Mit Bescheid des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. November 1997 wurde dem Beschwerdeführer auf seinen Antrag für das mit dem angefochtenen Bescheid abgeschlossene Finanzstrafverfahren gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG ein Verteidiger beigegeben. Auf Grund dieses Bescheides bestellte in der Folge die Kammer der Wirtschaftstreuhänder gemäß § 77 Abs. 4 FinStrG den Steuerberater Dr. Wolfgang Czepl zum Pflichtverteidiger. Das Straferkenntnis des Spruchsenate... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §97 Abs1;FinStrG §141 Abs1;FinStrG §163 Abs1;FinStrG §56 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: § 163 Abs. 1 FinStrG ordnet an, dass die Rechtsmittelentscheidung im Finanzstrafverfahren schriftlich auszufertigen ist und die Ausfertigung dem Beschuldigten im Wege der Finanzstraf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien, nunmehr Serbien und Montenegro, zulässig sei. Zur Bekämpfung dieses Bescheides wurde dem Beschwerdeführer auf Grund seines fristgerechten Antrages mit dem hg. Beschluss vom 8. Oktober 2003... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien, nunmehr Serbien und Montenegro, zulässig sei. Zur Bekämpfung dieses Bescheides wurde dem Beschwerdeführer auf Grund seines fristgerechten Antrages mit dem hg. Beschluss vom 8. Oktober... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/01/0214 Rechtssatz: Die Frist gemäß § 46 Abs. 3 VwGG beginnt mit dem "Aufhören des Hindernisses". Als Hindernis ist dabei jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat (Hinweis: B 29.10.2003, Zl. 2003/13/0098). Nach dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag bestand das "Hindernis" in einem durch die näher bezeichnete Erkrankung des Substituten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/01/0214
Rechtssatz: Die Frist gemäß § 46 Abs. 3 VwGG beginnt mit dem "Aufhören des Hindernisses". Als Hindernis ist dabei jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert... mehr lesen...
Zu 1.: Im von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt befindet sich ein Übermittlungsnachweis, nach dem der angefochtene Bescheid dem Vertreter des Beschwerdeführers per Telefax am 28. Mai 2003 zugestellt worden ist. Auf den Vorhalt vom 17. Februar 2004, dass demnach die zur hg. Zl. 2003/05/0119 protokollierte Beschwerde vom 18. Juli 2003, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 21. Juli 2003, verspätet sei, führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, eine so... mehr lesen...
Zu 1.: Im von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt befindet sich ein Übermittlungsnachweis, nach dem der angefochtene Bescheid dem Vertreter des Beschwerdeführers per Telefax am 28. Mai 2003 zugestellt worden ist. Auf den Vorhalt vom 17. Februar 2004, dass demnach die zur hg. Zl. 2003/05/0119 protokollierte Beschwerde vom 18. Juli 2003, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 21. Juli 2003, verspätet sei, führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, eine so... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/05/0082
Rechtssatz: Im von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt befindet sich ein Übermittlungsnachweis, nach dem der angefochtene Bescheid dem Vertreter des Beschwerdeführers per Telefax am 28. Mai 2003 zugestellt worden ist. A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/05/0082
Rechtssatz: Im von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt befindet sich ein Übermittlungsnachweis, nach dem der angefochtene Bescheid dem Vertreter des Beschwerdeführers per Telefax am 28. Mai 2003 zugestellt worden ist. A... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 2. August 2000 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist endete daher am 13. September 2000. Am 13. September 2000 nach 15 Uhr wurde beim Verwaltungsgerichtshof per Telefax der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Verwaltungsgerichthofsbeschwerde eingebracht. Nach der mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Dezember 2000, VH 2000/14/0003, erfolgten Bewilligung der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Sonderregelung des § 26 Abs 3 VwGG über den Beginn der Beschwerdefrist ist nur dann anzuwenden, wenn die Partei die Bewilligung der Verfahrenshilfe (rechtzeitig) innerhalb der Frist zur Erhebung der Beschwerde beantragt hat. Ein verspätet gestellter Verfahrenshilfeantrag löst mithin keinen neuerlichen Lauf der Besc... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und der vorgelegten, angefochtenen Bescheide geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid vom 5. Dezember 2003 hat die belangte Behörde einer Vorstellung der beschwerdeführenden Partei gegen einen Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. September 2002 mit der Feststellung keine Folge gegeben, dass die beschwerdeführende Partei durch den bekämpften Berufungsbescheid in ihren R... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und der vorgelegten, angefochtenen Bescheide geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid vom 5. Dezember 2003 hat die belangte Behörde einer Vorstellung der beschwerdeführenden Partei gegen einen Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. September 2002 mit der Feststellung keine Folge gegeben, dass die beschwerdeführende Partei durch den bekämpften Berufungsbescheid in ihren R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/05/0035 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0130 B 15. Mai 2002 RS 1
Hier wurde ein klar erkennbarer Schreibfehler berichtigt
(Richtigstellung der Bezeichnung der Katastralgemeinde), womit die
Beschwerdefrist gegen den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/05/0035
Rechtssatz: Als dem Obmann des beschwerdeführenden Vereines der Bescheid der belangten Behörde vom 5. Dezember 2003 zugestellt wurde, fiel ihm auf, dass darin die Katastralgemeind... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/05/0035 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0130 B 15. Mai 2002 RS 1
Hier wurde ein klar erkennbarer Schreibfehler berichtigt
(Richtigstellung der Bezeichnung der Katastralgemeinde), womit die
Beschwerdefrist gegen den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/05/0035
Rechtssatz: Als dem Obmann des beschwerdeführenden Vereines der Bescheid der belangten Behörde vom 5. Dezember 2003 zugestellt wurde, fiel ihm auf, dass darin die Katastralgemeind... mehr lesen...
