Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G vom 24. Jänner 2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 73 AWG 2002 verpflichtet, das auf einem (näher beschriebenen) Reitplatz aufgebrachte Kabel-Granulat bis zum 21. Februar 2005 zu entfernen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 2005 abgewiesen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G vom 24. Jänner 2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 73, AWG 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 impl; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §46 Abs1;VwRallg; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis... mehr lesen...
Mit dem genannten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. Mai 2011 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich gegen den Beschwerdeführer ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines früheren Rechtsvertreters am 6. Juni 2011 zugestellt. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen und am 5. August 2011 zur Post gegebenen Beschwerde wird der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark aus, dass der Berufung des A. H. (Anm.: mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 24. November 2009 Folge gegeben, das angefochtene (erstinstanzliche) Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG eingestellt werde. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach der... mehr lesen...
Index: L00156 Unabhängiger Verwaltungssenat Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: UVSG Stmk 1990 §18d idF 2002/056; VwGG §26 Abs1 Z4; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zulet... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 3. Mai 2011, Zl. 2010/02/0286, hat der Verwaltungsgerichtshof die am 26. November 2010 zur Post gegebene Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als verspätet zurückgewiesen, weil die sechswöchige Beschwerdefrist iSd § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG bereits am 23. November 2010 geendet habe. Mit Beschluss vom 3. Mai 2011, Zl. 2010/02/0286, hat der Verwaltungsgerichtshof die am 26. November 2010 zu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. April 2008 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 11. April 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Serbien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig erklärt und dieser gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Serbien ausgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. April ... mehr lesen...
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. Gemäß Paragraph 26, Absatz eins, VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 131, B-VG sechs Wochen. Sie beginnt in den Fälle... mehr lesen...
Mit dem genannten, im Devolutionsweg ergangenen Bescheid vom 1. Februar 2011 erließ die Bundesministerin für Inneres gegen den Beschwerdeführer ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines (auch nunmehrigen) Rechtsvertreters am 3. Februar 2011 zugestellt. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen und am 30. März 2011 beim Verwaltungsgerichtshof überreichten Beschwerde wird der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die V... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2009/07/0071, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis behob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 24. März 2009 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weil dieser beim Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. November 2008 in Verkennung der Rechtslage von einem Feststellungsbescheid nach § 6 Abs. 6 AWG 2002... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §26 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62 Abs1; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 zulet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §26 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Beschwerden und sonstigen Schriftsätze unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Gemäß Paragraph 26, Absatz eins, VwGG beträgt die Frist... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid vom 20. September 2007 wurde dem Beschwerdeführer im Wege seines rechtsfreundlichen Vertreters am 28. September 2007 zugestellt. Der Beschwerdeführer begehrte mit Eingabe (Telefax) vom 29. Oktober 2007 die Gewährung von Verfahrenshilfe einschließlich Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes, um gegen diesen Bescheid eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Mit hg. Beschluss vom 18. Dezember 2007 wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe zurückgewie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296; VwGG §26 Abs1 lita; VwGG §26 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296; VwGG §26 Abs1 lita; VwGG §26 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Am 12. Mai 2005 beantragte der Beschwerdeführer mit dem Formular "Mehrfachantrag - Flächen 2005" die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie. Am 1. Juli 2005 reichte Adolf S. eine "Auftriebsliste 2005" betreffend eine als "Lackner Alm" bezeichnete Weide in St. J. ein. Auf dieser findet sich (gemeinsam mit einer weiteren anderen Person) der Name des Beschwerdeführers sowie der Vermerk, dass für dessen Betrieb zwei Rinder ab zwei Jahren (Mutterkühe) aufgetrieben waren. Im dazugehörig... mehr lesen...
