Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. September 2004 gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Mai 2002 wegen Übertretung des § 367 Z. 25 Gewerbeordnung (GewO) 1994, BGBl. Nr. 194/1994, iVm Punkt II des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien vom 8. September 1997, keine Folge. In ihrer Begründung: führte sie aus, die Beschwerdeführerin sei im Tatzeitraum vom 22. Februar 1998 bis zum 15. Juni 2001 - ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/04/0099 E 2. Juni 1999 VwSlg 15170 A/1999 RS 2 Stammrechtssatz Bei einer Übertretung nach § 367 Z 25 GewO 1994 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2004040206.X... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73 Abs1;GewO 1994 §360 Abs1 idF 1997/I/063;GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §79 Abs3 idF 1997/I/063;
Rechtssatz: Dem Wortlaut des § 79 Abs. 3 GewO 1994 ist nicht zu entnehmen, dass das Verstreichen der in einem Auftrag gesetzten Sanierungsfrist Auswirkungen auf die Gültigkeit der dem behördlichen Sanierungsverfahren zu Grunde liegenden Betriebsanlagenbew... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §79 Abs3 idF 1997/I/063;VStG §31 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0162 E 27. Juni 2002 RS 4(hier: Nichtvorlage des gemäß § 79 Abs. 3 GewO 1994 bescheidmäßig aufgetragenen Sanierungskonzeptes innerhalb der gesetzten Frist) Stammrechtssatz Wenn das strafbare Verhalten in einer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §74 Abs2 idF 1997/I/063;GewO 1994 §79 Abs1 idF 1997/I/063;GewO 1994 §79 Abs3 idF 1997/I/063;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/04/0193 E 15. Oktober 2003 RS 1(Hier mit dem Zusatz: Der Zielsetzung der nachträglichen Vorschreibung von Auflagen bzw. der Durchführung einer Sanierung einer genehmigten Betriebsanlage unter Mitwirkung des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/04/0099 E 2. Juni 1999 VwSlg 15170 A/1999 RS 2 Stammrechtssatz Bei einer Übertretung nach § 367 Z 25 GewO 1994 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2004040206.X... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73 Abs1;GewO 1994 §360 Abs1 idF 1997/I/063;GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §79 Abs3 idF 1997/I/063;
Rechtssatz: Dem Wortlaut des § 79 Abs. 3 GewO 1994 ist nicht zu entnehmen, dass das Verstreichen der in einem Auftrag gesetzten Sanierungsfrist Auswirkungen auf die Gültigkeit der dem behördlichen Sanierungsverfahren zu Grunde liegenden Betriebsanlagenbew... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §79 Abs3 idF 1997/I/063;VStG §31 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0162 E 27. Juni 2002 RS 4(hier: Nichtvorlage des gemäß § 79 Abs. 3 GewO 1994 bescheidmäßig aufgetragenen Sanierungskonzeptes innerhalb der gesetzten Frist) Stammrechtssatz Wenn das strafbare Verhalten in einer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §74 Abs2 idF 1997/I/063;GewO 1994 §79 Abs1 idF 1997/I/063;GewO 1994 §79 Abs3 idF 1997/I/063;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/04/0193 E 15. Oktober 2003 RS 1(Hier mit dem Zusatz: Der Zielsetzung der nachträglichen Vorschreibung von Auflagen bzw. der Durchführung einer Sanierung einer genehmigten Betriebsanlage unter Mitwirkung des... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 25. Februar 2004 beantragte die Erstmitbeteiligte die Errichtung folgender Zubauten: o vollautomatisches Palettenregallager auf den Grundstücken Nr. 211/2 und 479/2 o Lagerhalle sowie überdachte Schleuse in Verbindung zur bestehenden Versandhalle auf dem Grundstück Nr. 216/2 o Lager für Einweg- und Mehrweggebinde auf dem Grundstück Nr. 216/2 und o überdachte Altstoffsammelinsel auf dem Grundstück Nr. 216/2. Die Baugrundstücke sind als "Mischge... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1 idF 2004/I/010;AVG §8;BauG Vlbg 2001 §26 Abs1 litc;BauG Vlbg 2001 §8;BauRallg;GewO 1994;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden)... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 20. Jänner 2005 wurde der Beschwerdeführer als Filialgeschäftsführer nach §§ 47 und 370 Abs. 2 GewO 1994 schuldig erkannt, § 367 Z 25 GewO 1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2002, iVm mit den Auflagen Nr. 17, 18, 22, 23, 36, 51, 70 und 82 des Betriebsanlagengenehmigungsbescheides des Magistrates Wien vom 26. Jänner 2000 verletzt zu haben (Spruchpunkte I)2) bis I)9)). Weiters wurde der Beschw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 20. Jänner 2005 wurde der Beschwerdeführer als Filialgeschäftsführer nach §§ 47 und 370 Abs. 2 GewO 1994 schuldig erkannt, § 367 Z 25 GewO 1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2002, iVm mit den Auflagen Nr. 17, 18, 22, 23, 36, 51, 70 und 82 des Betriebsanlagengenehmigungsbescheides des Magistrates Wien vom 26. Jänner 2000 verletzt zu haben (Spruchpunkte I)2) bis I)9)). Weiters wurde der Beschw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: GewO 1994 §367 Z25 idF 2002/I/111;Lagerung von Druckgaspackungen 1995 §29 Z3;Lagerung von Druckgaspackungen 2002 §31;Lagerung von Druckgaspackungen 2002 §33;VStG §1 Abs2;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0319 E 8. Oktober 1990 VwSlg 13280 A/1990 RS 1
