1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 6. April 2018 wurde der Revisionswerberin, einer armenischen Staatsangehörigen, der Status der subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt und die befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Armenien zulässig sei. Die Frist für di... mehr lesen...
1 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 1 Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62 Abs1; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis... mehr lesen...
1 1. Mit Vorlagebericht vom 3. Oktober 2018 teilte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit, das angefochtene Erkenntnis vom 14. August 2018 sei der Revisionswerberin am 14. August 2018, 10.48 Uhr, zugestellt worden. Da die vorliegende Revision erst am 27. September 2018 eingebracht worden sei, sei von deren Verspätung auszugehen. 2 Mit Schreiben vom 9. Oktober 2018 übermittelte das Verwaltungsgericht als Bescheinigungsmittel für die Übermittlung des angefochtenen E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BVwGG 2014 §19;GO BVwG 2014 §20 Abs1;GO BVwG 2014 §20 Abs6; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.20... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. August 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Juni 2018 erhobene Beschwerde des Revisionswerbers, eines tadschikischen Staatsangehörigen, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. August 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den... mehr lesen...
1 Die vorliegende außerordentliche Revision gegen den angeführten Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Wien vom 3. Juli 2018, die dem Revisionswerber, wie sich aus den Verwaltungsakten ergibt, am 9. Juli 2018 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt worden war, wurde vom Revisionswerber mit selbstverfasstem Schriftsatz beim Verwaltungsgericht per e-mail am 28. August 2018 eingebracht. 2 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwal... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 2. August 2018 beantragte der Revisionswerber (u.a.) im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (im Folgenden: BH) mit der GZ BHDL-15.1-1069/2016 die Gewährung von Verfahrenshilfe. Unter einem wurde eine (so bezeichnete) "Klage" beim Verwaltungsgerichtshof erhoben. Das nicht von einem Rechtsanwalt abgefasste, unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Schreiben langte am 8. August 2018 bei diesem ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1 VwGG §25a Abs5 VwGG §26 Abs1 Z1 VwGG §26 Abs3 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 25a heute ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §26 Abs1; VwGG §28 Abs3; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zulet... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts wurde dem Revisionswerber am 3. Juli 2018 zugestellt. 2 Die dagegen erhobene Revision wurde an den Verwaltungsgerichtshof adressiert und langte bei diesem am 16. August 2018 ein. 3 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 23. August 2018, die am selben Tag zur Post gegen wurde, erfolgte die Weiterleitung der Revision an das Bundefinanzgericht. 4 Mit Verfügung vom 27. September 2018 legte das Bundesfinanzgericht de... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts wurde dem Revisionswerber am 3. Juli 2018 zugestellt. 2 Die dagegen erhobene Revision wurde an den Verwaltungsgerichtshof adressiert und langte bei diesem am 16. August 2018 ein. 3 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 23. August 2018, die am selben Tag zur Post gegen wurde, erfolgte die Weiterleitung der Revision an das Bundefinanzgericht. 4 Mit Verfügung vom 27. September 2018 legte das Bundesfinanzgericht de... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde der revisionswerbenden Partei - wie auch in der Revision vorgebracht - am 1. Dezember 2016 zugestellt. 2 Mit einem am 12. Jänner 2017 zur Post gegebenen, an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schriftsatz erhob die Revisionswerberin (ordentliche) Revision. Der Schriftsatz langte am 16. Jänner 2017 beim Verwaltungsgerichtshof ein. 3 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 4 Nach § 26 Abs. ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. März 2018, Ra 2018/21/0035-4, wurde dem Revisionswerber die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision gegen das genannte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) bewilligt. Hierauf bestellte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien mit Bescheid vom 3. April 2018 den nunmehr einschreitenden Vertreter des Revisionswerbers zum Verfahrenshelfer, dem der Bestellungsbescheid am 10. April 2018 zugestellt wurde. Damit begann... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März 2018, Ra 2018/21/0054-2, wurde der Revisionswerberin die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision gegen das gegenständliche Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 6. Februar 2018 bewilligt. Hierauf bestellte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien mit Bescheid vom 10. April 2018 den nunmehr einschreitenden Vertreter der Revisionswerberin zum Verfahrenshelfer, dem der Bestellungsbescheid nach eigenem Vor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BVwG-EVV 2014;BVwGG 2014 §21 Abs3;BVwGG 2014 §21 Abs7;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: An der Verspätung einer Revision, welche im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) eingebracht wurde, ändert es nichts, dass es bei der Übermittlung der Revision zu technischen Problemen gekommen ist. Maßgeblich ist nämlich nicht der Zeitpunk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BVwG-EVV 2014 §1 Abs5 idF 2016/II/222;BVwGG 2014 §21 Abs3;BVwGG 2014 §21 Abs7;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: An der Verspätung einer Revision, welche im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) eingebracht wurde, ändert nichts, dass es bei der Übermittlung der Revision zu technischen Problemen kam, die deren Einbr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwRallg; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
1 Mit Berichter-Beschluss vom 15. Juni 2018, Ra 2018/16/0060- 2, auf dessen Begründung: gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, gab der Verwaltungsgerichtshof einem vom Antragsteller eingebrachten Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1. März 2018 nicht statt. 2 Mit der innerhalb der sechswöchigen Frist des § 26 Abs. 3 VwGG eingebrachten vorliegenden Eingabe begehrt der Antragstelle... mehr lesen...
