1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Landesverwaltungsgericht Steiermark ein Straferkenntnis der revisionswerbenden Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Graz, mit dem der Mitbeteiligte wegen Verwaltungsübertretungen nach § 111 Abs. 1 Z 1 iVm. § 33 Abs. 1 ASVG bestraft worden war, und stellte das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG iVm. § 38 VwGVG ein. Die Revision erklärte es für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Landesverwaltungsgericht Steier... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 21. Dezember 2022 wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 21. Oktober 2021 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wegen der dort erfolgten Zurückziehung der Beschwerde zurück. In der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses wurde u.a. dargelegt, dass gegen den Beschluss Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder eine außerord... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 21. Dezember 2022 wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 21. Oktober 2021 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wegen der dort erfolgten Zurückziehung der Beschwerde zurück. In der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses wurde u.a. dargelegt, dass gegen den Beschluss Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder eine außerord... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §34 Abs1VwRallg VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
1 Das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 27. September 2022 wurde dem Revisionswerber - wie sich aus den vorliegenden Verfahrensakten ergibt - am 3. Oktober 2022 durch Hinterlegung zugestellt. 2 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision (samt dem Antrag auf Verfahrenshilfe) wurde nicht - worauf in der Rechtsmittelbelehrung des Bundesfinanzgerichts ausdrücklich hingewiesen worden war - beim Bundesfinanzgericht eingebracht, sondern über FinanzOnline beim Finanzamt Österreic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 VwGG §24 Abs1 VwGG §26 Abs1 VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs4 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 24 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (Verwaltungsgericht) wurde der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine bestimmte Person gemäß § 4 Abs. 1 Z 5 AuslBG abgewiesen; die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (Verwaltungsgericht) wurde der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine bestimmte Person gemäß Paragraph 4, Absatz eins, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 5. Mai 2023 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin, einer russischen Staatsangehörigen, gegen die mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25. April 2023 erfolgte Abweisung ihres Antrags auf Ausstellung einer Karte für Geduldete als unbegründet abgewiesen. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 5. Mai 2023 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin, einer russischen Staatsangehörigen, gegen die mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25. April 2023 erfolgte Abweisung ihres Antrags auf Ausstellung einer Karte für Geduldete als unbegründet abgewiesen. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
1 Gemäß § 26 Abs. 1 und 5 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen einen Beschluss eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in einem Fall wie dem vorliegenden, wenn der Beschluss dem Revisionswerber zugestellt wurde. Nach dem Akteninhalt wurde die Zustellung des angefochtenen Beschlusses vom 6. Oktober 2022 gemäß § 17 Zustellgesetz durch Hinterlegung am 12. Oktober 2022 bewirkt. Ausgehend davon endete die sechswöchige Revisionsfrist am 23.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Bundesfinanzgericht eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Festsetzung der Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 2011 bis 2018 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. 2 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision. Darin macht der Revisionswerber unter der Überschrift „Revisionspunkte“ geltend: „Das BFG hat mit dem vorgenannten Beschluss vom 05.05.2022 die Beschwerden vom 29.12.2021... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige der Türkei und stellten am 21. Februar 2017 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erst- und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern des Drittrevisionswerbers. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) den „Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers“ zur Einbringung einer Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol (belangte Behörde) vom 20. Jänner 2023 gemäß § 40 VwGVG ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsger... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen einen Bescheid der revisionswerbenden Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), mit dem diese der mitbeteiligten Partei gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.300,-- vorgeschrieben hatte, Folge und hob den Bescheid ersatzlos auf. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Mi... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 abgewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 abgewiesen. 2 Das Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2 AVG §13 Abs5 VwGG §24 Abs1 VwGG §26 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Verwaltungsgericht Wien dem Revisionswerber (im Beschwerdeverfahren) gemäß § 13 Abs. 2 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994) dessen Taxiausweis und erklärte eine Revision dagegen für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Verwaltungsgericht Wien dem Revisionswerber (im Beschwerdeverfahren) gemäß Paragraph 13, Absatz 2, der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 VwGG §25a Abs5 VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Eigentümer eines geschlossenen Hofes, der sich in der Gemeinde B befindet. Am 9. August 2021 beantragte er, ein neu zu bildendes Grundstück im Ausmaß von 850 m2 vom Gutsbestand dieses Hofes gemäß § 5 Tiroler Höfegesetz (THG) abzuschreiben. Das Grundstück sei im Flächenwidmungsplan der Gemeinde B als Freiland nach § 41 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 (TROG 2016) gewidmet. Auf der abzuschreibenden Fläche befinde sich ein Gebäude, das bis zur Errichtung e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z1 VwGG §21 Abs1 Z2 VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §35 impl VwGG §36 impl VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geänd... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (in der Folge: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde S. vom 9. Oktober 2018, mit welchem ihnen die nachträgliche Baubewilligung für die Garagenhöhe und die unterkellerte Terrasse auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG W. versagt und die Wiederherstellung des rechtmä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 COVID-19-VwBG 2020 §1 Abs1COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 VwGG §26 Abs1 VwGG §46 Abs1VwRallg ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
1 Über den Revisionswerber, einen nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26. August 2022 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Er befand sich vom 26. August 2022 bis zu seiner Abschiebung am 14. September 2022 in Schubhaft. Über den Revisionswerber, einen nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vo... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen seine Haftungsinanspruchnahme mit Bescheid des (damaligen) Finanzamtes 1/23 vom 12. Dezember 2013 teilweise Folge und schränkte die Haftung auf näher genannte Abgaben und Zeiträume in Höhe von insgesamt 9.859,04 € ein. Im Übrigen wies es die Beschwerde als unbegründet ab. Das Bundesfinanzgericht sprach weiters aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 18. Februar 2020 stellte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (in Folge: Verwaltungsgericht) in der Sache fest, „dass die gesetzlichen Voraussetzungen für Bestellung des Herrn D M, zum gewerberechtlichen Geschäftsführer für den Fortbetrieb durch die Insolvenzmasse nach D GmbH für“ „Durchführung einfacher Gartenarbeiten (Rasen mähen, Bewässern der Grünflächen, Jäten, Mulchen)“, „Schneeräumung, Betreuung und Reinigung von Verkehrsflächen (Sommer- und... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. März 2022 erteilte diese der Revisionswerberin die Bewilligung für die Errichtung einer LED-Videowall eingeschränkt auf konkret genannte Werbeaufschriften auf einer näher bezeichneten Liegenschaft außerhalb des Ortsgebietes neben einer Landesstraße. 2 Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich wies mit dem angefochtenen Erkenntnis die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin, die sich gegen die Einschränkung der Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2 AVG §13 Abs5 B-VG Art144 Abs3 VwGG §24 Abs1 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber behauptet in der Revision - übereinstimmend mit dem Vorlagebericht des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg - die Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses am 4. Oktober 2022. 2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts (Revisionsfrist) sechs Wochen. Vorliegend endete sohin die Revisionsfrist mit Ablauf des 15. November 2022. Gemäß Paragraph 26, Absatz eins, VwGG beträgt die ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) in der Sache gemäß § 39 und § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) fest, dass die Revisionswerberin mit Wirkung vom 28. Mai 1996 die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit verloren hat und sie nicht österreichische Staatsbürgerin ist (Spruchpunkt I.). Eine Revision wurde nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für ... mehr lesen...
