Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Rechtsirrtümer über den Beginn eines Fristenlaufes werden bei einer rechtskundigen Partei oder beim Einschreiten eines rechtskundigen Vertreters nur in besonderen Ausnahmefällen zur Bewilligung eines Wiedereinsetzungsantrages führen können. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Rechtsirrtümer über den Beginn eines Fristenlaufes werden bei einer rechtskundigen Partei oder beim Einschreiten eines rechtskundigen Vertreters nur in besonderen Ausnahmefällen zur Bewilligung eines Wiedereinsetzungsantrages führen können. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, mit dem er wegen einer Übertretung der GewO 1994 bestraft wurde, "als verspätet" zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck sei dem Beschwerdeführer am 17. März 1998 durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt V zugestellt worden. Damit habe die Berufungsfrist zu laufen beg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;VwGG §26 Abs1;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/09/19 95/14/0067 4 Stammrechtssatz In Fällen einer Zustellung durch Hinterlegung ist es nicht erforderlich, daß dem Empfänger stets die "volle Frist" für die Erhebung einer allfälligen Beschwerde zur Verfügung stehen muß (Hinweis B 26.11.1991, 91/14/0218, 0219)... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 6. April 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 8. April 1998 Asyl. Mit Bescheid vom 23. April 1998 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 6 Z 2 AsylG als offensichtlich unbegründet ab. Es stellte weiters fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in den Irak sei zulässig. Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte - unter Wahrung der zweitägigen Berufungsfrist des § 32 Abs.... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 6. April 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 8. April 1998 Asyl. Mit Bescheid vom 23. April 1998 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 6 Z 2 AsylG als offensichtlich unbegründet ab. Es stellte weiters fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in den Irak sei zulässig. Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte - unter Wahrung der zweitägigen Berufungsfrist des § 32 Abs.... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 6. April 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 8. April 1998 Asyl. Mit Bescheid vom 23. April 1998 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 6 Z 2 AsylG als offensichtlich unbegründet ab. Es stellte weiters fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in den Irak sei zulässig. Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte - unter Wahrung der zweitägigen Berufungsfrist des § 32 Abs.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Satz1;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Das AsylG 1997 enthält über die Dauer oder (anders als etwa § 292 BAO) den Beginn der Beschwerdefrist für Amtsbeschwerden des Bundesministers für Inneres nach § 38 Abs 5 AsylG 1997 keine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Satz1;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Das AsylG 1997 enthält über die Dauer oder (anders als etwa § 292 BAO) den Beginn der Beschwerdefrist für Amtsbeschwerden des Bundesministers für Inneres nach § 38 Abs 5 AsylG 1997 keine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Satz1;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §26 Abs2;VwGG §28 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem im Zusammenhang mit dem Fristbeginn für eine auf § 38 Abs 5 AsylG 1997 gestützte Amtsbeschwerde des Bundesministers für Inneres maßgeb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Satz1;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Bei - im Beschwerdefall im Zusammenhang mit der Frage der Rechtzeitigkeit einer auf § 38 Abs 5 AsylG 1997 gestützten Amtsbeschwerde des Bundesministers für Inneres relevanten - Datensätz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Satz1;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Das AsylG 1997 enthält über die Dauer oder (anders als etwa § 292 BAO) den Beginn der Beschwerdefrist für Amtsbeschwerden des Bundesministers für Inneres nach § 38 Abs 5 AsylG 1997 keine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Satz1;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Das AsylG 1997 enthält über die Dauer oder (anders als etwa § 292 BAO) den Beginn der Beschwerdefrist für Amtsbeschwerden des Bundesministers für Inneres nach § 38 Abs 5 AsylG 1997 keine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Satz1;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §26 Abs2;VwGG §28 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem im Zusammenhang mit dem Fristbeginn für eine auf § 38 Abs 5 AsylG 1997 gestützte Amtsbeschwerde des Bundesministers für Inneres maßgeb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Satz1;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §26 Abs2;VwGG §28 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem im Zusammenhang mit dem Fristbeginn für eine auf § 38 Abs 5 AsylG 1997 gestützte Amtsbeschwerde des Bundesministers für Inneres maßgeb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Satz1;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Bei - im Beschwerdefall im Zusammenhang mit der Frage der Rechtzeitigkeit einer auf § 38 Abs 5 AsylG 1997 gestützten Amtsbeschwerde des Bundesministers für Inneres relevanten - Datensätz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Satz1;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Bei - im Beschwerdefall im Zusammenhang mit der Frage der Rechtzeitigkeit einer auf § 38 Abs 5 AsylG 1997 gestützten Amtsbeschwerde des Bundesministers für Inneres relevanten - Datensätz... