Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §367;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Die Selbstschließeinrichtung der Brandschutztüren (hier: in einer Betriebsanlage) dient der Bildung von Brandabschnitten und damit der Verhinderung der Ausbreitung eines Brandes. Die Funktionslosigkeit des Mechanismus für die Selbstschließung stellt daher sehr wohl eine Gefährdung ... mehr lesen...
Nach dem Spruch: des Straferkenntnisses des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk, vom 5. Februar 1999 hat der Beschwerdeführer "als gewerberechtlicher Geschäftsführer (§§ 39 und 370 Abs. 2 GewO 1994) der M AG mit Sitz in W zu verantworten, dass diese in der Betriebsanlage in W (weitere Betriebsstätte), in der Zeit von 22.9.1998 bis 4.12.1998 die mit rechtskräftigem Bescheid vom 22.8.1990, Zl: MBA 21-Ba 12.800/2/89, in den Punkten 7, 15 u... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. Oktober 2000 wurde festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Fortführung des - näher beschriebenen - Gastgewerbes (Espressostube) sowie des - näher beschriebenen - Handelsgewerbes der E durch die vom Handelsgericht Wien zum Masseverwalter bestellte beschwerdeführende Partei nicht gegeben seien und der Fortbetrieb dieser Gewerbe untersagt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei schuldig erkannt, sie sei als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Fa. B GmbH mit Sitz in W dafür verantwortlich, am 14. Jänner 1998 in der B-Filiale an einem näher bezeichneten Ort folgende Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht eingehalten zu haben: 1. Punkt 3 des Bescheides der Bezirkshaupt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Einleitungssatz;GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §370 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Gegen die Vorgangsweise der belangten Behörde, für die vorliegenden Übertretungen in einem Fall eine geringfügig höhere und in den beiden anderen Fällen - auf Grund des kurzen Deliktszeitraumes - sogar eine etwas geringere Strafe zu verhängen, bestehen angesichts d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §367;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer (der die Nichteinhaltung von eine Betriebsanlage betreffenden Auflagen zu verantworten hat) weist unstrittig acht einschlägige Vorstrafen auf, wobei zuletzt eine Geldstrafe von S 13.000,-- verhängt worden ist. Gegen die Vorgangsweise der belangten Behörde, für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §367;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurden die Hauptverkehrswege einer Betriebsanlage bei einer vorgeschriebenen Mindestbreite von 2,5 m auf etwa 1,6 bis 1,8 m eingeengt. Wenngleich auch diese verbleibende Breite ein ungehindertes Passieren von Personen ermöglicht, stellt diese nicht unerhebliche Ei... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §28;GewO 1994 §367 Z9;GewO 1994 §39;GewO 1994 §41 Abs4;
Rechtssatz: Erbringt der Masseverwalter den für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen Befähigungsnachweis nicht, wurde eine Nachsicht im Sinne des § 28 GewO 1994 nicht erteilt und auch die Bestellung eines Geschäftsführers im Sinne des § 41 Abs. 4 GewO 1994 nicht nachgesehen, darf das Fortbetriebsrecht erst aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §190 Abs2;GewO 1994 §367 Z25;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Dadurch, dass § 367 Z. 25 GewO 1994 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in einem solchen Bescheid enthaltene Gebot oder Verbot Teil des Straftatbestandes. Im Hinblick auf die durch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §367;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Die Selbstschließeinrichtung der Brandschutztüren (hier: in einer Betriebsanlage) dient der Bildung von Brandabschnitten und damit der Verhinderung der Ausbreitung eines Brandes. Die Funktionslosigkeit des Mechanismus für die Selbstschließung stellt daher sehr wohl eine Gefährdung ... mehr lesen...
An den Beschwerdeführer erging das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 7. Juli 2000, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Tatort: A-Tankstelle (GT) auf dem Grundstück Nr. 119/1 der KG-O I. Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Firma 'A AG' mit Sitz in W zu verantworten, dass folgende mit Bescheid des Amtes der Bgld. Landesregierung vom 11.5.1995, Zahl: IV/1- 11134/33-1994, vorgeschriebene Auflage nicht eingehalten wurde: Aufla... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §309;GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §80 Abs5;
Rechtssatz: "Inhaber" ist, wer eine Sache in seiner Gewahrsame hat (§ 309 ABGB). Zum Unterschied vom Besitzer bedarf der Inhaber des so genannten Eigentümerwillens nicht. Solcherart ist u.a. auch der Bestandnehmer vom Inhaberbegriff eingeschlossen (vgl. das E 21.9.1977, 1823/76). Gerad... mehr lesen...
