1 Der Revisionswerber steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Die Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen des Bundesministeriums für Justiz erstattete mit Schriftsatz vom 30. Mai 2016 bei der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz (in der Folge: DK) gegen den Revisionswerber eine Disziplinaranzeige, da er im Verdacht stehe, am 10. April 2016 einen näher genann... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1 impl; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 25a heute ... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 1 Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 2 Daraus ergibt sich, dass jede Revision, also auch eine außerordentliche, beim Verwaltungsgericht einzubringen ist. 3 Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt gemäß § 26 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GO BVwG 2014 §20 Abs6; VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletz... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 12. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zur Gänze abgewiesen und der Revisionswerber aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ab (... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 28. April 2017 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde, wonach näher bezeichnete Teilwaldrechte mit der im Eigentum der erstmitbeteiligten Partei stehenden Liegenschaft EZ 55 GB 80108 S. verbunden seien, als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig se... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwRallg; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Insolvenzverwalterin im Insolvenzverfahren über das Vermögen von Mag. ES. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Baden Mödling teilweise Folge und schränkte die Haftung auf einen Betrag von insgesamt EUR 47.693,45 ein. Dieses Erkenntnis wurde der Revisionswerberin am 13. April 2017 zugestellt. 2 Am selben Tag beantragte der Schuldner persönlich d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis schrieb das Bundesverwaltungsgericht der revisionswerbenden Genossenschaft (Revisionswerberin) im Instanzenzug Gerichtsgebühren in näher angeführter Höhe vor. 2 Mit Beschluss vom 23. Februar 2017, E 173/2017-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vor ihm dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab. Der Beschluss wurde der Revisionswerberin am 3. April 201... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde der revisionswerbenden Partei - wie auch in der Revision vorgebracht - am 31. Jänner 2017 zugestellt. 2 Mit am 14. März 2017 zur Post gegebenen, an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schriftsatz erhob die Revisionswerberin (außerordentliche) Revision. Der Schriftsatz langte am 17. März 2017 beim Verwaltungsgerichtshof ein. 3 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision (auch die außerordentliche Revision; vgl. den Beschluss vom 12. M... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Oktober 2016, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass Frankreich gemäß § 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Halter des öffentlichen Zivilflugplatzes W, der Mitbeteiligte nutzt Hangarräumlichkeiten dieses Flugplatzes zur Unterstellung seines Luftfahrzeugs. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Mai 2015 wurde, einem Antrag des Revisionswerbers Folge gebend, gemäß § 74 Abs 3 LFG eine Änderung der Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen genehmigt. Diese (beantragte und genehmigte) Änderung bezog sich - unter anderem - auf die Normierung der Möglichkeit des jede... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs1; ZPO §112; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 25. November 2016 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Revisionswerbers, ihm die Verfahrenshilfe (u.a.) durch Beigebung eines Rechtsanwalts zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das nunmehr bekämpfte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren. 2 Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Tirol übermittelte dem zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt den Bescheid vom 22. Dezember 2016 über die Bestel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §13; B-VG Art133 Abs8; VwGG §26 Abs1 Z4; VwGG §26 Abs1 Z5 idF 2013/I/033;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §13; B-VG Art133 Abs8; VwGG §26 Abs1 Z4; VwGG §26 Abs1 Z5 idF 2013/I/033;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 31. August 2016 wurde die Mitbeteiligte als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Komplementärgesellschaft und somit als ein gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der G GmbH & Co KG als Arbeitgeberin schuldig erachtet, dass am 9. Juni 2016 in der weiteren Betriebsstätte in A der Arbeitnehmer E um ca. 10.45 Uhr mit einem Kollegen mit dem Einschlagen von Holzpflöcken mit der Frontladeschaufel des Hoftraktors ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 31. August 2016 wurde die Mitbeteiligte als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Komplementärgesellschaft und somit als ein gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der G GmbH & Co KG als Arbeitgeberin schuldig erachtet, dass am 9. Juni 2016 in der weiteren Betriebsstätte in A der Arbeitnehmer E um ca. 10.45 Uhr mit einem Kollegen mit dem Einschlagen von Holzpflöcken mit der Frontladeschaufel des Hoftraktors ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines ungarischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19. August 2016, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen worden war, ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Das Erkenntnis wurde dem Rechtsvertreter des Revisionswerbers am 22. Februar 2017 zugestellt. Am 5. April 2017 brach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 18. Jänner 2017 wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leoben, mit welchem der Revisionswerberin die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Gastgewerbe gemäß § 94 Z 26 GewO 1994 in der Betriebsart Cafe Pub" an einem bestimmt bezeichneten Standort entzogen wurde, keine Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die zugrunde liegenden Rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 1. Mit Erkenntnis vom 8. September 2016 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. Februar 2016, mit dem ihm Übertretungen des AVRAG zur Last gelegt worden waren, gemäß § 50 iVm. § 28 Abs. 1 VwGVG dem Grunde nach ab. Unter einem wurde der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Höhe der verhängten Strafe richtet, bezüglich der ersten bis dritten Übertretung Folge gegeben und gemäß § 19 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §46 Abs1; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/201... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (unter Spruchpunkt I.) die vom Revisionswerber gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Oktober 2015, mit dem eine ihm für einen näher bezeichneten Verkaufsstand erteilte Gebrauchserlaubnis widerrufen worden war, erhobene Beschwerde abgewiesen und dieser Bescheid bestätigt, (unter Spruchpunkt II.) das von einem Landesrechtspfleger des Verwaltungsgerichtes Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) erlassen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1; VwGG §26 Abs1 Z1;VwGVG 2014 §29 Abs2;VwGVG 2014 §29 Abs4; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1; VwGG §26 Abs1 Z1; VwGG §26 Abs2;VwGVG 2014 §29 Abs4;VwGVG 2014 §29; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs1; ZPO §112; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
