Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Bringt der Bfr aufgrund eines Mängelbehebungsauftrages innerhalb der gesetzten Frist einen ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung ein, in welchem argumentativ auf ein angeschlossenes medizinisches Gutachten - jedoch nur in einfacher Ausferigung - verwiesen wird, das als Bestandteil des (ergänzenden) Beschwe... mehr lesen...
Mit dem vom Antragsteller, vertreten durch Dr. Hans Lehofer und Mag. Bernhard Lehofer, Rechtsanwälte in 8010 Graz, Kalchbergg. 8, eingebrachten Schriftsatz vom 2. Juni 2006 wird "in eventu" beantragt, "für den Fall, dass eine mangelfreie Zustellung" (des im Spruch: angeführten Bescheides des unabhängigen Bundesasylsenates vom 26. September 2005) "vorliegen sollte, dem Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen und den ergangenen Bescheid zur Ausführung eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/14/0034 B 28. September 2004 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 24 Abs 1 VwGG sind Beschwerden und sonstige Schriftsätze unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Wird daher ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht direkt beim Verwaltungsgerichtshof, sondern unzuständigerweise bei ei... mehr lesen...
Am 10. Dezember 1959 überreichte der Vizebürgermeister der Gemeinde N (in weiterer Folge: Gemeinde) der Agrarbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung (AB) den Antrag der Mehrheit der Nutzungsberechtigten am Gemeindegut auf Regulierung des Gemeindewaldes. Am 10. Dezember 1959 überreichte der Vizebürgermeister der Gemeinde N (in weiterer Folge: Gemeinde) der Agrarbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung Ausschussbericht den Antrag der Mehrheit der Nutzungsberechtigten am Gemein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §24 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/11/0103 B 27. April 1995 RS 1(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Dem Bf ist es zwar verwehrt, in einem anhängigen Beschwerdeverfahren in Schriftsätzen weitere Beschwerdepunkte geltend zu machen oder... mehr lesen...
Mit der am 21. März 2006 zu Handen der bestellten Verfahrenshelferin zugestellten hg. Verfügung wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die ursprüngliche, vom Beschwerdeführer persönlich eingebrachte Beschwerde in mehrfacher Hinsicht (innerhalb einer Frist von drei Wochen) zu ergänzen und einen ergänzenden Schriftsatz in 4-facher Ausfertigung vorzulegen (dabei wurde jeweils auch darauf verwiesen, dass die zurückgestellte Beschwerde - einschließlich der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/02/0042
Rechtssatz: Wird innerhalb der gesetzten Frist ein Beschwerdeschriftsatz in 4- facher Ausfertigung (der im Sinne des § 34 Abs. 2 letzter Satz VwGG inhaltlich dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung trägt) vorgelegt und w... mehr lesen...
Der Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Klagenfurt, vom 6. November 2003, RV/0005-K/02, wurde dem Antragsteller am 3. Dezember 2003 zugestellt. Mit der an den unabhängigen Finanzsenat gerichteten Eingabe vom 12. Jänner 2004 (beim unabhängigen Finanzsenat eingelangt am 14. Jänner 2004), begehrte der Antragsteller die Gewährung von Verfahrenshilfe für die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Bekämpfung des genannten Bescheides. De... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß § 24 Abs 1 VwGG sind Beschwerden und sonstige Schriftsätze unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Wird daher ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht direkt beim Verwaltungsgerichtshof, sondern unzuständigerweise bei einer Behörde des Verwaltungsverfahrens eingebracht, so ist die Frist des § 46... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den vorgelegten Ausfertigungen der beiden angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hatte gegen zwei Bescheide des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12. Oktober 1999 Verfassungsgerichtshofbeschwerde mit Eventualantrag auf Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Mit Beschluss vom 28. November 2000 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie antragsgemäß ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/16/0275
Rechtssatz: Der Fall der Abtretung einer ursprünglich gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Bes... mehr lesen...
Auf Grund einer Getränkesteuerprüfung schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 19. November 1996 dem Beschwerdeführer für den Streitzeitraum Getränkesteuer in Höhe von S 383.949,31 (zuzüglich Verspätungs- und Säumniszuschlag) vor, ohne dass dabei zwischen alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken bzw. hinsichtlich einzelner Jahre differenziert wurde. Dagegen berief der Beschwerdeführer einerseits mit dem Argument, es fehle für die Erhebung der Getränke... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;BAO §85 Abs2;BAO §96; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/16/0480 B 17. Februar 2000 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61997CJ0437 9. März 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0223 B 22. Jänner 1987 RS 2(hier nur der zweite und dritte Satz) Stammrechtssatz Nach der Rechspre... mehr lesen...
