Am 10. Mai 1995 erhob der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 27. März 1995 Beschwerde. Diese beim Verwaltungsgerichtshof am 10. Mai 1995 eingelangte Beschwerde wurde in der Einlaufstelle des Gerichtshofes übergeben. In der Beschwerde wird vorgebracht, der genannte (angefochtene) Bescheid sei am 29. März 1995 zugestellt worden. Die belangte Behörde erstattete nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995090130.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit einer am 15. März 1996 mittels Telefax an den Verwaltungsgerichtshof übermittelten Eingabe erhob der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 16. Jänner 1996, Zl. UVS-07/V/21/00004/96, Beschwerde und beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den genannten Bescheid. Diese am 15. März 1996 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Eingabe wurde unter Anschluß von Ablichtungen des anzufechtenden Besche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996090091.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit einem (einheitlichen) am 24. Februar 1996 zur Post gegebenen Schriftsatz mit Datum 23. Februar 1996 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 29. Dezember 1995 (Abschnitt I des Schriftsatzes) und erhob gleichzeitig wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes Beschwerde gegen diesen Bes... mehr lesen...
Mit einem (einheitlichen) am 24. Februar 1996 zur Post gegebenen Schriftsatz mit Datum 23. Februar 1996 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 29. Dezember 1995 (Abschnitt I des Schriftsatzes) und erhob gleichzeitig wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes Beschwerde gegen diesen Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/08/0045
Rechtssatz: Hat der Konzipient des Rechtsvertreters eines Bf den Umstand verschwiegen, daß er versehentlich entgegen einer Weisung des Rechtsvertreters die an den VwGH gerichtete Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/08/0045
Rechtssatz: Hat der Konzipient des Rechtsvertreters eines Bf den Umstand verschwiegen, daß er versehentlich entgegen einer Weisung des Rechtsvertreters die an den VwGH gerichtete Bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr im Umfang der Einstellung des Strafverfahrens angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 16. Dezember 1994 wurde - unter anderem und soweit für das Beschwerdeverfahren noch von Bedeutung - der Berufung der mitbeteiligten Partei gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. §§ 24 und 51 VStG insoweit Folge gegeben, als das hinsichtlich der Ausländerin B geführte Strafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gemäß § 45 Abs.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr im Umfang der Einstellung des Strafverfahrens angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 16. Dezember 1994 wurde - unter anderem und soweit für das Beschwerdeverfahren noch von Bedeutung - der Berufung der mitbeteiligten Partei gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. §§ 24 und 51 VStG insoweit Folge gegeben, als das hinsichtlich der Ausländerin B geführte Strafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gemäß § 45 Abs.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSG 1994 §74 Abs1;AMSG ÜbertragungsV Aufgaben des Bundes 1994 §3;AuslBG §28a idF 1994/314;AuslBG §34 Abs13 idF 1994/314;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Rech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSG 1994 §74 Abs1;AMSG ÜbertragungsV Aufgaben des Bundes 1994 §3;AuslBG §28a idF 1994/314;AuslBG §34 Abs13 idF 1994/314;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Rech... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 23. Bezirk, vom 5. Oktober 1994 war der Mitbeteiligte schuldig erkannt worden, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer in Graz gelegenen Filiale eines Handelsunternehmens (einer Gesellschaft m.b.H.) mit dem Sitz im 23. Wiener Gemeindebezirk im Zeitraum zwischen dem 2. August und dem 25. September 1993 insgesamt 12 Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes ereignet hätten... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 23. Bezirk, vom 5. Oktober 1994 war der Mitbeteiligte schuldig erkannt worden, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer in Graz gelegenen Filiale eines Handelsunternehmens (einer Gesellschaft m.b.H.) mit dem Sitz im 23. Wiener Gemeindebezirk im Zeitraum zwischen dem 2. August und dem 25. September 1993 insgesamt 12 Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes ereignet hätten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ArbIG 1993 §13;ArbIG 1993 §16;AZG §27;AZG §28 Abs1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdefrist beginnt für den bf BMAS gemäß § 26 Abs 1 Z 4 (zweiter Fall) VwGG mit dem Zeitpunkt, zu dem er vom angefochtenen Bescheid Kenntnis erlangt hat und nicht be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ArbIG 1993 §13;ArbIG 1993 §16;AZG §27;AZG §28 Abs1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdefrist beginnt für den bf BMAS gemäß § 26 Abs 1 Z 4 (zweiter Fall) VwGG mit dem Zeitpunkt, zu dem er vom angefochtenen Bescheid Kenntnis erlangt hat und nicht be... