Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 2005, Zl. 2002/02/0220, verwiesen, womit auf Grund einer auf Art. 131 Abs. 1 Z. 2 B-VG gestützten Beschwerde des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie ein Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juni 2002 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Dies mit der Begründung: , dass die belangte Behörde zu Unrecht den Abzug einer "Fehlergrenze" vom Messergebnis (betreffend den Atemluftalkoholgeha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 26 Abs. 1 Z. 2 VwGG bestehen keine Bedenken (Hinweis B VfGH 13.6.2005, B 529/05; E VwGH 28.2.1997, 96/02/0481). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2005020202.X01 Im RIS seit 05.07.2006 mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 2005, Zl. 2002/02/0220, verwiesen, womit auf Grund einer auf Art. 131 Abs. 1 Z. 2 B-VG gestützten Beschwerde des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie ein Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juni 2002 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Dies mit der Begründung: , dass die belangte Behörde zu Unrecht den Abzug einer "Fehlergrenze" vom Messergebnis (betreffend den Atemluftalkoholgeha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 26 Abs. 1 Z. 2 VwGG bestehen keine Bedenken (Hinweis B VfGH 13.6.2005, B 529/05; E VwGH 28.2.1997, 96/02/0481). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2005020202.X01 Im RIS seit 05.07.2006 mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Vizerektors für Lehre der Wirtschaftsuniversität Wien vom 15. Juni 2004 betreffend die Abweisung des Antrags auf Anerkennung einer an der Technischen Universität Wien eingereichten und positiv beurteilten Diplomarbeit gemäß § 85 Universitätsgesetz 2002 für die Studienrichtung Betriebswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien abgewiesen. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die B... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer war, zuletzt (seit 1. Juli 1992) Stellvertreter des Leiters der Straßenmeisterei W, in einem (aktiven) öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land N gestanden. Ab März 1999 konnte er diese Tätigkeit wegen einer psychischen Erkrankung nicht mehr ausüben. Er wurde am 13. Dezember 1999 zur Abteilung S versetzt, hat dort aber krankheitsbedingt den Dienst nicht mehr angetreten. Mit Bescheid vom 22. Mai 2000 wurde er in den zeitlichen Ruhestand, mit Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61;AVG §61a;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/12/0238 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/09/0183 E 17. Juni 1993 RS 2 Stammrechtssatz Nur die fälschliche Einräumung eines Rechtsmittels - das dann auch in der Folge ergriffen wurde - und nicht ein... mehr lesen...
In der am 2. September 2005 beim Verwaltungsgerichtshof persönlich überreichten Beschwerde wird die Zustellung des darin angefochtenen Bescheides am 21. Juli 2005 behauptet; dieses Datum findet sich auch auf den der Beschwerde angeschlossenen Ablichtungen des angefochtenen Bescheides. Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Art. 131 B-VG sechs Wochen. Sie begann im vorliegenden Fall gemäß § 26... mehr lesen...
In der am 2. September 2005 beim Verwaltungsgerichtshof persönlich überreichten Beschwerde wird die Zustellung des darin angefochtenen Bescheides am 21. Juli 2005 behauptet; dieses Datum findet sich auch auf den der Beschwerde angeschlossenen Ablichtungen des angefochtenen Bescheides. Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Art. 131 B-VG sechs Wochen. Sie begann im vorliegenden Fall gemäß § 26... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 70, KG Moschendorf. Sie beantragte mit Schreiben vom 18. März 1993 die Erteilung einer Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Wohnhauses auf diesem Grundstück. Die Erstbeschwerdeführerin bezog als Eigentümerin des unmittelbar angrenzenden Grundstückes (Nr. 73; in der Folge meist kurz: Nachbargrundstück) Stellung gegen das Vorhaben. Das nähere Verwaltungsgeschehen ist dem hg. Erkenntnis vom 20. Juli 2004, Zl. 200... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 70, KG Moschendorf. Sie beantragte mit Schreiben vom 18. März 1993 die Erteilung einer Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Wohnhauses auf diesem Grundstück. Die Erstbeschwerdeführerin bezog als Eigentümerin des unmittelbar angrenzenden Grundstückes (Nr. 73; in der Folge meist kurz: Nachbargrundstück) Stellung gegen das Vorhaben. Das nähere Verwaltungsgeschehen ist dem hg. Erkenntnis vom 20. Juli 2004, Zl. 200... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §21 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/05/0170
Rechtssatz: Ein Begehren nach Parteienaustausch ist nicht anders als eine "neue", (hier) verspätete Beschwerde zu beurteil... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §21 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/05/0170
