TE Vwgh Beschluss 2018/10/11 Ra 2018/16/0139

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zorn und den Hofrat Dr. Mairinger sowie die Hofrätin Dr.Reinbacher als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Galli, LL.M., über die Revision des R M in D, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 28. Juni 2018, Zl. RV/5101871/2017, betreffend Kraftfahrzeugsteuer 04-12/2014 und 01-12/2016 sowie Normverbrauchsabgabe 04/2014 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Finanzamt Braunau Ried Schärding), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Das angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts wurde dem Revisionswerber am 3. Juli 2018 zugestellt.

2 Die dagegen erhobene Revision wurde an den Verwaltungsgerichtshof adressiert und langte bei diesem am 16. August 2018 ein.

3 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 23. August 2018, die am selben Tag zur Post gegen wurde, erfolgte die Weiterleitung der Revision an das Bundefinanzgericht.

4 Mit Verfügung vom 27. September 2018 legte das Bundesfinanzgericht dem Verwaltungsgerichtshof die Revision gegen das Erkenntnis vom 28. Juni 2018 vor.

5 Gemäß § 24 Abs. 1 und § 25a Abs. 5 VwGG sind außerordentliche Revisionen beim Verwaltungsgericht einzubringen. Dies wurde auch in dem der angefochtenen Entscheidung beigegebenen Hinweis dargelegt.

6 Die verfahrensgegenständliche Revision wurde entgegen dieser Bestimmung jedoch beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.

7 Wird ein fristgebundener Schriftsatz nicht bei der für dessen Einbringung gesetzmäßig vorgesehenen Stelle, sondern bei einer dafür unzuständigen Stelle eingebracht und von dieser weitergeleitet, ist die Frist nur gewahrt, wenn der Schriftsatz entweder vor Fristablauf bei der für die Einbringung zuständigen Stelle einlangt oder von der unzuständigen Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Weiterleitung an diese einem Zustelldienst übergeben wurde (vgl. etwa den Beschluss vom 20. Jänner 2015, Ra 2014/19/0108, mwN).

8 Die Revision wurde dem Revisionswerber am 3. Juli 2018 zugestellt. Die Revisionsfrist wäre daher am 14. August 2018 abgelaufen. Die außerordentliche Revision ist erst nach Fristablauf, nämlich am 16. August 2018, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt, so dass eine fristgerechte Weiterleitung an das Bundesfinanzgericht von vornherein nicht in Betracht gekommen ist.

9 Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 11. Oktober 2018