Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §9 Abs2;ArbIG 1993 §13;VwGG §26 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/02 91/19/0321 2
Hier mit der Anmerkung: Geppert, Arbeitsinspektion und
Arbeitnehmerschutzrecht, führt auf Seite 299 zu § 9 des
Arbeitsinspektionsgesetzes 1974 zwar aus, auf die
Inkenntnissetzung des Bundesministers für soziale Verwaltung als
das zur Beschwerdeerhebung bere... mehr lesen...
Nach den Beschwerdebehauptungen, auf die sich der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung mangels anderer Beweismittel zu stützen hat, ohne sie anhand der Akten des Verwaltungsverfahrens überprüfen zu müssen (vgl. hiezu unter anderem den hg. Beschluß vom 4. September 1992, Zl. 92/13/0190 und die dort angeführte Rechtsprechung), wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 3. Mai 1993 zugestellt. Auf Grund des § 26 Abs. 1 erster Satz VwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/16/0063 B 27. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH darf sich bei Prüfung der Rechtzeitigkeit oder Beschwerdeerhebung auf die Beschwerdebehauptungen stützen, ohne sie anhand der Akten des Verwaltungsverfahrens überprüfen zu müssen (Hinweis auf B 21.5.1969, 1718/67, VwSlg 7572 A/1969; B 16.5.1984, 84... mehr lesen...
Nach den Beschwerdebehauptungen, auf die sich der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung mangels anderer Beweismittel zu stützen hat, ohne sie anhand der Akten des Verwaltungsverfahrens überprüfen zu müssen (vgl. hiezu unter anderem den hg. Beschluß vom 4. September 1992, Zl. 92/13/0190 und die dort angeführte Rechtsprechung), wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 3. Mai 1993 zugestellt. Auf Grund des § 26 Abs. 1 erster Satz VwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/16/0063 B 27. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH darf sich bei Prüfung der Rechtzeitigkeit oder Beschwerdeerhebung auf die Beschwerdebehauptungen stützen, ohne sie anhand der Akten des Verwaltungsverfahrens überprüfen zu müssen (Hinweis auf B 21.5.1969, 1718/67, VwSlg 7572 A/1969; B 16.5.1984, 84... mehr lesen...
Die vom Beschwerdeführer eigenhändig verfaßte Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 1994, mit welchem laut Beschwerdevorbringen ein Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers abgewiesen worden ist. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 11. Mai 1994 zugestellt. Die vorliegende Beschwerde wurde am 23. Juni 1994 zur Post gegeben. Die Frist zur Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994090158.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat am 25. Mai 1993 einen Verfahrenshilfeantrag gestellt und darin die Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 17. März 1993 begehrt. Hinsichtlich der Zustellung des angefochtenen Bescheides behauptete der Beschwerdeführer, dieser sei ihm am 8. April 1993 im Polizeigefangenenhaus Ost (1080 Wien, Hernalser Gürtel 6-12) ausgehändigt worden. Herr Dr. L verfüge jedoch seit 30. März 1993 über eine insbes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190365.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Entsprechend der - mit dem auf der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides übereinstimmenden Eingangsstempel der Kanzlei der Beschwerdevertreter - gemäß § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG gemachten Angabe in der Beschwerde über den Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides wurde dieser am Dienstag, dem 5. April 1994 zugestellt, die dagegen eingebrachte vorliegende Beschwerde jedoch erst am Donnerstag, dem 19. Mai 1994, also nach Ablauf der im § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG vorgesc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994050138.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Entsprechend der - mit dem auf der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides übereinstimmenden Eingangsstempel der Kanzlei der Beschwerdevertreter - gemäß § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG gemachten Angabe in der Beschwerde über den Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides wurde dieser am Dienstag, dem 5. April 1994 zugestellt, die dagegen eingebrachte vorliegende Beschwerde jedoch erst am Donnerstag, dem 19. Mai 1994, also nach Ablauf der im § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG vorgesc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994050138.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Jänner 1994 wurde der auf § 51 des Fremdengesetzes (FrG) gestützten Beschwerde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Folge gegeben und die Festnahme und Anhaltung in Schubhaft seit 16. Dezember 1993 bis zum Zeitpunkt der Entlassung nach Bescheidverkündung für rechtswidrig erklärt. Dies mit der auf näher zitierte Ermittlungsergebnisse gestützten Begründung: , es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, d... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Jänner 1994 wurde der auf § 51 des Fremdengesetzes (FrG) gestützten Beschwerde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Folge gegeben und die Festnahme und Anhaltung in Schubhaft seit 16. Dezember 1993 bis zum Zeitpunkt der Entlassung nach Bescheidverkündung für rechtswidrig erklärt. Dies mit der auf näher zitierte Ermittlungsergebnisse gestützten Begründung: , es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 26 Abs 1 Z 4 VwGG (Hinweis E 2.3.1992, 91/19/0321). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020146.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 26 Abs 1 Z 4 VwGG (Hinweis E 2.3.1992, 91/19/0321). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020146.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Die mitbeteiligte Partei (mP), ein pakistanischer Staatsangehöriger, war am 16. September 1991 über die "grüne Grenze" von Ungarn kommend in Österreich eingereist. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 16. September 1991 war gegen die mP ein Aufenthaltsverbot erlassen worden (befristet bis 16. September 1996); dieses ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 31. Jänner 1992 war der von der m... mehr lesen...
