Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbIG 1993 §13;AuslBG §28a Abs1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art7;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0352 E 1. Oktober 1997 RS 1(hier: ersten beiden Sätze und anschließender Halbsatz betreffend Beschwerde der BM für Arbeit und Soziales gem § 13 ArbIG ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbIG 1993 §13;AuslBG §28a Abs1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art7;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0352 E 1. Oktober 1997 RS 1(hier: ersten beiden Sätze und anschließender Halbsatz betreffend Beschwerde der BM für Arbeit und Soziales gem § 13 ArbIG ... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 31. August 1999 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 21. März 1999 um 15.00 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien als Lenker eines dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmtem Kraftfahrzeuges die durch Verbotszeichen gemäß § 52 Z 11a StVO 1960 kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h überschritten, weil die Fahrgeschwindigkeit (seines Fahrzeuges) 57 km/h betragen habe, wobei die Überschreitung mit einem Messgerät... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §67g;VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0031 B 11. März 1988 RS 3 Stammrechtssatz Mit der mündlichen Verkündung ist der Bescheid rechtlich existent geworden (Hinweis auf E 19.2.1951, 0127/50, VwSlg 1941 A/1951). Ist er ein letztinstanzlicher Bescheid, kann bereits vor Zust... mehr lesen...
1. Mit hg. Beschluss vom 3. Dezember 1998 wurde das oben genannte (das mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 14. Juni 1996, Zl. SD 718/96, erlassene Aufenthaltsverbot betreffende) Beschwerdeverfahren gemäß § 33 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil der Beschwerdeführer dem an ihn mit hg. Verfügung vom 24. September 1998 nach Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof ergangenen Verbesserungsauftrag insofern nur mangelhaft nach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;ZPO §64 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/03/0132 B 8. Februar 1995 RS 1
(hier nur zweiter und dritter Satz) Stammrechtssatz Im Falle der Umbestellung bleibt dem neu bestellten Verfahrenshelfer - der Verfahrenshilfeantrag war hier zur Erhebung der Beschwerde gestellt worden - die volle Frist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;ZPO §64 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0034 E 15. Mai 1997 RS 3 Stammrechtssatz Die Verfahrenshilfe genießende Partei ist verpflichtet, sich unverzüglich mit jedem neu bestellten Verfahrenshelfer in Verbindung zu setzen und ihm alle, ihre Rechtsangelegenheit betreffenden Schriftstücke z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §61;ZPO §64 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0034 E 15. Mai 1997 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Umbestellung eines Verfahrenshelfers obliegt es dem bestellt gewesenen Vertreter einer Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, alle für die Rechtsangelegenheit bedeutsamen Schri... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Es bestehe kein Zweifel, dass die Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes vorlägen. Die gerichtliche Verurteilung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;
Rechtssatz: Einem Bf ist es nicht verwehrt, nach rechtzeitiger Einbringung eines Verfahrenshilfeantrages - unabhängig von der Erledigung dieses Antrages und der in diesem Rahmen erfolgten Bestellung eines Rechtsanwaltes - die Beschwerde auch nach Ablauf der ursprünglichen Beschwerdefrist durch einen gewillkürten Vertreter einzubringen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte gegen beide obgenannten Bescheide Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Mit Beschlüssen vom 23. September 2002, Zlen. B 1204/02-4 sowie B 1162/02-4 wies der Verfassungsgerichtshof zum einen die Anträge des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab und lehnte zum anderen die Behandlung der Beschwerden ab. Aus der Begründung: dieser Beschlüsse geht u.a. hervor, auf den Abtretungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof sei nicht einz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte gegen beide obgenannten Bescheide Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Mit Beschlüssen vom 23. September 2002, Zlen. B 1204/02-4 sowie B 1162/02-4 wies der Verfassungsgerichtshof zum einen die Anträge des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab und lehnte zum anderen die Behandlung der Beschwerden ab. Aus der Begründung: dieser Beschlüsse geht u.a. hervor, auf den Abtretungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof sei nicht einz... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark vom 5. September 2002. Dieser Bescheid wurde nach dem Vorbringen der Beschwerde und nach Ausweis eines Eingangsstempels, der auf der dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides angebracht ist, am 10. September 2002 zugestellt. Die Beschwerde wurde nach Ausweis des Poststempels am 23. Oktober 2002 zur Post gegeben. Die ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark vom 5. September 2002. Dieser Bescheid wurde nach dem Vorbringen der Beschwerde und nach Ausweis eines Eingangsstempels, der auf der dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides angebracht ist, am 10. September 2002 zugestellt. Die Beschwerde wurde nach Ausweis des Poststempels am 23. Oktober 2002 zur Post gegeben. Die ... mehr lesen...
