Mit Beschluß vom 26. Februar 1996, B 3070/95-5, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof in der Folge mit Beschluß vom 10. Juli 1996 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetreten. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. August 1996 wurde der beschwerdeführenden Partei (zu Handen der Beschwerdevertreter) gemäß § 34 Abs. 2 VwGG der Auftrag zur Behebung der im einzelnen bezeichneten Mängel der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/19/2186 B 17. Oktober 1996
96/19/2185 B 17. Oktober 1996 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/09/08 95/02/0201 1
(hier wurde - entgegen den erteilten Aufträgen - ein
gemeinsamer Schriftsatz in zweifacher Ausfertigung für alle
drei Verfahre... mehr lesen...
Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Jänner 1993 wurde eine Vorstellung des Antragstellers (als Bauwerber) gegen einen abweislichen Berufungsbescheid des Gemeinderates der Gemeinde Langegg bei Graz vom 4. November 1993 als unbegründet abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluß vom 6. März 1995, B 314/93-6, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §29;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/06/0013
Rechtssatz: Die Beurteilung einer Partei, sie habe "sämtlichen Verbesserungsaufträgen iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG, § 28 Abs 1 Z 5 VwGG und § 24 Abs 1 VwGG und § 29 VwGG entsprochen"... mehr lesen...
Mit dem im Kopf: näher bezeichneten Beschluß wurde das Verfahren über die Beschwerde des H gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 9. Februar 1995, Zl. St 352/94, betreffend Ausweisung, eingestellt, weil der Beschwerdeführer dem ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht nachgekommen ist. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer ausdrücklich den "angeführten Beschluß aufzuheben und dahingehend abzuändern, daß erkannt w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §29;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Abänderung von Bescheiden sowie
Entscheidungen des VwGH European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995211102.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 19. Juni 1995, Zl. 95/16/0157-2, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, einen ihrer Beschwerdeschrift anhaftenden Mangel dahin zu beheben, daß das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet, bestimmt bezeichnet wird (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG). Der Beschwerdeführerin wurde aufgetragen, einen allfälligen ergänzenden Schriftsatz in zweifacher Ausfertigung vorzulegen und die ihr zurückgestellte Beschwerde wieder anzuschließen. Innerhalb ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des VwGH haben sämtliche Beschwerdeausfertigungen den gleichen Inhalt aufzuweisen. Nur solche Schriftstücke sind als Ausfertigungen der Beschwerde anzusehen, auf denen die gem § 24 Abs 2 VwGG erforderliche Unterschrift des Rechtsanwaltes wenigstens in Fotokopie aufscheint (Hinweis... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 28. Februar 1995, Zl. B 2086/94, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Mai 1995 wurde dem Beschwerdeführer (zu Handen des Beschwerdevertreters) gemäß § 34 Abs. 2 VwGG der Auftrag zur Behebung der im einzelnen bezeichneten Mängel der Beschwerde binnen drei Wochen erteilt. In einem Punkt dieses Mänge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/02/0202 B 8. September 1995
Rechtssatz: Da der Bf die beiden Beschwerden nicht in einem gemeinsamen Schriftsatz eingebracht hat und eine Verbindung der beiden Rechtssachen durch den VwGH nicht erfolgt ist, liegt in Ansehung des ergänzenden Schriftsatzes - der einen Teil der ursprüngl... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 8. Juli 1994 wurde 1) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Militärkommandos Wien vom 22. Februar 1994 betreffend neuerliche Stellung abgewiesen; 2) (soweit noch gegenständlich) ein Devolutionsantrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen und 3) seine Anträge auf Erlassung eines Feststellungsbescheides sowie auf Befreiung von der Wehrpflicht abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §24 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Dem Bf ist es zwar verwehrt, in einem anhängigen Beschwerdeverfahren in Schriftsätzen weitere Beschwerdepunkte geltend zu machen oder den Beschwerdegegenstand zu erweitern. Nachträgliches Vorbringen im Rahmen der geltend gemac... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Dezember 1994 entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 31 Abs. 9 Z. 1 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444/1985 (WeinG), das Recht zur Verwendung der staatlichen Prüfnummern E 8980/93, E 3896/92 und E 10178/92. In der Begründung: wird ausgeführt, die Untersuchungsergebnisse der amtlichen Proben B 208/94 vom 9. Juni 1994, B 206/94 vom 6. Juni 1994 und B 207/94 vom 6. Juni 1994 hätten ergeben, daß die Weine mit den im