[Hier: § 31 der Druckgaspackungsl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: GewO 1994 §367 Z25 idF 2002/I/111;Lagerung von Druckgaspackungen 1995 §29 Z1;Lagerung von Druckgaspackungen 1995 §29 Z2;Lagerung von Druckgaspackungen 1995 §29 Z3;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat dem Beschuldigten vorgehalten, Druckgaspackungen seien gemeinsam "mit BREN... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: GewO 1994 §367 Z25 idF 2002/I/111;Lagerung von Druckgaspackungen 1995 §29 Z3;Lagerung von Druckgaspackungen 2002 §31;Lagerung von Druckgaspackungen 2002 §33;VStG §1 Abs2;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0319 E 8. Oktober 1990 VwSlg 13280 A/1990 RS 1
[Hier: § 31 der Druckgaspackungsl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: GewO 1994 §367 Z25 idF 2002/I/111;Lagerung von Druckgaspackungen 1995 §29 Z1;Lagerung von Druckgaspackungen 1995 §29 Z2;Lagerung von Druckgaspackungen 1995 §29 Z3;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat dem Beschuldigten vorgehalten, Druckgaspackungen seien gemeinsam "mit BREN... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer an ihn gerichteten Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Bei der Entscheidung über eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Genehmigung der Erweiterung einer Betriebsanlage - Bei der Entscheidung über einen auf § 30 Abs. 2 VwGG gestützten Antrag, einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides noch nicht zu prüfen. Vielmehr ist in... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer an ihn gerichteten Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Bei der Entscheidung über eine... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 12. Dezember 2003 (eingelangt bei der erstinstanzlichen Behörde am 15. Dezember 2003) beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit Tischlerei auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück Nr. 815/3, KG A. Das Baugrundstück wurde mit der Flächenwidmungsplanänderung (Beschluss des Gemeinderates vom 9. August 2001, Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde mit Bescheid vom 15. März 2002 und Kundmachung ... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;BauO Tir 2001 §25 Abs3 lita;BauRallg;GewO 1994;ROG Tir 2001 §40 Abs1;ROG Tir 2001 §40 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gutachten eines anderen Verwaltungsverfahrens (hier: gewerberechtliches Verfahren) können im ba... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug der Erstbeschwerdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung für die Verlängerung der Betriebszeiten des Baumarktes und für die Abänderung der Betriebsanlage durch die Aufstellung und den Betrieb eines Flüssiggas-Flaschenlagers sowie der Zweitbeschwerdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung für die Abänderung der Betriebsanlage durch den Betrieb eines Transportgewerbes erteilt und unter anderem jeweils drei näher bezeichnete, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1994;VwGG §30 Abs2;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Zurückweisung - Gewerbliche Betriebsanlage - Mit einer (bloß) nachgereichten Bescheinigung des (bereits im ersten Antrag auf aufschiebende Wirkung) behaupteten Vermögensschadens ohne Darstellung einer rechtserheblichen Änderung des zum Zeitpunkt des abweisenden Bes... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer führen zur Begründung: ihres Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Wesentlichen aus, der aufschiebenden Wirkung stünden öffentliche Interessen nicht entgegen und eine Interessenabwägung ergebe, dass die im angefochtenen Bescheid vorgeschriebene Errichtung einer Lärmschutzwand "enorme Kosten nach sich ziehen würde". Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - gewerbliche Betriebsanlage - Die Beschwerdeführer führen zur
Begründung: ihres Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Wesentlichen aus, der aufschiebenden Wirkung stünden öffentliche Interessen nicht entgegen und eine Interessenabwägung ergebe, dass die im angefochtenen Bescheid vorg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 13. Februar 2003 wurden im Spruchpunkt I. im Nachprüfungsverfahren gemäß § 113 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2001 (BVergG 1997) betreffend das Vergabeverfahren "Unterhalt-, Grund- und Fensterreinigung in Bundesdienststellen im Bundesland Steiermark, GZ 000202" - der Antrag der Beschwerdeführerin vom 20. September 2002, die Ausscheidung des Angebotes der Beschwerdeführerin für nichtig zu erklären... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 13. Februar 2003 wurden im Spruchpunkt I. im Nachprüfungsverfahren gemäß § 113 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2001 (BVergG 1997) betreffend das Vergabeverfahren "Unterhalt-, Grund- und Fensterreinigung in Bundesdienststellen im Bundesland Steiermark, GZ 000202" - der Antrag der Beschwerdeführerin vom 20. September 2002, die Ausscheidung des Angebotes der Beschwerdeführerin für nichtig zu erklären... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 1997 §113 Abs3;BVergG 1997 §16;BVergG 1997 §52 Abs1 Z1;GewO 1994 §11 Abs5;GewO 1994 §345;GewO 1994 §367 Z5;GewO 1994 §39 Abs2;GewO 1994 §85 Z12;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit Bescheid vom 1. August 2001 wurde die weitere Ausübung des Gewerbes durch die Beschwerdeführerin von d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 1997 §113 Abs3;BVergG 1997 §16;BVergG 1997 §52 Abs1 Z1;GewO 1994 §11 Abs5;GewO 1994 §345;GewO 1994 §367 Z5;GewO 1994 §39 Abs2;GewO 1994 §85 Z12;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit Bescheid vom 1. August 2001 wurde die weitere Ausübung des Gewerbes durch die Beschwerdeführerin von d... mehr lesen...
