Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3 VwGG §26 Abs1 Z2VwRallg ZustG §2 Z7 ZustG §3 AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (Amtsrevisionswerberin) vom 20. September 2023 betreffend eine Übertretung des Versammlungsgesetzes 1953 Folge, hob dieses Straferkenntnis auf, stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein und erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §61 VwRallg VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 2. November 2022, BHBL/X/012021056516, wurde über den Revisionswerber wegen einer Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Revisionswerber per Anschrift an einen Förderverein in Göfis, dessen Obmann der Revisionswerber ist, zugestellt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 2. November 2022, BHBL/X/0120... mehr lesen...
Index: L00151 LVerwaltungsgericht Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs8LVwGG Bgld 2014 §16 VwGG §26 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 29. November 2022 hob das Landesverwaltungsgericht Burgenland in Stattgabe einer Beschwerde des Mitbeteiligten einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 24. Jänner 2022 auf und sprach aus, dass die vom Mitbeteiligten begehrte, näher konkretisierte Auskunft iSd Burgenländischen Auskunftspflicht-, Informationsweiterverwendungs- und Statistikgesetzes (Bgld. AISG) zu erteilen sei; die ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt. 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 1. Der (nunmehrige) Zweitrevisionswerber erhob am 23. November 2016 Beschwerde gemäß § 31 Abs. 1 DSG 2000 wegen der Verletzung der Auskunftspflicht durch die Mitbeteiligte. 1. Der (nunmehrige) Zweitrevisionswerber erhob am 23. November 2016 Beschwerde gemäß Paragraph 31, Absatz eins, DSG 2000 wegen der Verletzung der Auskunftspflicht durch die Mitbeteiligte. 2 Mit Bescheid vom 28. Juni 2017 stellte die Datenschutzbehörde (und nunmehrige Erstrevisionswerberin) fest, dass die Mi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. Juli 2023 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juni 2023 erfolgte Zurückweisung seines Antrages auf Zuerkennung der Hauptleistung „Persönliche Assistenz“ ab, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuließ. 2 Mit E-Mail vom 5. Dezember 2023 erhob der Revisionswerber „gegen den Bescheid“ des Verwaltungsgerichtes vom 18.7.202... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine afghanische Staatsangehörige, ist die Mutter des am 3. Oktober 1999 geborenen S. Dieser hatte am 26. November 2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Im Rechtsmittelweg war ihm mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17. Mai 2017 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden. 2 Unter Berufung darauf stellte die Revisionswerberin am 29. August 2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad einen Antrag auf ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs9 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §61 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. Jänner 2023 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Antrag des Revisionswerbers, eines marokkanischen Staatsangehörigen, auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 iVm § 57 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit Bescheid vom 23. Jänner 2023 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Antrag des Revisionswerbers, eines marokkanischen Staatsangehörigen, auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß Paragrap... mehr lesen...
1 Das in Revision gezogene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 31. Oktober 2023, Zl. RV/2100333/2023, wurde nach den Angaben in der Revision der Revisionswerberin zu Handen ihrer Rechtsvertreterin am 7. November 2023 zugestellt. Die sechswöchige Revisionsfrist gemäß § 26 Abs. 3 VwGG endete somit mit Ablauf des 19. Dezember 2023. Das in Revision gezogene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 31. Oktober 2023, Zl. RV/2100333/2023, wurde nach den Angaben in der Revision der Revis... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittrevisionswerbers und der minderjährigen Viertrevisionswerberin. Alle sind Staatsangehörige Tunesiens. Sie stellten am 3. Juli 2023 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden vom 4. September 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der revisionswerbenden Parteien sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §26 Abs5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §61 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geände... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 26. Juni 2023 wurde der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, gemäß § 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 iVm. § 55 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Unter einem wurde ihm ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung gewährt. Mit Bescheid der belangten Behörde (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §87 Abs3 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis befand das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Revisionswerber mehrerer Übertretungen des Tierschutzgesetzes (TSchG) schuldig, verhängte über ihn Geldstrafen samt Ersatzfreiheitsstrafen und verpflichtete ihn zur Zahlung näher bestimmter Beiträge zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens, der Barauslagen und der Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §87c Abs3 VwGG §26 Abs1 Z5VwRallg AWG 2002 § 87c heute AWG 2002 § 87c gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 87c gültig von 01.08.2019 bis 10.12.20... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. August 2021 trug die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei als Abfallbesitzerin und Eigentümerin der Liegenschaft Grst. Nr. 477/14, KG B., auf, den auf diesem Grundstück entgegen den Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002) abgelagerten Abfall, und zwar das Altfahrzeug (Citroen, silber, ohne polizeiliches Kennzeichen, teilzerlegt, auf Reifen „aufgebockt“ und teilweise durch Pflanzen überwachsen auf nicht flüssigkeitsdichtem Untergrund, z... mehr lesen...
1 Nach dem im vorgelegten Gerichtsakt befindlichen Zustellnachweis wurde das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 9. August 2023 der Revisionswerberin (nicht wie in der Revision ausgeführt am 14. August 2023, sondern bereits) am 11. August 2023 zugestellt. Die dagegen erhobene außerordentliche Revision wurde am 25. September 2023 beim Verwaltungsgericht Wien eingebracht. 2 Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Dezember 2023 wurde der Revisionswerbe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 26. Mai 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 27. April 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit der Gültigk... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger von Botsuana und stellte am 30. Juni 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag auf internationalen Schutz im Flughafenverfahren mit Bescheid vom 13. Juli 2022 ab und erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. 3 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 26. Juli 2022 statt ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger des Irak und stellte am 27. August 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 13. Oktober 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 29. Mai 2019 wies die Revisionswerberin (Landeshauptfrau von Niederösterreich) den Erstantrag des Mitbeteiligten, eines nordmazedonischen Staatsangehörigen, vom 2. Jänner 2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 lit. b NAG ab. 1.1. Mit Bescheid vom 29. Mai 2019 wies die Revisionswerberin (Landeshauptfrau von Niederösterreich) den Erstantrag des Mitbeteiligten, eines nordmazedonischen Staatsangehörigen, vom 2. J... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis vom 12. April 2023 iA Übertretungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) wurde der Revisionswerberin - unter Anschluss einer vollständigen Übersetzung in die slowakische Sprache - laut dem im Akt befindlichen Zustellnachweis am 11. Mai 2023 zugestellt. Die Übersetzung des angefochtenen Erkenntnisses ins Slowakische umfasste auch die (vollständige und richtige) Belehrung über die Möglichkeit zur Erhebung einer Revision an den Verwaltu... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 24. Mai 2023 wies das Bundesfinanzgericht (BFG) die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Bescheide des Finanzamts vom 30. Juni 2017 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer 2013 und 2014, Umsatz- und Körperschaftsteuer 2013 und 2014 sowie Festsetzung von Umsatzsteuer 11/2016, 12/2016 und 01/2017 gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht zurück. Mit Beschluss vom 24. Mai 2023 wies das Bundesfinanzgericht (B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1VwRallg VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 30. Jänner 2019 (vertreten durch seine Mutter) einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 3. Oktober 2019 wurde ihm im Beschwerdeweg der Status des Asylberechtigten im Familienverfahren gewährt. 2 Der Revisionswerber wurde in Österreich mehrfach straffällig. 3 Mit Bescheid vom 20. Dezember 2022 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Revisionsw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Landesverwaltungsgericht Steiermark ein Straferkenntnis der revisionswerbenden Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Graz, mit dem der Mitbeteiligte wegen Verwaltungsübertretungen nach § 111 Abs. 1 Z 1 iVm. § 33 Abs. 1 ASVG bestraft worden war, und stellte das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG iVm. § 38 VwGVG ein. Die Revision erklärte es für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Landesverwaltungsgericht Steier... mehr lesen...