Spruch: des angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §28 Abs5;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: War die Vorlage anderer Beilagen als einer Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig, kann einem Antrag auf Ersatz des darauf entfallenden Stempelgebührenaufwandes keine Folge gegeben werden. Schlagworte Stem... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Jänner 1995, 94/13/0268-2, wurde der Beschwerdeführer unter Zurückstellung der zwei Beschwerdeausfertigungen (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung abgetretene Beschwerde in mehreren Punkten zu ergänzen und überdies - außer dem ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung - eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994130268.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG beträgt die Beschwerdefrist sechs Wochen, gerechnet ab Zustellung des angefochtenen Bescheides. Der angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 1994 wurde dem Beschwerdeführer, wie aus dem Schreiben der belangten Behörde vom 21. November 1994 und dem vom Verwaltungsgerichtshof beigeschafften Zustellnachweis hervorgeht, am 27. September 1994 zu eigenen Handen zugestellt und von diesem übernommen. Die sechswöchige Beschwerdefrist endete som... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §24 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien und Normen VwGG Beschwerdeerhebung
an VwGH
Weiterleitung an die zuständige Behörde auf Gefahr des Einschreiters European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:19... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1994, Zl. 94/02/0076, wurde die Beschwerde des Antragstellers vom 23. Dezember 1992 gegen einen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung betreffend Übertretung des Niederösterreichischen Tierschutzgesetzes 1985 gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 22. Juni 1994 begehrt der Antragsteller Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Wiederaufnahme des Verfahrens mit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bekämpfte den obzitierten Bescheid zunächst mit Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung derselben mit Beschluß vom 1. März 1994, Zl. B 1456/93, ablehnte und gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abtrat. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. September 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von einer Woche folgender Mängelbehebungsauftrag erteilt: "Es ist eine weit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/03 90/19/0516 2 Stammrechtssatz Weisen von den drei erforderlichen Beschwerdeausfertigungen nur zwei die Unterschrift des einschreitenden Rechtsanwaltes auf, liegen dem Gerichtshof nicht drei gleichlautende Beschwerdeausfertigungen im Sinne des § 24 Abs 1 und § 24 Abs 2 VwGG vor (Hinweis B 11.4.19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §6 Abs1;VerfGG 1953 §15 Abs1;VwGG §24 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §62 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/02/0291
Rechtssatz: In der unrichtigen Adressierung einer Beschwerde an ... mehr lesen...
Nach Abtretung der ursprünglich beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erteilte dieser den Beschwerdeführern einen Mängelbehebungsauftrag. In demselben wurden die Beschwerdeführer u.a. darauf hingewiesen, daß der (dem Mängelbehebungsauftrag entsprechende) ergänzende Schriftsatz in vierfacher Ausfertigung vorzulegen ist. Die Beschwerdeführer entsprachen dem Mängelbehebungsauftrag dadurch nur unvollständig, daß sie den ergänzenden Schrifts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/05/25 92/15/0062 1 Stammrechtssatz Als Zurückziehung iSd § 34 Abs 2 VwGG gilt auch, wenn ein erteilter Auftrag nicht vollständig, sondern nur teilweise befolgt wird (Hinweis B 18.3.1975, 173/75, VwSlg 8788 A/1975; B 14.10.1991, 91/15/0060). Dies gilt auch für die in dem Umstand gelegene Mangelhaftigk... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 3. Dezember 1993, 93/13/0271-2, wurde der Beschwerdeführer unter Zurückstellung der zwei Beschwerdeausfertigungen (einschließlich der angeschlossenen Beilagen) aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung abgetretene Beschwerde in mehreren Punkten zu ergänzen, eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde für den Bundesminister für Finanzen beizubringen und den ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Nach Gewährung der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993130271.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 6. April 1994 wurde der Beschwerdeführer - unter anderem - aufgefordert, eine weitere Ausfertigung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem mit Beschluß vom 28. Februar 1994, B 2242/93-6, dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 144 Abs. 3 B-VG abgetretenen Beschwerde für den Bundesminister für Inneres beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Der Beschwerdeführer legte mit dem ergänzenden Schriftsatz vom 19. Mai 1994 als weitere Ausfertigung eine ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180160.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Verfügung vom 24. März 1994, hg. Zl. 94/16/0047-2, wurde der Beschwerdeführer unter anderem aufgefordert, eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde einzubringen. Als Beilage zum ergänzenden Schriftsatz vom 19. April 1994 wurde hierauf eine nicht unterfertigte Abschrift der ursprünglichen Beschwerde vorgelegt. Damit hat der Beschwerdeführer aber dem Mängelbehebungsauftrag nicht zur Gänze entsprochen, weil unter einer Ausfertigung der Beschwerde nur ein mit der Untersc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Wurde der Beschwerdeführer unter anderem aufgefordert, eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde einzubringen und brachte er als Beilage zum ergänzenden Schriftsatz eine nicht unterfertigte Abschrift der ursprünglichen Beschwerde ein, so hat der Beschwerdeführer dem Mängelbebungsauftrag nicht zur Gänze en... mehr lesen...
