1 Der Revisionswerber brachte gegen das gegenständlich angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12. September 2017, L513 2162122-1/4E, bereits eine außerordentliche Revision ein, die vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 16. Februar 2018, Ra 2017/19/0457, gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als verspätet zurückgewiesen wurde. 2 Mit Schriftsatz vom 10. Jänner 2018 stellte der Revisionswerber beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vo... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen, auf § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG gestützten Erkenntnis entzog das Verwaltungsgericht Wien, den Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 2016 bestätigend, dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Klasse(n) AM, A, B, C, D, E und F ab 6. Dezember 2016 bis zur Befolgung der bescheidmäßigen Anordnung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemä... mehr lesen...
1 Mit den Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 20. März 2017 (hinsichtlich des Erstrevisionswerbers) und vom 24. März 2017 (hinsichtlich des Zweitrevisionswerbers) wurden die Anträge auf internationalen Schutz der aus dem Libanon stammenden Revisionswerber gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen und ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt. Weiters wurde eine Rückkehrentsche... mehr lesen...
1 Mit der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) vom 24. März 2017 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers (von diesem als "Maßnahmenbeschwerde" bezeichnet) gegen einen wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (BH) vom 25. Juli 2013 als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt A) und seine Beschwerde gegen den Kollaudierungsbescheid der BH vom 23. November 2016 als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt B). 2 Mit Eingabe vom ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §61;VwRallg; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
1 Im Revisionsfall wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien dem Revisionswerber am 28. November 2017 zugestellt. Die verfahrensgegenständliche als Einspruch bezeichnete und als außerordentliche Revision zu wertende Eingabe wurde unmittelbar am letzten Tag der Frist beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, der sie mit hg. Verfügung vom 11. Jänner 2018 an das Verwaltungsgericht Wien weiterleitete, wo die Revision am 16. Jänner 2018 einlangte. 2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (BH) vom 22. März 2016 wurde der Revisionswerber einer Übertretung des FSG (Spruchpunkt 1.), einer Übertretung des SPG (Spruchpunkt 2.) und einer Übertretung des Nö. Polizeistrafgesetzes (Spruchpunkt 3.) für schuldig erkannt. Für jede dieser Übertretungen wurde über den Revisionsweber in diesem Straferkenntnis der BH eine Geldstrafe bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §26 Abs4; VwGG §34 Abs1; VwGG §61;VwRallg; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Das nunmehr mit (außerordentlicher) Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene, betreffend (insbesondere) Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines befristeten Einreiseverbotes ergangene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurde dem Vertreter des Revisionswerbers am 20. Juli 2017 (postalisch) zugestellt. 2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Nach der g... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 1. Februar 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die ordentliche Revision der beiden Revisionswerber gegen das in ihren Asylangelegenheiten ergangene Erkenntnis vom 18. Oktober 2017 gemäß § 30a Abs. 1 VwGG als verspätet zurück. 2 Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag, aufgrund dessen der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über die Revision berufen ist (§ 30b Abs. 1 VwGG). 3 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Er... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln wegen Übertretung der StVO als unbegründet ab. 2 Mit Beschluss vom 13. Dezember 2017, E 4173/2017-6, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vor ihm dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab. Der Beschluss wurde dem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 Abs1 Z2; B-VG Art133 Abs1 Z1; VwGG §21 Abs1 Z2; VwGG §26 Abs1 Z3; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 132 gültig v... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 16. Dezember 2015 wurde dem Mitbeteiligten vorgeworfen, er habe als Mitglied des Vorstandes und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1991 zur Vertretung nach außen Berufener der X AG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in Y am 18.06.2015 drei näher angeführte Übertretungen des ASchG begangen habe, weshalb über den Mitbeteiligten drei Geldstrafen von je EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je zwei... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 12. Oktober 2016 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2016 in einer Angelegenheit nach dem Steiermärkischen Starkstromwegegesetz ab und erklärte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Besch... mehr lesen...
