Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Revision wurde der angefochtene Bescheid der Revisionswerberin am 30. Dezember 2013 zugestellt. Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig war, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, lief die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits zum Ablauf des 31. Dezember 201... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 22. November 2013 wurde gegen den Revisionswerber, einen Staatsangehörigen der Dominikanischen Republik, gemäß § 63 iVm § 53 Abs. 3 Z 1 sowie § 64 Abs. 4 und 5 Fremdenpolizeigesetz 2005 (idF des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2011) ein mit vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzu... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antragstattgegeben. Wien, am 19. Februar 2014 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014210043.J00 Im RIS seit 05.06.2014 Zuletzt aktualisiert am 18.06.2026 mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 20. November 2013 wurde gegen den Revisionswerber, einen deutschen Staatsangehörigen, gemäß § 67 Fremdenpolizeigesetz 2005 ein mit sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 20. November 2013 wurde ge... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurde gegen die Revisionswerberin, eine armenische Staatsangehörige, gemäß § 52 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (idF des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2011) eine Rückkehrentscheidung erlassen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurde gegen die Revisionswerberin, eine armenische Staatsan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs2; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62 Abs1; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bei Kontaktaufnahme nach Eingang der Berufungsentscheidung bei dem Zustellungsbevollmächtigten zunächst infolge Urlaubsabwesenheit nicht erreichbar und in der Folge dienstlich im Kosovo verhindert, sodass eine notwendige persönliche Besprechung über den Grund der Aufhebung unter Beischließung von schriftlichen Nachweisen dazu, nicht möglich war." Am 15. November 2013 langte eine zweite, gleich gestaltete Eingabe von Mag. Dr. H. ein, deren Text wie folgt lautete: "Name... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Revisionswerber am 28. November 2013 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist nach § 26 Abs. 1 VwGG lief mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und es wurde bis zu diesem Zeitpunkt keine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben. Für diese Konstellation ordnet § 4 Abs. 1 erster Satz VwGbk-ÜG an, dass in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden ka... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1.1. Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer erließ gegenüber der Beschwerdeführerin einen mit 18. Juli 2013 datierten Bescheid mit folgendem Spruch: "Die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes von Frau Dr. M(…) ist gemäß § 59 Abs 1 Z 1 ÄrzteG 1998 erloschen, da die Vertrauenswürdigkeit im Sinne des § 4 Abs 2 Z 3 ÄrzteG als eine für die ärztliche Berufsausübung erforderliche Voraussetzung weggefallen ist. "Die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes von... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs2; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Mit Berufungsbescheid vom 25. Juni 2013 wies die Abgabenberufungskommission der Stadt Wien die Berufung der Antragstellerin gegen einen erstinstanzlichen Kommunalsteuerbescheid vom 23. Februar 2009 als unbegründet ab. Begründend wurde vor allem ausgeführt, im Berufungsverfahren sei trotz diesbezüglicher Aufforderungen weder das Vorbringen, das Ergebnis der abgabenbehördlichen Prüfung stimme nicht mit den Unterlagen der Berufungswerberin überein, konkretisiert, noch seien diese Unterla... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332; B-VG Art144 Abs3; VwGG §24 Abs2; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 B-V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62 Abs1; ZustG §2 Z6; ZustG §2 Z7; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 5. September 2012 wurde über den Antragsteller eine Verwaltungsstrafe in Höhe von EUR 63,- wegen einer Übertretung der StVO verhängt. Den durch den Antragsteller fristgerecht an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den genannten Bescheid wies der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 21. Februar 2013 ab. Die Übern... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. März 2013 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers in einem bei der belangten Behörde anhängigen Berufungsverfahren betreffend Übertretung der StVO 1960 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richte sich die vorliegende, von der Beschwerdeführerin selbst verfasste Beschwerde, die bei der belangten Behörde per E-Mail am 2. April 2013 einlangte. Die Beschwerde wurde mit Schreiben der b... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Verwaltungsgerichtsbarkeits-AusführungsG 2013; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §46 Abs1; VwGG §9 idF 2013/I/033; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 ... mehr lesen...
1. Am 30. April 2013 langte beim Verwaltungsgerichtshof die vom Verfassungsgerichtshof weitergeleitete, dort im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachte, aber an den Verwaltungsgerichtshof adressierte Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den am 15. März 2013 zugestellten angefochtenen Bescheid ein. 2. Nach Vorhalt der demnach verspäteten Beschwerdeerhebung durch Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Mai 2013 äußerte sich der Beschwerdeführer wie folgt: "... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (§ 9 Abs. 1 VStG) der PV GmbH u. a. wegen Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bestraft. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtli... mehr lesen...
Der anzufechtende Bescheid wurde dem Antragsteller - nach seinem Vorbringen - am 28. August 2012 zugestellt. Der Antragsteller stellte zunächst an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen diesen Bescheid. Mit Beschluss vom 23. November 2012, B 1264/12, wies der Verfassungsgerichtshof diesen Antrag ab. Mit Eingabe vom 27. Februar 2013 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgerichtshof die Bewilligung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §61; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, eine auf § 52 Fremdenpolizeigesetz 2005 gestützte Rückkehrentscheidung. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, eine auf Paragraph 52, Fremdenpolizeigesetz 2005 gestützte Rückkehrentscheidung. In der nunmehr gegen die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: B-VG Art131 Abs2;GSpG 1989 §50 Abs7; VwGG §26 Abs1 Z4; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 ... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichen Bescheiden der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. bzw. 20. Dezember 2011 wurde jeweils gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG in Verbindung mit § 45 Abs. 2 VStG von der Fortführung eines Verfahrens, welches wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Mit erstinstanzlichen Bescheiden der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. bzw. 20. Dezember 2011 wurde jeweils gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, VStG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §26 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen Verwaltungsstrafen nach dem Arbeitszeitgesetz und dem Arbeitsruhegesetz zurückgewiesen. In der Zustellverfügung ist der Beschwerdeführer zu Handen des Beschwerdeführervertreters genannt. Diese Entscheidung wurde dem Beschwerdeführervertreter nach eigenen Angaben am 20. Dezember 2012 zugestellt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführervertreter mit - an die belangte Behörde adressiertem - Schriftsatz ... mehr lesen...
