Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, reiste am 19. Juli 2013 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 29. Juli 2013 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als auch der Zuerkennung des Status des s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §62; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 zuletzt geänd... mehr lesen...
1. Das angefochtene Erkenntnis wurde dem Revisionswerber am 3. Juli 2014 zugestellt. Die mit 11. August 2014 datierte, am 13. August 2014 zur Post gegebene Revision wurde vom Revisionswerber an den Verwaltungsgerichtshof adressiert und langte bei diesem am 14. August 2014 sein. Mit Verfügung vom 19. August 2014 erfolgte die Weiterleitung der Revision an das Verwaltungsgericht Wien. 2. Gemäß § 26 Abs 1 VwGG beträgt die Revisionsfrist sechs Wochen; sie beginnt in dem - hier v... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 7. Juli 2014 wurde aufgrund von Beschwerden der Mitbeteiligten ein Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 10. Februar 2014, mit dem der revisionswerbenden Partei unter Vorschreibung verschiedener Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung für die Änderung einer bestimmten Nutzwasserversorgungsanlage erteilt worden war, gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG behoben und die Angelegenheit zur Erlass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6; VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
Mit Schriftsätzen vom 24. Juli 2014 brachten die revisionswerbenden Parteien beim Verwaltungsgericht Wien außerordentliche Revisionen gegen die angeführten Erkenntnisse vom 20. Mai 2014 ein. Den Angaben in den Revisionen zufolge wurden die angefochtenen Erkenntnisse jeweils am 28. Mai 2014 zugestellt. Diese Angaben stimmen mit dem Inhalt der Verfahrensakten überein. Auf den Revisionen ist der Eingangsstempel des Verwaltungsgerichtes Wien vom 29. Juli 2014 vermerkt. Gemäß § 26 Abs. 1 ... mehr lesen...
Mit Schriftsätzen vom 24. Juli 2014 brachten die revisionswerbenden Parteien beim Verwaltungsgericht Wien außerordentliche Revisionen gegen die angeführten Erkenntnisse vom 20. Mai 2014 ein. Den Angaben in den Revisionen zufolge wurden die angefochtenen Erkenntnisse jeweils am 28. Mai 2014 zugestellt. Diese Angaben stimmen mit dem Inhalt der Verfahrensakten überein. Auf den Revisionen ist der Eingangsstempel des Verwaltungsgerichtes Wien vom 29. Juli 2014 vermerkt. Gemäß § 26 Abs. 1 ... mehr lesen...
Mit am 24. Juli 2014 zur Post gegebenem und am 29. Juli 2014 beim Verwaltungsgericht Wien eingelangtem Schriftsatz brachte die Revisionswerberin beim Verwaltungsgericht Wien eine außerordentliche Revision gegen das angeführte Erkenntnis vom 20. Mai 2014 ein. Den Angaben in der Revision zufolge wurde das angefochtene Erkenntnis am 28. Mai 2014 zugestellt. Diese Angaben stimmen mit dem Inhalt der Verfahrensakten überein. Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG, idF BGBl. I Nr. 122/2013, beträgt die Fri... mehr lesen...
Mit am 24. Juli 2014 zur Post gegebenem und am 29. Juli 2014 beim Verwaltungsgericht Wien eingelangtem Schriftsatz brachte die Revisionswerberin beim Verwaltungsgericht Wien eine außerordentliche Revision gegen das angeführte Erkenntnis vom 20. Mai 2014 ein. Den Angaben in der Revision zufolge wurde das angefochtene Erkenntnis am 28. Mai 2014 zugestellt. Diese Angaben stimmen mit dem Inhalt der Verfahrensakten überein. Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG, idF BGBl. I Nr. 122/2013, beträgt die Fri... mehr lesen...
Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol wurde dem Revisionswerber am 18. Juni 2014 zugestellt. Am 30. Juli 2014 langte sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein. Dieser Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde mit Beschluss vom 5. August 2014 abgewiesen. Dieser Beschluss wurde dem Vertreter des Revisionswerbers am 12. August 2014 zugestellt. Somit lief gemäß § 26 Abs. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; B-VG Art133 Abs4; VwGG §24 Abs1 Z1 idF 2013/I/033; VwGG §25a Abs5 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs1 Z1 idF 2013/I/033; VwGG §30a Abs7 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg; AVG § 6 heute AVG § 6 gü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332; VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 24 heute ... mehr lesen...
