Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3 idF 1973/569;VwGG §61;
Rechtssatz: Aus der im ersten Satz stehenden Anordnung des § 26 Abs. 3 VwGG, dass die Frist zur Erhebung der Beschwerde mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen beginne, ist klar abzuleiten, dass diese Bestimmung (nur) den Fall regelt, dass jedenfalls auch die Beigebung eines Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3 idF 1973/569;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: § 61 VwGG spricht in Abs. 1 zweiter Satz aus, dass für die Beigebung eines Verfahrenshelfers kein "weiteres Begehren" erforderlich ist. Diese Anordnung verbietet aber nicht, entweder nur die Befreiung von Kosten bzw. Gebühren (etwa der des § 24 Abs. 3 VwGG) oder nur die Beig... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 17. März 2004 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug mehrerer Übertretungen nach dem Kraftfahrgesetz 1967 schuldig erkannt. Die Spruchpunkte 4., 5., 7. und 11. des Straferkenntnisses der Behörde erster Instanz wurden hingegen aufgehoben und das diesbezügliche Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 VStG eingestellt. Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 17. März 2004 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug mehrerer Übertretungen nach dem Kraf... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 30. März 2004 wurde dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG strafrechtlich verantwortlichen, zur Vertretung nach außen berufenen Organ einer näher bezeichneten GmbH als Arbeitgeberin unter anderem zur Last gelegt (Spruchpunkt 1), es sei aus Anlass einer am 20. August 2003 durch das Arbeitsinspektorat durchgeführten Besichtigung des Betriebes festgestell... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §13;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/11/0018 E 27. April 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die sogenannte Amtsbeschwerde nach § 13 ArbIG ist ein Fall des Art 131 Abs 2 B-VG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 30. März 2004 wurde dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG strafrechtlich verantwortlichen, zur Vertretung nach außen berufenen Organ einer näher bezeichneten GmbH als Arbeitgeberin unter anderem zur Last gelegt (Spruchpunkt 1), es sei aus Anlass einer am 20. August 2003 durch das Arbeitsinspektorat durchgeführten Besichtigung des Betriebes festgestell... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 30. März 2004 wurde dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG strafrechtlich verantwortlichen, zur Vertretung nach außen berufenen Organ einer näher bezeichneten GmbH als Arbeitgeberin unter anderem zur Last gelegt (Spruchpunkt 1), es sei aus Anlass einer am 20. August 2003 durch das Arbeitsinspektorat durchgeführten Besichtigung des Betriebes festgestell... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §13;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0352 E 1. Oktober 1997 RS 1(hier ersten beiden Sätze und anschließender Halbsatz betreffend Beschwerde der BM für Arbeit und Soziales gem § 13 ArbIG 1993) Stammrechtssatz Der VwGH kann in der Bestimmung des §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §44a;VStG §52a Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/02/0400 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/02/0081 E 27. Februar 1992 RS 1(hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Erläßt die Berufungsbehörde einen auf § 52a Abs 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §13;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/11/0018 E 27. April 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die sogenannte Amtsbeschwerde nach § 13 ArbIG ist ein Fall des Art 131 Abs 2 B-VG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §13;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0352 E 1. Oktober 1997 RS 1(hier ersten beiden Sätze und anschließender Halbsatz betreffend Beschwerde der BM für Arbeit und Soziales gem § 13 ArbIG 1993) Stammrechtssatz Der VwGH kann in der Bestimmung des §... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §13;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0352 E 1. Oktober 1997 RS 1(hier ersten beiden Sätze und anschließender Halbsatz betreffend Beschwerde der BM für Arbeit und Soziales gem § 13 ArbIG 1993) Stammrechtssatz Der VwGH kann in der Bestimmung des §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/07 Verwaltungsgerichtshof;21/01 Handelsrecht;32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;40/01 Verwaltungsverfahren;
Norm: AVG §21; AVG §33 Abs4; AVG §63 Abs5; AVG §9; BAO §19 Abs2; BAO §24 Abs1 litd; BAO §243; BAO §245 Abs3; BAO §250 Abs1; BAO §289; BAO §292; BAO §303; BAO §307 Abs1; BAO §79; BAO §92; BAO §98; EStG 1988 §12; EStG 1988 §24; EStG 1988 §4 Abs1; EStG 1988 §5; EStG 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §292;VwGG §26 Abs1 litc;
Rechtssatz: Gemäß § 292 letzter Satz BAO in der Fassung vor dem AbgRmRefG beginnt die Beschwerdefrist für den Präsidenten der Finanzlandesdirektion mit der Zustellung der Entscheidung an den Berufungswerber zu laufen. Dieser Bestimmung ist durch § 26 Abs. 1 lit. c VwGG nicht derogiert worden (Hinwei... mehr lesen...