Am 12. Mai 2005 beantragte der Beschwerdeführer mit dem Formular "Mehrfachantrag - Flächen 2005" die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie. Am 1. Juli 2005 reichte Adolf S. eine "Auftriebsliste 2005" betreffend eine als "Lackner Alm" bezeichnete Weide in St. J. ein. Auf dieser findet sich (gemeinsam mit einer weiteren anderen Person) der Name des Beschwerdeführers sowie der Vermerk, dass für dessen Betrieb zwei Rinder ab zwei Jahren (Mutterkühe) aufgetrieben waren. Im dazugehörig... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. November 2006 stellte der Beschwerdeführer beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz einen Antrag auf Ausstellung eines "Gehbehindertenausweises". Mit Bescheid vom 22. Mai 2007 wies der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b Abs. 1 StVO ab (Spruchpunkt I). Ferner wurde dem Beschwerdeführer unter Spruchpunkt II der am 19. Mai 2000 (von der Bezirks... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid vom 21. September 2009 wurde dem Beschwerdeführer nach eigenen Angaben am 6. Oktober 2009 zugestellt. Der Beschwerdeführer begehrte mit Eingabe (Telefax) vom 18. Dezember 2009 die Gewährung von Verfahrenshilfe, um gegen diesen Bescheid eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Mit hg. Beschluss vom 22. Dezember 2009, Zl. VH 2009/02/0063-2, wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückgewiesen. Mit Eingabe (Te... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte beim Verwaltungsgerichtshof mit Schriftsatz vom 4. November 2009 die Bewilligung der Verfahrenshilfe im erforderlichen Umfang, jedenfalls durch Beigebung eines Rechtsanwaltes, zur Erhebung einer Beschwerde betreffend "Verletzung der Entscheidungspflicht ('Säumnis')" in einem Verwaltungsverfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien. Er legte dazu einen erstinstanzlichen Bescheid und eine zugehörige Berufung vor und wies darauf hin, dass er seit se... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Juli 2009 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich einen Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, auf Aufhebung des gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbotes wegen entschiedener Sache zurück. Zur Erhebung einer Beschwerde gegen diesen, ihm am 22. Juli 2009 zugestellten Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. Septemb... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 29. September 2009 wurden der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Waldteilflächen eines bestimmt genannten Grundstückes Aufträge gemäß § 172 Abs. 6 ForstG 1975 erteilt. Beide Bescheide wurden nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin am 7. Oktober 2009 dem Beschwerdevertreter zugestellt. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 29. September 2009 wurden der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Waldteilflächen eines bestimmt... mehr lesen...
Der obgenannte Bescheid vom 17. April 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei am 27. April 2009 zugestellt. Am 10. Juni 2009 langte die gegen diesen Bescheid seitens der beschwerdeführenden Partei erhobene Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein, wobei als Datum der Postaufgabe auf dem Briefumschlag der 8. Juni 2009 ausgewiesen war. Über diese Beschwerde, protokolliert zur hg. Zl 2009/11/0083, wurde mit hg. Verfügung vom 19. Juni 2009 das Vorverfahren eingeleitet. Am 24. Juni 2... mehr lesen...
Die mit 20. Juli 2009 datierte Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid wurde dem Stempelaufdruck am Briefumschlag zufolge am 21. Juli 2009 zur Post gegeben. In der Beschwerde wird angeführt, der angefochtene Bescheid sei am 9. Juni 2009 zugestellt worden. Die belangte Behörde weist in der von ihr nach Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof (§ 36 Abs. 1 VwGG) eingebrachten Gegenschrift darauf hin, dass der angefochtene Bescheid der (zustell-)bevollmächtigten Vertreterin d... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde nach den Angaben der Beschwerdeführerin bis zur Beschwerdeerhebung förmlich nicht an die Kärntner Landesregierung zugestellt. Aus den anlässlich der Beschwerdeergänzung vorgelegten Beilagen ergibt sich, dass eine Bescheidzustellung telefonisch am 17. August 2009 verlangt wurde; der angefochtene Bescheid wurde daraufhin von der belangten Behörde übermittelt und langte am 18. August 2009 beim Amt der Kärntner Landesregierung ein. Die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1 impl; VwGG §46 Abs1;VwRallg; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 ... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 15. Juni 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Beschwerdeführerin im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Februar 2007 wurde die Beschwerdeführerin mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 5. Februar 2007 bei der Behörde erster Instanz ein. Die Beschwerdeführerin stellte mit Schriftsatz vom 11. Mai 2009 (Postaufgab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1; VwGG §28 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs2; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Gegen die streitgegenständlichen Bescheide wurde die mit 8. Juli 2009 (vorletzter Tag der Frist) datierte und nachstehend wiedergegeben Beschwerde eingebracht: "Beschwerde gem. Art 131 (1) 1 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof gem. Artikel 131, (1) 1 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof Die angefochtenen Bescheide wurden vom Senat (Linz) 11 der Außenstelle Linz des Unabhängigen Finanzsenates jeweils unter den Geschäftszahlen RV/0438-L/07 und RV/0442-L/07 protokolliert u... mehr lesen...
