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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/15/0293 B 16. März 1987 RS 1Stammrechtssatz
Wird die Behandlung einer Beschwerde, die einen Abtretungsantrag enthält, vom VfGH abgelehnt und dem VwGH abgetreten, so hat der VwGH die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung beim VfGH zu prüfen. Dies ergibt sich daraus, dass im Falle der Abtretung einer Beschwerde nach Art 144 Abs 3 B-VG idF der Nov BGBl 1984/296 die Beschwerde nicht erst mit der Abtretung, sondern schon im Zeitpunkt als beim VwGH erhoben anzusehen ist, in dem sie beim VfGH eingebracht worden ist.
Schlagworte
Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Mangel der Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit sowie der Ermächtigung des EinschreitersVersäumung der Einbringungsfrist siehe VwGG §26 Abs1 Z1 (vor der WV BGBl. Nr. 10/1985: lita) sowie Mangel der Rechtsfähigkeit Handlungsfähigkeit Ermächtigung des EinschreitersEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2004:2004020229.X01Im RIS seit
19.10.2004Zuletzt aktualisiert am
20.04.2012