Das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde dem Revisionswerber am 16. Juni 2014 zugestellt. Die dagegen erhobene Revision ist an den Verwaltungsgerichtshof adressiert und langte bei diesem am 28. Juli 2014 ein. Sie wurde am 7. August 2014 dem Verwaltungsgericht Wien weitergeleitet, wo sie am 14. August 2014 eingelangt ist. Das Verwaltungsgericht Wien hat dem Verwaltungsgerichtshof die Revision samt den Verfahrensakten vorgelegt. Der Revisionswerber hat der mit Note... mehr lesen...
1. Mit Erkenntnis vom 30. Jänner 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. März 2013 erhobene Beschwerde des Antragstellers gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet ab und verwies das Verfahren gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurück. Gleichzeitig sprach es aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §25a Abs5 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30a Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30b Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geände... mehr lesen...
1. Mit Erkenntnis vom 14. April 2014 entzog das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht), die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 21. November 2013 abweisend, die Lenkberechtigung für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung. Unter einem wurde gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. 1. Mit Erkenntnis vom 14. April 2014 entzog das Landesverwaltungsgericht... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichthofes vom 4. April 2014 wurde dem Revisionswerber die Verfahrenshilfe u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwalts zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Februar 2014 bewilligt und mit Bescheid des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 23. April 2014 der einschreitende Rechtsanwalt zum Vertreter des Revisionswerbers bestellt. Die Zustellung an den Verfahrenshelfer er... mehr lesen...
Aus dem im Akt der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung einliegenden Rückschein betreffend die Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses ergibt sich, dass dieses am 20. März 2014 dem Revisionswerber durch Hinterlegung beim Postamt 1134 zugestellt wurde. Die dagegen erhobene Revision wurde am 22. Juli 2014 zur Post gegeben. Der Verwaltungsgerichtshof ging daher von einer Fristversäumung aus und räumte dem Revisionswerber zu diesem Sachverhalt die Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 impl; VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §46 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 Z2 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §61 idF 2013/I/033;VwRallg; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwG... mehr lesen...
Mit dem genannten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. Juni 2014 wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den - in einer Angelegenheit nach dem Asylgesetz 2005 und dem Fremdenpolizeigesetz 2005 ergangenen - Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. Mai 2014 teilweise als unbegründet abgewiesen bzw. teilweise wurde dieser Beschwerde insofern stattgegeben, als die Dauer des verhängten Einreiseverbotes herabgesetzt wurde. Weiters wurde die Revision gemä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 23. April 2014 wurde über den Antragsteller eine Verwaltungsstrafe in Höhe von EUR 800,-- wegen einer Übertretung der StVO verhängt. Gemäß § 26 Abs. 3 VwGG ist die Frist zur Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof - diese beträgt gemäß § 26 Abs. 1 VwGG sechs Wochen - gewahrt, wenn die Partei innerhalb der Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt hat. Mit Beschluss vom 14. Ju... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033;VwGG §26 Abs3 idF 2013/I/033;VwGG §46 Abs1 idF 2013/I/033;
Rechtssatz: Gemäß § 26 Abs. 3 VwGG ist die Frist zur Erhebung einer Revision an den VwGH - diese beträgt gemäß § 26 Abs. 1 VwGG sechs Wochen - gewahrt, wenn die Partei innerhalb der Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt hat. Mit Beschluss wies der VwGH den Antrag des Antra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 idF 2013/I/033;VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033;VwGG §26 Abs3 idF 2013/I/033;VwGG §46 Abs1 idF 2013/I/033;
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungsantrag ist entgegen § 24 Abs. 2 VwGG nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichnet. Ein Auftrag an den Revisionswerber, den Wiedereinsetzungsantrag zu verbessern, erübrigt sich jedoch, wenn der Antrag zweifelsfrei erkennen lässt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033;VwGG §26 Abs3 idF 2013/I/033;VwGG §46 Abs1 idF 2013/I/033;
Rechtssatz: Aus § 46 Abs. 1 VwGG ergibt sich, dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht kommen kann, wenn die betreffende Frist versäumt wurde. Der Antragsteller begründet seinen Wiedereinsetzungsantrag damit, dass ihm das Erkenntnis des LVwG "bis heute nicht z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §61; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
1. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Juni 2014 wurde dem Revisionswerber die Verfahrenshilfe samt Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 2014, Zl. W206 1422606- 2/2E, bewilligt. Mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 2. Juli 2014, Zl. Vz 1056/2014, wurde aufgrund des oben genannten Beschlusses RA Dr. Johannes Fuchs zum Vertreter des Revisionswerbers beste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §25a Abs5 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30a Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30b Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geände... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. März 2013 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesasylamts vom 21. November 2013 gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen und gemäß § 75 Abs. 20 leg. cit. das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen; weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03... mehr lesen...
