1 Der Revisionswerber beantragte am 23. November 2018 die Gewährung von Studienbeihilfe für sein an der Wirtschaftsuniversität Wien betriebenes Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. In diesem Zusammenhang gab der Revisionswerber an, dass er die jährliche Einkommensgrenze von € 10.000,- nicht überschreiten werde. 2 Mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, vom 17. Jänner 2019 wurde dem Revisionswerber Studienbeihilfe in der Höhe von monatlich ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Eingabe vom 19. August 2022 teilte der Revisionswerber der belangten Behörde mit, er werde mit Ende September den großväterlichen landwirtschaftlichen Betrieb mit Skihütte übernehmen, da seine Großeltern in Pension gingen und gesundheitlich zur Betriebsführung nicht mehr in der Lage seien. Die Lehre bei seiner Mutter werde er mit Ende September beenden. Die Stellungkommission habe ihm einen Einrückungstermin „danach“ in Aussicht gestellte, was ihm aber nicht mehr möglich s... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 21. Dezember 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, wegen des Krieges und der ihm drohenden Zwangsrekrutierung durch das syrische Regime geflohen zu sein. 2 Mit Bescheid vom 7. Juli 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des s... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 28. August 2023 bewilligte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich dem Revisionswerber - hinsichtlich eines bestimmten Beschwerdeverfahrens i.A. des Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes - die Verfahrenshilfe (lediglich) im Umfang „der einstweiligen Befreiung von allfällig anfallenden Reisekosten (Anreise zur mündlichen Verhandlung)“, wobei es den Verfahrenshilfeantrag des Revisionswerbers „im Übrigen“ (Beigebung eines Rechtsanwaltes) - mit... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger von Botsuana und stellte am 30. Juni 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag auf internationalen Schutz im Flughafenverfahren mit Bescheid vom 13. Juli 2022 ab und erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. 3 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 26. Juli 2022 statt ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - aus, dass die Revisionswerberin den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) für den Zeitraum vom 2. Juni 2021 bis 13. Juli 2021 verloren habe und ihr keine Nachsicht erteilt werde. Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren - ohne Durchführung ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 BAO §264 BAO §281a BAO §53 VwGG §24 Abs1 VwGG §62 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 BAO § 264 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 14. September 2011 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für die Zeiträume 1/2011 und 2/2011 abweichend von den Abgabenerklärungen der Revisionswerberin fest. In der Begründung: wurde ausgeführt, die Selbstberechnung habe sich als unrichtig erwiesen. Mit Bescheiden vom 14. September 2011 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für die Zeiträume 1 aus 2011, und 2 aus 2011, abweichend von den Abgabenerklärungen der Revisionswerberin fest. In der
Begründung: wurde ausg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 VwGG §24 Abs1 VwGG §26 Abs1 VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs4 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 24 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (Verwaltungsgericht) wurde der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine bestimmte Person gemäß § 4 Abs. 1 Z 5 AuslBG abgewiesen; die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (Verwaltungsgericht) wurde der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine bestimmte Person gemäß Paragraph 4, Absatz eins, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 VwGG §25a Abs5 VwGG §26 VwGG §34 Abs1VwRallg VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Nach dem Akteninhalt wurde der angefochtene Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 24. März 2023 dem Revisionswerber am 29. März 2023 persönlich zugestellt. Die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses enthält den Hinweis, dass eine Revision beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich einzubringen ist. 2 Der verfahrenseinleitende, unmittelbar an den Verwaltungsgerichtshof adressierte Schriftsatz vom 8. Mai 2023 wurde am 9. Mai 2023 zur Post ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 AVG §71 Abs1 AVG §71 Abs4 VwGG §24 Abs1 VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs3 VwGG §46 Abs4 VwGG §61 Abs3 VwGG §62 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) den „Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers“ zur Einbringung einer Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol (belangte Behörde) vom 20. Jänner 2023 gemäß § 40 VwGVG ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsger... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte am 15. März 2023 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2023, mit dem die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16. September 2022 als unbegründet abgewiesen wurde, ein. Das Kuvert war jedoch an den Verfassungsgerichtshof adressiert. Der beim Verfassungsgerichtshof am 17. März 2... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 abgewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 abgewiesen. 2 Das Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2 AVG §13 Abs5 VwGG §24 Abs1 VwGG §26 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Verwaltungsgericht Wien dem Revisionswerber (im Beschwerdeverfahren) gemäß § 13 Abs. 2 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994) dessen Taxiausweis und erklärte eine Revision dagegen für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Verwaltungsgericht Wien dem Revisionswerber (im Beschwerdeverfahren) gemäß Paragraph 13, Absatz 2, der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 VwGG §25a Abs5 VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. März 2022 erteilte diese der Revisionswerberin die Bewilligung für die Errichtung einer LED-Videowall eingeschränkt auf konkret genannte Werbeaufschriften auf einer näher bezeichneten Liegenschaft außerhalb des Ortsgebietes neben einer Landesstraße. 2 Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich wies mit dem angefochtenen Erkenntnis die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin, die sich gegen die Einschränkung der Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2 AVG §13 Abs5 B-VG Art144 Abs3 VwGG §24 Abs1 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
1 Das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 22. Juni 2022 wurde der Revisionswerberin am 24. Juni 2022 zugestellt. Die dagegen erhobene Revision wurde (verbunden mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung) per Post beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision (gemeinsam mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung) am 16. August 2022 an das für deren Einbringung zuständige Bundesfinanzgericht (vgl. § 25a Vw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, dem Revisionswerber am 17. Mai 2022 zugestellten Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 14. April 2021, mit dem festgestellt wurde, dass eine vom Revisionswerber begehrte Auskunft nach dem Wr. AuskunftspflichtG nicht zu erteilen sei, abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sein Rechtsvertreter am Dienstag, den 28. Juni 2022 um... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) hat mit Schreiben vom 5. Juli 2022 die (auch) dort eingebrachte Revision unter einem mit dem fälschlicherweise ebenfalls beim Verwaltungsgericht eingebrachten Antrag auf Verfahrenshilfe dem Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet. Der Verwaltungsgerichtshof hat nach dieser Vorlage den Revisionswerber mit verfahrensleitender Anordnung vom 19. Juli 2022 zur Verbesserung der der Revision anhaftenden Mängel aufgefor... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 4. Jänner 2022 wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. Juni 2021 betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung als unbegründet ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesfinanzgericht für nicht zulässig. 2 Mit an den Verwaltungsgerichtsgerichtshof adressiertem Schriftsatz vom 21. Februar 2022 erhob der Revisionswerber mit näherer Begründung: außerordentliche Revision... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 Z2 VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs3 VwGG §46 Abs4 VwGG §61 Abs3 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 2019, Ra 2019/14/0138, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof wies damit die Revision, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des bekämpften Bescheides vom 19. März 2012 richtete, zurück und hob das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Jänner 2019 im Umfang der Abweisung der Beschwerde gegen die Spruchpunkte II. (Abweisung des Antrages auf su... mehr lesen...
1 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz in Verbindung mit Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt für die Partei die Revisionsfrist gemäß § 26 Abs. 3 Vw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. Jänner 2020, mit dem sein Einspruch gegen die Strafverfügung der belangten Behörde vom 13. August 2019 wegen einer Übertretung des Bundesluftreinhaltegesetzes zurückgewiesen wurde, als unbegründet abgewiesen. 2 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2020 wurde dem Revisionswerber di... mehr lesen...
1 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht ei... mehr lesen...