An den Beschwerdeführer erging das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 7. Juli 2000, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Tatort: A-Tankstelle (GT) auf dem Grundstück Nr. 119/1 der KG-O I. Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Firma 'A AG' mit Sitz in W zu verantworten, dass folgende mit Bescheid des Amtes der Bgld. Landesregierung vom 11.5.1995, Zahl: IV/1- 11134/33-1994, vorgeschriebene Auflage nicht eingehalten wurde: Aufla... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §309;GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §80 Abs5;
Rechtssatz: "Inhaber" ist, wer eine Sache in seiner Gewahrsame hat (§ 309 ABGB). Zum Unterschied vom Besitzer bedarf der Inhaber des so genannten Eigentümerwillens nicht. Solcherart ist u.a. auch der Bestandnehmer vom Inhaberbegriff eingeschlossen (vgl. das E 21.9.1977, 1823/76). Gerad... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, drei näher bezeichnete Auflagen eines Betriebsanlagenbescheides nicht eingehalten zu haben und hiedurch § 367 Z. 25 GewO 1994 i.V.m. den zitierten Auflagen des Betriebsanlagenbescheides verletzt zu haben. Über den Beschwerdeführer wurden Geldstrafen in der Höhe von 1.) S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 9 Tage), 2.) S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §19 Abs1;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0102 E 5. November 1991 RS 2 Stammrechtssatz Entscheidend für die Beurteilung des Unrechtsgehaltes der Tat im Sinne des § 19 Abs 1 VStG ist (neben den "sonstigen nachteiligen Folgen") nicht die (abstrakte) Wertigkeit des durch die verletzte
Norm: geschützten Rechtsgutes (dies... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, drei näher bezeichnete Auflagen eines Betriebsanlagenbescheides nicht eingehalten zu haben und hiedurch § 367 Z. 25 GewO 1994 i.V.m. den zitierten Auflagen des Betriebsanlagenbescheides verletzt zu haben. Über den Beschwerdeführer wurden Geldstrafen in der Höhe von 1.) S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 9 Tage), 2.) S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §19 Abs1;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0102 E 5. November 1991 RS 2 Stammrechtssatz Entscheidend für die Beurteilung des Unrechtsgehaltes der Tat im Sinne des § 19 Abs 1 VStG ist (neben den "sonstigen nachteiligen Folgen") nicht die (abstrakte) Wertigkeit des durch die verletzte
Norm: geschützten Rechtsgutes (dies... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. März 1999 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z. 25 GewO 1994 in Verbindung mit Punkt 32 des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien vom 16. März 1995, Zl. MBA 21-BA-12774/94, betreffend die Genehmigung der Betriebsanlage der Österreichischen Bundesbahnen im Standort Wien 21, Brünnerstraße 68-70 und § 12 ÖVE-E5, Teil 1/19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. März 1999 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z. 25 GewO 1994 in Verbindung mit Punkt 32 des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien vom 16. März 1995, Zl. MBA 21-BA-12774/94, betreffend die Genehmigung der Betriebsanlage der Österreichischen Bundesbahnen im Standort Wien 21, Brünnerstraße 68-70 und § 12 ÖVE-E5, Teil 1/19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1994 §367 Z25;VwRallg;
Rechtssatz: Der Straftatbestand des § 367 Z. 25 GewO 1994 (früher § 367 Z. 26 GewO 1973) ist auf beim Betrieb der Anlage einzuhaltende Auflagen abgestellt (Hinweis E 21.3.1988, 87/04/0245, E 22.11.1988, 88/04/0121, und E 20.9.1994, 94/04/0041). Schlagworte Rechtsgrundsätze Aufla... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs2;GewO 1994 §367 Z25;VwRallg;
