Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §42 Abs4; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1 A. Aus den Feststellungen der angefochtenen Erkenntnisse ergibt sich, dass der Österreichische Rundfunk (ORF) im Rahmen der Reportagereihe "Am Schauplatz" einen Beitrag über jugendliche Rechtsextremisten mit dem Untertitel "Am rechten Rand" produzierte. Im Zuge der Dreharbeiten besuchten diese Jugendlichen am 12. März 2010 in W mit dem Journalisten des ORF, E M, der die Reportage gestaltete, die Schlusskundgebung der Erstmitbetei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 24. September 2015 wurde der Mitbeteiligte als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft einer arbeitnehmerschutzrechtlichen Übertretung nach § 130 Abs. 1 Z 16 ASchG i.V.m. § 17 Abs. 1 AM-VO schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe von EUR 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) verhängt. 1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs6 Z2 B-VG Art133 Abs6 Z3 VwGG §26 Abs1 Z3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 132 gültig von... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; VwGG §24 Abs2; VwGG §26 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs2; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zul... mehr lesen...
1 1.1. Mit hg. Beschluss vom 21. Juli 2016, Zl. Ra 2016/11/0106-2, wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 11. Juli 2016, Zl. LVwG-650354/32/Sch/CG, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde i.A. Akteneinsicht (im Zusammenhang mit einem Verfahren nach dem FSG), abgewiesen, dies im Wesentlichen mit der Begründung: , dass nicht ersi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §26 Abs4; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde dem Rechtsvertreter der Revisionswerber am 16. März 2016 im elektronischen Rechtsverkehr hinterlegt. Gemäß § 21 Abs. 8 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) gilt als Zustellungszeitpunkt elektronisch übermittelter Ausfertigungen von Erledigungen des Bundesverwaltungsgerichtes jeweils der auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgende Werktag. Somit gilt als Zustellungszeitpunk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1 impl; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 25a heute ... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Daraus ergibt sich, dass jede Revision, auch eine außerordentliche, beim Verwaltungsgericht einzubringen ist. 1 Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Daraus ergibt sich, dass jede Revision, auch eine außerordentliche, beim Verwaltungsgericht einzubringen ist. 2 Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 19. August 2015 wurde dem Mitbeteiligten die abfallrechtliche Genehmigung für die Änderung eines bestehenden Baurestmassen-Zwischenlagers und für die Errichtung und den Betrieb eines Bodenaushub-Zwischenlagers erteilt. 2 Die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis - mit der Maßgabe der Abänderung einzelner (näher bezeichneter) Spruchpunkte dieses Bescheides - ... mehr lesen...
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. Dezember 2015 als unbegründet ab. Es sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. Dezember 2015 als unbegründet ab. Es sprach aus, d... mehr lesen...
1 Die außerordentliche Revision gegen den oz. Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 18. Dezember 2015 wurde per E-Mail vom Revisionswerber am 8. Juni 2016 beim Verwaltungsgericht Wien eingebracht. 2 Wie sich den vorgelegten Verwaltungsakten entnehmen lässt, wurde der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 18. Dezember 2015 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt. Der Beginn der Abholfrist war der 5. Jänner 2016. 3 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz in Verbind... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1; VwGG §26 Abs1 Z1; VwGG §26 Abs2;VwGVG 2014 §29 Abs4;VwGVG 2014 §29; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1. Mit dem am 11. Februar 2016 mündlich verkündeten und am 14. März 2016 schriftlich ausgefertigten angefochtenen Erkenntnis wurde, ebenso wie zuvor durch den Bescheid der belangten Behörde, die Ermächtigung des Revisionswerbers zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen gemäß § 57a Abs. 2 KFG 1967 widerrufen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1. Mit dem am 11. Februar 2016 mündlich verkündet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/201... mehr lesen...
1 Die vorliegende außerordentliche Revision gegen das oz. Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 28. Jänner 2016, welches dem Revisionswerber dem mit den Verwaltungsakten vorgelegten Zustellnachweis zufolge am 11. Februar 2015 persönlich zugestellt und von ihm eigenhändig übernommen worden war, wurde vom Revisionswerber mit Postaufgabe vom 4. April 2016 (Datum des Poststempels) beim Verwaltungsgerichtshof, einlangend am 5. April 2016, eingebracht. 2 Der Verwal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GO BVwG 2014 §20 Abs6; VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletz... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, Staatsangehörige der Volksrepublik China, stellte am 8. April 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. April 2013 zur Gänze abgewiesen und die Revisionswerberin aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Volksrepublik China ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 15. September 2015 gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Z 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §36 Abs1; VwGG §36 Abs8; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/201... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art144; VwGG §26 Abs1 Z1; VwGG §26 Abs2; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019... mehr lesen...
Aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich Folgendes: G R, S O (die Zweitbeschwerdeführerin) und G O sind bzw. waren Miteigentümer des verfahrensgegenständlichen Hauses und Grundstückes in der KG K. Am 29. Februar 2012 erfolgte durch den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 48 (im Folgenden: MA 48) wegen der schadhaften Fassade dieses Gebäudes eine Absicherung und Beleuchtung. Der Einsatzbericht darüber wurde G R zugestellt. In diesem Bericht wird auch angegeben, dass als... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 2013 wurde über Antrag der erstbeschwerdeführenden Partei festgestellt, dass die religiöse Bekenntnisgemeinschaft "Islamische-Schiitische Glaubensgemeinschaft in Österreich" gemäß § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften (BekGG) Rechtspersönlichkeit erworben habe. 1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 2013 wurde über Antrag der erstbeschwerdeführend... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde der revisionswerbenden Partei am 10. Februar 2016 zugestellt. Die mit Schriftsatz vom 23. März 2016 erhobene Revision wurde am selben Tag beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. 2 Der Verwaltungsgerichtshof leitete die Revision mit Verfügung vom 24. März 2016 dem Verwaltungsgericht Wien weiter, wo sie am 31. März 2016 einlangte. 3 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz in Verbindung mit § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung
Norm: ABGB §1332; VwGG §26 Abs1; VwGG §46 Abs1; ZPO §222; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 26 heute ... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1 1. Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers in einer luftfahrtrechtlichen Angelegenheit als unzulässig zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde (wie aus den Akten des BVwG ersichtlich) dem Rechtsvertreter des Revisionswerbers am 13. November 2015 im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) erfolgreich hinterlegt. 2 Die gegen den Beschluss erhobene, auf den ... mehr lesen...
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 15. April 2015 als unbegründet ab. Es sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 15. April 2015 als unbegründet ab. Es sprach aus, dass di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2 idF 2008/I/005; AVG §13 Abs5 idF 2008/I/005; AVG §33 Abs3; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62;VwRallg; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2 idF 2008/I/005; AVG §13 Abs5 idF 2008/I/005; AVG §33 Abs3; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62;VwRallg; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Auftrag der belangten Behörde, auf der Grundlage des Steiermärkischen Landesgesetzes über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen eine näher bezeichnete Thujenhecke zu stutzen, abgewiesen und die Leistungsfrist neu festgesetzt. Die Revision wurde nicht zugelassen. 2 Dieses Erkenntnis wurde dem Revisionswerber am 4. Jänner 2016 zugest... mehr lesen...
