1 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Daraus ergibt sich, dass auch eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen ist. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Daraus ergibt sich, dass auch eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen ist. 2 Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1 VwGG §26 Abs1 Z1VwGVG 2014 §29 Abs4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gül... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1 VwGG §26 Abs1 Z1 VwGG §42 Abs2 Z3VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: COVID-19-VwBG 2020 §1COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 Z1COVID-19-VwBG 2020 §6 Abs2 VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1VwRallg VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 11. März 2020 hob das Verwaltungsgericht - aufgrund einer von der Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde - den Bescheid der belangten Behörde vom 12. September 2019, mit dem ein Antrag der Mitbeteiligten auf Gewährung von Sozialhilfe abgewiesen worden war, gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurück. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 11. März 2020 hob das Verwaltung... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 12. September 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe Syrien wegen des Krieges verlassen und weil er einerseits bei der syrischen Armee hätte einrücken müssen und ihn andererseits die Freie Syrische Armee (FSA) habe rekrutieren wollen. 2 Mit Bescheid vom 16. Dezember 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8 B-VG Art133 Abs6 Z1COVID-19-VwBG 2020 §1COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 Z1COVID-19-VwBG 2020 §6 Abs2 VwGG §26 Abs1VwRallg AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Wien vom 15. Juli 2020 wurde einerseits die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Kostenbescheid in einer Angelegenheit nach dem Tierschutzgesetz (TSchG) der belangten Behörde (Magistrat der Stadt Wien) vom 12. September 2019 als verspätet zurückgewiesen (Spruchpunkt A)I.) und ihre Beschwerde gegen die mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Jänner 2020 erfolgte Abweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung abgewie... mehr lesen...
1 In der angefochtenen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG) wurde mit Spruchpunkt I. (Beschluss) der Beschwerde des Erstrevisionswerbers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 15. Oktober 2019 insoweit Folge gegeben, als die Abweisung des Antrages des Erstrevisionswerbers vom 29. November 2019 auf Feststellung, dass es sich beim landwirtschaftlichen Betrieb auf Grundstück Nr. X, KG S., ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 6. Oktober 2020 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T. GmbH und damit als deren zur Vertretung nach außen berufenes Organ gemäß § 9 VStG schuldig erachtet, dass am 25. Juni 2019 um 00:55 Uhr in einer Arbeitsstätte der Gesellschaft der Arbeitnehmer W. 1. die mittels einfachem elektronischen Riegel verschlossene Sicherheitstür während des Betriebs offengehalten und 2. bei laufender Maschine Reinigungsarbe... mehr lesen...
1 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (vgl. § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG). Gemäß Paragraph 26, Absatz eins, VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 COVID-19-VwBG 2020COVID-19-VwBG 2020 §1COVID-19-VwBG 2020 §1 Abs1COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 VwGG §26 Abs1 VwGG §46 Abs1VwRallg ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs5 VwGG §26 Abs1 Z1 VwGG §30a Abs1 VwGG §30a Abs7 VwGG §34 Abs1 VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 21. Oktober 2019 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juli 2016, mit dem der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Anpassung und Erweiterung der Regenwasserkanalisation einer namentlich bezeichneten Siedlung sowie die Umlegung einer Schmutzwasserkanalisation erteilt worden war, wegen fehlender Parteistellung des Antragstellers als unzulässig zurück. 2 Dagegen erhob... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 21. Oktober 2019 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juli 2016, mit dem der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Anpassung und Erweiterung der Regenwasserkanalisation einer namentlich bezeichneten Siedlung sowie die Umlegung einer Schmutzwasserkanalisation erteilt worden war, wegen fehlender Parteistellung des Antragstellers als unzulässig zurück. 2 Dagegen erhob... mehr lesen...
1 Eingangs ist zu bemerken, dass die revisionswerbende Partei, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, im Rahmen des bisherigen Verfahrens zum Teil als Z BF GmbH bezeichnet wurde (so etwa auch im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung); zum Teil wurde sie aber auch bereits in diesem Bericht (etwa zu Tz 6) mit dem richtigen Namen - „Z“ BF-Vertriebs GmbH - bezeichnet. 2 Im Bericht über das Ergebnis der u.a. Umsatzsteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §82 Abs1 VwGG §26 Abs1VwRallg VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zul... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8 B-VG Art133 Abs6 Z1COVID-19-VwBG 2020 §1COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 Z1COVID-19-VwBG 2020 §6 Abs2 VwGG §26 Abs1VwRallg AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg (LVwG) wurde die von der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 14. Dezember 2019, mit dem der Antrag der Revisionswerberin auf Zustellung eines Bescheides als unzulässig zurückgewiesen und ihr Antrag auf Erlassung baupolizeilicher Aufträge abgewiesen worden waren, erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2 Das angefochtene Erkenntnis wurde - wie auch ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 13. März 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die von den Antragstellern gegen die der mitbeteiligten Partei im innergemeindlichen Instanzenzug von der belangten Behörde erteilte Baubewilligung für die Errichtung eines Bürogebäudes mit Tiefgarage erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit Erkenntn... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die von den Revisionswerbern gegen die der mitbeteiligten Partei im innergemeindlichen Instanzenzug von der belangten Behörde erteilte Baubewilligung für die Errichtung eines Bürogebäudes mit Tiefgarage erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: COVID-19-VwBG 2020 §1COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 Z1COVID-19-VwBG 2020 §6 Abs2 VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1VwRallg VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 COVID-19-VwBG 2020 §1 Abs1COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 VwGG §26 Abs1 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 26 he... mehr lesen...
1 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (vgl. § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG). Gemäß Paragraph 26, Absatz eins, VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wo... mehr lesen...
1 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (vgl. § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG). Gemäß Paragraph 26, Absatz eins, VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wo... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) vom 5. November 2019 wurde in Erledigung der von den Revisionswerbern gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Stadtrates der Stadtgemeinde P. erhobenen Beschwerde dieser Bescheid dahingehend abgeändert, dass näher bezeichnete Unterlagen zum Bestandteil der der mitbeteiligten Partei erteilten Baubewilligung erklärt und die Auflage 3 neu formuliert wurde. Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 GP beantragte mit Schreiben vom 2. Jänner 2017 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Vertrags zur Einbringung seiner forstwirtschaftlichen Grundstücke in mehreren Katastralgemeinden (Gesamtausmaß 1.149,138 ha) in eine von ihm allein beherrschte GmbH & Co OG, wobei eine Liste der von der Umgründung betroffenen Liegenschaften angeschlossen war. Die belangte Behörde leitete daraufhin ein Kundmachungsverfahren gemäß § 11 Niederösterreichisches Grundverkehrsgesetz 200... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte beim Bundesverwaltungsgericht am 11. Februar 2021 einen Fristsetzungsantrag ein und beantragte, der Verwaltungsgerichtshof möge dem Bundesverwaltungsgericht eine Frist für die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses in dem Verfahren betreffend seine Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 5. Juni 2018 setzen. Er führte dazu aus, das Verwaltungsgericht hab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1 VwGG §26 Abs1 Z1VwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