In einem mit 22. August 2002 datierten, am 28. August 2002 zur Post gegebenen und am 30. August 2002 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz ersuchte der Beschwerdeführer um Beistellung eines Verfahrenshelfers zur Erhebung eines "Einspruchs" gegen den angefochtenen Bescheid vom 18. Juni 2002. Im über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes beigebrachten Formblatt "Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe" (samt Vermögensbekenntnis), das der Beschwerdeführer am 25. Oktober ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 28. Jänner 2003 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark vom 21. Oktober 2002, mit dem ihr Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung abgewiesen worden war, "gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen". Die Beschwerdeführerin habe am 5. Februar 2002 "via ÖB Ankara" an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung einen Antrag ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3VwGG §26 Abs1 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0601/72 E 26. April 1973 RS 2 (hier nur die beiden ersten Sätze) Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer im Wege der Post beim VwGH eingelangten Beschwerde ist jener Zeitpunkt maßgeblich, in welchem die betreffende Briefsendung der Post tatsächlich zur Weiterbeförd... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 28. Jänner 2003 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark vom 21. Oktober 2002, mit dem ihr Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung abgewiesen worden war, "gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen". Die Beschwerdeführerin habe am 5. Februar 2002 "via ÖB Ankara" an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung einen Antrag ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3VwGG §26 Abs1 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0601/72 E 26. April 1973 RS 2 (hier nur die beiden ersten Sätze) Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer im Wege der Post beim VwGH eingelangten Beschwerde ist jener Zeitpunkt maßgeblich, in welchem die betreffende Briefsendung der Post tatsächlich zur Weiterbeförd... mehr lesen...
Zur Begründung: des Wiedereinsetzungsantrages wird vorgebracht, die Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates sei dem als steuerlichem Vertreter ausgewiesenen Mag. Alois H am 28. Juli 2003 zugestellt worden. Mag. H. habe in der Folge die "Rechtsmittelfrist von sechs Wochen in seinem Fristenbuch vermerkt, wobei ihm aber das entschuldbare Versehen passiert ist, dass er irrtümlich beim Blättern im Kalender sieben Wochen Frist eingetragen hatte an Stelle von richtigerweise nur sechs Woch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/14/0075
Rechtssatz: Um Fehler bei der Ermittlung des Endes der Beschwerdefrist auszuschließen, muss verlangt werden, dass die durch das bloße Umblättern von Kalenderseiten vorgenommene Ermittlung des Endes der Beschwerdefrist (wobei immer Fehl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, vertreten durch eine Steuerberatungsgesellschaft, beantragte mit am 9. August 2002 beim Finanzamt Liezen eingelangten Anträgen die Vergütung von Energieabgaben für die Zeiträume Jänner bis Oktober 1998, November 1998 bis Oktober 1999, November 1999 bis Oktober 2000 und November 2000 bis Oktober 2001. Mit Bescheid des Finanzamtes Liezen vom 28. August 2002 wurden diese Anträge abgewiesen. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde aus, der Verfassungsgericht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, vertreten durch eine Steuerberatungsgesellschaft, beantragte mit am 9. August 2002 beim Finanzamt Liezen eingelangten Anträgen die Vergütung von Energieabgaben für die Zeiträume Jänner bis Oktober 1998, November 1998 bis Oktober 1999, November 1999 bis Oktober 2000 und November 2000 bis Oktober 2001. Mit Bescheid des Finanzamtes Liezen vom 28. August 2002 wurden diese Anträge abgewiesen. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde aus, der Verfassungsgericht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26a Abs1;VwGG §26a Abs3 Z1;VwGG §26a Abs3 Z2;VwGG §26a Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar ordnet § 26a Abs. 3 Z 2 VwGG an, dass mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 26a Abs. 1 VwGG für Rechtssachen nach § 26a Abs. 3 Z 1 legcit die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26a Abs1;VwGG §26a Abs3 Z1;VwGG §26a Abs3 Z2;VwGG §26a Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar ordnet § 26a Abs. 3 Z 2 VwGG an, dass mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 26a Abs. 1 VwGG für Rechtssachen nach § 26a Abs. 3 Z 1 legcit die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß... mehr lesen...
1.1.1. Mit dem dem hg. Verfahren Zl. 2003/17/0110 zu Grunde liegenden erstinstanzlichen Bescheid legte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten zur Last, sie habe laut Feststellung eines beeideten Aufsichtsorganes am 11. März 2002 in der Zeit von 12.31 Uhr bis 12.44 Uhr ein dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Graz an einem näher bezeichneten Ort oh... mehr lesen...
