1 Die Revisionswerberin erhob mit Schriftsatz vom 28. Februar 2017 eine (ausdrücklich auch so bezeichnete) "Revision" gegen den oben bezeichneten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wegen Verletzung des Art. 6 EMRK und des § 16 Abs. 1 BFA-VG. Der Schriftsatz wurde an den "Verwaltungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien" adressiert und am 2. März 2017 persönlich beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Der Verfassungsgerichtshof leitete den Schriftsatz am 7. März 2017 an den Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §46 Abs1; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/201... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (unter Spruchpunkt I.) die vom Revisionswerber gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Oktober 2015, mit dem eine ihm für einen näher bezeichneten Verkaufsstand erteilte Gebrauchserlaubnis widerrufen worden war, erhobene Beschwerde abgewiesen und dieser Bescheid bestätigt, (unter Spruchpunkt II.) das von einem Landesrechtspfleger des Verwaltungsgerichtes Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) erlassen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26; VwGG §34 Abs1;VwRallg; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt... mehr lesen...
1 Die vorliegende außerordentliche Revision gegen das oz. Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 8. August 2015, welches der Revisionswerberin, wie sich aus den Verwaltungsakten ergibt, am 19. September 2016 durch Hinterlegung beim Postamt 9500 Villach rechtswirksam zugestellt worden war, wurde von der Revisionswerberin mit selbstverfasstem Schriftsatz vom 28. Oktober 2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht, wo sie am 2. November 2016 einlangte. Das Bundesve... mehr lesen...
1 Die vorliegende außerordentliche Revision gegen den oz. Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 8. Juni 2016 wurde vom Revisionswerber am 2. November 2016 (Datum der Postaufgabe) beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich eingebracht. 2 Wie sich den vorgelegten Verwaltungsakten entnehmen lässt, wurde der Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 8. Juni 2016 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt. Der Beginn der Abholfrist war d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §36; VwGG §72; VwGG §73; VwGG §74; VwGG §75; VwGG §76; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 Z1; VwGG §25a Abs5; VwGG §34 Abs2; VwGG §72; VwGG §73; VwGG §74 Abs1 Z3; VwGG §74 Abs3; VwGG §75; VwGG §76;VwGH-EVV 2015 §1 Abs1 Z1;VwGH-EVV 2015 §1 Abs2;VwGH-EVV 2015 §1 Abs3; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug die Rechtsgebühr für einen Bestandvertrag (§ 33 TP 5 GebG) fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug die Rechtsgebühr für einen Bestandvertrag (Paragraph 33, TP 5 GebG) fest und sprach aus, dass eine Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig sei. 2 Die dage... mehr lesen...
1 Im Revisionsfall wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien dem Vertreter des Revisionswerbers am 17. September 2015 zugestellt. Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 10. Juni 2016, E 568/2016, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat. Die Zustellung dieses Beschlusses erfolgte - laut Angabe des Revisionswerbers - am 20. Juli 2016. ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Erkenntnis vom 18. April 2016 wies das Verwaltungsgericht Wien - den Vorlageantrag der Revisionswerberin gegen die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 22. Juni 2015, mit der die Revisionswerberin aus der Psychotherapeutenliste und aus der Liste der Gesundheitspsychologinnen und Gesundheitspsychologen gestrichen und festgestellt wurde, dass die Berechtigung zur selbständigen Ausübung der Psychotherapie, des psychologischen Berufs im Bereich des Gesundhei... mehr lesen...