Rechtssatz: Ein Begehren nach Parteienaustausch ist nicht anders als eine "neue", (hier) verspätete Beschwerde zu beurteil... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. August 2002 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, dass die Zweitbeschwerdeführerin als Dienstnehmerin des Erstbeschwerdeführers "ab 1.1.2000 bis laufend" der Vollversicherungspflicht nach dem ASVG unterliegt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Devolutionsantrag der Beschwerdeführer betreffend die gegen diesen Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse erhobenen Einsprüche stattgegeben und in Best... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0238 E 24. Februar 1992 RS 1
(Hier nur der zweite und dritte Satz) Stammrechtssatz Bei einer Sukzessivbeschwerde kommt es für die Prüfung der Prozeßv... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. Mai 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. Mai 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 2004 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997, mit Ablauf des 31. Juli 2004 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 2004 wurde die Beschwerdeführerin gemäß Para... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 2004 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997, mit Ablauf des 31. Juli 2004 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 2004 wurde die Beschwerdeführerin gemäß Para... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Die Prozessvoraussetzung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde liegt im Zweifelsfall, insbesondere wenn der Nachweis über den Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides nicht zu erbringen ist, vor (vgl. hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 13. J... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Die Prozessvoraussetzung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde liegt im Zweifelsfall, insbesondere wenn der Nachweis über den Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides nicht zu erbringen ist, vor (vgl. hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 13. J... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. November 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. März 2002 erlassenen Aufenthaltsverbots für die Dauer von fünf Jahren gemäß § 44 Fremdengesetz 1997 abgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Siche... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. November 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. März 2002 erlassenen Aufenthaltsverbots für die Dauer von fünf Jahren gemäß § 44 Fremdengesetz 1997 abgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Siche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 26 Abs. 3 erster Satz VwGG, wonach die Beschwerdefrist mit Zustellung des Bestellungsbescheides an den Rechtsanwalt neu zu laufen beginnt, ergibt sich, dass diese Bestimmung nur den Fall der Bewilligung der Verfahrenshilfe (auch) im Umfang der Bestellung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 26 Abs. 3 erster Satz VwGG, wonach die Beschwerdefrist mit Zustellung des Bestellungsbescheides an den Rechtsanwalt neu zu laufen beginnt, ergibt sich, dass diese Bestimmung nur den Fall der Bewilligung der Verfahrenshilfe (auch) im Umfang der Bestellung ... mehr lesen...
1. Der Antragsteller bringt vor, eine Kopie des verfahrensgegenständlichen Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien sei ihm am 2. Dezember 2004 bei der erstinstanzlichen Behörde ausgehändigt worden. Er habe daraufhin festgestellt, dass dieser Bescheid nach einem angeblichen Zustellversuch vom 16. Jänner 2004 am 17. Jänner 2004 hinterlegt worden sei. Er habe dem Postamt bekannt gegeben gehabt, zumindest bis 18. Jänner 2004 ortsabwesend zu sein, sei jedoch dann tatsächlich ... mehr lesen...
Mit dem durch seine Vertreterin übermittelten Antrag vom 30. November 2004 (zur Post gegeben am 3. Dezember 2004) ersuchte der Beschwerdeführer um die "Bewilligung der Verfahrenshilfe im erforderlichen Umfang, jedenfalls hinsichtlich der Stempelgebühren und Gebühren nach § 24 Abs. 3 VwGG, Kosten von Amtshandlungen außerhalb des Gerichtes und Gebühren für Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer". Die Worte im Formular "durch Beigebung eines Rechtsanwaltes" wurden durchge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3 idF 1973/569;VwGG §61;
Rechtssatz: Aus der im ersten Satz stehenden Anordnung des § 26 Abs. 3 VwGG, dass die Frist zur Erhebung der Beschwerde mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen beginne, ist klar abzuleiten, dass diese Bestimmung (nur) den Fall regelt, dass jedenfalls auch die Beigebung eines Re... mehr lesen...
Mit dem durch seine Vertreterin übermittelten Antrag vom 30. November 2004 (zur Post gegeben am 3. Dezember 2004) ersuchte der Beschwerdeführer um die "Bewilligung der Verfahrenshilfe im erforderlichen Umfang, jedenfalls hinsichtlich der Stempelgebühren und Gebühren nach § 24 Abs. 3 VwGG, Kosten von Amtshandlungen außerhalb des Gerichtes und Gebühren für Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer". Die Worte im Formular "durch Beigebung eines Rechtsanwaltes" wurden durchge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3 idF 1973/569;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: § 61 VwGG spricht in Abs. 1 zweiter Satz aus, dass für die Beigebung eines Verfahrenshelfers kein "weiteres Begehren" erforderlich ist. Diese Anordnung verbietet aber nicht, entweder nur die Befreiung von Kosten bzw. Gebühren (etwa der des § 24 Abs. 3 VwGG) oder nur die Beig... mehr lesen...
