1 Mit Beschluss vom 14. März 2019 erklärte das Bundesfinanzgericht die Beschwerden des Antragstellers gegen die Bescheide des Finanzamts vom 11. Oktober 2016 betreffend die Einkommensteuer 2007 und 2008 sowie die Einkommen- und Umsatzsteuer 2009 bis 2015 als zurückgenommen und stellte das Verfahren ein. Weiters sprach das Bundesfinanzgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1 Mit Beschluss vom 14. März 2019 er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Landesverwaltungsgericht Steiermark - in Stattgebung einer Beschwerde der mitbeteiligten Partei - den Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 2. Jänner 2019 in einer Angelegenheit nach der Veterinärbehördlichen Binnenmarktverordnung 2008 und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Landesverwaltungsgericht Steiermark -... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 1. Oktober 2015 wurde dem Mitbeteiligten als nach außen vertretungsbefugtem Geschäftsführer der L sp. z o.o. mit Sitz in Polen zur Last gelegt, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin, nachdem sie aufgrund einer Kontrolle einer näher genannten Baustelle in Wien von Organen der Abgabenbehörde am 5. Mai 2015 per E-Mail aufgefordert worden sei, für 18 näher angeführte entsandte und nicht in Österreich sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, die auf de... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 1 Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit d... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 1 Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. Dezember 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers vom 21. Juli 2011 auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. 2 Mit dem a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 VwGG §26 Abs1VwRallg AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geänder... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde über die Revisionswerberin - im Beschwerdeverfahren - wegen Übertretung des § 37 Abs. 1 Z 10 NÖ Bauordnung 2014 iVm lit. a eines näher bezeichneten baubehördlichen Bescheids eine Geldstrafe von EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 12 Stunden) verhängt, weil sie den baubehördlichen Bescheid, wonach sie eine näher angeführte Einfriedung entlang der nordwestlichen Grundgrenze abzubrechen habe, nicht befolgt habe, weil die bauliche Anlage nicht ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1BauRallg VwGG §26 Abs1VwRallg AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 13. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 30. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreis... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde dem Revisionswerber zu Handen seines Vertreters am 30. April 2019 zugestellt. Die vorliegende Revision wurde per ERV am 11. Juni 2019 unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht und von diesem mit Verfügung vom 28. Juni 2019 an das zuständige Verwaltungsgericht Wien weitergeleitet. 2 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §46 Abs1VwRallg VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 13. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 14. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwil... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 26. Jänner 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 5. April 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreise m... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber meldete jeweils mit Wirkung vom 20. August 2018 bei der belangten Behörde die Gewerbe "Sprachdienstleistungen", "Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation" und die "Überlassung von Arbeitskräften" an. 2 Die belangte Behörde sprach jeweils mit (getrenntem) Bescheid vom 15. Jänner 2019 hinsichtlich der angemeldeten Gewerbe aus, dass die Voraussetzungen für die Ausübung nicht vorliegen würden und untersagte jeweils die Ausübung des bet... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte erstmals am 20. Juli 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, politische Probleme in Nigeria zu haben. 2 Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. September 2007 wurde der Antrag abgewiesen, dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten und der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt sowie ausgesprochen, dass er nach... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. April 2019 wurde eine Beschwerde des Revisionswerbers in Angelegenheiten Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 sowie Erlassung einer Rückkehrentscheidung (samt Nebenaussprüchen) und Einreiseverbot als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. April 2019 wurde eine Beschwerde des Revisionswerbers in Angelegenheiten Aufenthaltst... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 23. Juli 2018 ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Mongolei zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 12. März 2018 wurde im Beschwerdeweg der Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz hinsichtlich der beantragten Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Bereits mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Juli 2015 war dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenth... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) der Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen ein wegen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz ergangenes Straferkenntnis Folge. Das LVwG hob das Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein (Spruchpunkt I.). Weiters sprach es aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichthof nicht zulässig sei (Spruchpunkt II.). 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das L... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 16. Juli 2018 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Abweisung ihres Antrags vom 1. März 2017 auf Gewährung einer Studienbeihilfe als verspätet zurück und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Dagegen erhob die Revisionswerberin eine selbst verfasste Revision, die postalisch - nach einem unzulässigen Einbringungsversuch per E-Mail (vgl. § 1 letzter Unterabsatz der BVwG-EVV) am 29. August 2018 - am... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §26 Abs4 VwGG §34 Abs1 VwGG §61 VwRallg B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §61 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Mongolei, stellte am 17. November 2009 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das (damals zuständige) Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 1. April 2010 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab und es wies die Revisionswerberin in die Mongolei aus. 3 Die gegen dies... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsbürger, stellte am 26. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, Somalia vor 20 Jahren aufgrund des Krieges verlassen zu haben. Danach habe er im Jemen gelebt, aber dort herrsche ebenfalls Krieg, weshalb er geflohen sei. 2 Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Linz vom 15. November 2018 wurde der im do. Spruch: genannte Rechtsvertreter als einstweiliger Erwachsenenvertreter für den Revis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurden in der Sache die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz vollinhaltlich (Asyl und subsidiärer Schutz) abgewiesen, den Revisionswerbern keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und Rückkehrentscheidungen gegen sie erlassen. Darüber hinaus stellte das BVwG (in teilweiser Stattgebung der Beschwerde) fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber in den Irak gemä... mehr lesen...
