Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs5 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs1 Z1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg; VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.0... mehr lesen...
Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 7. März 2014 wurde gegen den Revisionswerber gemäß § 123 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) das Disziplinarverfahren eingeleitet und er gemäß § 112 Abs. 1 und 3 BDG 1979 vom Dienst suspendiert. Der von ihm dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit dem dem Revisionswerber am 27. Mai 2014 zugestellten Erkenntnis überwiegend keine Folge und es sprach aus, dass die Revisio... mehr lesen...
Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Daraus ergibt sich, dass jede Revision, also auch eine außerordentliche, beim Verwaltungsgericht einzubringen ist. Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (Z ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Daraus ergibt sich, dass jede Revision, also auch eine außerordentliche, beim Verwaltungsgericht einzubringen ist. Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG... mehr lesen...
Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Daraus ergibt sich, dass jede Revision, also auch eine außerordentliche, beim Verwaltungsgericht einzubringen ist. Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §61; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
1. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichthofes vom 1. April 2014 wurde dem Revisionswerber die Verfahrenshilfe samt Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Jänner 2014, Zl. 1433806-1/5E, bewilligt. Mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12. Juni 2014, Zl. Vz 615/2014, wurde aufgrund des oben genannten Beschlusses Mag. Kersten Bankler zum Vertreter des Revisionswerbers bestellt. D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGbk-ÜG 2013 §2 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §26 Abs1 Z1 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs3 idF 2013/I/033; VwGG §61 idF 2013/I/033; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGbk-ÜG 2013 §2 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §26 Abs1 Z1 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs3 idF 2013/I/033; VwGG §61 idF 2013/I/033; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwG... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 26. November 2013 wurde über den Revisionswerber wegen einer Übertretung des Fremdenpolizeigesetz 2005 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 500,-- (sieben Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Revision gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof begann im vorliegenden Fall im Hinblick auf dessen Zustellung an die beigege... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 26. November 2013 wurde über die Revisionswerberin wegen einer Übertretung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 500,-- (sieben Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Revision gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof begann im vorliegenden Fall im Hinblick auf dessen Zustellung an die bei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 24. Oktober 2013 wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien, die belangte Behörde, den auf § 69 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) gestützten Antrag des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des gegen ihn bestehenden unbefristeten Aufenthaltsverbotes ab. Außerdem wurde ein erstmals in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid gestellter Antrag zurückgewiesen. Mit dem angefocht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03... mehr lesen...
Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Daraus ergibt sich, dass jede Revision, also auch eine außerordentliche, beim Verwaltungsgericht einzubringen ist. Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 7. März 2014 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S betreffend eine näher umschriebene Übertretung der Gewerbeordnung 1994 - mit einer Maßgabe - als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist. Das Erkenntnis wurde dem Revisionswerber nach seinen - mit dem Inh... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 7. März 2014 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S betreffend eine näher umschriebene Übertretung der Gewerbeordnung 1994 - mit einer Maßgabe - als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist. Das Erkenntnis wurde dem Revisionswerber nach seinen - mit dem Inh... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 7. Mai 2014 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B betreffend eine Feststellung gemäß § 359b der Gewerbeordnung 1994 abgewiesen und der bekämpfte Bescheid mit einer Maßgabe bestätigt. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist. In der Rechtsmittelbelehrung wurde festgehalten, dass eine Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62 Abs1; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 Abs1 Z2 idF 2012/I/051; B-VG Art133 Abs6 Z3 idF 2012/I/051; VwGG §26 Abs1 Z3 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubring... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 27. August 2013 wurde der Mitbeteiligte einer Übertretung des § 130 Abs 5 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) in Verbindung mit § 109 Abs 2 ASchG und § 60 Abs 1 und 3 Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) für schuldig erkannt; gemäß § 130 Abs 5 ASchG wurde über ihn eine Geldstrafe von EUR 4.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 186 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 27. August ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §30a Abs1; VwGG §30b Abs1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 7. März 2014, Zl. RV/3100010/2014, wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 19. November 2013 betreffend Umsatzsteuer 2012 als unbegründet abgewiesen; weiters wurde ausgesprochen, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 7. März 2014, Zl. RV/3100010/2014, wurde die Beschwerde des Antr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §25a Abs5 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30a Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30b Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geände... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs4; AVG §61; AVG §61a; VwGG §25a Abs5 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30a Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §30;VwRallg; AVG § 61 heute AVG § 61 gültig ab 01.01.2014 zuletzt g... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Dezember 2012, Zl. RV/0667-I/10, setzte die belangte Behörde im Instanzenzug gegenüber dem Beschwerdeführer Anspruchszinsen für das Jahr 2008 fest. Mit am selben Tag zur Post gegebenem Schriftsatz vom 15. Februar 2013 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid. Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen. Die Frist beginnt gemäß §... mehr lesen...
