1 Dem Mitbeteiligten wurde von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (in der Folge: Amtsrevisionswerberin) erstmals mit 26. März 2021 ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt. Dem Mitbeteiligten wurde von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (in der Folge: Amtsrevisionswerberin) erstmals mit 26. März 2021 ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Niederlas... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §36 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin hat - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - durch Verschmelzung zum 31. Dezember 2015 das Vermögen der O GmbH übernommen, in deren Vermögensbestand sich zum 31. Dezember 2014 insgesamt 2.357.864 Stammaktien der P AG mit einem Buchwert von 54.093.153,50 € und 2.357.864 Stammaktien der P I AG mit einem Buchwert von 8.192.260,61 € befanden. Die O GmbH hatte diesen Aktienbestand in Sammelverwahrung, jeweils gesondert nach Anschaffungsvorgängen, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4VwRallg VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Landesverwaltungsgericht Steiermark ein Straferkenntnis der revisionswerbenden Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Graz, mit dem der Mitbeteiligte wegen Verwaltungsübertretungen nach § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG bestraft worden war, und stellte das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG iVm § 38 VwGVG ein. Die Revision erklärte es für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Landesverwaltungsgericht Steierma... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrigen Amtsrevisionswerberin) vom 26. Juni 2025 wurde das Verfahren über den Antrag des Mitbeteiligten vom 18. März 2025 auf Ausstellung eines Waffenpasses gemäß § 69 Abs. 1 und 3 AVG von Amts wegen wiederaufgenommen und dieser Antrag auf der Grundlage der §§ 10, 21 Abs. 2 und 22 Abs. 2 Waffengesetz 1996 abgewiesen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (der... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrigen Amtsrevisionswerberin) vom 26. Juni 2025 wurde das Verfahren über den Antrag des Mitbeteiligten vom 18. März 2025 auf Ausstellung eines Waffenpasses gemäß § 69 Abs. 1 und 3 AVG von Amts wegen wiederaufgenommen und dieser Antrag auf der Grundlage der §§ 10, 21 Abs. 2 und 22 Abs. 2 Waffengesetz 1996 abgewiesen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (der... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 31. Oktober 2023 wurde der Antrag des Mitbeteiligten, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 31. Oktober 2023 wurde der Antrag des Mitbeteiligten, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z2 VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 30. Jänner 2023 wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) eine Beschwerde der Revisionswerber gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 25. März 2022 betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Wiener Baumschutzgesetz als unbegründet ab. Dieses Erkenntnis erwuchs mit 6. Februar 2023 in Rechtskraft. 2 Am 22. Juni 2023 beantragten die Revisionswerber die Wiederaufnahme des Verfahrens. 3 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §82 Abs3 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §61 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Revisionswerberin vom 2. Februar 2024 gemäß § 7 Abs. 2 GEG statt und hob diesen Bescheid auf. Eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Revisionswerberin vom 2. Februar 2024 gemäß Paragraph 7, Ab... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber hatte gegen das (nunmehr wieder) angefochtene Erkenntnis bereits mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2025 Revision erhoben. Diese wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 19. Jänner 2026 wegen Verspätung zurückgewiesen. 2 In der Folge stellte der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 11. Februar 2026 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist, den er mit einer (neuerlichen) Revision verband. Der Wiederein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1 B-VG Art144 Abs3 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht (BFG) wies mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. Mai 2025 die Beschwerde der Revisionswerberin betreffend die Wiederaufnahme der Umsatz- und Körperschaftsteuerverfahren 2011 bis 2013 sowie den Prüfungsauftrag ab und gab der Beschwerde sowohl hinsichtlich der Festsetzung der Umsatz- und Körperschaftsteuer 2011 bis 2013 sowie der Haftung für Kapitalertragsteuer 2011 bis 2013 teilweise Folge. 2 Vor dem BFG war die Revisionswerberin zwar steuerrechtsfreund... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht (BFG) wies mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. Mai 2025 die Beschwerde der Revisionswerberin betreffend die Wiederaufnahme der Umsatz- und Körperschaftsteuerverfahren 2011 bis 2013 sowie den Prüfungsauftrag ab und gab der Beschwerde sowohl hinsichtlich der Festsetzung der Umsatz- und Körperschaftsteuer 2011 bis 2013 sowie der Haftung für Kapitalertragsteuer 2011 bis 2013 teilweise Folge. 2 Vor dem BFG war die Revisionswerberin zwar steuerrechtsfreund... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensverlauf wird zunächst auf das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis VwGH 3.9.2024, Ra 2023/03/0127, verwiesen, mit dem das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (Verwaltungsgericht) vom 24. Mai 2023 in Stattgebung einer Amtsrevision der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. 2 Die nunmehrige revisionswerbende Partei ist ein Eisenbahnunternehmen und Eigentümerin bzw. Bet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber beantragte beim Bundesfinanzgericht zum wiederholten Mal die Fortsetzung des mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 28. März 2025 ausgesetzten Verfahrens betreffend die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 28. Oktober 2024 hinsichtlich Gewährung der Nachsicht gemäß § 236 BAO in Bezug auf die Einkommensteuer 2021 und 2022 und die Umsatzsteuer 2021 und 2022. Der Revisionswerber beantragte beim Bundesfinanzgericht zum wiederho... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §26 Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Rechtsmittelweg eine auf § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-Gesetz (ORF-G) gestützte Beschwerde der Revisionswerberin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab; die Revision wurde für nicht zulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Rechtsmittelweg eine auf Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, ORF-Gesetz (ORF-G) gestützte Beschwerde der Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §61 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 6. März 2025 einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag). 2 Das Bundesverwaltungsgericht wies diesen Antrag - in teilweiser Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl - wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, st... mehr lesen...
1 1. Aus dem angefochtenen Beschluss ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2021 erhob der Revisionswerber durch seinen anwaltlichen Vertreter eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit Beschlüssen des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2020 und deren Veröffentlichung im Intranet. 3 Mit Bescheid vom 3. Dezember 2021 setzte die Datenschutzbehörde das... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1 VwGG §26 Abs4VwRallg VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht (BFG) gab mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. August 2025 der Beschwerde des Revisionswerbers betreffend Einkommensteuer 2015 und Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2017 und Folgejahre teilweise Folge. 2 Dieses Erkenntnis wurde dem Revisionswerber laut Rückschein am 8. August 2025 zugestellt. In weiterer Folge brachte der Revisionswerber einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe beim Verfassungsgerichtshof ein, der mit Beschluss desselben v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1 VwGG §24 Abs1 VwGG §25a Abs5 VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 24 heute ... mehr lesen...
1 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz in Verbindung mit § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz in Verbindung mit Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 2 Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG gemäß §... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §26 Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. April 2021 wurde dem Revisionswerber aufgetragen, die Eingriffe im Landschaftsschutzgebiet Döbling auf dem Grundstück mit der Nummer [...], EZ [...], KG P in W, rückgängig zu machen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen (Spruchpunkt I.). Als Eingriff wurde von der belangten Behörde die Errichtung einer Stellplatzfläche im Ausmaß von 5,5 m x 8 m, wofür der Oberboden abgetragen, Grädermaterial ausgelegt und der Boden verfestigt ... mehr lesen...
