Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof35/02 Zollgesetz
Norm: B-VG Art7;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;ZollRDG 1994 §120 Abs1c idF BGBl 1998/I/013 ;ZollRDG 1994 §85a idF BGBl 1998/I/013 ;ZollRDG 1994 §85c idF BGBl 1998/I/013 ;ZollRDG 1994 §85d Abs5 idF BGBl 1998/I/013 ; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/17/0068 98/17/0041 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte gemäß den Angaben im Verfahrenshilfeantrag am 31. Oktober 1997. Mit Beschluß vom 13. November 1997 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen den eben genannten Bescheid bewilligt. Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien bestellte zunächst Rechtsanwältin Dr. Evelyn Dü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;VwRallg;ZPO §64 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/21/0100 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/13 91/18/0010 2
Verstärkter Senat
VwSlg 13547 A/1991 Stammrechtss... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §61;ZPO §64 Abs1 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/21/0100 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/02/08 94/03/0132 1 Stammrechtssatz Im Falle der Umbestellung bleibt dem neu bestellten Verfahrenshelfer - der Verfahren... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 7. August 19966, Zl. VH 96/01/0409, bewilligte der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid. Der Ausschuß der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer bestellte daraufhin mit Bescheid vom 26. September 1996 den nunmehrigen Vertreter des Beschwerdeführers zum Verfahrenshelfer. Der Bestellungsbescheid wurde diesem am 28. Oktober 1996 zugestellt. Mit Postaufgabe 9. Dezemb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 28. März 1997 hat der Bundesminister für Inneres den am 5. Februar 1997 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", abgewiesen. In seiner dagegen gerichteten, am 27. August 1997 zur Post gegebenen Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, der angefochtene Bescheid sei am 10. Juli 1997 beim Postamt hinterlegt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/1100
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997011099.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 28. März 1997 hat der Bundesminister für Inneres den am 5. Februar 1997 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", abgewiesen. In seiner dagegen gerichteten, am 27. August 1997 zur Post gegebenen Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, der angefochtene Bescheid sei am 10. Juli 1997 beim Postamt hinterlegt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §46;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/01/0100
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010846.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §46;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/01/0100
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010846.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines gesetzlichen Vertreters am 18. April 1996 zugestellt; die sechswöchige Frist zur Erhebung von Beschwerden an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts gegen diesen Bescheid endete daher mit Ablauf des 30. Mai 1996. Aufgrund seines innerhalb dieser Frist erhobenen Antrages wurde dem Beschwerdeführer mit hg. Beschluß vom 20. Juni 1996 Verfahrenshilfe u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwaltes gewährt und mit Bescheid de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §82 Abs1;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §61 Abs4 idF 1995/470;ZPO §63;ZPO §73;
Rechtssatz: Der Bf beantragte innerhalb der Beschwerdefrist die Gewährung der Verfahrenshilfe gem § 61 VwGG, welche ihm gew... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines gesetzlichen Vertreters am 18. April 1996 zugestellt; die sechswöchige Frist zur Erhebung von Beschwerden an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts gegen diesen Bescheid endete daher mit Ablauf des 30. Mai 1996. Aufgrund seines innerhalb dieser Frist erhobenen Antrages wurde dem Beschwerdeführer mit hg. Beschluß vom 20. Juni 1996 Verfahrenshilfe u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwaltes gewährt und mit Bescheid de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §82 Abs1;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §61 Abs4 idF 1995/470;ZPO §63;ZPO §73;
Rechtssatz: Der Bf beantragte innerhalb der Beschwerdefrist die Gewährung der Verfahrenshilfe gem § 61 VwGG, welche ihm gew... mehr lesen...
Beim Bundessozialamt Kärnten langte am 22. Juli 1997 eine mit 18. Juli 1997 datierte Eingabe des Beschwerdeführers betreffend "Kriegsinvalidenrente Zahl: 710-032677-004" ein. Diese Eingabe ist "An den Verwaltungsgerichtshof über das Bundessozialamt Klagenfurt" gerichtet. Darin bringt der Beschwerdeführer unter anderem vor, er habe im Jahr 1995 beim "Sozialamt Klagenfurt" um eine Kriegsinvalidenrente angesucht. Aufgrund "des Bescheides des Bundessozialamtes Klagenfurt vom 12. Juni d.J.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VwGG §26 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien und Normen VwGG Beschwerdeerhebung
an VwGH
Weiterleitung an die zuständige Behörde auf Gefahr des Einschreiters European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997090306.X01 Im RIS se... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat beim Verwaltungsgerichtshof den am 3. Dezember 1996 zur Post gegebenen Verfahrenshilfeantrag (hg. Zl. VH 96/20/0438) auf Beigebung eines Verfahrenshilfeanwalts zur Erhebung einer Beschwerde gegen den angefochtenen, dem Antrag beigelegten Bescheid eingebracht. Der Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Dezember 1996 über die Bewilligung der Verfahrenshilfe und der Bestellungsbescheid des Ausschusses der Wiener Rechtsanwaltskammer vom 9. Jänner 1997 wurde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §35 Abs2;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/23 95/17/0125 4 Stammrechtssatz Die Frage der Rechtzeitigkeit einer sogenannten Sukzessivbeschwerde hat sich auf den (verfassungsrechtlich vorgegebenen) einz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §35 Abs2;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/10/17 96/19/2238 1
(hier: umgekehrter Fall) Stammrechtssatz Die Abweisung eines an den VfGH gerichteten Antrages auf Gewährung der Verfahrenshilfe du... mehr lesen...