1 1. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweirevisionswerberin. Beide sind Staatsangehörige Nigerias. Die Erstrevisionswerberin stellte am 9. März 2016 für sich und für die Zweitrevisionswerberin am 1. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies die Anträge der Revisionswerberinnen in Bezug auf die Erstrevisionswerberin im dritten und in Bezug auf die Zweitrevisionswerberin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 5. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 2. Februar 2017 wurde dieser Antrag zur Gänze abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel nach § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt. Die Frist für die freiwillige Ausreise se... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 21. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 18. August 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung... mehr lesen...
1 Gemäß § 26 Abs. 4 VwGG beginnt die (gemäß § 26 Abs. 1 1. Satz VwGG sechswöchige) Revisionsfrist dann, wenn der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes. 2 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 3 Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 2018, E 174/2018-5, wurde ... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde dem Rechtsvertreter des Revisionswerbers durch Übergabe an einen Arbeitnehmer am 19. Juni 2017 zugestellt. 2 Die dagegen erhobene Revision wurde am 31. Juli 2017 nach Einscannen des Einschreibeetiketts und Ausdruck der Aufgabeinformation mit der Uhrzeit "22:12:02" Uhr in die Versandbox des Postamtes 6020 Innsbruck (mit den Öffnungszeiten von Montag bis Freitag: 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr) eingeworfen. Die Sendung trägt den Poststempel vom "-1.... mehr lesen...
1 Im Revisionsfall wurde das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland der revisionswerbenden Partei am 27. Februar 2018 zugestellt, die gegenständliche Amtsrevision mit Boten des Amtes der Landesregierung (Dienstpostbeförderung) befördert und am 12. April 2018 beim Landesverwaltungsgericht Burgenland eingebracht. 2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Nach §... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte ist Tierhalterin einer Katze, die am 29. August 2016 von einer dritten Person gefunden, in der Folge in einem von der Stadt Wien beauftragten Tierheim untergebracht und in dieser Zeit aus gesundheitlichen Gründen an der veterinärmedizinischen Universität tierärztlich behandelt wurde. Die Mitbeteiligte holte ihre Katze am 28. September 2016 von der Betreuungseinrichtung ab und beglich die bis dahin bekannten Kosten für den Aufenthalt und den Transport des Tiere... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 Abs1 Z2;B-VG Art133 Abs6 Z3;VwGG §26 Abs1 Z3;VwGG §29;VwGG §34 Abs1;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Soweit die Bundesministerin in ihrer gemäß § 36 Abs. 2 iVm § 29 VwGG erstatteten "Revisionsbeantwortung" selbst den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses stellt, ist festzuhalten, dass ihr eine Kopie des angefochtene... mehr lesen...
1 Die vom Antragsteller gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 2017 (betreffend Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Traktorweges an die Mitbeteiligten) erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 4. September 2017 als unbegründet abgewiesen. Das Erkenntnis wurde dem Revisionswerber am 5. September 2017 zugestellt. 2 Die dagegen vom Revisionswerber gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG erho... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde dem Revisionswerber am 19. Jänner 2018 zugestellt. 2 Mit einem am 27. Februar 2018 in den USA zur Post gegebenen, an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schreiben erhob der Revisionswerber eine selbstverfasste (außerordentliche) Revision. Das Schreiben langte am 8. März 2018 beim Verwaltungsgerichtshof ein. 3 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 4 Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Fris... mehr lesen...
