1 Mit Beschluss vom 2. November 2016 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Revisionswerbers, ihm die Verfahrenshilfe (ua.) durch Beigebung eines Rechtsanwalts zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das nunmehr bekämpfte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren. 2 Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien übermittelte dem zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt den Bescheid vom 9. November 2016 über die Bestellung... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 und 8 AsylG 2005 ab. Zudem wurde jeweils ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55 und 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gegen sie jeweils eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen und erklärt, dass die Abschiebung der Revisionswerber in die Russische Föderation gemäß § 46 FPG zulässig sei. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; VwGG §24 Abs2; VwGG §26 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs2; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zul... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Mattsee vom 16. April 2015 wurde der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung u.a. einer Wohnanlage mit elf Wohnungen und Außenanlage auf einem näher genannten Grundstück der KG Mattsee unter Auflagen erteilt. Die Einwendung des Revisionswerbers betreffend das Ortsbild wurde als unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen wurden die Einwendungen "als unzulässig bzw. unbegründet zurückgewiesen". 2 Di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 Abs1 Z2; B-VG Art133 Abs6 Z2; B-VG Art133 Abs6 Z3; VwGG §26 Abs1; VwGG §28 Abs1 Z6; VwGG §34 Abs1; VwGG §41; VwGG §42 Abs4; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. September 2015 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 19. August 2013 in einer näher angeführten Arbeitsstätte den von ihr beschäftigen Arbeitnehmer G. vor den Tätigkeiten mit einer Leiter nicht nachweis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, der Revisionswerberin am 20. Dezember 2013 zugestellten Bescheid, hat die belangte Behörde unter Spruchpunkt A. ("Marktdefinition") gemäß § 36 Abs 2 TKG 2003 festgestellt, dass der Vorleistungsmarkt "Physischer Zugang zu Netzinfrastrukturen" ein der sektorspezifischen Regulierung unterliegender Markt ist (A.1.), der folgende Produkte/Dienstleistungen umfasst (A.2.): 1 Mit dem angefochtenen, der Revisionswerberin am 20. Dezember 2013 zugestellten Bes... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 36 Abs 2 TKG 2003 festgestellt, dass der Vorleistungsmarkt "Physischer Zugang zu Netzinfrastrukturen" ein der sektorspezifischen Regulierung unterliegender relevanter Markt ist (A.1), der folgende Produkte bzw Dienstleistungen umfasst (A.2.): 1 Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß Paragraph 36, Absatz 2, TKG 2003 festgestellt, dass der Vorleistungsmarkt "Physischer Zugang zu Netzinfra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1; VwGG §28; VwGG §34 Abs1; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Die vorliegende außerordentliche Revision gegen den oz. Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 8. Juni 2016 wurde vom Revisionswerber am 2. November 2016 (Datum der Postaufgabe) beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich eingebracht. 2 Wie sich den vorgelegten Verwaltungsakten entnehmen lässt, wurde der Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 8. Juni 2016 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt. Der Beginn der Abholfrist war d... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber aufgefordert, sich bis spätestens 1. November 2016 amtsärztlich untersuchen zu lassen. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei. Die Zustellung dieses Erkenntnisses erfolgte laut dem im Akt erliegenden Rückschein durch Hinterlegung, als Beginn der Abholfrist ist der 2. September 2016 angegeben. 1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs1; ZPO §112; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Eritrea, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen. Dem Revisionswerber wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und diesem gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts wurde dem Revisionswerber nach dem unzweifelhaften Akteninhalt zu Handen seines Rechtsanwalts am 19. August 2016 nachweislich zugestellt. Der Revisionswerber gab die vorliegende außerordentliche Revision am 8. Oktober 2016 zur Post. 2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts sechs Wochen. Die Revisionsfrist beginnt in einem - hier vorliegend... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. September 2016 hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis der Revisionswerberin vom 23. Juni 2015 stattgegeben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. Das Erkenntnis wurde der Revisionswerberin am 20. September 2016 zugestellt. 2 Die dagegen von der Revisionswerberin erhobene außerordentliche Revision wurde mit einem an den Verwaltungsgerichtshof adressierten ... mehr lesen...
1 Im Revisionsfall wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien dem Vertreter des Revisionswerbers am 17. September 2015 zugestellt. Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 10. Juni 2016, E 568/2016, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat. Die Zustellung dieses Beschlusses erfolgte - laut Angabe des Revisionswerbers - am 20. Juli 2016. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs1; ZPO §112; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 15. März 2016 wurde der Revisionswerberin am 22. März 2016 zugestellt. 2 Die Revisionswerberin erhob dagegen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 10. Juni 2016, E 849/2016-5, deren Behandlung abgelehnt und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat. Dieser Beschluss wurde der Revisionswerberin ihrem Vorbringen zufolge am 6. Juli ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Erkenntnis vom 18. April 2016 wies das Verwaltungsgericht Wien - den Vorlageantrag der Revisionswerberin gegen die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 22. Juni 2015, mit der die Revisionswerberin aus der Psychotherapeutenliste und aus der Liste der Gesundheitspsychologinnen und Gesundheitspsychologen gestrichen und festgestellt wurde, dass die Berechtigung zur selbständigen Ausübung der Psychotherapie, des psychologischen Berufs im Bereich des Gesundhei... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 29. Juli 2016 hat der Verwaltungsgerichtshof dem Revisionswerber über seinen - innerhalb der Revisionsfrist gestellten - Antrag die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Juni 2016 (ua.) durch Beigebung eines Rechtsanwalts bewilligt. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 5. August 2016 wurde die nunmehr einschreitende Rechtsanwältin zur Ver... mehr lesen...
1 Die außerordentliche Revision gegen den oz. Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 3. November 2015 wurde per E-Mail vom Revisionswerber am 14. September 2016 beim Verwaltungsgericht Wien eingebracht. 2 Wie sich den vorgelegten Verwaltungsakten entnehmen lässt, wurde der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 3. November 2015 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt. Der Beginn der Abholfrist war der 24. November 2015. 3 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §25a Abs5 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30a Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30b Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geände... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. Juli 2016 entschied das Verwaltungsgericht Wien über eine Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nach § 37 TSchG. Dieses Erkenntnis wurde der Revisionswerberin am 12. Juli 2016 zugestellt. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. Juli 2016 entschied das Verwaltungsgericht Wien über eine Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Ausübung unmittelbarer verw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 24. Juli 2014, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf Festsetzung der Glücksspielabgabe gemäß § 201 BAO abgewiesen worden war, als unbegründet ab. Die Zustellung des Erkenntnisses erfolgte am 3. März 2016. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §61; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 21. Juni 2016 hat der Verwaltungsgerichtshof der Revisionswerberin über ihren - innerhalb der Revisionsfrist gestellten - Antrag die Verfahrenshilfe (ua.) durch Beigebung eines Rechtsanwalts zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25. April 2016 bewilligt. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 24. Juni 2016 wurde der nunmehr einschreitende Rechtsanwalt zum Vertreter der Revis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs1; ZPO §112; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwRallg; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14. Dezember 2015 wurde gegen den Antragsteller, einen tschechischen Staatsangehörigen, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein mit acht Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 19. Mai 2016 nur insoweit statt, als es die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf vier Jahre herabsetzte. 1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