Die vom Beschwerdeführer zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde wurde von diesem mit Beschluß vom 24. Juni 1988, B 965/98, - nach Ablehnung - dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG zur Entscheidung abgetreten und bei diesem zur Zl. 98/08/0276 protokolliert. An den Beschwerdeführer erging daraufhin die Aufforderung, die Beschwerde zur Behebung der ihr anhaftenden Mängel zu ergänzen, wobei dem Beschwerdeführer aufgetragen wurde, außer dem ergänz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Frist
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998080396.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Mai 1997, 97/13/0010-6, wurde dem Beschwerdeführer sein selbst verfaßter Beschwerdeschriftsatz samt den angeschlossen gewesenen Beilagen gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung bestimmt bezeichneter Mängel binnen gesetzter Frist zurückgestellt. Gegenstand des Mängelbehebungsauftrages war neben der fehlenden Anwaltsunterschrift u.a. auch der Auftrag zur Vorlage einer weiteren Ausfertigung der ursprünglich selbst verfaßten Beschwerde für de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §34 Abs2;VwGG §34 Abs4 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Gegen den durch die unvollständige Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages bewirkten Eintritt der Zurückziehungsfiktion des § 34 Abs 2 VwGG läßt sich auch aus der durch BGBl 1997/I/88 mit Wirksamkeit vom 1.9.1997 neu gestalteten Rechtslage zugunsten des ... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Mai 1997 wurde dem Beschwerdeführer die gegen den obzitierten Bescheid gerichtete, in zweifacher Ausfertigung eingebrachte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von einer Woche zwecks Mängelbehebung mit dem Auftrag zurückgestellt, eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für die Wiener Landesregierung beizubringen. Dieser Mängelbehebungsauftrag war mit dem abschließenden Hinweis versehen, daß die Versäumung der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997020174.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 11. Dezember 1996, 96/13/0075, hat der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 2. April 1996, Zl. GA 10 - 290/1/96, betreffend Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung, im Grunde des § 34 Abs. 2 VwGG gemäß § 33 Abs. 1 VwGG wegen nur teilweiser Erfüllung des mit Verfügung vom 13. August 1996 erteilten Mängelbeseitigungsauftrages ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §29;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt hat auch im Fall der Verbesserung der Mängel auf dem Wege der Erstattung eines neuen Schriftsatzes die Bestimmung des § 29 VwGG zu beachten. Die Kenntnis des Inhaltes dieser Vorschrift und jener des § 24 Abs 1 VwGG ist einem Rechtsanwalt zuzusinnen. Die Lektüre eines aus zwei Seiten bestehende... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen von der Beschwerdeführerin gestellten Antrag auf Erlassung einer Vollstreckungsverfügung gegenüber den beiden mitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Instanzenzug zurück. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welche sie in dreifacher Ausfertigung überreichte. Der Verfassungsgerichtshof stellte eine Ausfertigung der Beschwerde der bel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997070011.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Dezember 1995, Zl. 304.540/2-III/11/95 die zu hg. Zl. 96/19/0389 protokollierte Beschwerde. Diese Beschwerde wurde mit hg. Verfügung vom 15. April 1996 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung folgenden Mangels zurückgestellt: "Es ist die Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen (§ 24 Abs. 2 VwGG)." Unter einem wurden die vorgelegten Schriftsätze zurückgestellt und darauf aufme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §46; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/3673
Rechtssatz: Der Argumentation des Antragstellers kann im vorliegenden Fall nicht gefolgt werden, wonach in der Judikatur des VwGH hinsichtlich mangelhaft erfüllter Mängelbehebungsaufträge ein unvorhergesehenes Erei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/3673
Rechtssatz: Bei Anlegung des bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern gebotenen strengeren Maßstabes hätte es im konkreten Fall die dem Vertr... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 9. Juli 1996, Zl. 96/16/0138-2, wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die der vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben. Unter anderem wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, das Recht in dem sie verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) sowie eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde für den Bundesminister für Finanzen beizubringen. Die Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §29;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0219 B 17. Dezember 1982 RS 1 Stammrechtssatz Unter Ausfertigung der Beschwerde (im Sinne des § 29 VwGG) ist nur ein mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenes Geschäftsstück zu verstehen. Die Nachreichung der Ablichtung des ursprünglichen Beschwerdeschriftsatzes, auf welch... mehr lesen...
Der Name der Beschwerdeführerin lautete im Zeitraum, der durch die bekämpfte Entscheidung umfaßt wird, "B-Mineralölhandels-Gesellschaft m.b.H.", deren Betriebsgegenstand u.a. die "Erzeugung von Mineralölprodukten durch Destillation, Raffination und ......." war. Gegenstand des zu beurteilenden Bescheides sind Sachverhalte im Zusammenhang mit der im Jahr 1986 erfolgten Herstellung und Wegbringung von Mineralölen im Sinne des Mineralölsteuergesetzes 1981 - MinStG 1981 aus einem Betrieb ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §29;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/15/0125 E 18. Oktober 1984 RS 2 Stammrechtssatz Da sich der § 29 VwGG nur auf Beschwerden bezieht, ist die Beibringung einer dritten Ausfertigung einer Stellungnahme zur Gegenschrift der belangten Behörde gemäß § 24 Abs 1 VwGG nicht erforderlich; sohin besteht dafür kein Anspruch auf Ersatz der S... mehr lesen...