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. April 1997 wurde der mitbeteiligten Partei die befristete Bewilligung zur Rodung einer näher beschriebenen Fläche im Ausmaß von 1650 m2 unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Dieser Bescheid wurde auf Grund einer Beschwerde des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Oktober 1997, 97/10/0119, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Die Aufhebung erfolgte, weil mangels... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art131 Abs2;ForstG 1975 §170 Abs8;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Frist für die Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde durch den Bundesminister für Landwirtschaft und Forstwirtschaft gegen eine von der Bezirksverwaltungsbehörde erteilte Rodungsbewilligung beginnt mit dem Tag der Zustellung an den Bundesmi... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. April 1997 wurde der mitbeteiligten Partei die befristete Bewilligung zur Rodung einer näher beschriebenen Fläche im Ausmaß von 1650 m2 unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Dieser Bescheid wurde auf Grund einer Beschwerde des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Oktober 1997, 97/10/0119, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Die Aufhebung erfolgte, weil mangels... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art131 Abs2;ForstG 1975 §170 Abs8;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Frist für die Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde durch den Bundesminister für Landwirtschaft und Forstwirtschaft gegen eine von der Bezirksverwaltungsbehörde erteilte Rodungsbewilligung beginnt mit dem Tag der Zustellung an den Bundesmi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 6. August 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) bestraft. Es wurde ihm zur Last gelegt, er habe "es als Zulassungsbesitzer bzw. Verantwortlicher des(r) PKW, Kennzeichen GÖ-M8888 (D), unterlassen, 1. bei der amtlichen Lenkererhebung vom 09.01.1997 durch die Bezirkshauptmannschaft Kufstein, den ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §67g;VStG §46 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/04/27 95/17/0007 4 Stammrechtssatz Ist mit der öffentlichen mündlichen Verkündung der (letztinstanzliche) Bescheid des UVS bereits ergangen, so bewirkt die schriftliche Ausfertigung lediglich, daß die Beschwerdefris... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 6. August 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) bestraft. Es wurde ihm zur Last gelegt, er habe "es als Zulassungsbesitzer bzw. Verantwortlicher des(r) PKW, Kennzeichen GÖ-M8888 (D), unterlassen, 1. bei der amtlichen Lenkererhebung vom 09.01.1997 durch die Bezirkshauptmannschaft Kufstein, den ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §67g;VStG §46 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/04/27 95/17/0007 4 Stammrechtssatz Ist mit der öffentlichen mündlichen Verkündung der (letztinstanzliche) Bescheid des UVS bereits ergangen, so bewirkt die schriftliche Ausfertigung lediglich, daß die Beschwerdefris... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 8. Oktober 1996 war die mitbeteiligte Partei für schuldig befunden worden, sie habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F. AG, welche persönlich haftender Gesellschafter der F. AG & Co KG sei, und somit als nach außen hin vertretungsbefugtes Organ zu verantworten, daß, wie anläßlich einer am 30. Jänner 1995 um 12.45 Uhr durch ein Organ des Arbeitsinspektorates für den 14. Aufsichtsbezirk durchgeführten Unfaller... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 8. Oktober 1996 war die mitbeteiligte Partei für schuldig befunden worden, sie habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F. AG, welche persönlich haftender Gesellschafter der F. AG & Co KG sei, und somit als nach außen hin vertretungsbefugtes Organ zu verantworten, daß, wie anläßlich einer am 30. Jänner 1995 um 12.45 Uhr durch ein Organ des Arbeitsinspektorates für den 14. Aufsichtsbezirk durchgeführten Unfaller... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 8. Oktober 1996 war die mitbeteiligte Partei für schuldig befunden worden, sie habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F. AG, welche persönlich haftender Gesellschafter der F. AG & Co KG sei, und somit als nach außen hin vertretungsbefugtes Organ zu verantworten, daß, wie anläßlich einer am 30. Jänner 1995 um 12.45 Uhr durch ein Organ des Arbeitsinspektorates für den 14. Aufsichtsbezirk durchgeführten Unfaller... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §13;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art7;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/01 96/09/0352 1 (hier: Beschwerde der BM für Arbeit, Gesundheit und Soziales gem § 13ArbIG 1993) Stammrechtssatz Der VwGH kann in der Bestimmung des § 26 Abs 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §13;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art7;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/01 96/09/0352 1 (hier: Beschwerde der BM für Arbeit, Gesundheit und Soziales gem § 13ArbIG 1993) Stammrechtssatz Der VwGH kann in der Bestimmung des § 26 Abs 1... mehr lesen...
