Die außerordentliche Revision gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien vom 6. Mai 2015, dem Revisionswerber am 13. Mai 2015 durch Hinterlegung zugestellt, wurde vom Revisionswerber zunächst beim dafür unzuständigen Verwaltungsgerichtshof eingebracht, der die Revision mit Postaufgabe am 30. Juni 2015 an das Verwaltungsgericht Wien weitergeleitet hat. Die Revision ist demnach beim zuständigen Verwaltungsgericht Wien außerhalb der sechswöchigen Revisionsfrist eingebracht worden, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1 impl; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 25a heute ... mehr lesen...
ad 1.: Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62 Abs1; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis... mehr lesen...
Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubring... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §61;VwRallg; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §61 Abs3; VwGG §61; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §61;VwRallg; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §61;VwRallg; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
1. In dem vom vorliegenden Antrag erfassten Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde ausgesprochen, dass gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist. 1. In dem vom vorliegenden Antrag erfassten Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde ausgesprochen, dass gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichthofes vom 12. März 2015 wurde dem Revisionswerber die Verfahrenshilfe u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung einer außerordentlichen Revision bewilligt und mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 26. März 2015 die einschreitende Rechtsanwältin zur Vertreterin des Revisionswerbers bestellt. Der Bescheid der Rechtsanwaltskammer wurde der Verfahrenshelferin gemäß ihren Angaben am 3. April 2015 zugestellt. Die am 13. Mai 2015 zur ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug gegenüber der mitbeteiligten Partei Umsatzsteuer 5/2009, 8/2009, 11/2009, 2/2010 fest. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug gegenüber der mitbeteiligten Partei Umsatzsteuer 5 aus 2009,, 8 aus 2009,, 11 aus 2009,, 2 aus 2010, fest. Mit am 4. Juni zur Post gegebenem Schriftsatz vom 3. Juni 2013 erhob das beschwerdeführende Finanzamt Amtsbeschwerde gegen den angefochtenen B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1VwRallg VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland wurde der Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 11. April 2013, mit welchem gegenüber der Revisionswerberin die Einziehung von sieben beschlagnahmten Glücksspielgeräten samt Kasseninhalt gemäß § 54 Abs 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet wurde, hinsichtlich der hier verfahrensgegenständlichen Geräte mit den FA-Nummern 3 und 4 keine Folge gegeben (Spruchpunkt I). In... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5; VwGG §26 Abs1; ZustG §17 Abs3; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Ried im Traunkreis vom 12. August 2013 wurden die revisionswerbenden Parteien verpflichtet, ihr näher bezeichnetes Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde anzuschließen. Ihre gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 27. März 2014 als unbegründet ab. Dieser Bescheid wurde den revisionswerbenden Parteien nach einem erfolglosen Zustellversuch am 4. April 2014 im Wege der Hint... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs5 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs1 Z1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg; VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.0... mehr lesen...
Der Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 24. November 2014 wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Februar 2015 abgewiesen, der dem Revisionswerber am 19. Februar 2015 zugestellt wurde. Die vom Revisionswerber in der Folge am 1. April 2015 direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte außerordentliche Revision gegen das Erkennt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 29. Oktober 2014 wurde der Revisionswerber der Übertretungen 1. des § 24 Abs. 8 iVm § 37a FSG sowie 2. der § 4 Abs. 4 KDV und § 102 Abs. 1 KFG iVm § 134 Abs. 1 KFG für schuldig erkannt und über ihn zu 1. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 81 Stunden) und zu 2. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 40,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) verhängt. 1. des Paragraph 24, Absatz 8, in Verbindung m... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §87 Abs3; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs4; VwGG §34 Abs1;VwRallg; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs4; VwGG §34 Abs1; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3;Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs4;VwRallg; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (LVwG) vom 7. April 2014 wurde eine als Beschwerde anzusehende Vorstellung des Antragstellers gegen einen Bescheid des Gemeinderats der Gemeinde A. betreffend die Anschlussverpflichtung an die öffentliche Wasserversorgungsanlage als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche Revision wurde ausgeschlossen. Dieses Erkenntnis wurde dem Antragsteller am 14. April 2014 zugestellt. Die Behandlung der von ihm dagegen an den Verfassungs... mehr lesen...
1. Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Wien vom 26. März 2015 wurde die gegen das obgenannte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Wien vom 30. Dezember 2014 erhobene ordentliche Revision der revisionswerbenden Parteien gemäß § 30a VwGG als verspätet zurückgewiesen. 1. Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Wien vom 26. März 2015 wurde die gegen das obgenannte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Wien vom 30. Dezember 2014 erhobene ordentliche Revision d... mehr lesen...
Die Zweitmitbeteiligte, eine serbische Staatsangehörige, brachte am 13. Mai 2015 bei der Aufenthaltsbehörde einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als sonstige Schlüsselkraft ("Rot-Weiß-Rot-Karte") gemäß § 41 Abs. 2 Z. 2 NAG für die berufliche Tätigkeit "Import Kalkulation-Architektur" bei der Erstmitbeteiligten ein. Die Zweitmitbeteiligte, eine serbische Staatsangehörige, brachte am 13. Mai 2015 bei der Aufenthaltsbehörde einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitel... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 24. Dezember 2014 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 6. Juni 2014, mit dem sein Antrag auf Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.). Im Weiteren wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis gemäß § 25a VwGG eine or... mehr lesen...
Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten wurde sowohl der Revisionswerberin als auch ihrem Vertreter jeweils am 16. Dezember 2014 zugestellt. Die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Revision gemäß § 26 Abs 1 VwGG endete daher am 27. Jänner 2015; die Revision war gemäß § 25a Abs 5 VwGG beim Landesverwaltungsgericht Kärnten einzubringen, worauf in der Rechtsmittelbelehrung auch ausdrücklich hingewiesen worden ist. Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwalt... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Gesamtausschusses der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 14. Jänner 2014 wurde der Vorstellung des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 12. Dezember 2013, mit dem der Antrag des Revisionswerbers vom 31. Oktober 2013 auf Weitergewährung einer Berufsunfähigkeitsrente aus der Versorgungseinrichtung Teil A und Teil B der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer abgewiesen wurde, keine Folge gegeben. 2.1. Mit dem nunmehr angef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GOG §89a; GOG §89d Abs2; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §30b Abs1; VwGG §61; ZustG §28 Abs2; ZustG §34 Abs1; ZustG §37 Abs1; ZustG §37 Abs2; ZustG §37; GOG § 89a heute GOG § 89a gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2012 ... mehr lesen...
Das angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts wurde der revisionswerbenden Partei am 14. Jänner 2015 zugestellt. Gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG beginnt die sechswöchige Revisionsfrist mit dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses zu laufen. Gemäß Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer eins, VwGG beginnt die sechswöchige Revisionsfrist mit dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses zu laufen. Die Revision ist gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG beim Verwaltungsgericht ein... mehr lesen...
