1. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 13. Februar 2014 wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 25. Juli 2013 (betreffend Verpflichtung zum Ersatz von Sozialhilfekosten) gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen; weiters wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. 1. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1. des nur in diesem Spruchpunkt angefochtenen Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 25. Februar 2014 wurden die Beschwerden der Revisionswerberin gegen Bescheide des Finanzamtes betreffend Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO und Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2005 als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit der Begründung: , den entscheidungsrelevanten Fragen komme keine über d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62 Abs1; ZustG §2 Z7; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vorliegend in Revision gezogenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im Folgenden: UVS) vom 16. Dezember 2013 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 16. Mai 2013 auf Gewährung einer Wohnbeihilfe nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz 1989 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Revisionswerber laut seinem Vorbringen im Verfahren über den von ihm am 24. Jänner 2014 zur Post gegebenen Verfahr... mehr lesen...
Die Frist zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes beträgt gemäß § 26 Abs. 1 VwGG sechs Wochen. Die Frist zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes beträgt gemäß Paragraph 26, Absatz eins, VwGG sechs Wochen. Die sechswöchige Frist hat im vorliegenden Fall mit der Zustellung des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 28. Februar 2014 am 12. März 2014 be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §25a Abs5 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30a Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30a Abs7 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geände... mehr lesen...
1. Mit aufgrund einer Säumnisbeschwerde ergangenem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 1. April 2014 wurden eine bestimmt bezeichnete Liegenschaft gemäß § 82 Abs. 5 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 entsprechend einem Genossenschaftsbeschluss vom 18. November 2010 aus der revisionswerbenden Partei ausgeschlossen und die revisionswerbende Partei gemäß § 82 Abs. 4 WRG 1959 verpflichtet, an die Mitbeteiligten als die ausgeschiedenen Genossenschaftsmitglieder e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; B-VG Art144 Abs3; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs2; VwGG §41 Abs1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 5... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 10. Juli 2009 (modifiziert am 22. Oktober 2009) bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria), der mitbeteiligten Partei die Rückzahlung von in den Jahren 2005, 2006 und 2007 irrtümlich zu viel geleisteten Finanzierungsbeiträgen in näher bezeichneter Höhe aufzutragen, in eventu bescheidmäßig festzustellen, dass der beschwerdeführenden Partei ein Anspruch auf Rückzahlung von Finanzierungsbeiträgen gemäß § 10a KommAustria-Gesetz (KOG) im näher... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §26 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §26 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. Oktober 2013 erließ der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS) gegen den Revisionswerber gemäß § 54 iVm § 53 Abs. 3 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein mit fünf Jahren befristetes Rückkehrverbot. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. Oktober 2013 erließ der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS) gegen den Revisionswerber gemäß Paragraph 54, in ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verhängte der Unabhängige Verwaltungssenat Wien über den Revisionswerber, einen deutschen Staatsangehörigen, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG (idF des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2011) ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verhängte der Unabhängige Verwaltungssenat Wien über den Revisionswerber, einen deutschen Staatsangehörigen, ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24. Februar 2014 wurde einer Beschwerde des Revisionswerbers teilweise stattgegeben und ausgesprochen, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof sei nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. Die Entscheidung enthielt Belehrungen über die für Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof geltende Frist von sechs Wochen sowie darüber, dass eine Revision - abgesehen von gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin, Steuerberat... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051; B-VG Art151 Abs51 Z11;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §26 Abs1 Z1;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131 Abs3 idF 2012/I/051; B-VG Art151 Abs51 Z10;Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 Art1 Z61;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §26 Abs1 Z1; VwGG §79 Abs11;VwRallg; B-VG Art. 131 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §26 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. November 2013 erließ der Unabhängige Verwaltungssenat Wien gegen den Revisionswerber, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 67 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG (idF des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2011) ein mit drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. November 2013 erließ der Unabhängige Verwaltungssenat Wien gegen den Revisionswerber... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Dezember 2013 erließ der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) gegen den Revisionswerber, einen nigerianischen Staatsangehörigen, eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein siebenjähriges Einreiseverbot. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Dezember 2013 erließ der Unabhängi... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. Dezember 2013 wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) den Antrag des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des gegen ihn bestehenden unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 69 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG (idF des FrÄG 2011) ab (Spruchpunkt I). Unter einem behob der UVS den Ausspruch im erstinstanzlichen Bescheid über die Befristung... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. November 2013 wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) die vom Revisionswerber erhobene Schubhaftbeschwerde gemäß § 83 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG iVm § 67c Abs. 3 AVG unter Kostenzuspruch an den Bund als unbegründet ab. Unter einem stellte der UVS gemäß § 83 Abs. 4 FPG fest, dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorlägen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. November 2013 wies der Unabhängige Verwaltungssenat ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGbk-ÜG 2013 §2 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz eingerichteten Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Gewährung von Waisenrente einschließlich Zusatzrente gemäß §§ 32 und 38 Heeresversorgungsgesetz abgewiesen. Diese Entscheidung wurde der Revisionswerberin nach den Revisionsausführungen am 17. Dezember 2013 zugestellt. Mit dem im Ins... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Revisionswerber mehrerer Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz für schuldig erkannt. Diese Entscheidung wurde nach den Angaben des Vertreters des Revisionswerbers am 13. Februar 2014 zugestellt. Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerbervertreter mit dem an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich adressiertem Schriftsatz vom 24. März 2014 "Ordentliche Revision". Diese Revis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art144 Abs3; VwGG §26 Abs1; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs2; VwGG §41 Abs1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Die Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) leitete mit Erledigung vom 18. November 2008 das Verfahren zur Abänderung des Regulierungsplanes der (zu Zl. 2011/07/0166) erstbeschwerdeführenden Agrargemeinschaft auf der Rechtsgrundlage des § 69 Abs. 1 lit. c des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes 1996 (TFLG 1996) unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juli 2008, B 464/07, von Amts wegen ein. Die Tiroler Landesregierung als Agrarbeh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62 Abs1; ZustG §2 Z7; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vorliegend in Revision gezogenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im Folgenden: UVS) vom 20. Dezember 2013 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung der Bauordnung für Wien eine Geldstrafe von EUR 1.900,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag) verhängt. Die Zustellung des angefochtenen Bescheides wurde vom UVS vor dem Ablauf des 31. Dezember 2013 veranlasst. Dieser Bescheid wurde dem Revisionswerber... mehr lesen...
