1 Mit Bescheid vom 7. Jänner 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den vom Antragsteller am 18. März 2015 gestellten Antrag auf internationalen Schutz ab (Spruchpunkt I. und II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt III.), sprach aus, dass keine Frist für eine freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt IV.... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 9. April 2018, der Antragstellerin zugestellt am 12. April 2018, wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. Jänner 2016 erhobene Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 AVG ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Die Antragstellerin brachte am 9. Mai 2018 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision beim BVwG ein, wo dieser Antrag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs4; VwGG §24 Abs1; VwGG §46 Abs3; VwGG §46 Abs4; VwGG §61 Abs3; VwGG §62 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs4; VwGG §24 Abs1; VwGG §46 Abs3; VwGG §46 Abs4; VwGG §61 Abs3; VwGG §62 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; AVG §6; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §24 Abs1 Z2; VwGG §46; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig... mehr lesen...
1 1. Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2018 beantragte die Revisionswerberin, ihr zur Erhebung der außerordentlichen Revision gegen das angefochtene Erkenntnis die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, und führte die Revision unter einem aus. 2 Dazu brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe am 12. September 2014 fristgerecht eine Verfassungsgerichtshofsbeschwerde gegen das angefochtene Erkenntnis sowie einen Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwalt... mehr lesen...
1 Im Revisionsfall wurde das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland der revisionswerbenden Partei am 27. Februar 2018 zugestellt, die gegenständliche Amtsrevision mit Boten des Amtes der Landesregierung (Dienstpostbeförderung) befördert und am 12. April 2018 beim Landesverwaltungsgericht Burgenland eingebracht. 2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Nach §... mehr lesen...
1.1. Mit Erkenntnis vom 19. September 2017 wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 26. April 2017 betreffend die Erteilung eines Aufenthaltstitels als unbegründet ab. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. 1.2. Mit Beschluss vom 31. Oktober 2017 bewilligte das Verwaltungsgericht der Antragstellerin die Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5; B-VG Art133 Abs4; VwGG §24 Abs1 Z1; VwGG §30a Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62 Abs1; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG ... mehr lesen...
1 Im Revisionsfall wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien dem Revisionswerber am 28. November 2017 zugestellt. Die verfahrensgegenständliche als Einspruch bezeichnete und als außerordentliche Revision zu wertende Eingabe wurde unmittelbar am letzten Tag der Frist beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, der sie mit hg. Verfügung vom 11. Jänner 2018 an das Verwaltungsgericht Wien weiterleitete, wo die Revision am 16. Jänner 2018 einlangte. 2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Bescheid vom 14. Dezember 2015 entschied der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (im Folgenden: BMVIT) über den Antrag der R AG auf Festlegung der Art der Sicherung der Eisenbahnkreuzungen gemäß § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) und legte für die Eisenbahnkreuzungen auf den jeweils näher bezeichneten Streckenkilometern der ROeEE-Strecke Staatsgrenze bei Baumgarten-Ebenfurt (Mitte Leithabrücke) Sicherungsmaßnahmen fest. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z3; VwGG §24 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (BH) vom 22. März 2016 wurde der Revisionswerber einer Übertretung des FSG (Spruchpunkt 1.), einer Übertretung des SPG (Spruchpunkt 2.) und einer Übertretung des Nö. Polizeistrafgesetzes (Spruchpunkt 3.) für schuldig erkannt. Für jede dieser Übertretungen wurde über den Revisionsweber in diesem Straferkenntnis der BH eine Geldstrafe bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde... mehr lesen...
1 Der Antragsteller begehrt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen ein näher bezeichnetes Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts. Unter einem wird die versäumte Handlung nachgeholt. 2 Dazu bringt der Antragsteller vor, das anzufechtende Erkenntnis sei ihm am 20. Oktober 2017 zugestellt worden. Am 2. November 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs4; VwGG §24 Abs1; VwGG §46 Abs3; VwGG §46 Abs4; VwGG §61 Abs3; VwGG §62 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 11. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 1. Juni 2017 wurde dieser Antrag abgewiesen, eine Aufenthaltsberechtigung aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen, eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt und festgestellt, dass eine Abschiebung des Rev... mehr lesen...
1 1. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 8. August 2017 wurde die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid der belangten Behörde, mit welchem Art und Ausmaß der Grundumlagenpflicht der Antragstellerin für das Kalenderjahr 2016 mit EUR 589 festgesetzt worden war, als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig. 2 Dieses Erkenntnis wurde dem Geschäftsführer der Antragstellerin - dies ergibt sich au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs4; VwGG §24 Abs1; VwGG §46 Abs3; VwGG §46 Abs4; VwGG §61 Abs3; VwGG §62 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 1.7.2016 wurde im Spruchteil A den mitbeteiligten Parteien die starkstromwegerechtliche Bau- und Betriebsbewilligung für den Neubau der 110 kV-Freileitung Riedl/Raab sowie für den Neubau des 110/30 kV-Umspannwerkes Raab erteilt. Gegen diesen Spruchteil erhoben (unter anderem) die Antragsteller und Revisionswerber Beschwerde an das Verwaltungsgericht. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18.4.2017 w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §46 Abs1; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/201... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine rumänische Staatsangehörige, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. November 2016 gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 16. Mai 2017 als unbegründet ab, wobei die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt wurde. Die postalische Zustellung dieses Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;VwGG §24 Abs1;VwGG §42 Abs4;VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGVG 2014 §30;
Rechtssatz: Dem Wiedereinsetzungsantrag wurde vom VwG nicht stattgegeben, da die Rwin die Pflicht gehabt hätte, sich die Kenntnisse hinsichtlich der richtigen Einbringungsstelle zu verschaffen. Es treffe die Rwin ein g... mehr lesen...
1 Mit dem dem Revisionswerber am 8. Juni 2017 zugestellten Erkenntnis vom 1. Juni 2017 wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde des Revisionswerbers betreffend seinen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet ab und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig. 2 Am 20. Juli 2017 langte beim Verwaltungsgerichtshof im Wege des Web-ERV der Revisionsschriftsatz vom 18. Juli 2017 gegen das oben an... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde dem Revisionswerber am 1. Juni 2017 zugestellt. Die mit Schriftsatz vom 13. Juli 2017 erhobene Revision wurde im elektronischen Rechtsverkehr am selben Tag beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. 2 Der Verwaltungsgerichtshof leitete die Revision mit Verfügung vom 17. Juli 2017 dem Verwaltungsgericht Niederösterreich weiter, wo sie am 19. Juli 2017 einlangte. 3 Gemäß § 24 Abs 1 erster Satz in Verbindung mit § 25a Abs 5 VwGG ist eine ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 21. Februar 2017 wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Finanzamts St. Johann Tamsweg Zell am See vom 3. Dezember 2014 betreffend die Rückforderung von für die Tochter C D zu Unrecht bezogenen Beiträgen (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) für den Monat 11/2014 ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesfinanzgericht für nicht zulässig, weil es nicht von der Judikatur des Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GO BVwG 2014 §20 Abs6; VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletz... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 12. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zur Gänze abgewiesen und der Revisionswerber aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ab (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26; VwGG §34 Abs1;VwRallg; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 25. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (AsylG 2005) ab (Spruchpunkt I.), erkannte diesem aber gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines ungarischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19. August 2016, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen worden war, ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Das Erkenntnis wurde dem Rechtsvertreter des Revisionswerbers am 22. Februar 2017 zugestellt. Am 5. April 2017 brach... mehr lesen...
