Mit Bescheid der Behörde erster Instanz wurde dem Mitbeteiligten vorgeworfen, er habe es als Beihilfetäter zu verantworten, dass er drei näher bezeichnete rumänische und polnische Staatsangehörige für eine Beschäftigung bei der Arbeitgeberin A KG und D GmbH zur Verrichtung von Trockenbauarbeiten und Spachtelarbeiten für den Zeitraum vom 3. August 2009 - 4. August 2009 angeworben und die Aufnahme dieser Arbeiten veranlasst habe, dies im Wissen, dass weder die Arbeitnehmer noch die Arb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; VwGG §24 Abs2; VwGG §26 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs2; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zul... mehr lesen...
1.1. Die angefochtenen Bescheide wurden dem Beschwerdeführer am 8. August 2012 (der zur hg. Zl. 2012/11/0228 angefochtene Bescheid) bzw. am 6. August 2012 (der zur hg. Zl. 2012/11/0229 angefochtene Bescheid) zugestellt. Mit am 19. September bzw. am 17. September 2012 zur Post gegebenen Schriftsätzen beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Beschwerden gegen die genannten Bescheide. Diese Anträge wurden mit Beschlüssen des Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs3;VerfGG 1953 §82 Abs1;VerfGG 1953 §82 Abs1a;VerfGG 1953 §82; VwGG §26 Abs1 Z1;VwRallg; AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a; AVG §62 Abs3; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs2; VwGG §34 Abs1; AVG § 61a gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 61a gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung gemäß § 16 Bundesstraßengesetz 1971 für die Durchführung von Vorarbeiten auf Liegenschaften der beschwerdeführenden Gemeinde erteilt. Dieser Bescheid wurde am 10. September 2008 im Rahmen einer mündlichen Verhandlung mündlich verkündet. An dieser Verhandlung nahm u. a. der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde teil, der auch die Verhandlungsschrift unterfertigte. Ein Begehren auf schriftliche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §46 Abs1; VwGG §63 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §46 Abs1; VwGG §63 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Jänner 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Deutschland, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der dagegen fristgerecht für den Beschwerdeführer von "Dr. U, Mag. B, Mag. E, Rechtsanwälte und Rechtsanwältin, 1080 Wien" erhobenen Berufung führten diese zunächst aus: "Der Einschreiter teilt mit, den umseits ausgewiesenen RechtsanwältInnen Vollmacht erteilt zu haben un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §3 Abs2 idF 2011/I/112; VwGG §26 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs2; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. August 2011 gab die Bezirkshauptmannschaft S einem Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 44 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, den sie nach Inkrafttreten der Änderungen auf Grund des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2011 - FrÄG 2011, BGBl. I Nr. 38, als solchen auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 43 Abs. 4 NAG wertete, nicht statt. Mit Bescheid vom 2. August 2011 gab die Bezirkshauptman... mehr lesen...
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. Gemäß Paragraph 26, Absatz eins, VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 131, B-VG sechs Wochen. Sie beginnt in den Fälle... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer betrieb im Streitzeitraum ein Einzelunternehmen und war darüber hinaus bei anderen Gesellschaften, so auch an der F.A. Fahrzeugbau und Reifenzentrum GmbH & Co KG als Kommanditist beteiligt. 2. Bei der genannten KG wurde eine Prüfung gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG für die Jahre 1984 bis 1995 vorgenommen. Auf Grund dieser Prüfung wurden die Verfahren hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 1986 und 1987 und 1989 bis 199... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; VwGG §24 Abs2; VwGG §26 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs2; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zul... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21. Jänner 2012 brachte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof eine nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigte Beschwerde gegen den oben bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, der ihm am 12. Dezember 2012 zugestellt worden sei, ein. Über der in Maschinschrift gefassten Wortfolge "Unterschrift und Stempel des Rechtsanwaltes" enthält die Beschwerde folgenden handschriftlichen Vermerk samt Namenszug des Beschwerdeführers:... mehr lesen...
