Mit Bescheid vom 26. August 2002 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, dass die Zweitbeschwerdeführerin als Dienstnehmerin des Erstbeschwerdeführers "ab 1.1.2000 bis laufend" der Vollversicherungspflicht nach dem ASVG unterliegt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Devolutionsantrag der Beschwerdeführer betreffend die gegen diesen Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse erhobenen Einsprüche stattgegeben und in Bestäti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0238 E 24. Februar 1992 RS 1
(Hier nur der zweite und dritte Satz) Stammrechtssatz Bei einer Sukzessivbeschwerde kommt es für die Prüfung der Prozeßv... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. Mai 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Der Beschwerdeführer stellte zunächst durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter mit dem am 21. Juni 2005 zur Po... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. Mai 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Der Beschwerdeführer stellte zunächst durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter mit dem am 21. Juni 2005 zur Po... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 2004 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997, mit Ablauf des 31. Juli 2004 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom 13. September 2004 hob die belangte Behörde ihren Bescheid vom 29. Juli 2004 s... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 2004 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997, mit Ablauf des 31. Juli 2004 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom 13. September 2004 hob die belangte Behörde ihren Bescheid vom 29. Juli 2004 s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Die Prozessvoraussetzung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde liegt im Zweifelsfall, insbesondere wenn der Nachweis über den Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides nicht zu erbringen ist, vor (vgl. hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 13. J... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Die Prozessvoraussetzung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde liegt im Zweifelsfall, insbesondere wenn der Nachweis über den Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides nicht zu erbringen ist, vor (vgl. hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 13. J... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. November 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. März 2002 erlassenen Aufenthaltsverbots für die Dauer von fünf Jahren gemäß § 44 Fremdengesetz 1997 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach dessen Vorbringen am 17. No... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. November 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. März 2002 erlassenen Aufenthaltsverbots für die Dauer von fünf Jahren gemäß § 44 Fremdengesetz 1997 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach dessen Vorbringen am 17. No... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 26 Abs. 3 erster Satz VwGG, wonach die Beschwerdefrist mit Zustellung des Bestellungsbescheides an den Rechtsanwalt neu zu laufen beginnt, ergibt sich, dass diese Bestimmung nur den Fall der Bewilligung der Verfahrenshilfe (auch) im Umfang der Bestellung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 26 Abs. 3 erster Satz VwGG, wonach die Beschwerdefrist mit Zustellung des Bestellungsbescheides an den Rechtsanwalt neu zu laufen beginnt, ergibt sich, dass diese Bestimmung nur den Fall der Bewilligung der Verfahrenshilfe (auch) im Umfang der Bestellung ... mehr lesen...
1. Der Antragsteller bringt vor, eine Kopie des verfahrensgegenständlichen Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien sei ihm am 2. Dezember 2004 bei der erstinstanzlichen Behörde ausgehändigt worden. Er habe daraufhin festgestellt, dass dieser Bescheid nach einem angeblichen Zustellversuch vom 16. Jänner 2004 am 17. Jänner 2004 hinterlegt worden sei. Er habe dem Postamt bekannt gegeben gehabt, zumindest bis 18. Jänner 2004 ortsabwesend zu sein, sei jedoch dann tatsächlich bi... mehr lesen...
Mit dem durch seine Vertreterin übermittelten Antrag vom 30. November 2004 (zur Post gegeben am 3. Dezember 2004) ersuchte der Beschwerdeführer um die "Bewilligung der Verfahrenshilfe im erforderlichen Umfang, jedenfalls hinsichtlich der Stempelgebühren und Gebühren nach § 24 Abs. 3 VwGG, Kosten von Amtshandlungen außerhalb des Gerichtes und Gebühren für Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer". Die Worte im Formular "durch Beigebung eines Rechtsanwaltes" wurden durchgestr... mehr lesen...
