Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §61; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
1. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichthofes vom 1. April 2014 wurde dem Revisionswerber die Verfahrenshilfe samt Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Jänner 2014, Zl. 1433806-1/5E, bewilligt. Mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12. Juni 2014, Zl. Vz 615/2014, wurde aufgrund des oben genannten Beschlusses Mag. Kersten Bankler zum Vertreter des Revisionswerbers bestellt. D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62 Abs1; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis... mehr lesen...
Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubring... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §24 Abs1; VwGG §25a Abs5; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1. des nur in diesem Spruchpunkt angefochtenen Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 25. Februar 2014 wurden die Beschwerden der Revisionswerberin gegen Bescheide des Finanzamtes betreffend Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO und Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2005 als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit der Begründung: , den entscheidungsrelevanten Fragen komme keine über d... mehr lesen...
Die Frist zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes beträgt gemäß § 26 Abs. 1 VwGG sechs Wochen. Die Frist zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes beträgt gemäß Paragraph 26, Absatz eins, VwGG sechs Wochen. Die sechswöchige Frist hat im vorliegenden Fall mit der Zustellung des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 28. Februar 2014 am 12. März 2014 be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132; B-VG Art133 Abs1 Z2 idF 2012/I/051; VwGG §24 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §27 Abs1; VwGG §38 idF 2013/I/033;VwRallg; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte beim Verwaltungsgerichtshof einen Schriftsatz vom 2. April 2014 ein, den sie als "Säumnisbeschwerde" bezeichnete, auf welchem sie als belangte Behörde "Unabhängiger Finanzsenat Graz" anführte und in dem sie an den Verwaltungsgerichtshof den Antrag stellte, der Verwaltungsgerichtshof möge "in Stattgebung meiner Säumnisbeschwerde über die Gewährung der Familienbeihilfe/Ausgleichszulage selbst entscheiden, in eventu den unabhängigen Finanzsenat eine Nachfri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62 Abs1; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Revisionswerber am 28. November 2013 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist nach § 26 Abs. 1 VwGG lief mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und es wurde bis zu diesem Zeitpunkt keine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben. Für diese Konstellation ordnet § 4 Abs. 1 erster Satz VwGbk-ÜG an, dass in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden ka... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62 Abs1; ZustG §2 Z6; ZustG §2 Z7; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. März 2013 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers in einem bei der belangten Behörde anhängigen Berufungsverfahren betreffend Übertretung der StVO 1960 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richte sich die vorliegende, von der Beschwerdeführerin selbst verfasste Beschwerde, die bei der belangten Behörde per E-Mail am 2. April 2013 einlangte. Die Beschwerde wurde mit Schreiben der b... mehr lesen...
Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde mit Beschluss vom 12. Juni 2012, B 1508/11, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten hatte, forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11. Juli 2012 nach § 34 Abs. 2 VwGG (unter Zurückstellung des Beschwerdeschriftsatzes) auf, das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen, die Beschwerdegründe darzulegen, ein de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §29; VwGG §34 Abs2; VwGG §34 Abs3; VwGG §45 Abs1 Z2; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
In dem zur hg. Zl. 2012/04/0028 protokollierten Beschwerdeverfahren hat die nunmehrige Antragstellerin gegen den Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 2. Februar 2012 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht, und zwar sowohl mit Telefax (in einfacher Ausfertigung) als auch auf dem Postweg (ebenfalls in einfacher Ausfertigung, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 20. März 2012). Mit hg. Verfügung vom 23. März 2012, Zl. 2012/04/0028-3, wurde sie unt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §24 Abs2; VwGG §34 Abs2; VwGG §46 Abs1; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde - im Instanzenzug - aus, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2008 nicht der Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz iVm § 3 Abs. 1 und Abs. 2 BSVG unterlegen ist. Der Bescheid weist die Rechtsmittelbelehrung auf, dass gegen ihn eine Berufung unzulässig ist. Weiter findet sich folgender Hinweis: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde - im Instanzenzug - au... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 24. November 2010, Zl. 2010/16/0266-2, forderte der Verwaltungsgerichtshof nach § 34 Abs. 2 VwGG die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft (Beschwerdeführerin) unter Zurückstellung des beim Verwaltungsgerichtshof in zweifacher Ausfertigung eingebrachten Beschwerdeschriftsatzes und des diesem angeschlossen gewesenen angefochtenen Bescheides auf, das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), bes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwRallg; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 31. Dezember 2009 zugestellt. Am 10. Februar 2010, somit am vorletzten Tag der Beschwerdefrist gemäß § 26 Abs. 1 VwGG, richtete der zu diesem Zeitpunkt nicht vertretene Beschwerdeführer unter Verwendung eines für die Bestellung von Erkenntnisausfertigungen auf der Website des Verwaltungsgerichtshofes bereitgestellten Kontaktformulars auf elektronischem Weg eine (mangelhafte) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Verfügun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte zur hg. Zl. 2010/07/0108 eine Beschwerde gegen den im Spruch: genannten Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. März 2010 erhoben, welche (lediglich) zweifach eingebracht worden war; auch eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides war der Beschwerde nicht beigeschlossen. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Juli 2010, 2010/07/0108-2, war der Rechtsvertreter des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1; GOG §89a; VwGG §24 Abs1; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geänder... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 18. Jänner 2010 wurde dem Beschwerdeführer der Waffenpass und die Waffenbesitzkarte entzogen. Mit Schriftsatz vom 29. Jänner 2010, zur Post gegeben am 1. Februar 2010, erhob der Beschwerdeführer dagegen Berufung. 2. In der vorliegenden Beschwerde wird geltend gemacht, dass die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol entgegen dem § 73 Abs 1 AVG bzw dem § 27 VwGG über diese Berufung bislang nicht entschieden habe. 2. In der vorliegenden Beschwerde wi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §24 Abs1; VwGG §28 Abs1 Z1; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §28 Abs1 Z5; VwGG §41 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 13... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei "nach Maßgabe des Ergebnisses der am 11. und 12. 11. 2003 in der Marktgemeinde U und am 31. 5. 2006 in der Marktgemeinde K durchgeführten Ortsverhandlung, festgehalten in den beigeschlossenen und einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Verhandlungsschriften, GZ 825.335/16- II/SCH2/03, und GZ BMVIT-820.084/0020-IV/SCH2/2006 für die Errichtung einer Bahnstrom-Übertragungsanlage, 110 kV-Hochspannungsleit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §62 Abs1; ZustG §2 Z6; ZustG §2 Z7; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.0... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland (der belangten Behörde) vom 30. September 2008 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft N vom 9. November 2007, mit dem über den Beschwerdeführer wegen des Vorwurfes der Verwaltungsübertretung nach § 70 Abs. 2 iVm § 79 Abs. 3 Z. 15 Abfallwirtschaftgesetz 2002 - AWG 2002, BGBl. I Nr. 102, eine Geldstrafe von EUR 1.818,20 (im Falle ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit hg. Verfügung vom 6. Februar 2008, Zl. 2008/18/0109-2, dem Beschwerdeführer am 13. Februar 2008 zugestellt, erging an diesen im obgenannten Beschwerdeverfahren gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter gleichzeitiger Zurückstellung der vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde samt der dieser als Beilage angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides die Aufforderung, die Beschwerde gegen diesen Bescheid binnen sechs Woch... mehr lesen...
