1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin, einer serbischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 9. Februar 2022, mit der ihr Antrag vom 12. März 2021 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ abgewiesen worden war, gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin, einer serbischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der b... mehr lesen...
1 Gegenstand des Revisionsverfahrens ist eine Maßnahme der Schienen-Control Kommission, der belangten Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (in der Folge auch: SCK), im Rahmen der Wettbewerbsaufsicht gemäß § 74 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) betreffend die Liberalisierung des Bahnstrommarktes. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist eine Maßnahme der Schienen-Control Kommission, der belangten Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (in der Folge auch: SCK), im Ra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 1. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender unbestrittener Sachverhalt: 2 Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2022, mit welchem dieses unter anderem die Beschwerde des Revisionswerbers gegen zwei Bescheide der belangten Behörde abwies, wurde für diesen nach einem erfolglosen Zustellversuch ab 12. Juli 2022 zur Abholung bereitgehalten. Eine entsprechende Hinterlegungsanzeige wurde am 11. Juli 2022 an der Zustelladresse eingelegt. 3 Der Revis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1VwRallg ZustG §17 Abs1 ZustG §17 Abs3 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 25. März 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er unter anderem damit begründete, aufgrund des Krieges in Syrien geflohen zu sein. 2 Mit Bescheid vom 11. November 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Sp... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1 VwGG §26 Abs1 Z1VwGVG 2014 §29 Abs4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gül... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 27. März 2020, mit welchem dem Revisionswerber die Zahlung der Pauschalgebühr im Grundverfahren X des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien gemäß TP 1 GGG samt Eingebungsgebühr und Mehrbetrag iHv insgesamt 27.945 € vorgeschrieben worden war, als unbegründet ab und erklärte die R... mehr lesen...
Der Revisionswerber behauptete in der Revision die Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses am 28. Februar 2019. Der diesbezügliche Rückschein betraf allerdings die Zustellung des Dolmetschergebührenbeschlusses vom 25. Februar 2019. Das angefochtene Erkenntnis vom 28. Jänner 2019 wurde dem Revisionswerber nach der Aktenlage bereits am 1. Februar 2019 (Beginn der Abholfrist nach Hinterlegung beim Postamt) zugestellt. Die gegenständliche Revision vom 11. April 2019 wurde beim Landesve... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht - die Beschwerde des Revisionswerbers abweisend - den Antrag des Revisionswerbers auf kostenlosen Rechtsschutz nach dem Arbeiterkammergesetz ab und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für unzulässig. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht - die Beschwerde des Revisionswerbers abweisend - den Antrag des Revisionswerbers auf kostenlosen Rechtsschutz nach dem Arbeiterkammergesetz ab ... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts wurde dem Zollamt - wie dieses in seiner Stellungnahme vom 1. September 2022 bestätigte - am 10. Mai 2022 elektronisch zugestellt. 2 Die mit 17. Juni 2022 datierte Amtsrevision wurde - wie aus dem Poststempel ersichtlich ist - am 22. Juni 2022 zur Post gegeben. Sie langte am 24. Juni 2022 beim Bundesfinanzgericht Außenstelle Innsbruck ein. 3 Gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG beträgt die Frist zur Erhebung ein... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts wurde dem Zollamt - wie dieses in seiner Stellungnahme vom 1. September 2022 bestätigte - am 10. Mai 2022 elektronisch zugestellt. 2 Die mit 17. Juni 2022 datierte Amtsrevision wurde - wie aus dem Poststempel ersichtlich ist - am 22. Juni 2022 zur Post gegeben. Sie langte am 24. Juni 2022 beim Bundesfinanzgericht Außenstelle Innsbruck ein. 3 Gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG beträgt die Frist zur Erhebung ein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 25. Mai 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 28. August 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu, und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. 3 Mit dem angefochte... mehr lesen...
1 Das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 22. Juni 2022 wurde der Revisionswerberin am 24. Juni 2022 zugestellt. Die dagegen erhobene Revision wurde (verbunden mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung) per Post beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision (gemeinsam mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung) am 16. August 2022 an das für deren Einbringung zuständige Bundesfinanzgericht (vgl. § 25a Vw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 VwGG §25a Abs5 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31... mehr lesen...
1 Gegen das Erkenntnis des Personalausschusses des Verwaltungsgerichtes Wien vom 13. Dezember 2021, Zl. VGW-PA-160/2021-12, betreffend Dienstbeurteilung nach dem Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz erhob der Antragsteller (nach Zustellung der Entscheidung am 16. September 2021) Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. 2 Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 1. März 2022, E 178/2022-5, wurde deren Behandlung abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsg... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, dem Revisionswerber am 17. Mai 2022 zugestellten Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 14. April 2021, mit dem festgestellt wurde, dass eine vom Revisionswerber begehrte Auskunft nach dem Wr. AuskunftspflichtG nicht zu erteilen sei, abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sein Rechtsvertreter am Dienstag, den 28. Juni 2022 um... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, dem Revisionswerber am 17. Mai 2022 zugestellten Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 14. April 2021, mit dem festgestellt wurde, dass eine vom Revisionswerber begehrte Auskunft nach dem Wr. AuskunftspflichtG nicht zu erteilen sei, abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sein Rechtsvertreter am Dienstag, den 28. Juni 2022 um... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung bzw. Wiederaufnahme in einer Angelegenheit des Arbeiterkammergesetzes zurück und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für unzulässig. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung bzw. Wiederaufnahme in einer Angelegenheit des Arbeiterkammergesetzes zurück und erklärte gemäß Paragraph... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §26 Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2 AVG §13 Abs5 B-VG Art144 Abs3 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung bzw. Wiederaufnahme in einer Angelegenheit des Arbeiterkammergesetzes zurück und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für unzulässig. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung bzw. Wiederaufnahme in einer Angelegenheit des Arbeiterkammergesetzes zurück und erklärte gemäß Paragraph... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung bzw. Wiederaufnahme in einer Angelegenheit des Arbeiterkammergesetzes zurück und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für unzulässig. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung bzw. Wiederaufnahme in einer Angelegenheit des Arbeiterkammergesetzes zurück und erklärte gemäß Paragraph... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung bzw. Wiederaufnahme in einer Angelegenheit des Arbeiterkammergesetzes zurück und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für unzulässig. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung bzw. Wiederaufnahme in einer Angelegenheit des Arbeiterkammergesetzes zurück und erklärte gemäß Paragraph... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 21. Juli 2020, mit dem sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ abgewiesen worden war, als unbegründet ab. Weiters sprach das Verwaltungsgericht Wien aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis w... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. August 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10. Mai 2021, mit dem sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 Asylgesetz 2005 abgewiesen sowie eine Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen erlassen worden waren, als unbegründet ab. Weiters sprach es aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuläs... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. August 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10. Mai 2021, mit dem sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 Asylgesetz 2005 abgewiesen sowie eine Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen erlassen worden waren, als unbegründet ab. Weiters sprach es aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuläs... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 13. Dezember 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des aus Marokko stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig sei (Spruchpunkt V.), legte keine Frist für die freiwillige Ausreise fes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §61 ZPO §464 Abs3 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Tschetschene mit russischer Staatsangehörigkeit, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in Österreich in der Zeit zwischen Jänner 2008 und Jänner 2016 insgesamt sieben Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), die jeweils ab- bzw. zurückgewiesen wurden. Unter einem wurde gegen den Revisionswerber jeweils eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei.... mehr lesen...