In der Niederschrift vom 4. Dezember 2000 über die bei der beschwerdeführenden GmbH durchgeführte Buch- und Betriebsprüfung ist festgehalten, die Beschwerdeführerin habe am 10. Jänner 1996 65 Teppiche um den Preis von ca. S 4,5 Mio. erworben. Auf der über den Teppicheinkauf erstellten Rechnung scheine als Verkäufer NO mit einer Adresse in Wien auf. Am 30. April 1996 habe die Beschwerdeführerin nachweislich einen dieser Teppiche (einen "Kozak"), dessen Einkaufspreis brutto S 150... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/14/0066 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/14/0036 B 24. März 2004 RS 2 Stammrechtssatz Die Sonderregelung des § 26 Abs 3 VwGG über den Beginn der Beschwerdefrist ist nur dann anzuwenden, wenn die Partei die Bewilligung der Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293;VwGG §26 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/14/0066
Rechtssatz: Dem Ablauf der Beschwerdefrist steht nicht entgegen, dass der Bescheid der Berufungsbehörde mit einem weiteren Bescheid gemäß § 293 BAO berichtigt worden ist. Bereits durch den urspr... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Februar 2004 hat der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2 Fremdengesetz 1997 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach dessen Vorbringen am 2. März 2004 zugestellt. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Februar 2004 hat ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. April 2004 erkannte die belangte Behörde wie folgt: "Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied ... über die auf Art. 129 Abs. 2 B-VG gestützte Beschwerde der ... (erstmitbeteiligte Partei) und des ... (zweitmitbeteiligte Partei) ... wegen einer Anordnung und Aufrechterhaltung einer Kontosperre gemäß § 41 Abs. 3 BWG, entschieden: Aufrechterhaltung einer Kontosperre gemäß Paragraph 41, Absatz 3, BWG, entschieden: Gemäß § 67c A... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. April 2004 erkannte die belangte Behörde wie folgt: "Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied ... über die auf Art. 129 Abs. 2 B-VG gestützte Beschwerde der ... (erstmitbeteiligte Partei) und des ... (zweitmitbeteiligte Partei) ... wegen einer Anordnung und Aufrechterhaltung einer Kontosperre gemäß § 41 Abs. 3 BWG, entschieden: Aufrechterhaltung einer Kontosperre gemäß Paragraph 41, Absatz 3, BWG, entschieden: Gemäß § 67c A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/01/0302 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0130 B 15. Mai 2002 RS 1 Stammrechtssatz Dass die Zustellung des Berichtigungsbescheides während laufender Beschwerdefrist diese von Neuem in Gang setzt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/01/0302 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0130 B 15. Mai 2002 RS 1 Stammrechtssatz Dass die Zustellung des Berichtigungsbescheides während laufender Beschwerdefrist diese von Neuem in Gang setzt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. September 2003 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 4. Februar 2003 um Verlängerung der Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t auf der B 171 Tiroler Bundesstraße, Ortsdurchfahrt Kundl, für den Zeitraum 3. März 2003 bis 3. März 2004 (Kursivstellung durch den Verwaltungsgerichtshof) für die Durchführung von Probefahrten ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. September 2003 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 4. Februar 2003 um Verlängerung der Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t auf der B 171 Tiroler Bundesstraße, Ortsdurchfahrt Kundl, für den Zeitraum 3. März 2003 bis 3. März 2004 (Kursivstellung durch den Verwaltungsgerichtshof) für die Durchführung von Probefahrten ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0293 B 16. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wird die Behandlung einer Beschwerde, die einen Abtretungsantrag enthält, vom VfGH abgelehnt und dem VwGH abgetreten, so hat der VwGH die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0293 B 16. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wird die Behandlung einer Beschwerde, die einen Abtretungsantrag enthält, vom VfGH abgelehnt und dem VwGH abgetreten, so hat der VwGH die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Kulu/Konya stammender Kurde und Staatsangehöriger der Türkei, war bereits im Frühjahr 1996 erstmals nach Österreich eingereist. Sein damals gestellter Asylantrag wurde (rechtskräftig) abgewiesen. Der im Herbst 1996 nach Deutschland weitergereiste Beschwerdeführer wurde nach negativer Erledigung eines auch dort gestellten Asylantrages im Juni 1999 (nach einem nicht erfolgreichen Versuch, mit gefälschtem Pass nach Dänemark zu gelangen, und seiner Zurückstel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Kulu/Konya stammender Kurde und Staatsangehöriger der Türkei, war bereits im Frühjahr 1996 erstmals nach Österreich eingereist. Sein damals gestellter Asylantrag wurde (rechtskräftig) abgewiesen. Der im Herbst 1996 nach Deutschland weitergereiste Beschwerdeführer wurde nach negativer Erledigung eines auch dort gestellten Asylantrages im Juni 1999 (nach einem nicht erfolgreichen Versuch, mit gefälschtem Pass nach Dänemark zu gelangen, und seiner Zurückstel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/20/0603
Rechtssatz: Für die Frage, ob mit der Verkündung des (letztinstanzlichen) Bescheides auch die Beschwerdefrist beginnt, ist nach § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG maßgeblich, ob nur ("bloß") eine mündliche Verkündung erf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/20/0603
Rechtssatz: Für die Frage, ob mit der Verkündung des (letztinstanzlichen) Bescheides auch die Beschwerdefrist beginnt, ist nach § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG maßgeblich, ob nur ("bloß") eine mündliche Verkündung erf... mehr lesen...
