Mit Beschluss vom 26. November 2015, Ra 2015/07/0151-3, hat der Verwaltungsgerichtshof eine außerordentliche Revision der Revisionswerberin gemäß § 26 Abs. 1 VwGG als verspätet zurückgewiesen. Zur Verspätung kam es, weil die außerordentliche Revision direkt beim Verwaltungsgerichtshof statt beim zuständigen Landesverwaltungsgericht Oberösterreich eingebracht worden war. Mit Beschluss vom 26. November 2015, Ra 2015/07/0151-3, hat der Verwaltungsgerichtshof eine außerordentliche Revisi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Erstrevisionswerberin gegen die Versagung des Nachlasses von Gerichtsgebühren nach § 9 Abs. 2 GEG als unbegründet ab und jene der Zweitrevisionswerberin zurück. Dieses Erkenntnis wurde dem Rechtsfreund der Revisionswerberinnen am 4. November 2015 zugestellt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Erstrevisionswerberin gegen die Versagung des Nachlasses ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1 Z1; VwGG §30a Abs7; VwGG §34 Abs1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 24 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1 Z1; VwGG §30a Abs7; VwGG §34 Abs1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 24 heute ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Erstrevisionswerberin gegen die Versagung des Nachlasses von Gerichtsgebühren nach § 9 Abs. 2 GEG als unbegründet ab und jene der Zweitrevisionswerberin zurück. Dieses Erkenntnis wurde dem Rechtsfreund der Revisionswerberinnen am 4. November 2015 zugestellt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Erstrevisionswerberin gegen die Versagung des Nachlasses ... mehr lesen...
Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Revisionswerberin am 1. September 2015 zugestellt. Die dagegen erhobene Revision samt Antrag auf aufschiebende Wirkung ist an den Verwaltungsgerichtshof adressiert und langte bei diesem am 15. Oktober 2015 ein. Sie wurde noch am gleichen Tag an das Landesverwaltungsgericht Steiermark weitergeleitet, wo sie am 16. Oktober 2015 eingelangt ist. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat dem Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Revisionswerberin am 1. September 2015 zugestellt. Die dagegen erhobene Revision samt Antrag auf aufschiebende Wirkung ist an den Verwaltungsgerichtshof adressiert und langte bei diesem am 15. Oktober 2015 ein. Sie wurde noch am gleichen Tag an das Landesverwaltungsgericht Steiermark weitergeleitet, wo sie am 16. Oktober 2015 eingelangt ist. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat dem Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Revisionswerberin am 1. September 2015 zugestellt. Die dagegen erhobene Revision samt Antrag auf aufschiebende Wirkung ist an den Verwaltungsgerichtshof adressiert und langte bei diesem am 19. Oktober 2015 ein. Sie wurde am 22. Oktober 2015 an das Landesverwaltungsgericht Steiermark weitergeleitet, wo sie am 30. Oktober 2015 eingelangt ist. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat dem Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26; VwGG §34 Abs1;VwRallg; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt... mehr lesen...
1.1. Mit Beschluss vom 7. Oktober 2015 wurde dem Revisionswerber die Verfahrenshilfe u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwalts zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2015 bewilligt. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 20. Oktober 2015 wurde der einschreitende Rechtsanwalt zum Vertreter des Revisionswerbers bestellt. Dieser Bescheid wurde dem Verfahrenshelfer am 22. Oktober 2015 mitte... mehr lesen...
Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 17. September 2015, E 626/2015, mit dem dieser die Behandlung der Beschwerde gegen das angefochtene Erkenntnis abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hatte, wurde der Revisionswerberin im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am 12. Oktober 2015 zugestellt. Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 17. September 2015, E 626 aus 2015,, mit dem dieser die Behandlung der Beschwerde gegen das angefoc... mehr lesen...
Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Wien wurde dem Revisionswerber am 7. Juli 2015 zugestellt. Seinen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 26. August 2015 ab. Dieser Beschluss wurde dem Revisionswerber am 28. August 2015 zugestellt. Somit lief gemäß § 26 Abs. 3 VwGG die Frist zur Erhebung einer außerordentlichen Revision bis 9. Oktober 2015. Diese außerordentliche Revision wäre gemäß § 24 Abs. 1 VwGG beim ... mehr lesen...
Unbestritten ist, dass das anzufechtende Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes der Antragstellerin, in dem eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig erklärt wurde, am 9. September 2015 zugestellt wurde. Die abschließende Belehrung des Erkenntnisses weist darauf hin, dass der Antrag auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen sei. Mit der am 19. Oktober 2015 zur Post gegebenen, an das Bundesf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 Z1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Daraus ergibt sich, dass jede Revision, also auch eine außerordentliche, beim Verwaltungsgericht einzubringen ist. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Daraus ergibt sich, dass jede Revision, also auch eine außerordentliche, beim Verwaltungsgericht einzubringen ist. Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkennt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art144 Abs2; B-VG Art144 Abs3; GOG §89d Abs2 idF 2012/I/012;VerfGG 1953 §14a Abs1 Z1;VerfGG 1953 §14a Abs3; VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs4;VwRallg; B-VG Art. 144 heute B-VG A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62 Abs1; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis... mehr lesen...
I. römisch eins. Die Revisionswerberin erhob gegen das eingangs genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 15. Juni 2015, E 175/2015-5, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Dieser Beschluss wurde am 24. Juli 2015 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs der Revisionswerberin übermittelt und "bereitgestell... mehr lesen...
Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubring... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 Z2; VwGG §46 Abs3; VwGG §46 Abs4; VwGG §61 Abs3; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332; VwGG §24 Abs1 Z2; VwGG §46 Abs1; VwGG §61 Abs3; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 24 heute ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 10. August 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 19. Februar 2013 erhobene Beschwerde des Antragstellers gemäß § 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unbegründet ab. Unter einem erkannte das Verwaltungsgericht dem Antragsteller gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan zu und erteilte ihm eine ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs4; VwGG §24 Abs1; VwGG §46 Abs4; VwGG §46; VwGG §62 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §26; VwGG §61 Abs6; VwGG §61;VwRallg; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs4; VwGG §24 Abs1; VwGG §46 Abs3; VwGG §46 Abs4; VwGG §61 Abs3; VwGG §62 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332; VwGG §24 Abs1; VwGG §46 Abs1; VwGG §61; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 24 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332; VwGG §24 Abs1; VwGG §46 Abs1; VwGG §61 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 24 heute ... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Mit dem der revisionswerbenden Partei am 19. November 2014 zugestellten Beschluss vom 13. November 2014 wies das Verwaltungsgericht Wien die Maßnahmenbeschwerde der revisionswerbenden Partei (schon damals durch den nunmehrigen Verfahrenshelfer vertreten) auf Grund des behaupteten grundlosen Aufsuchens seiner Wohnung gemäß § 28 Abs 6 iVm § 31 Abs 1 VwGVG zurück (Spruchpunkt I.) und sprach aus, dass gegen den Beschluss ein... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl (BH) vom 1. September 2014 wurde der Wiedereinsetzungswerber verpflichtet, die Einzäunung eines ehemaligen Geheges zur Fleischgewinnung auf zwei näher genannten Grundstücken "bis zum 30. November 2014" ersatzlos zu entfernen. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 7. Mai 2015 wurde die Beschwerde des Wiedereinsetzungswerbers gegen diesen Bescheid mit der Maßgabe abgewiesen, dass die im Spruch: des angefo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62 Abs1;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
