RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/9 93/14/0170

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.09.1998
beobachten
merken

Stammrechtssatz

Die Bestimmung des § 287 Abs 4 BAO, wonach eine mündlich verkündete Berufungsentscheidung immer auch schriftlich zugestellt werden muß, hat zur Folge, daß die Fälligkeit eines Mehrbetrages an Abgaben sich nach der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung richtet (Hinweis Stoll, BAO-Handbuch, Seite 681) und daß die Frist zur Einbringung einer Beschwerde an den VfGH oder VwGH von der Zustellung des schriftlichen Bescheides abhängig ist (Hinweis VfGH vom 1.7.1968, B 474/67, VfSlg 5739/1968).

Im RIS seit

29.01.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten