Entscheidungen zu § 26 Abs. 1 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 1.331

TE Vwgh Erkenntnis 2020/1/16 Ra 2019/21/0360

1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in Österreich am 7. Februar 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 In der Folge wurde er straffällig und zunächst mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. August 2014 wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall und Abs. 3 SMG (gewerbsmäßiges Überlassen von Suchtgift an einen anderen) zu einer Freiheitsstrafe von ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.01.2020

RS Vwgh 2020/1/16 Ra 2019/21/0360

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §26 Abs1 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29VwGVG 2014 §29 Abs4VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0191 E 19. Dezember 2019 RS 1(hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Mit der mündlichen Verkündung wird die Entscheidung unabh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.01.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2019/12/19 Ra 2019/21/0191

1 Der Revisionswerber, gemäß seinen Angaben ein tunesischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im März 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 2. August 2012 wies das Bundesasylamt diesen Antrag, verbunden mit einer Ausweisung nach Tunesien, vollinhaltlich ab. Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde, die das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 5. März 2014 als unbegründet abwies. Gemäß § 75 Abs. 20 AsylG ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2019

RS Vwgh 2019/12/19 Ra 2019/21/0191

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §26 Abs1 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29VwGVG 2014 §29 Abs4VwRallg
Rechtssatz: Mit der mündlichen Verkündung wird die Entscheidung unabhängig von der in § 29 Abs. 4 VwGVG 2014 geforderten Zustellung einer schriftlichen Ausfertigun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.12.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/12/18 Ra 2019/19/0311

1 Mit Bescheid vom 23. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 8. Juni 2016 zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. Juni 2019 wies das Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.12.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/12/17 Ra 2019/18/0383

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. Juni 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 6. Jänner 2018 als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. Diese Entscheidung wurde dem Revisionswerber zuhanden seines Vertreters nachweislich am 2. Juli 2019 zugestellt. 2 Am 26. Juli 2019 langte am Verwaltungsgerichtshof ein Antrag auf Berichtigung eines anderen, in der Eingabe nähe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.12.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/11/13 Ra 2019/13/0049

1 Mit Beschluss vom 14. März 2019 erklärte das Bundesfinanzgericht die Beschwerden des Antragstellers gegen die Bescheide des Finanzamts vom 11. Oktober 2016 betreffend die Einkommensteuer 2007 und 2008 sowie die Einkommen- und Umsatzsteuer 2009 bis 2015 als zurückgenommen und stellte das Verfahren ein. Weiters sprach das Bundesfinanzgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Der Antragsteller beantragte die Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.11.2019

RS Vwgh 2019/11/13 Ra 2019/13/0049

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1
Rechtssatz: Die in § 26 Abs. 1 VwGG normierte sechswöchige Frist zur Einbringung einer Revision ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht erstreckbar. Ein darauf abzielender Antrag ist unzulässig und hat auch keinen Einfluss auf den Lauf der Revisionsfrist (vgl. VwGH 24.2.2016, Ra 2015/13/0052). European Case Law I... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.11.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/11/11 Ra 2019/11/0101

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Landesverwaltungsgericht Steiermark - in Stattgebung einer Beschwerde der mitbeteiligten Partei - den Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 2. Jänner 2019 in einer Angelegenheit nach der Veterinärbehördlichen Binnenmarktverordnung 2008 und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.11.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/10/9 Ra 2018/06/0257

1 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. 3 Im Revisionsfall wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salz... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.10.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/10/9 Ra 2018/06/0257

1 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. 3 Im Revisionsfall wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salz... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.10.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/10/4 Ra 2019/19/0454

1 Mit Bescheid vom 22. Dezember 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers vom 21. Juli 2011 auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. 2 Mit dem an... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.10.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/9/27 Ra 2019/19/0392

1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 13. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 30. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.09.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/9/23 Ra 2019/19/0240

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 26. Jänner 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 5. April 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreise m... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.09.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/9/19 Ra 2019/14/0425

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte erstmals am 20. Juli 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, politische Probleme in Nigeria zu haben. 2 Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. September 2007 wurde der Antrag abgewiesen, dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten und der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt sowie ausgesprochen, dass er nach... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.09.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/9/9 Ra 2019/18/0101

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 23. Juli 2018 ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Mongolei zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision wu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.09.2019

RS Vwgh 2019/9/9 Ra 2019/18/0101

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Innerhalb der Revisionsfrist stellte der Revisionswerber zwei Verfahrenshilfeanträge an den VwGH, die jeweils negativ entschieden wurden. Die Revisionsfrist von sechs Wochen (§ 26 Abs. 1 VwGG) war bei Einbringung der gegenständlichen Revision bereits abgelaufen. Wenn in der Revision zur Frage der Rechtzeitigkeit auf den Zeitpunkt der ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 09.09.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/9/2 Ra 2019/01/0301

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 12. März 2018 wurde im Beschwerdeweg der Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz hinsichtlich der beantragten Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Bereits mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Juli 2015 war dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenth... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.09.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/8/29 Ra 2018/17/0204

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) der Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen ein wegen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz ergangenes Straferkenntnis Folge. Das LVwG hob das Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein (Spruchpunkt I.). Weiters sprach es aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichthof nicht zulässig sei (Spruchpunkt II.). 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außero... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.08.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/8/26 Ra 2018/10/0132

1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 16. Juli 2018 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Abweisung ihres Antrags vom 1. März 2017 auf Gewährung einer Studienbeihilfe als verspätet zurück und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Dagegen erhob die Revisionswerberin eine selbst verfasste Revision, die postalisch - nach einem unzulässigen Einbringungsversuch per E-Mail (vgl. § 1 letzter Unterabsatz der BVwG-EVV) am 29. August 2018 - am ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.08.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/7/9 Ra 2019/01/0215

1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichte s (BVwG) vom 24. April 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den seinen Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten abweisenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22. Jänner 2019 gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG abgewiesen. Gleichzeitig wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.07.2019

RS Vwgh 2019/7/9 Ra 2019/01/0215

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332VwGG §24 Abs1VwGG §26 Abs1VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/18/0006 B 5. November 2014 RS 1hier: nur der erste Satz Stammrechtssatz Ist die Ursache für die Versäumung der Frist zur Einbringung einer außerordentlichen Revision eine unrichtige rechtliche Beurteilung der gesetzlich vorgesehenen Ein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 09.07.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/6/26 Ra 2019/03/0012

1 Mit Bescheid vom 12. August 2016, BMVIT-227.079/0003- IV/SCH2/2014, legte der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie für die im gegenständlichen Revisionsfall maßgeblichen Eisenbahnkreuzungen jeweils mit einer Gemeindestraße im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde die zur Anwendung kommende Art der Sicherung gemäß § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) nach Durchführung einer Überprüfung aufgrund der Übergangsbestimmung des § 102 Abs. 1 Eisenbahnkreu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2019

RS Vwgh 2019/6/26 Ra 2019/03/0012

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/03/0015
Rechtssatz: Soweit die erstrevisionswerbende Partei in ihrer Revisionsbeantwortung (zur Revision der zweitrevisionswerbenden Partei) die gleichen Anträge wie die zweitrevisionswerbende Partei selbst stellt sowie auf die eigenen Anträge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.06.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/6/25 So 2019/10/0002

1 Die Frist zur Erhebung einer Revision ist nicht erstreckbar; ein darauf abzielender Antrag ist unzulässig (vgl. VwGH 4.4.2019, Ra 2018/10/0202; 24.2.2016, Ra 2015/13/0052). 2 Der vorliegende Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Revision war daher als unzulässig zurückzuweisen. Wien, am 25. Juni 2019 Schlagworte Auswertung in Arbeit! European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:SO2019100002.X00 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.06.2019

RS Vwgh 2019/6/25 So 2019/10/0002

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1VwGG §26 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/10/0202 B 4. April 2019 RS 1 Stammrechtssatz Ein Antrag, der erkennbar auf eine Verlängerung der Revisionsfrist abzielt, ist schon deshalb zurückzuweisen, weil die Frist zur Erhebung einer Revision nicht erstreckbar und ein darauf abzielender Antrag unzulä... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.06.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/2 Ra 2018/18/0557

1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 14. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 8. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel nach § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 3 Die gegen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/30 Ra 2018/10/0195

1 1. Das angefochtene Erkenntnis wurde der Revisionswerberin am 2. November 2018 zugestellt, wobei die Revisionswerberin die Sendung persönlich übernahm (Rückschein bei OZ 6). Am 13. Dezember 2018 wurde die gegenständliche, direkt an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Revision zur Post gegeben. Nach deren Einlangen beim Verwaltungsgerichtshof am 14. Dezember 2018 wurde mit Note vom 19. Dezember 2018 die Weiterleitung der Revision an das zuständige Landesverwaltungsgericht Salzb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.04.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/4/8 Ro 2018/03/0058

1 Mit Bescheid vom 12. Oktober 2017 ordnete die Landeshauptfrau von Niederösterreich gemäß § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) an, dass die Eisenbahnkreuzung in km 56,386 der ÖBB-Strecke Wien Praterstern-Rennweg - Wolfsthal mit der Gemeindestraße "B" gemäß § 4 Abs. 1 Z 5 Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 (EisbKrV) durch Bewachung mittels Armzeichen eines Bewachungsorgans unter Zuhilfenahme eines Schrankens beidseits der Bahn zu sichern sei. 2 Dagegen erhob (unter andere... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.04.2019

RS Vwgh 2019/4/8 Ro 2018/03/0058

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0071 B 26. Februar 2019 RS 2 Stammrechtssatz Soweit sich die mitbeteiligte Partei in ihrer Revisionsbeantwortung der Revision "und deren Anträgen" anschließt, war dies der Sache nach als verspätete Revision zu werten; die darin gestellten Anträge waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen (vgl. V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.04.2019

Entscheidungen 1-30 von 1.331

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