ad 1): Im Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung wird folgender Sachverhalt behauptet und durch Vorlage einer eidesstättigen Erklärung des geschäftsführenden Gesellschafters der steuerlichen Vertreterin des Beschwerdeführers bescheinigt: "Der Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 26.06.2002 wurde der Beschwerdeführerin zu Handen der U GmbH am 03.09.2002 zugestellt. Der geschäftsführende Gesellschafter der U GmbH, Herr Dr. G, ist seit 20.01.1956 als Wirts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist die Bewilligung einer Wiedereinsetzung ua ausgeschlossen, wenn ein Verhalten vorliegt, das den minderen Grad eines Versehens (= leichte Fahrlässigkeit) überschreitet. Nach ständiger hg. Judikatur ist dabei an berufliche rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 15. Mai 2002, Zl. 2002/08/0130, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde vom 16. April 2002 gegen den oben genannten Bescheid gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als verspätet zurück, weil die im § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG geregelte sechswöchige Beschwerdefrist ab Zustellung des angefochtenen Bescheides am 15. April 2002 geendet hatte und die am 25. April 2002 beim Verwaltungsgerichtshof überreichte Beschwerde daher verspätet ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 15. Mai 2002, Zl. 2002/08/0130, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde vom 16. April 2002 gegen den oben genannten Bescheid gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als verspätet zurück, weil die im § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG geregelte sechswöchige Beschwerdefrist ab Zustellung des angefochtenen Bescheides am 15. April 2002 geendet hatte und die am 25. April 2002 beim Verwaltungsgerichtshof überreichte Beschwerde daher verspätet ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach gefestigter Rechtsprechung des VwGH setzt die Zustellung eines Berichtigungsbescheides während laufender Beschwerdefrist diese nur dann von Neuem in Gang, wenn entweder erst durch den Berichtigungsbescheid die in der (nunmehrigen) Beschwerde behauptete Verletzung in Rechten der Antragst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach gefestigter Rechtsprechung des VwGH setzt die Zustellung eines Berichtigungsbescheides während laufender Beschwerdefrist diese nur dann von Neuem in Gang, wenn entweder erst durch den Berichtigungsbescheid die in der (nunmehrigen) Beschwerde behauptete Verletzung in Rechten der Antragst... mehr lesen...
Mit dem vorzitierten Bescheid vom 23. Juli 1999 hat die belangte Behörde den Schubhaftbeschwerden der mitbeteiligten Parteien (Staatsangehörige der Republik Sri Lanka) insoweit stattgegeben, als festgestellt wurde, dass die niederschriftliche "Inkenntnissetzung" von der Schubhaftverlängerung nicht unverzüglich erfolgt sei. Im Übrigen wies die belangte Behörde die Schubhaftbeschwerden der mitbeteiligten Parteien als unbegründet ab und stellte gleichzeitig fest, dass zum Zeitpunkt diese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/02/0268
99/02/0267 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0321 E 2. März 1992 VwSlg 13591 A/1992 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht keine bundesverfassungsgeset... mehr lesen...
Nach dem mit dem Stempelabdruck auf der gleichzeitig vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides übereinstimmenden Beschwerdevorbringen wurde der angefochtene Bescheid der Beschwerdeführerin am 4. März 2002 zugestellt. Die im § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG geregelte sechswöchige Beschwerdefrist endete damit am 15. April 2002. Die am 25. April 2002 beim Verwaltungsgerichtshof überreichte Beschwerde ist daher verspätet. Mit dem Berichtigungsbescheid vom 3. April 2002 - der Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dass die Zustellung des Berichtigungsbescheides während laufender Beschwerdefrist diese von Neuem in Gang setzt, trifft nur dann zu, wenn entweder erst durch den Berichtigungsbescheid die in der nunmehrigen Beschwerde behauptete Verletzung in Rechten des Beschwerdeführers in Betracht kommt o... mehr lesen...
Nach dem mit dem Stempelabdruck auf der gleichzeitig vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides übereinstimmenden Beschwerdevorbringen wurde der angefochtene Bescheid der Beschwerdeführerin am 4. März 2002 zugestellt. Die im § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG geregelte sechswöchige Beschwerdefrist endete damit am 15. April 2002. Die am 25. April 2002 beim Verwaltungsgerichtshof überreichte Beschwerde ist daher verspätet. Mit dem Berichtigungsbescheid vom 3. April 2002 - der Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dass die Zustellung des Berichtigungsbescheides während laufender Beschwerdefrist diese von Neuem in Gang setzt, trifft nur dann zu, wenn entweder erst durch den Berichtigungsbescheid die in der nunmehrigen Beschwerde behauptete Verletzung in Rechten des Beschwerdeführers in Betracht kommt o... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. März 2001 wurde der Berufung des Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau/Inn, mit welchem er einer Übertretung der StVO für schuldig befunden worden war, stattgegeben, der erstinstanzliche Bescheid aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Der angefochtene Bescheid wurde - wie sich aus dem Eingangsstempel des Bezugsaktes des beschwerdeführenden Bundesministers ergibt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. März 2001 wurde der Berufung des Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau/Inn, mit welchem er einer Übertretung der StVO für schuldig befunden worden war, stattgegeben, der erstinstanzliche Bescheid aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Der angefochtene Bescheid wurde - wie sich aus dem Eingangsstempel des Bezugsaktes des beschwerdeführenden Bundesministers ergibt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/02/0215
Rechtssatz: Der beschwerdeführende Bundesminister muss sich als Amtspartei vorwerfen lassen, wenn er (al... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/02/0215
Rechtssatz: Der beschwerdeführende Bundesminister muss sich als Amtspartei vorwerfen lassen, wenn er (al... mehr lesen...
