TE Vwgh Beschluss 2018/12/17 Ra 2018/14/0224

1. AVG § 6 heute
2. AVG § 6 gültig ab 01.02.1991

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 26 heute
2. VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGG § 26 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 26 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 26 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel, die Hofrätin Mag. Rossmeisel und den Hofrat Dr. Faber als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Schweinzer, in der Revisionssache der XY, vertreten durch Mag. Eva Velibeyoglu, Rechtsanwältin in 1100 Wien, Columbusgasse 65/22, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. August 2018, L515 1238490-2/2E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 6. April 2018 wurde der Revisionswerberin, einer armenischen Staatsangehörigen, der Status der subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt und die befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Armenien zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin ab.

3 Mit Beschluss vom 25. September 2018 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

4 Dieser Abtretungsbeschluss wurde - nach Angaben der Rechtsvertreterin der Revisionswerberin - dieser am 28. September 2018 zugestellt. Sie brachte am 9. November 2018 um 21.04 Uhr die gegenständliche Revision im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof ein. Mit Verfügung vom 12. November 2018 wurde die Revision vom Verwaltungsgerichtshof zuständigkeitshalber elektronisch am 13. November 2018 an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt, wo sie am selben Tag einlangte. Die Rechtsvertreterin der Revisionswerberin brachte zudem ein weiteres Exemplar der Revision samt einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand am 12. November 2018 um 20.29 Uhr direkt beim Bundesverwaltungsgericht im elektronischen Rechtsverkehr ein.

5 Ausgehend von diesem aktenkundigen Sachverhalt erweist sich die Revision als verspätet.

6 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Um die Revisionsfrist zu wahren, wäre die Revision gemäß § 24 Abs. 1 VwGG fristgerecht spätestens am 12. November 2018 innerhalb der Amtsstunden beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen gewesen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine am letzten Tag der Revisionsfrist mittels elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesverwaltungsgericht nach Ablauf der in § 20 Abs. 1 GO BVwG festgesetzten Amtsstunden eingebrachte Revision gemäß § 20 Abs. 6 GO BVwG erst mit Beginn der Amtsstunden des nächsten Arbeitstages als eingebracht gilt (vgl. grundlegend VwGH 17.11.2015, Ra 2014/01/0198; sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 2.8.2018, Ra 2018/19/0147, mwN). Eine fristgerechte Einbringung der Revision direkt beim Bundesverwaltungsgericht ist daher zu verneinen. 6 Gemäß Paragraph 26, Absatz eins, VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Um die Revisionsfrist zu wahren, wäre die Revision gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGG fristgerecht spätestens am 12. November 2018 innerhalb der Amtsstunden beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen gewesen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine am letzten Tag der Revisionsfrist mittels elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesverwaltungsgericht nach Ablauf der in Paragraph 20, Absatz eins, GO BVwG festgesetzten Amtsstunden eingebrachte Revision gemäß Paragraph 20, Absatz 6, GO BVwG erst mit Beginn der Amtsstunden des nächsten Arbeitstages als eingebracht gilt vergleiche , grundlegend VwGH 17.11.2015, Ra 2014/01/0198; sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 2.8.2018, Ra 2018/19/0147, mwN). Eine fristgerechte Einbringung der Revision direkt beim Bundesverwaltungsgericht ist daher zu verneinen.

7 Die Einbringung der Revision beim Verwaltungsgerichtshof war auch nicht fristwahrend. Die Revisionsfrist wird diesfalls nämlich nur dann gewahrt, wenn die Revision von der unzuständigen Stelle noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl. etwa VwGH 17.5.2017, Ra 2017/18/0116, mwN). Im vorliegenden Fall konnte die fehlerhaft beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revision jedoch erst nach Ablauf der Revisionsfrist an die zuständige Einbringungsstelle (Bundesverwaltungsgericht) weitergeleitet werden. 7 Die Einbringung der Revision beim Verwaltungsgerichtshof war auch nicht fristwahrend. Die Revisionsfrist wird diesfalls nämlich nur dann gewahrt, wenn die Revision von der unzuständigen Stelle noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt vergleiche , etwa VwGH 17.5.2017, Ra 2017/18/0116, mwN). Im vorliegenden Fall konnte die fehlerhaft beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revision jedoch erst nach Ablauf der Revisionsfrist an die zuständige Einbringungsstelle (Bundesverwaltungsgericht) weitergeleitet werden.

8 Die Revision war daher - ohne Auseinandersetzung mit der Frage ihrer Zulässigkeit nach Art. 133 Abs. 4 B-VG - gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als verspätet zurückzuweisen. 8 Die Revision war daher - ohne Auseinandersetzung mit der Frage ihrer Zulässigkeit nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG - gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG als verspätet zurückzuweisen.

Wien, am 17. Dezember 2018