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 1./8. Bezirk vom 28. April 1986 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 die Gewerbeberechtigung für das "Taxi-Gewerbe, beschränkt auf die Verwendung eines Personenkraftwagens mit 4 bis 6 Sitzplätzen einschließlich des Lenkersitzes" mit einem Standort in Wien entzogen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 27. November 1991 als unbegründet ab. Gegen den... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 1./8. Bezirk vom 28. April 1986 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 die Gewerbeberechtigung für das "Taxi-Gewerbe, beschränkt auf die Verwendung eines Personenkraftwagens mit 4 bis 6 Sitzplätzen einschließlich des Lenkersitzes" mit einem Standort in Wien entzogen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 27. November 1991 als unbegründet ab. Gegen den... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art103 Abs4;GewO 1973 §361 Abs5;GewO 1973 idF 1993/029;GewRNov 1992;VwGG §26 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/11/23 93/04/0213 1 Stammrechtssatz Mit Inkrafttreten der GewRNov 1992 am 1.7.1993 ist - mangels gegenteiliger Überg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art103 Abs4;GewO 1973 §361 Abs5;GewO 1973 idF 1993/029;GewRNov 1992;VwGG §26 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/11/23 93/04/0213 1 Stammrechtssatz Mit Inkrafttreten der GewRNov 1992 am 1.7.1993 ist - mangels gegenteiliger Überg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Juli 1994 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Zaire - in Erledigung seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Februar 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer stellt nun in diesem Zusammenhang den vorliegenden Wiedereinsetzungsantrag, den er damit begründet, daß er "im Sommer 1994 durch eine Hinterlegungsanzeige der Post davon ... mehr lesen...
Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 5. Juli 1994 1. den am 7. Juni 1994 gestellten Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der Jugoslawischen Föderation" - auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft zurückgewiesen, 2. den am selben Tag gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf Asylgewährung gemäß § 3 AsylG 1991 abgewiesen, 3. den - im Zusammenhang mit seinem weiteren Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 1991 lediglich hilfsweise geste... mehr lesen...
Entsprechend der Vorschrift des § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG behauptet der Beschwerdeführer in der Beschwerde, der angefochtene Bescheid sei ihm am 19. Juli 1995 zugestellt worden. Die Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid hat daher zufolge § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG am 30. August 1995 geendet. Die vorliegende Beschwerde wurde jedoch erst am 4. September 1995 - sohin nach Ablauf der in der zitierten Gesetzesstelle vorgesehenen sechswöchigen Beschwerdefrist - zur Post ... mehr lesen...
Entsprechend der Vorschrift des § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG behauptet der Beschwerdeführer in der Beschwerde, der angefochtene Bescheid sei ihm am 2. Mai 1995 zugestellt worden. Die Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen diesen Bescheid hat daher zufolge § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG am 13. Juni 1995 geendet. Die vorliegende Beschwerde wurde jedoch erst am 20. Juni 1995 - sohin nach Ablauf der vorgesehenen sechswöchigen Beschwerdefrist - zur Post gegeben. Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Juli 1994 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Zaire - in Erledigung seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Februar 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer stellt nun in diesem Zusammenhang den vorliegenden Wiedereinsetzungsantrag, den er damit begründet, daß er "im Sommer 1994 durch eine Hinterlegungsanzeige der Post davon ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995010168.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995010359.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/01/0446 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/24 93/01/0950 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß das Postamt dem Empfänger mehrmals die Ausfolgung der hinterlegten Sendung verweigerte, weil er keinen gültige... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/24 91/10/0238 1 Stammrechtssatz Bei einer Sukzessivbeschwerde kommt es für die Prüfung der Prozeßvoraussetzungen auf den Zeitpunkt der Einbringung... mehr lesen...
Entsprechend der Vorschrift des § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG behauptet der Beschwerdeführer in der Beschwerde, der angefochtene Bescheid sei ihm am 19. Juli 1995 zugestellt worden. Die Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid hat daher zufolge § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG am 30. August 1995 geendet. Die vorliegende Beschwerde wurde jedoch erst am 4. September 1995 - sohin nach Ablauf der in der zitierten Gesetzesstelle vorgesehenen sechswöchigen Beschwerdefrist - zur Post ... mehr lesen...