Die mit 27. Oktober 2011 datierte und an "Verwaltungsgericht Österreich Judenplatz 11A A-1014 Wien, Österreich" gerichtete Beschwerde wurde dem Stempelaufdruck auf dem Briefumschlag zufolge am 28. November 2011 in Litauen zur Post gegeben. Der Beschwerdeführer gibt darin an, der angefochtene Bescheid sei ihm am 21. September 2011 zugestellt worden. In einem Begleitschreiben (ohne Datum) zu seiner Beschwerde führt der Beschwerdeführer aus, dass "wegen der technischen Missverständnisse ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs2; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes - PTSG der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Unbestritten ist, dass er - offenbar auf der Grundlage des § 17 Abs. 1a zweiter Satz PTSG - bis 7. Juli 2005 bei der ÖBB-Postbus GmbH verwendet wurde und mit schriftlicher Erledigung der damaligen Leiterin des beim Vorstand der Österreichischen Postbus A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Mai 2007 gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 3. März 2005 betreffend Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes keine Folge. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, zu Handen Rechtsanwalt Dr. H., am 21. Mai 2007 per Telefax zugestellt. Am 13. Juli 2007 wurde dieser Bescheid auch der den Beschwerdeführer gleichfalls vertretenden Rechtsanwältin Dr. W. "zur Kenntnisnahme" überm... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 1. Jänner 2007 entschied die Oberösterreichische Landesregierung über Antrag des Sozialhilfeverbandes Eferding vom 24. November 2005 dahin, dass die Landeshauptstadt Linz verpflichtet wird, die vom Sozialhilfeverband Eferding ab 15. Juli 2005 für die minderjährige N.H. aufgewendeten Kosten zu ersetzen. Als gesetzliche Grundlage war § 45 des Oö. Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991 iVm. §§ 41ff des Oö. Sozialhilfegesetzes angegeben. In der Rechtsmittelbelehrung wurde... mehr lesen...
Mit Fax vom 15. November 2011 brachte der Beschwerdeführer eine Beschwerde gegen den vorgenannten Bescheid vom 29. September 2011 in einfacher Ausfertigung beim Verwaltungsgerichtshof ein (prot. zu hg. Zl. 2011/02/0344). Ferner übermittelte der Beschwerdeführer 3 weitere Ausfertigungen der Beschwerde (zur Post gegeben am 16. November 2011). In der Beschwerde wird u.a. ausgeführt, dass der angefochtene Bescheid am 4. Oktober 2010 zugestellt wurde. Mit Schriftsatz vom 22. November 2011 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Aus der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung ergibt sich Folgendes: 1. Vorgeschichte: Der Beschwerdefall betrifft das Vergabeverfahren "Erneuerung der Parkraumbewirtschaftungsanlage in den Altstadtgaragen A und B inklusive Verkehrsdatenerfassung, Kennzeichenerkennungssystem und Parkleitsystem" der erstmitbeteiligten Partei als Auftraggeberin (im Folgenden: Auftraggeberin). In diesem Verfahren wurde von der Auftraggeberin z... mehr lesen...
Index: L72005 Beschaffung Vergabe Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LVergKG Slbg 2007 §32 Abs4;LVergKG Slbg 2007 §33 Abs2; VwGG §26 Abs1; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2; VwGG §26 Abs1 Z2; VwGG §28 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs2; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: BKA-G 2002 §1; B-VG Art131 Abs1 Z2;SPG 1991 §6 Abs1 idF 2002/I/022;StbG 1985 §11a; VwGG §26 Abs1 Z2; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2; VwGG §26 Abs1 Z2; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt geändert... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. Februar 2006 wurde dem Mitbeteiligten mit Wirkung vom selben Tag gemäß § 11a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. Februar 2006 wurde dem Mitbeteiligten mit Wirkung vom selben Tag gemäß Paragraph 11 a, Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art.... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 2004 wurde dem Mitbeteiligten mit Wirkung vom selben Tag gemäß § 11a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 2004 wurde dem Mitbeteiligten mit Wirkung vom selben Tag gemäß Paragraph 11 a, Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art. 131... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2; VwGG §26 Abs1; VwGG §63 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
