Die mit 17. April 2001 datierte (erste) Beschwerde wurde dem Poststempel zu Folge am 18. April 2001 zur Post gegeben und unter der hg. Zl. 2001/01/0180 protokolliert. Einen Mängelbehebungsauftrag vom 23. April 2001, u.a. bekannt zu geben, wann der (mit 5. März 2001 datierte) angefochtene Bescheid der Beschwerdeführerin zugestellt worden ist, beantwortete die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 16. Mai 2001 damit, dass der angefochtene Bescheid am "2.03.2001" zugestellt worden sei. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Die Zeit zwischen Postaufgabe an die unzuständige Stelle und Weiterleitung an die zuständige Stelle (den Verwaltungsgerichtshof) ist in die Beschwerdefrist einzurechnen und, wenn sich die unzuständige Behörde zur Weiterleitung an die zuständige Stelle nicht der Post... mehr lesen...
Die mit 17. April 2001 datierte (erste) Beschwerde wurde dem Poststempel zu Folge am 18. April 2001 zur Post gegeben und unter der hg. Zl. 2001/01/0180 protokolliert. Einen Mängelbehebungsauftrag vom 23. April 2001, u.a. bekannt zu geben, wann der (mit 5. März 2001 datierte) angefochtene Bescheid der Beschwerdeführerin zugestellt worden ist, beantwortete die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 16. Mai 2001 damit, dass der angefochtene Bescheid am "2.03.2001" zugestellt worden sei. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Die Zeit zwischen Postaufgabe an die unzuständige Stelle und Weiterleitung an die zuständige Stelle (den Verwaltungsgerichtshof) ist in die Beschwerdefrist einzurechnen und, wenn sich die unzuständige Behörde zur Weiterleitung an die zuständige Stelle nicht der Post... mehr lesen...
Nach den Angaben in der Beschwerde wurde mit dem angefochtenen (dem Verwaltungsgerichtshof nicht vorgelegten) Berufungsbescheid für den im Betreff: genannten Zeitraum die Getränkesteuer vorgeschrieben und der Antrag auf Rückzahlung gemäß § 185 Abs. 3 WAO abgewiesen. Dieser Bescheid wurde nach den Beschwerdeangaben am 12. Jänner 2001 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist endete daher am Freitag, dem 23. Februar 2001. Die Beschwerdeschrift wurde zunächst per Fax übermittelt, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Laut Präsidialverfügung vom 3. März 1986, an der Amtstafel angeschlagen am 4. März 1986, ist im VwGH die Einlaufstelle Montag bis Freitag, ausgenommen die gesetzlichen Feiertage, in der Zeit von 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr geöffnet. Die mit Telefax beim VwGH am 23. Febr... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. November 1999 war gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid mit dem am 17. Juli 2000 zur Post gegebenen, anwaltlich nicht gefertigten Schrifts... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck legte dem Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 6. März 1996 zur Last, er habe vorsätzlich die rechtswidrige Ausreise zweier namentlich genannter Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina beim Grenzübertritt am 22. September 1995 von Österreich nach Deutschland gefördert. Der Beschwerdeführer habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 80 Abs. 2 iVm § 80 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, begangen, wofür eine Geldstrafe v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;VStG §52a;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 8. September 1998, 98/03/0036) räumt einem Bf im Fall der Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen Klaglosstellung infolge Erlas... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z 8 des Güterbeförderungsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 593 idF BGBl. I Nr. 17/1998, in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) 3298/1994 idF der Verordnung (EG) Nr. 1524/1996 bestraft. 2. Dieser Bescheid wurde den Vertretern des Beschwerdeführers nach der Beschwerde am 9. Mai 2000 zugestellt. In Anbetracht des auf der vorgelegten Kop... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1;
Rechtssatz: Stimmt das Datum der Zustellung, das mittels Eingangsstempel auf der vorgelegten Kopie des bekämpften Bescheides vermerkt wurde, mit dem Datum auf dem von der Behörde in Kopie vorgelegten Rückschein überein, kann ein bloßes Versehen bei der Angabe des Zustelldatums ausgeschlossen werden (Hi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1; Beachte Siehe jedoch E VfGH 26.6.2000, B 460/00 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0027 B 23. März 2000 RS 1hier: weitere Hinweise E 21.9.2000, 2000/20/0167, E 5.7.2000, 2000/03/0152, 5.8.1999, 99/03/0311 Stammrechtssatz Laut Präsidialverfügu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist am 23. Juni 1999 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 24. Juni 1999 einen Asylantrag gestellt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. September 1999 als unbegründet abgewiesen; gemäß § 8 AsylG wurde ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Sierra Leone zulässig sei. Dagegen hat der Beschwerdeführer Berufung erhoben. Mit der mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäum... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist am 23. Juni 1999 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 24. Juni 1999 einen Asylantrag gestellt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. September 1999 als unbegründet abgewiesen; gemäß § 8 AsylG wurde ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Sierra Leone zulässig sei. Dagegen hat der Beschwerdeführer Berufung erhoben. Mit der mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäum... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/20/0136
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist dem Beschwerdeführer selbst ein nicht nur minderes Versehen wegen der Versäumung der Beschwerdefrist deshalb zuzurechnen,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/20/0136
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist dem Beschwerdeführer selbst ein nicht nur minderes Versehen wegen der Versäumung der Beschwerdefrist deshalb zuzurechnen,... mehr lesen...