I. 1. Die mitbeteiligte Partei (mP), ein pakistanischer Staatsangehöriger, war am 16. September 1991 über die "grüne Grenze" von Ungarn kommend in Österreich eingereist. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 16. September 1991 war gegen die mP ein Aufenthaltsverbot erlassen worden (befristet bis 16. September 1996); dieses ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 31. Jänner 1992 war der von der m... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art131 Abs2;FrG 1993 §52;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Im FrG 1993 ist eine Zustellung von nach § 52 FrG 1993 ergangenen Entscheidungen der UVS an den BMI nicht vorgesehen. Der angefochtene Bescheid wurde dem BMI daher zu Recht nicht zugestellt. Er wurde ihm erst von der zuständigen Bundespolizeidirektio... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art131 Abs2;FrG 1993 §52;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Im FrG 1993 ist eine Zustellung von nach § 52 FrG 1993 ergangenen Entscheidungen der UVS an den BMI nicht vorgesehen. Der angefochtene Bescheid wurde dem BMI daher zu Recht nicht zugestellt. Er wurde ihm erst von der zuständigen Bundespolizeidirektio... mehr lesen...
Gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG beträgt die Beschwerdefrist sechs Wochen, gerechnet ab Zustellung des angefochtenen Bescheides. Nach dem Beschwerdevorbringen, auf das sich der Verwaltungsgerichtshof zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung stützen darf (vgl. den hg. Beschluß vom 21. Mai 1969, Slg. Nr. 7572/A), wurde der vorliegende Bescheid dem Beschwerdeführer am 24. März 1994 zugestellt. Der angegebene Zustelltag war ein Donnerstag. Die sechswöchige Beschwerdefrist en... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994030104.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG beträgt die Beschwerdefrist sechs Wochen, gerechnet ab Zustellung des angefochtenen Bescheides. Nach dem Beschwerdevorbringen, auf das sich der Verwaltungsgerichtshof zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung stützen darf (vgl. den hg. Beschluß vom 21. Mai 1969, Slg. Nr. 7572/A), wurde der vorliegende Bescheid dem Beschwerdeführer am 24. März 1994 zugestellt. Der angegebene Zustelltag war ein Donnerstag. Die sechswöchige Beschwerdefrist en... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994030104.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gab in der vorliegenden Beschwerde den 15. März 1994 als Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides an. Bezogen auf diesen Tag endete die Beschwerdefrist am 26. April 1994. Die am 27. April 1994 beim Postamt 1096 Wien aufgegebene Beschwerde war somit nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist (§ 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG) eingebracht. Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als verspätet zurückzuweisen. European Case Law I... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. März 1992 der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg wurde der Beschwerdeführerin als Betreiberin eines bestimmten Mobilheimplatzes aufgetragen, näher bezeichnete Mängel bis längstens 30. April 1992 zu beheben. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der dagegen erhobenen Berufung teilweise Folge gegeben und die Frist zur Behebung dieser Mängel bis 30. Oktober 1992 erstreckt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994060079.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L57501 Camping Mobilheim Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: Camping- und MobilheimplatzG Bgld;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992060188.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gab in der vorliegenden Beschwerde den 15. März 1994 als Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides an. Bezogen auf diesen Tag endete die Beschwerdefrist am 26. April 1994. Die am 27. April 1994 beim Postamt 1096 Wien aufgegebene Beschwerde war somit nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist (§ 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG) eingebracht. Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als verspätet zurückzuweisen. European Case Law I... mehr lesen...