Das Arbeitsinspektorat für den 14. Aufsichtsbezirk beantragte mit Schreiben vom 22. Jänner 1996 die Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß §§ 26 bis 29a VStG iVm § 28 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) gegen den gemäß § 9 VStG strafrechtlich Verantwortlichen der W-OHG, Herrn W, wegen Beschäftigung dreier Ausländer im Hotel A während näher genannter Tatzeiträume, obwohl für diese Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden sei noch sie über eine Arbeitser... mehr lesen...
Das Arbeitsinspektorat für den 14. Aufsichtsbezirk beantragte mit Schreiben vom 22. Jänner 1996 die Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß §§ 26 bis 29a VStG iVm § 28 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) gegen den gemäß § 9 VStG strafrechtlich Verantwortlichen der W-OHG, Herrn W, wegen Beschäftigung dreier Ausländer im Hotel A während näher genannter Tatzeiträume, obwohl für diese Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden sei noch sie über eine Arbeitser... mehr lesen...
Das Arbeitsinspektorat für den 14. Aufsichtsbezirk beantragte mit Schreiben vom 22. Jänner 1996 die Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß §§ 26 bis 29a VStG iVm § 28 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) gegen den gemäß § 9 VStG strafrechtlich Verantwortlichen der W-OHG, Herrn W, wegen Beschäftigung dreier Ausländer im Hotel A während näher genannter Tatzeiträume, obwohl für diese Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden sei noch sie über eine Arbeitser... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art7;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der VwGH kann in der Bestimmung des § 26 Abs 1 Z 2 (Z4) VwGG eine unsachliche Differenzierung (in Bezug auf den Beginn der Beschwerdefrist) aus dem Grund nicht erblicken, daß das Beschwerderecht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art7;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der VwGH kann in der Bestimmung des § 26 Abs 1 Z 2 (Z4) VwGG eine unsachliche Differenzierung (in Bezug auf den Beginn der Beschwerdefrist) aus dem Grund nicht erblicken, daß das Beschwerderecht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art7;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der VwGH kann in der Bestimmung des § 26 Abs 1 Z 2 (Z4) VwGG eine unsachliche Differenzierung (in Bezug auf den Beginn der Beschwerdefrist) aus dem Grund nicht erblicken, daß das Beschwerderecht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Landwirt, Provisionsvertreter und Futtermittelhändler, ermittelte seinen Gewinn aus der Landwirtschaft nach Durchschnittssätzen, im übrigen nach § 4 Abs 3 EStG 1972. Laut Bescheiden des Finanzamtes vom 24. Mai 1985 und vom 6. Juni 1986 erzielte der Beschwerdeführer im Jahr 1984 einen Umsatz von 3,915.592,25 S und im Jahr 1985 einen solchen von 4,196.924,56 S. Diese Bescheide enthielten keinen Hinweis gemäß § 125 Abs 6 BAO. In einem, auf Grund einer im Jahr 19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Landwirt, Provisionsvertreter und Futtermittelhändler, ermittelte seinen Gewinn aus der Landwirtschaft nach Durchschnittssätzen, im übrigen nach § 4 Abs 3 EStG 1972. Laut Bescheiden des Finanzamtes vom 24. Mai 1985 und vom 6. Juni 1986 erzielte der Beschwerdeführer im Jahr 1984 einen Umsatz von 3,915.592,25 S und im Jahr 1985 einen solchen von 4,196.924,56 S. Diese Bescheide enthielten keinen Hinweis gemäß § 125 Abs 6 BAO. In einem, auf Grund einer im Jahr 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1974/51 E 9. Juli 1953 VwSlg 3070 A/1953 RS 3 Stammrechtssatz Wenn der Bf weitere Beschwerdepunkte erst nach Ablauf der im § 26 VwGG festgesetzten Beschwerdefrist geltend macht, dann ist der durch das nachträgliche Vorbringen getroffene Teil des angefochtenen Bescheides einer me... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1974/51 E 9. Juli 1953 VwSlg 3070 A/1953 RS 3 Stammrechtssatz Wenn der Bf weitere Beschwerdepunkte erst nach Ablauf der im § 26 VwGG festgesetzten Beschwerdefrist geltend macht, dann ist der durch das nachträgliche Vorbringen getroffene Teil des angefochtenen Bescheides einer me... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem im Wege der Verfahrenshilfe bestellten Vertreter der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der "BR-Jugoslawien", - sowohl nach dem Beschwerdevorbringen als auch nach der Aktenlage - am 23. Oktober 1996 zugestellt; damit endete die sechswöchige Beschwerdefrist des § 26 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Z. 1 VwGG am 4. Dezember 1996. Die vorliegende Beschwerde wurde aber erst am 5. Dezember 1996 zur Post gegeben. Die Beschwerde war somit wegen... mehr lesen...