Mit dem durch seine Vertreterin übermittelten Antrag vom 30. November 2004 (zur Post gegeben am 3. Dezember 2004) ersuchte der Beschwerdeführer um die "Bewilligung der Verfahrenshilfe im erforderlichen Umfang, jedenfalls hinsichtlich der Stempelgebühren und Gebühren nach § 24 Abs. 3 VwGG, Kosten von Amtshandlungen außerhalb des Gerichtes und Gebühren für Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer". Die Worte im Formular "durch Beigebung eines Rechtsanwaltes" wurden durchgestr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3 idF 1973/569;VwGG §61;
Rechtssatz: Aus der im ersten Satz stehenden Anordnung des § 26 Abs. 3 VwGG, dass die Frist zur Erhebung der Beschwerde mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen beginne, ist klar abzuleiten, dass diese Bestimmung (nur) den Fall regelt, dass jedenfalls auch die Beigebung eines Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3 idF 1973/569;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: § 61 VwGG spricht in Abs. 1 zweiter Satz aus, dass für die Beigebung eines Verfahrenshelfers kein "weiteres Begehren" erforderlich ist. Diese Anordnung verbietet aber nicht, entweder nur die Befreiung von Kosten bzw. Gebühren (etwa der des § 24 Abs. 3 VwGG) oder nur die Beig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3 idF 1973/569;VwGG §61;
Rechtssatz: Aus der im ersten Satz stehenden Anordnung des § 26 Abs. 3 VwGG, dass die Frist zur Erhebung der Beschwerde mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen beginne, ist klar abzuleiten, dass diese Bestimmung (nur) den Fall regelt, dass jedenfalls auch die Beigebung eines Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3 idF 1973/569;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: § 61 VwGG spricht in Abs. 1 zweiter Satz aus, dass für die Beigebung eines Verfahrenshelfers kein "weiteres Begehren" erforderlich ist. Diese Anordnung verbietet aber nicht, entweder nur die Befreiung von Kosten bzw. Gebühren (etwa der des § 24 Abs. 3 VwGG) oder nur die Beig... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 17. März 2004 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug mehrerer Übertretungen nach dem Kraftfahrgesetz 1967 schuldig erkannt. Die Spruchpunkte 4., 5., 7. und 11. des Straferkenntnisses der Behörde erster Instanz wurden hingegen aufgehoben und das diesbezügliche Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 VStG eingestellt. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid vom 25. November 2004 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 29. November 2004) änderte die belan... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 30. März 2004 wurde dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG strafrechtlich verantwortlichen, zur Vertretung nach außen berufenen Organ einer näher bezeichneten GmbH als Arbeitgeberin unter anderem zur Last gelegt (Spruchpunkt 1), es sei aus Anlass einer am 20. August 2003 durch das Arbeitsinspektorat durchgeführten Besichtigung des Betriebes festgestellt w... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 30. März 2004 wurde dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG strafrechtlich verantwortlichen, zur Vertretung nach außen berufenen Organ einer näher bezeichneten GmbH als Arbeitgeberin unter anderem zur Last gelegt (Spruchpunkt 1), es sei aus Anlass einer am 20. August 2003 durch das Arbeitsinspektorat durchgeführten Besichtigung des Betriebes festgestellt w... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 30. März 2004 wurde dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG strafrechtlich verantwortlichen, zur Vertretung nach außen berufenen Organ einer näher bezeichneten GmbH als Arbeitgeberin unter anderem zur Last gelegt (Spruchpunkt 1), es sei aus Anlass einer am 20. August 2003 durch das Arbeitsinspektorat durchgeführten Besichtigung des Betriebes festgestellt w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §13;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/11/0018 E 27. April 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die sogenannte Amtsbeschwerde nach § 13 ArbIG ist ein Fall des Art 131 Abs 2 B-VG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §13;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0352 E 1. Oktober 1997 RS 1(hier ersten beiden Sätze und anschließender Halbsatz betreffend Beschwerde der BM für Arbeit und Soziales gem § 13 ArbIG 1993) Stammrechtssatz Der VwGH kann in der Bestimmung des §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §44a;VStG §52a Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/02/0400 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/02/0081 E 27. Februar 1992 RS 1(hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Erläßt die Berufungsbehörde einen auf § 52a Abs 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §13;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/11/0018 E 27. April 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die sogenannte Amtsbeschwerde nach § 13 ArbIG ist ein Fall des Art 131 Abs 2 B-VG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §13;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0352 E 1. Oktober 1997 RS 1(hier ersten beiden Sätze und anschließender Halbsatz betreffend Beschwerde der BM für Arbeit und Soziales gem § 13 ArbIG 1993) Stammrechtssatz Der VwGH kann in der Bestimmung des §... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §13;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0352 E 1. Oktober 1997 RS 1(hier ersten beiden Sätze und anschließender Halbsatz betreffend Beschwerde der BM für Arbeit und Soziales gem § 13 ArbIG 1993) Stammrechtssatz Der VwGH kann in der Bestimmung des §... mehr lesen...
Bei der mitbeteiligten Kommanditgesellschaft (im Folgenden KG) fand für die Jahre 1993 bis 1995 eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Dabei stellte die Prüferin unter anderem fest, dass die KG mit Kaufvertrag vom 25. November 1993 ihr in Wien, F-Gasse, gelegenes Betriebsgrundstück an die H GmbH um einen Betrag von 84 Mio. S veräußert habe. Dem Vorgang sei bilanziell insoweit Rechnung zu tragen, als das Grundstück aus der Bilanz zum 31. Dezember 1993 auszuscheiden und die Forderung la... mehr lesen...
