Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §13;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die sogenannte Amtsbeschwerde nach § 13 ArbIG ist ein Fall des Art 131 Abs 2 B-VG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995110018.X01 Im RIS seit 23.03.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §67g;VStG §46 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs2;
Rechtssatz: Ist mit der öffentlichen mündlichen Verkündung der (letztinstanzliche) Bescheid des UVS bereits ergangen, so bewirkt die schriftliche Ausfertigung lediglich, daß die Beschwerdefrist nicht schon mit der mündlichen Verkündung, sondern gemäß § 26 Abs ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §67g;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0031 B 11. März 1988 RS 3 Stammrechtssatz Mit der mündlichen Verkündung ist der Bescheid rechtlich existent geworden (Hinweis auf E 19.2.1951, 0127/50, VwSlg 1941 A/1951). Ist er ein letztinstanzlicher Bescheid, kann bereits vor Zustel... mehr lesen...
Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen. Sie beginnt im Falle der Zustellung des Bescheides mit dem Tag der Zustellung (§ 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG). Der im Instanzenzug ergangene Bescheid wurde laut eigener Angabe des Beschwerdeführers am 29. Juli 1994 zugestellt. Mit diesem Tag hat daher auch die sechswöchige Beschwerdefrist zu laufen begonnen. Der letzte Tag dieser Frist war dem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994020390.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 3. Oktober 1994, Zl. 30.6-89/94-7, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 23. Jänner 1993 gegen 21.50 Uhr in der Restauration der Tennishalle in Z, X-Straße 18, Bezirk Y, ungeachtet vorausgegangener Abmahnung gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht, während sich diese in rechtmäßiger Ausübung ihres Dienstes befanden, ungestüm benommen, in dem er mit den Händ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs1;AVG §44 Abs1;AVG §56;AVG §67g;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/10/0011
95/10/0015
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, daß die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor dem UVS d... mehr lesen...
Nach den Beschwerdebehauptungen, auf die sich der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung der Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung stützen darf, ohne diese Angaben anhand der Akten des Verwaltungsverfahrens überprüfen zu müssen (vgl. dazu etwa den hg. Beschluß vom 30. September 1993, Zl. 93/18/0385, mit weiterem Nachweis), wurde der angefochtene Bescheid der Beschwerdeführerin am (Freitag, den) 9. Dezember 1994 zugestellt. Aufgrund des § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG beträgt d... mehr lesen...
Nach den der Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung zugrundezulegenden Angaben in der Beschwerde (vgl. den hg. Beschluß vom 17. November 1994, Zl. 94/18/0663) wurde der angefochtene Bescheid der Beschwerdeführerin am 30. Jänner 1995 zugestellt. Die gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG mit diesem Tag beginnende sechswöchige Beschwerdefrist war am Tag der Postaufgabe der Beschwerde, nämlich am 14. März 1995, bereits abgelaufen. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG war die Beschwerde daher ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995180489.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995180356.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach den Beschwerdebehauptungen, auf die sich der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung der Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung stützen darf, ohne diese Angaben anhand der Akten des Verwaltungsverfahrens überprüfen zu müssen (vgl. dazu etwa den hg. Beschluß vom 30. September 1993, Zl. 93/18/0385, mit weiterem Nachweis), wurde der angefochtene Bescheid der Beschwerdeführerin am (Freitag, den) 9. Dezember 1994 zugestellt. Aufgrund des § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG beträgt d... mehr lesen...
Nach den der Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung zugrundezulegenden Angaben in der Beschwerde (vgl. den hg. Beschluß vom 17. November 1994, Zl. 94/18/0663) wurde der angefochtene Bescheid der Beschwerdeführerin am 30. Jänner 1995 zugestellt. Die gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG mit diesem Tag beginnende sechswöchige Beschwerdefrist war am Tag der Postaufgabe der Beschwerde, nämlich am 14. März 1995, bereits abgelaufen. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG war die Beschwerde daher ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995180489.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995180356.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 27. Juli 1994 hatte dieser gegen die Bescheide "348-1986/87 vom 27. Jänner 1994 und 6. April 1994 der Studienkommission der medizinischen Fakultät der Universität Wien" Beschwerde erhoben und dafür Verfahrenshilfe beantragt. Auf Grund der vom Beschwerdeführer vorgelegten Beilagen ergab sich, daß es sich beim erstgenannten Bescheid jedenfalls nicht um einen letztinstanzlichen gehandelt hat und der Beschwerdeführer hinsichtlich dieses Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/12/0226
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Allgemein Allgemeine Verwaltungsverfahrensgeset... mehr lesen...
Mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 27. Juli 1994 hatte dieser gegen die Bescheide "348-1986/87 vom 27. Jänner 1994 und 6. April 1994 der Studienkommission der medizinischen Fakultät der Universität Wien" Beschwerde erhoben und dafür Verfahrenshilfe beantragt. Auf Grund der vom Beschwerdeführer vorgelegten Beilagen ergab sich, daß es sich beim erstgenannten Bescheid jedenfalls nicht um einen letztinstanzlichen gehandelt hat und der Beschwerdeführer hinsichtlich dieses Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/12/0226
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Allgemein Allgemeine Verwaltungsverfahrensgeset... mehr lesen...
Gegen die angefochtenen Bescheide erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte deren Behandlung ab und trat sie mit Beschlüssen vom 10. Juni 1994, B 2217-2220/93, B 1986/93 und B 2283/93, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit hg. Verfügungen vom 30. Juni 1994 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG die Beschwerden zur Mängelbehebung binnen zwei Wochen jeweils in insgesamt fünf Punkten zurückgestellt. Zur Verm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;ZPO §64 Abs1 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/03/0137
Rechtssatz: Im Falle der Umbestellung bleibt dem neu bestellten Verfahrenshelfer - der Verfahrenshilfeantrag war hier zur Erhebung der Beschwerde gestellt worden - die volle Fris... mehr lesen...
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Beschwerdefrist für Bescheidbeschwerden nach Art. 131 B-VG sechs Wochen und beginnt gemäß § 26 Abs. 1 Z. 2 VwGG mit dem Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides zu laufen. Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 VwGG ist eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Im vorliegenden Fall richtete die Beschwerdeführerin ihre Bescheidbeschwerde nicht an den Verwaltungsgerichtshof, sondern an die belangte Behörde... mehr lesen...
Gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG beträgt die Beschwerdefrist sechs Wochen, gerechnet ab Zustellung des angefochtenen Bescheides. Der angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 1994 wurde dem Beschwerdeführer, wie aus dem Schreiben der belangten Behörde vom 21. November 1994 und dem vom Verwaltungsgerichtshof beigeschafften Zustellnachweis hervorgeht, am 27. September 1994 zu eigenen Handen zugestellt und von diesem übernommen. Die sechswöchige Beschwerdefrist endete som... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §24 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien und Normen VwGG Beschwerdeerhebung
an VwGH
Weiterleitung an die zuständige Behörde auf Gefahr des Einschreiters European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/23 90/19/0496 1 Stammrechtssatz Die Beschwerdefrist ist versäumt, wenn die fälschlich an die belangte Behörde gerichtete Beschwerde von der belangten Behörde erst nach Ablauf der Beschwerdefrist dem VwGH übermittelt wurde. ... mehr lesen...
Gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG beträgt die Beschwerdefrist sechs Wochen, gerechnet ab Zustellung des angefochtenen Bescheides. Der angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 1994 wurde dem Beschwerdeführer, wie aus dem Schreiben der belangten Behörde vom 21. November 1994 und dem vom Verwaltungsgerichtshof beigeschafften Zustellnachweis hervorgeht, am 27. September 1994 zu eigenen Handen zugestellt und von diesem übernommen. Die sechswöchige Beschwerdefrist endete som... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §24 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien und Normen VwGG Beschwerdeerhebung
an VwGH
Weiterleitung an die zuständige Behörde auf Gefahr des Einschreiters European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:19... mehr lesen...
Nach dem in den Verwaltungsakten erliegenden Zustellnachweis wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 18. Mai 1994 zugestellt. Aufgrund des § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. Dies bedeutet für den vorlie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994180393.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich vom 10. Oktober 1994, mit dem Dr. G zum Verfahrenshelfer zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Mai 1994, mit dem die Berufung gegen den den Asylantrag des Beschwerdeführers abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. Februar 1994 abgewiesen wurde, bestellt worden war, der dem Verfahrenshelfer nicht an die in diesem Bescheid angegebene Adresse zugestellt wurde... mehr lesen...