Innerhalb der Beschwerdefrist stellte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 6. August 1999, RV 607/1-10/1999. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 1999 wurde diesem Antrag nicht stattgegeben. Der Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 12. November 1999 zugestellt, sodass die Frist zu Erhebung einer Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/14/0007
2000/14/0008
Rechtssatz: Ein beim VwGH eingebrachter und das verwaltungsgerichtliche Verfahren betreffender Verfahrenshilfeantrag unterbr... mehr lesen...
Am 2. März 1998 reiste die Asylwerberin S.K., deren Staatsangehörigkeit ungeklärt blieb, in das Bundesgebiet ein und beantragte am 5. März 1998 die Gewährung von Asyl. Dies begründete sie damit, dass sie aus dem Libanon ausgereist sei, nachdem sie die Zerstörung ihres Hauses habe feststellen müssen. Sie habe im Libanon niemals Probleme mit den Behörden oder der Regierung gehabt. Sie habe durch die Zerstörung ihres Hauses nicht mehr gewusst, wohin sie gehen sollte. Sie habe weitere Ang... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers und dem Inhalt des angefochtenen Bescheides beantragte der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Ghana, am 15. Juli 1991 die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 26. August 1991 abgewiesen; der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Vertre... mehr lesen...
Am 2. März 1998 reiste die Asylwerberin S.K., deren Staatsangehörigkeit ungeklärt blieb, in das Bundesgebiet ein und beantragte am 5. März 1998 die Gewährung von Asyl. Dies begründete sie damit, dass sie aus dem Libanon ausgereist sei, nachdem sie die Zerstörung ihres Hauses habe feststellen müssen. Sie habe im Libanon niemals Probleme mit den Behörden oder der Regierung gehabt. Sie habe durch die Zerstörung ihres Hauses nicht mehr gewusst, wohin sie gehen sollte. Sie habe weitere Ang... mehr lesen...
Am 2. März 1998 reiste die Asylwerberin S.K., deren Staatsangehörigkeit ungeklärt blieb, in das Bundesgebiet ein und beantragte am 5. März 1998 die Gewährung von Asyl. Dies begründete sie damit, dass sie aus dem Libanon ausgereist sei, nachdem sie die Zerstörung ihres Hauses habe feststellen müssen. Sie habe im Libanon niemals Probleme mit den Behörden oder der Regierung gehabt. Sie habe durch die Zerstörung ihres Hauses nicht mehr gewusst, wohin sie gehen sollte. Sie habe weitere Ang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1; Beachte Siehe jedoch:
VfGH E 26. Juni 2000 B 460/00;
Besprechung in:
AnwBl 3/2001, 164 - 166;
ÖJZ 2000, 701;
ÖJZ 2002, S 1 - S 16;
Rechtssatz: Laut Präsidialverfügung vom 3.3.1986, angeschlagen am 4.3.1986, ist im Verwaltungsgerichtshof die Einlauf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §26 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/03/25 98/20/0283 3
(ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Unter dem im Zusammenhang mit dem Fristbeginn für eine auf § 38 Abs 5 AsylG 1997 gestützte Amtsbeschwerd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §26 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/03/25 98/20/0283 3
(ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Unter dem im Zusammenhang mit dem Fristbeginn für eine auf § 38 Abs 5 AsylG 1997 gestützte Amtsbeschwerd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §26 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/03/25 98/20/0283 3
(ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Unter dem im Zusammenhang mit dem Fristbeginn für eine auf § 38 Abs 5 AsylG 1997 gestützte Amtsbeschwerd... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. November 1998 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 5. August 1997 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. Juli 1997 als unbegründet ab. Mit Bescheid vom 18. November 1998 berichtigte sie den Bescheid vom 5. November 1998 lediglich durch Richtigstellung des zitierten Wortlautes des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG. Der Bescheid vom 5. November 1998 wurde dem B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293;VwGG §26 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0479/47 B 13. Februar 1948 VwSlg 317 A/1948 RS 2 Stammrechtssatz Wenn ein Bescheid nach § 62 Abs 4 AVG berichtigt wird, so ist die Beschwerdefrist dann von der Zustellung des Berichtigungsbescheides an zu berechnen, wenn erst in d... mehr lesen...
1. Zum Wiedereinsetzungsantrag: In dem am 12. Mai 1999 überreichten Antrag auf Wiedereinsetzung bringt der Antragsteller vor, am 29. April 1999 sei ihm der zur hg. Zl. 98/20/0283 ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1999 zugestellt worden, nach dessen Begründung: die Frist zur Erhebung einer Amtsbeschwerde gemäß § 38 Abs. 5 Asylgesetz 1997 in den Fällen der Eintragung des anzufechtenden Bescheides in das "Asylwerberinformationssystem" bereits mit dieser Ei... mehr lesen...
1. Zum Wiedereinsetzungsantrag: In dem am 12. Mai 1999 überreichten Antrag auf Wiedereinsetzung bringt der Antragsteller vor, am 29. April 1999 sei ihm der zur hg. Zl. 98/20/0283 ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1999 zugestellt worden, nach dessen Begründung: die Frist zur Erhebung einer Amtsbeschwerde gemäß § 38 Abs. 5 Asylgesetz 1997 in den Fällen der Eintragung des anzufechtenden Bescheides in das "Asylwerberinformationssystem" bereits mit dieser Ei... mehr lesen...
