Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Ein Auftrag zur Mängelverbesserung der Beschwerde erübrigt sich, wenn die Beschwerde auch nach Mängelbehebung zurückgewiesen werden müßte (Hinweis B 19.1.1967, 1757, 1758/66, VwSlg 7060 A/1967). Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:199310021... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 idF 1990/458;KFG 1967 §103 Abs1 idF 1990/458;KFGNov 13te;VStG §44a;VStG §52a Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/27 92/02/0081 1 Stammrechtssatz Erläßt die Berufungsbehörde einen auf § 52a Abs 1 VStG gestützten Bescheid, mit dem eine Neufassung des Bescheidspruch... mehr lesen...
Mit dem am 26. Oktober 1993 zur Post gegebenen Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 23. August 1993, Zl. 12/27-1/1993. Mit Verfügung vom 12. November 1993 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides vorzulegen und dabei auch anzugeben, wann ihm dieser Bescheid zugestellt worden sei. Mit Schreiben vom 30. November 1993 übersandte der Beschwerdeführer eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Ein Auftrag zur Mängelverbesserung der Beschwerde erübrigt sich, wenn die Beschwerde auch nach Mängelbehebung zurückgewiesen werden müßte (Hinweis B 19.1.1967, 1757, 1758/66, VwSlg 7060 A/1967). Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:199310021... mehr lesen...
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Beschwerdefrist sechs Wochen, berechnet ab Zustellung des angefochtenen Bescheides, gemäß Abs. 3 mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen. Nach dem Beschwerdevorbringen (und nach dem Inhalt des im hg. Akt VH 93/11/0014 einliegenden Rückscheines) wurde der vorliegende Bescheid gemäß § 26 Abs. 3 VwGG dem Verfahrenshelfer am 28. September 1993 zugestellt. Der angegebene Zustelltag war ein Dienstag. Die sechswöch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993110235.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde der Beschwerdeführerin nach ihrer Beschwerdebehauptung am 29. September 1993 zugestellt; damit endete die sechswöchige Beschwerdefrist des § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG am 10. November 1993. Die vorliegende Beschwerde wurde aber erst am 26. November 1993 zur Post gegeben. Die Beschwerde war somit wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung - und demnach ohne Durchführung der von der Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993011358.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde der Beschwerdeführerin nach ihrer Beschwerdebehauptung am 29. September 1993 zugestellt; damit endete die sechswöchige Beschwerdefrist des § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG am 10. November 1993. Die vorliegende Beschwerde wurde aber erst am 26. November 1993 zur Post gegeben. Die Beschwerde war somit wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung - und demnach ohne Durchführung der von der Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993011358.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 3. April 1991 vom Magistrat der Stadt Wien zu einer Anzeige des Gendarmeriepostens Himberg wegen mehrfacher Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) (Beschäftigung mehrerer polnischer Arbeitskräfte durch die M Gesellschaft m.b.H., deren handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführer war, an einer Baustelle in Z) als Beschuldigter einvernommen. Als sein Vertreter nahm an dieser Einvernahme der mit schriftlicher Vollmacht ausgewiese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 3. April 1991 vom Magistrat der Stadt Wien zu einer Anzeige des Gendarmeriepostens Himberg wegen mehrfacher Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) (Beschäftigung mehrerer polnischer Arbeitskräfte durch die M Gesellschaft m.b.H., deren handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführer war, an einer Baustelle in Z) als Beschuldigter einvernommen. Als sein Vertreter nahm an dieser Einvernahme der mit schriftlicher Vollmacht ausgewiese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §26 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wenn ein mündlich verkündeter Bescheid schriftlich zugestellt worden ist, so ist für den Beginn der Beschwerdefrist der Tag dieser Zustellung allein maßgebend (Hinweis E 13.7.1948, 1079/47, VwSlg 44F/1948, E 29.9.1993, 93/02/0158). Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §26 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wenn ein mündlich verkündeter Bescheid schriftlich zugestellt worden ist, so ist für den Beginn der Beschwerdefrist der Tag dieser Zustellung allein maßgebend (Hinweis E 13.7.1948, 1079/47, VwSlg 44F/1948, E 29.9.1993, 93/02/0158). Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 16. Jänner 1986 versetzte ihn die Finanzlandesdirektion für Tirol (Dienstbehörde erster Instanz; im folgenden FLD) wegen dienstlicher Verfehlungen gemäß § 38 BDG 1979 vom Zollamt L (bisherige Dienststelle) zum Zollamt S (neuer Dienstort). Im Versetzungsverfahren hatte der Beschwerdeführer zu seinen persönlichen, familiären und sozialen Verhältnissen in seiner Stellungnahme vom 16. De... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BDG 1979 §38 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs4;VwGG §26 Abs1;
Rechtssatz: Eine beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Beschwerde gegen eine wirksam gewordene rechtskräftige Versetzung rechtfertigt es nicht, ein Verhalten (Unterlassen), das objektiv ge... mehr lesen...