1 Die außerordentliche Revision gegen den oz. Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 3. November 2015 wurde per E-Mail vom Revisionswerber am 14. September 2016 beim Verwaltungsgericht Wien eingebracht. 2 Wie sich den vorgelegten Verwaltungsakten entnehmen lässt, wurde der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 3. November 2015 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt. Der Beginn der Abholfrist war der 24. November 2015. 3 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §61; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 21. Juni 2016 hat der Verwaltungsgerichtshof der Revisionswerberin über ihren - innerhalb der Revisionsfrist gestellten - Antrag die Verfahrenshilfe (ua.) durch Beigebung eines Rechtsanwalts zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25. April 2016 bewilligt. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 24. Juni 2016 wurde der nunmehr einschreitende Rechtsanwalt zum Vertreter der Revis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §24a Z3; VwGG §25 Abs5; VwGG §38 Abs1; VwGG §45 Abs2; VwGG §46 Abs3; VwGG §75 Abs1; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Rechtsanwalt, brachte namens seines Mandanten mit Schriftsatz vom 24. Jänner 2014 beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag ein, weil sein Mandant einen "Asylantrag" gestellt habe, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 11. Jänner 2012 abgewiesen habe, wogegen sein Mandant am 26. Jänner 2012 Beschwerde an den (damaligen) Asylgerichtshof erhoben habe, über welche noch nicht entschieden worden sei. 2 Mit Bescheid vom 16. April 2014 set... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 19. August 2015 wurde dem Mitbeteiligten die abfallrechtliche Genehmigung für die Änderung eines bestehenden Baurestmassen-Zwischenlagers und für die Errichtung und den Betrieb eines Bodenaushub-Zwischenlagers erteilt. 2 Die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis - mit der Maßgabe der Abänderung einzelner (näher bezeichneter) Spruchpunkte dieses Bescheides - ... mehr lesen...
1 Die außerordentliche Revision gegen den oz. Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 18. Dezember 2015 wurde per E-Mail vom Revisionswerber am 8. Juni 2016 beim Verwaltungsgericht Wien eingebracht. 2 Wie sich den vorgelegten Verwaltungsakten entnehmen lässt, wurde der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 18. Dezember 2015 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt. Der Beginn der Abholfrist war der 5. Jänner 2016. 3 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz in Verbind... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z3; VwGG §24 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert ... mehr lesen...
1 Der vorliegende Schriftsatz wird mit "Revision" "gemäß § 71 VwGG iVm Art 133 Abs 1 Z 3 B-VG" bezeichnet, ferner wird ausdrücklich beantragt, die Entscheidung des näher beschriebenen Kompetenzkonfliktes zu entscheiden. Insbesondere begehren die antragstellenden Parteien die Aufhebung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2016, Zl W110 2121172- 2/3E, mit dem sich das Bundesverwaltungsgericht für unzuständig erachtet. Nach dem eindeutigen Inhalt dieses Schri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/201... mehr lesen...
1 Die vorliegende außerordentliche Revision gegen das oz. Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 28. Jänner 2016, welches dem Revisionswerber dem mit den Verwaltungsakten vorgelegten Zustellnachweis zufolge am 11. Februar 2015 persönlich zugestellt und von ihm eigenhändig übernommen worden war, wurde vom Revisionswerber mit Postaufgabe vom 4. April 2016 (Datum des Poststempels) beim Verwaltungsgerichtshof, einlangend am 5. April 2016, eingebracht. 2 Der Verwal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GO BVwG 2014 §20 Abs6; VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletz... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, Staatsangehörige der Volksrepublik China, stellte am 8. April 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. April 2013 zur Gänze abgewiesen und die Revisionswerberin aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Volksrepublik China ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 15. September 2015 gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Z 1... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde der revisionswerbenden Partei am 10. Februar 2016 zugestellt. Die mit Schriftsatz vom 23. März 2016 erhobene Revision wurde am selben Tag beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. 2 Der Verwaltungsgerichtshof leitete die Revision mit Verfügung vom 24. März 2016 dem Verwaltungsgericht Wien weiter, wo sie am 31. März 2016 einlangte. 3 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz in Verbindung mit § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62 Abs1;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubring... mehr lesen...
1. Im Revisionsfall wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol nach der Aktenlage der Vertreterin der Revisionswerberin am 11. August 2015 zugestellt. In diesem Erkenntnis findet sich der Hinweis, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen ist. Dagegen wurde die verfahrensgegenständliche Revision unmittelbar am letzten Tag der Frist beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, der sie mit hg. Verfügung vom 28. Sept... mehr lesen...
Die Frist zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes beträgt gemäß § 26 Abs. 1 VwGG sechs Wochen. Die Frist zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes beträgt gemäß Paragraph 26, Absatz eins, VwGG sechs Wochen. Der Abtretungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Oktober 2015 ist am 27. Oktober 2015 um 14.34 Uhr in den elektronischen Verfügungsbereich des Vertreters der Revisio... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; VwGG §24 Abs1 Z1 idF 2013/I/033; VwGG §25a Abs5 idF 2013/I/033; VwGG §46 Abs1 idF 2013/I/033;VwGVG 2014 §30; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
