Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1VwRallg VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §34 Abs1VwRallg VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 VwGG §24 Abs1 VwGG §26 Abs1 VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs4 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 24 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 abgewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 abgewiesen. 2 Das Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2 AVG §13 Abs5 VwGG §24 Abs1 VwGG §26 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Verwaltungsgericht Wien dem Revisionswerber (im Beschwerdeverfahren) gemäß § 13 Abs. 2 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994) dessen Taxiausweis und erklärte eine Revision dagegen für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Verwaltungsgericht Wien dem Revisionswerber (im Beschwerdeverfahren) gemäß Paragraph 13, Absatz 2, der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 VwGG §25a Abs5 VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Eigentümer eines geschlossenen Hofes, der sich in der Gemeinde B befindet. Am 9. August 2021 beantragte er, ein neu zu bildendes Grundstück im Ausmaß von 850 m2 vom Gutsbestand dieses Hofes gemäß § 5 Tiroler Höfegesetz (THG) abzuschreiben. Das Grundstück sei im Flächenwidmungsplan der Gemeinde B als Freiland nach § 41 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 (TROG 2016) gewidmet. Auf der abzuschreibenden Fläche befinde sich ein Gebäude, das bis zur Errichtung e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z1 VwGG §21 Abs1 Z2 VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §35 impl VwGG §36 impl VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geänd... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (in der Folge: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde S. vom 9. Oktober 2018, mit welchem ihnen die nachträgliche Baubewilligung für die Garagenhöhe und die unterkellerte Terrasse auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG W. versagt und die Wiederherstellung des rechtmä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 COVID-19-VwBG 2020 §1 Abs1COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 VwGG §26 Abs1 VwGG §46 Abs1VwRallg ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
1 Über den Revisionswerber, einen nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26. August 2022 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Er befand sich vom 26. August 2022 bis zu seiner Abschiebung am 14. September 2022 in Schubhaft. Über den Revisionswerber, einen nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vo... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen seine Haftungsinanspruchnahme mit Bescheid des (damaligen) Finanzamtes 1/23 vom 12. Dezember 2013 teilweise Folge und schränkte die Haftung auf näher genannte Abgaben und Zeiträume in Höhe von insgesamt 9.859,04 € ein. Im Übrigen wies es die Beschwerde als unbegründet ab. Das Bundesfinanzgericht sprach weiters aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 18. Februar 2020 stellte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (in Folge: Verwaltungsgericht) in der Sache fest, „dass die gesetzlichen Voraussetzungen für Bestellung des Herrn D M, zum gewerberechtlichen Geschäftsführer für den Fortbetrieb durch die Insolvenzmasse nach D GmbH für“ „Durchführung einfacher Gartenarbeiten (Rasen mähen, Bewässern der Grünflächen, Jäten, Mulchen)“, „Schneeräumung, Betreuung und Reinigung von Verkehrsflächen (Sommer- und... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. März 2022 erteilte diese der Revisionswerberin die Bewilligung für die Errichtung einer LED-Videowall eingeschränkt auf konkret genannte Werbeaufschriften auf einer näher bezeichneten Liegenschaft außerhalb des Ortsgebietes neben einer Landesstraße. 2 Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich wies mit dem angefochtenen Erkenntnis die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin, die sich gegen die Einschränkung der Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2 AVG §13 Abs5 B-VG Art144 Abs3 VwGG §24 Abs1 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber behauptet in der Revision - übereinstimmend mit dem Vorlagebericht des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg - die Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses am 4. Oktober 2022. 2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts (Revisionsfrist) sechs Wochen. Vorliegend endete sohin die Revisionsfrist mit Ablauf des 15. November 2022. Gemäß Paragraph 26, Absatz eins, VwGG beträgt die ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) in der Sache gemäß § 39 und § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) fest, dass die Revisionswerberin mit Wirkung vom 28. Mai 1996 die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit verloren hat und sie nicht österreichische Staatsbürgerin ist (Spruchpunkt I.). Eine Revision wurde nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin, einer serbischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 9. Februar 2022, mit der ihr Antrag vom 12. März 2021 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ abgewiesen worden war, gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin, einer serbischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der b... mehr lesen...
1 Gegenstand des Revisionsverfahrens ist eine Maßnahme der Schienen-Control Kommission, der belangten Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (in der Folge auch: SCK), im Rahmen der Wettbewerbsaufsicht gemäß § 74 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) betreffend die Liberalisierung des Bahnstrommarktes. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist eine Maßnahme der Schienen-Control Kommission, der belangten Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (in der Folge auch: SCK), im Ra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 1. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender unbestrittener Sachverhalt: 2 Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2022, mit welchem dieses unter anderem die Beschwerde des Revisionswerbers gegen zwei Bescheide der belangten Behörde abwies, wurde für diesen nach einem erfolglosen Zustellversuch ab 12. Juli 2022 zur Abholung bereitgehalten. Eine entsprechende Hinterlegungsanzeige wurde am 11. Juli 2022 an der Zustelladresse eingelegt. 3 Der Revis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1VwRallg ZustG §17 Abs1 ZustG §17 Abs3 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 25. März 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er unter anderem damit begründete, aufgrund des Krieges in Syrien geflohen zu sein. 2 Mit Bescheid vom 11. November 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Sp... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1 VwGG §26 Abs1 Z1VwGVG 2014 §29 Abs4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gül... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 27. März 2020, mit welchem dem Revisionswerber die Zahlung der Pauschalgebühr im Grundverfahren X des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien gemäß TP 1 GGG samt Eingebungsgebühr und Mehrbetrag iHv insgesamt 27.945 € vorgeschrieben worden war, als unbegründet ab und erklärte die R... mehr lesen...
Der Revisionswerber behauptete in der Revision die Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses am 28. Februar 2019. Der diesbezügliche Rückschein betraf allerdings die Zustellung des Dolmetschergebührenbeschlusses vom 25. Februar 2019. Das angefochtene Erkenntnis vom 28. Jänner 2019 wurde dem Revisionswerber nach der Aktenlage bereits am 1. Februar 2019 (Beginn der Abholfrist nach Hinterlegung beim Postamt) zugestellt. Die gegenständliche Revision vom 11. April 2019 wurde beim Landesve... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht - die Beschwerde des Revisionswerbers abweisend - den Antrag des Revisionswerbers auf kostenlosen Rechtsschutz nach dem Arbeiterkammergesetz ab und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für unzulässig. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht - die Beschwerde des Revisionswerbers abweisend - den Antrag des Revisionswerbers auf kostenlosen Rechtsschutz nach dem Arbeiterkammergesetz ab ... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts wurde dem Zollamt - wie dieses in seiner Stellungnahme vom 1. September 2022 bestätigte - am 10. Mai 2022 elektronisch zugestellt. 2 Die mit 17. Juni 2022 datierte Amtsrevision wurde - wie aus dem Poststempel ersichtlich ist - am 22. Juni 2022 zur Post gegeben. Sie langte am 24. Juni 2022 beim Bundesfinanzgericht Außenstelle Innsbruck ein. 3 Gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG beträgt die Frist zur Erhebung ein... mehr lesen...