1 1. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 8. August 2017 wurde die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid der belangten Behörde, mit welchem Art und Ausmaß der Grundumlagenpflicht der Antragstellerin für das Kalenderjahr 2016 mit EUR 589 festgesetzt worden war, als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig. 2 Dieses Erkenntnis wurde dem Geschäftsführer der Antragstellerin - dies ergibt sich au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs3 idF 2013/I/033; VwGG §46 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.0... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 1.7.2016 wurde im Spruchteil A den mitbeteiligten Parteien die starkstromwegerechtliche Bau- und Betriebsbewilligung für den Neubau der 110 kV-Freileitung Riedl/Raab sowie für den Neubau des 110/30 kV-Umspannwerkes Raab erteilt. Gegen diesen Spruchteil erhoben (unter anderem) die Antragsteller und Revisionswerber Beschwerde an das Verwaltungsgericht. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18.4.2017 w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §46 Abs1; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/201... mehr lesen...
1 Der aus Somalia stammende Revisionswerber stellte in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückgewiesen wurde, weil ihm bereits in Italien der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Unter einem erteilte ihm die Behörde keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und ordnete seine Außerlandesbringung nach Italien an. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;VwRallg;
Rechtssatz: Die zu § 26 Abs. 3 VwGG (alt) in der bis 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ergangene Rechtsprechung ist auf die seit 1. Jänner 2014 geltende Rechtslage des § 26 Abs. 3 VwGG übertragbar, zumal insoweit auch aufgrund der (seit 1. Jänner 2014 neuen) Systematik im Rahmen des Revisionsmo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;
Rechtssatz: Dem Beschluss des VwGH, mit dem über den Antrag auf Verfahrenshilfe abgesprochen wird, kommt rückwirkende Kraft nicht zu. Hat ein Antragsteller bereits Revision erhoben, wird dieser Verfahrensschritt weder durch die Bewilligung noch die Versagung des Verfahrenshilfeantrages beseitigt. Selbst im Fall der Bewilligung der Beig... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 20. Juli 2017 erkannte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) nicht zu (Spruchpunkt A) und erklärte die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG für zulässig (Spruchpunkt B). 2 Eine Benachrichtigung über den Erhalt eines gerichtlichen Schriftstücks (hinsichtlich des Beschlusses vom 20. Juli 2017) wurde der zustellbevollmächtigten Vertreterin der... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 15. April 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 10. Juni 2016 wurde dieser Antrag abgewiesen, eine Aufenthaltsberechtigung aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen, eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt und festgestellt, dass eine Abschiebung des R... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 12. April 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Versagung des Nachlasses von Gerichtsgebühren und von Verfahrenshilfe. 2 Einen vom Antragsteller in der Folge eingebrachten Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Revision gegen das genannte Erkenntnis gab der Verwaltungsgerichtshof mit Berichter-Beschluss vom 9. Juni 2017, Ra 2017/16/0086-2, auf dessen Begründung: gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, nicht statt. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/21/0214 B 15. September 2016 RS 1 Stammrechtssatz Die in § 26 Abs. 1 VwGG normierte sechswöchige Frist zur Einbringung einer Revision, die im Fall der Abweisung eines VH-Antrages gemäß § 26 Abs. 3 zweiter Satz VwGG mit der Zustellung des den Verfahrens... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 14. März 2013 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. April 2013 mit Feststellung der Zuständigkeit Italiens zurückgewiesen. 2 Am 3. November 2016 stellte der Revisionswerber einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27. April 2017 zur Gänze abgewie... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 2. Mai 2017 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Revisionswerbers, ihm die Verfahrenshilfe (ua.) durch Beigebung eines Rechtsanwalts zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das nunmehr bekämpfte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren. 2 Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien übermittelte dem zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt den Bescheid über die Bestellung am 18. Mai 2017. 3 D... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde dem Revisionswerber am 1. Juni 2017 zugestellt. Die mit Schriftsatz vom 13. Juli 2017 erhobene Revision wurde im elektronischen Rechtsverkehr am selben Tag beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. 2 Der Verwaltungsgerichtshof leitete die Revision mit Verfügung vom 17. Juli 2017 dem Verwaltungsgericht Niederösterreich weiter, wo sie am 19. Juli 2017 einlangte. 3 Gemäß § 24 Abs 1 erster Satz in Verbindung mit § 25a Abs 5 VwGG ist eine ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 21. Februar 2017 wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Finanzamts St. Johann Tamsweg Zell am See vom 3. Dezember 2014 betreffend die Rückforderung von für die Tochter C D zu Unrecht bezogenen Beiträgen (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) für den Monat 11/2014 ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesfinanzgericht für nicht zulässig, weil es nicht von der Judikatur des Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §59 Abs1 AVG §62 Abs4 VwGG §26 Abs1 Z1 VwGG §42 Abs2 Z1 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
