1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1. September 2014 wurde der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Studienbeihilfe ab dem Wintersemester 2013/14 für einen vierjährigen Lehrgang an der Schauspielschule O. in W. abgewiesen. Die Revision gegen dieses Erkenntnis wurde für zulässig erklärt. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. Oktober 2014 wurde der Antragstellerin die Verfahrenshilfe gemäß § 61 Abs. 1 und 2 VwGG bewilligt. Mit Beschluss des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6; VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §87 Abs3; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs4; VwGG §34 Abs1;VwRallg; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Wien wurde der Revisionswerberin zu Handen ihres Rechtsvertreters am 27. Oktober 2014 zugestellt. Somit lief gemäß § 26 Abs. 3 VwGG die Frist zur Erhebung einer außerordentlichen Revision bis 9. Dezember 2014. Diese außerordentliche Revision wäre gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG beim Verwaltungsgericht und nicht beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen gewesen (vgl. Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrech... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (LVwG) wurde eine als Beschwerde anzusehende Vorstellung gegen einen Bescheid des Gemeinderats der Gemeinde A betreffend Anschlussverpflichtung an die öffentliche Wasserversorgungsanlage als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche Revision wurde ausgeschlossen. Dieses Erkenntnis wurde dem Revisionswerber am 14. April 2014 zugestellt. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtsh... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. Jänner 2015 die Beschwerde der (nunmehr) revisionswerbenden Partei R D gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse vom 26. Mai 2014 in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 27. Juni 2014 betreffend Abweisung eines Antrags auf Arbeitslosengeld mangels Erfüllung der Anwartschaft im Sinn der §§ 7, 14 AlVG als unbegründet ab (§ 28 Abs 2 VwGVG). Weiters sprach es nach § 25a VwGG aus, dass die... mehr lesen...
Gegen die angefochtenen Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich - in welchen dieses jeweils ausgesprochen hatte, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei - erhoben die revisionswerbenden Parteien zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 22. September 2014, Zlen. E 1060-1061/2014-7, ablehnte und sie unter einem dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §25a Abs5 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30a Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30b Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geände... mehr lesen...
Mit den Erkenntnissen des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark je vom 12. August 2014, Zlen. LVwG 47.5-3580/2014-2 und LVwG 47.5-3581/2014-2, wurden die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Murtal je vom 25. März 2014, mit denen sie zum Kostenersatz für ihrem Vater (erstgenanntes Erkenntnis) und ihrer Mutter (zweitgenanntes Erkenntnis) erbrachte Sozialhilfeleistungen verpflichtet worden war, gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig... mehr lesen...
Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Daraus ergibt sich, dass jede Revision, also auch eine außerordentliche, beim Verwaltungsgericht einzubringen ist. Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt gemäß § 26 Abs. 3 leg. cit. im Falle der Ab... mehr lesen...
1. Im Revisionsfall wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark nach der Aktenlage dem Vertreter des Revisionswerbers am 14. November 2014 zugestellt. In diesem Erkenntnis findet sich der Hinweis, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landesverwaltungsgericht Steiermark einzubringen ist. Dagegen wurde die als "Beschwerde" bezeichnete außerordentliche Revision unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, der sie mit hg. Verfügung vom 7. J... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber mehrerer Übertretungen des ASchG schuldig erkannt. 2. Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 22. September 2014, E 583/2014-4, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abtrat. Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes wurde den Rechtsvertretern des Revisionswerbers laut ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §33 Abs3;PostmarktG 2009 §3 Z4; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; ZustG §2 Z7; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. August 2014 gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. November 2013, mit dem der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) abgewiesen worden war, statt und erteilte der mitbeteiligten Partei gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 lit. a NAG eine "Rot-Weiß-Rot - K... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §61; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
1.1. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. September 2014 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2014, L518 2006062-1/5E, wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgewiesen. Der Beschluss wurde seinem gewillkürten Rechtsvertreter am 9. September 2014 zugestellt. Der Revisionswerber erhob gegen das genannte... mehr lesen...
1. Dem Revisionswerber wurde das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien, mit dem er wegen Übertretungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) und des Führerscheingesetzes (FSG) bestraft und in dem die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision ausgesprochen wurde, am 12. Februar 2014 zugestellt. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welche er mit einem Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsger... mehr lesen...
1. Gegen das vorliegende Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 24. Februar 2014 (betreffend Erteilung einer Apothekenkonzession) erhoben die Revisionswerber zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof, der die Beschwerdebehandlung mit Beschluss vom 5. Juni 2014, E 154/2014-17, ablehnte und sie mit weiterem Beschluss vom 11. August 2014, E 154/2014-19, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6; VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332; VwGG §24 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs3 idF 2013/I/033; VwGG §46 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §46 Abs4 idF 2013/I/033;VwRallg; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §61;VwRallg; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
1.1. Der Revisionswerberin wurde der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2014, W164 2010662-1/2E, mit dem der angefochtene Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG aufgehoben, die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Revisionswerberin zurückverwiesen und die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision ausgesprochen wurde, am 13. Oktober 2014 zugestellt. 1.1. Der Revisionswerberin wurde der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. O... mehr lesen...
Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde dem Revisionswerber am 27. Juni 2014 zugestellt. Am 8. August 2014 langte sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein. Diesem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde mit Beschluss vom 13. August 2014 stattgegeben. Der Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 22. August 2014 wurde dem Verfahr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden: LVwG) vom 20. Juni 2014 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 22. Mai 2012 auf Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 41a Abs. 9 NAG abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden: LVwG) vom 20. Juni 2014 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 22. Mai 2012 auf Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß Paragraph 41 ... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, reiste am 17. November 2002 in Österreich ein und stellte am darauffolgenden Tag einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 4. August 2010 rechtskräftig abgewiesen. Am 8. Februar 2011 beantragte der Revisionswerber die Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 44 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), der nunmehr als Antrag gemäß § 43 Abs. 4 NAG zu werten ist.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §18;VwRallg; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 31. Jänner 1979, MBA-Ba. 24.367/1/78, wurde betreffend den Standort W, Nstrasse 247, eine Betriebsanlagenbewilligung im Zusammenhang mit der an diesem Standort vom antragstellenden W.T. Verein (im Folgenden: Verein) ausgeübten Konzession "Gast- und Schankgewerbe" bzw. dem Vorhaben desselben Vereins zur Ausübung des Gewerbes "Trainieren und Warten von (Trab-)Rennpferden" erteilt. In dem Bewilligungsbescheid ist unter anderem Folgen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwRallg; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