Nach den Beschwerdebehauptungen, auf die sich der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung stützen darf, ohne sie anhand der Akten des Verwaltungsverfahrens überprüfen zu müssen (vgl. hiezu u.a. die hg. Beschlüsse vom 21. Mai 1969, Slg. Nr. 7572/A, und vom 27. Juni 1985, Zl. 85/16/0063), wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer zu Handen seines Vertreters am 10. September 1993 zugestellt. Dies stimmt auch mit dem Eingangsvermerk am Orig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180506.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach den Beschwerdebehauptungen, auf die sich der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung stützen darf, ohne sie anhand der Akten des Verwaltungsverfahrens überprüfen zu müssen (vgl. hiezu u.a. die hg. Beschlüsse vom 21. Mai 1969, Slg. Nr. 7572/A, und vom 27. Juni 1985, Zl. 85/16/0063), wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer zu Handen seines Vertreters am 10. September 1993 zugestellt. Dies stimmt auch mit dem Eingangsvermerk am Orig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180506.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO und zweier Übertretungen des KFG schuldig erkannt und hiefür bestraft. Der Bescheid erging an den Beschwerdeführer zu Handen seines anwaltlichen Vertreters Dr. PS. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer eine am 16. April 1993 überreichte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde führte er aus, der angefochtene Bescheid sei Dr. PS am 23. Februar 1993 zugeste... mehr lesen...
Nach der Beschwerdebehauptung wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 21. September 1993, einem Dienstag, zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist des § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG endete daher - unter Bedachtnahme auf § 32 Abs. 2 AVG in Verbindung mit § 62 Abs. 1 VwGG - am Dienstag, dem 2. November 1993. Die vorliegende Beschwerde wurde aber erst am 3. November 1993 zur Post gegeben. Bemerkt sei, daß es sich zwar beim 2. November 1993 um den Allerseelentag handelte, d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO und zweier Übertretungen des KFG schuldig erkannt und hiefür bestraft. Der Bescheid erging an den Beschwerdeführer zu Handen seines anwaltlichen Vertreters Dr. PS. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer eine am 16. April 1993 überreichte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde führte er aus, der angefochtene Bescheid sei Dr. PS am 23. Februar 1993 zugeste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §82 Abs1;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/08/14 90/17/0327 2 Stammrechtssatz Der Abtretungsbeschluß des VfGH betreffend eine Beschwerde stellt keinen den VwGH bindenden Ausspruch über die Rechtzeitigkei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993011214.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach der Beschwerdebehauptung wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 21. September 1993, einem Dienstag, zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist des § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG endete daher - unter Bedachtnahme auf § 32 Abs. 2 AVG in Verbindung mit § 62 Abs. 1 VwGG - am Dienstag, dem 2. November 1993. Die vorliegende Beschwerde wurde aber erst am 3. November 1993 zur Post gegeben. Bemerkt sei, daß es sich zwar beim 2. November 1993 um den Allerseelentag handelte, d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §82 Abs1;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/08/14 90/17/0327 2 Stammrechtssatz Der Abtretungsbeschluß des VfGH betreffend eine Beschwerde stellt keinen den VwGH bindenden Ausspruch über die Rechtzeitigkei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993011214.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. August 1993 wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den namens des Landeshauptmannes von Burgenland erlassenen Bescheid vom 1. April 1993, mit welchem der genannten in Bestätigung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 20. Oktober 1992 die Berechtigung zur Ausübung der Gewerbe 1. Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, eingeschränkt auf den Handel mit Kraftfahrzeugen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. August 1993 wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den namens des Landeshauptmannes von Burgenland erlassenen Bescheid vom 1. April 1993, mit welchem der genannten in Bestätigung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 20. Oktober 1992 die Berechtigung zur Ausübung der Gewerbe 1. Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, eingeschränkt auf den Handel mit Kraftfahrzeugen... mehr lesen...