Rechtssatz: Das Wesen von Auflagen im Sinne des Straftatbestandes des § 367 Z 25 GewO 1994 besteht darin, dass die Verwaltungsbehörde in einem dem Hauptinhalt nach begünstigenden Bescheid belastende Gebote oder Verbote als Nebenbestimmungen aufnimmt, mit denen der Inhaber des Rechtes ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1994 §367 Z25;VwRallg;
Rechtssatz: Der Straftatbestand des § 367 Z. 25 GewO 1994 (früher § 367 Z. 26 GewO 1973) ist auf beim Betrieb der Anlage einzuhaltende Auflagen abgestellt (Hinweis E 21.3.1988, 87/04/0245, E 22.11.1988, 88/04/0121, und E 20.9.1994, 94/04/0041). Schlagworte Rechtsgrundsätze Aufla... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs2;GewO 1994 §367 Z25;VwRallg;
Rechtssatz: Das Wesen von Auflagen im Sinne des Straftatbestandes des § 367 Z 25 GewO 1994 besteht darin, dass die Verwaltungsbehörde in einem dem Hauptinhalt nach begünstigenden Bescheid belastende Gebote oder Verbote als Nebenbestimmungen aufnimmt, mit denen der Inhaber des Rechtes ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei schuldig erkannt, sie habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft zu verantworten, dass - unter näherer Angabe von Tatort und Tatzeit - "durch in diesem Betrieb beschäftigte Personen an die Jugendliche ... ein Apfel-Amaretto, also ein Mischgetränk mit einem höheren Alkoholgehalt als 12 Vol % ausgeschenkt und verkauf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei schuldig erkannt, sie habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft zu verantworten, dass - unter näherer Angabe von Tatort und Tatzeit - "durch in diesem Betrieb beschäftigte Personen an die Jugendliche ... ein Apfel-Amaretto, also ein Mischgetränk mit einem höheren Alkoholgehalt als 12 Vol % ausgeschenkt und verkauf... mehr lesen...
Index: L46002 Jugendförderung Jugendschutz Kärnten50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §151 Abs1;GewO 1994 §367 Z35;JSchG Krnt 1998 §12 Abs1;JSchG Krnt 1998 §12 Abs2;JSchG Krnt 1998 §12 Abs4;
Rechtssatz: Der Alkoholausschank an Jugendliche durch Gastgewerbetreibende war hier nach der (speziellen) gewerberechtlichen Bestimmung des § 367 Z. 35 i.V.m. § 151 Abs. 1 GewO 1994 und nicht nach dem Krnt JSchG 1998 zu ahnd... mehr lesen...
Index: L46002 Jugendförderung Jugendschutz Kärnten50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §151 Abs1;GewO 1994 §367 Z35;JSchG Krnt 1998 §12 Abs1;JSchG Krnt 1998 §12 Abs2;JSchG Krnt 1998 §12 Abs4;
Rechtssatz: Wie sich aus der Regelung des § 12 Abs. 2 Krnt JSchG 1998 ergibt, betrifft das Alkoholverbot für Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr "alkoholische Getränke oder Mischgetränke". Das Ausschankverbot des § ... mehr lesen...
Index: L46002 Jugendförderung Jugendschutz Kärnten50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §151 Abs1;GewO 1994 §367 Z35;JSchG Krnt 1998 §12 Abs1;JSchG Krnt 1998 §12 Abs2;JSchG Krnt 1998 §12 Abs4;
Rechtssatz: Der Alkoholausschank an Jugendliche durch Gastgewerbetreibende war hier nach der (speziellen) gewerberechtlichen Bestimmung des § 367 Z. 35 i.V.m. § 151 Abs. 1 GewO 1994 und nicht nach dem Krnt JSchG 1998 zu ahnd... mehr lesen...
Index: L46002 Jugendförderung Jugendschutz Kärnten50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §151 Abs1;GewO 1994 §367 Z35;JSchG Krnt 1998 §12 Abs1;JSchG Krnt 1998 §12 Abs2;JSchG Krnt 1998 §12 Abs4;
Rechtssatz: Wie sich aus der Regelung des § 12 Abs. 2 Krnt JSchG 1998 ergibt, betrifft das Alkoholverbot für Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr "alkoholische Getränke oder Mischgetränke". Das Ausschankverbot des § ... mehr lesen...
