Index: E000 EU- Recht allgemein50/01 Gewerbeordnung97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §7 Abs1 Z2 lita;EURallg;GewO 1994;
Rechtssatz: Beim Terminus "gewerblicher Art" handelt es sich um einen gemeinschaftsrechtlichen Begriff, der autonom auszulegen ist, was eine Definition allein anhand der Gewerbeordnung 1994 unzulässig macht (vgl. Holoubek/Fuchs, in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel, Kommentar zum Bund... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 11. November 2005 wurde im Instanzenzug der Erstbeschwerdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung für die Verlängerung der Betriebszeiten des Baumarktes und für die Abänderung der Betriebsanlage durch die Aufstellung und den Betrieb eines Flüssiggas-Flaschenlagers sowie der Zweitbeschwerdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung für die Abänderung der Betriebsanlage durch den Betrieb eines Transportg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 11. November 2005 wurde im Instanzenzug der Erstbeschwerdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung für die Verlängerung der Betriebszeiten des Baumarktes und für die Abänderung der Betriebsanlage durch die Aufstellung und den Betrieb eines Flüssiggas-Flaschenlagers sowie der Zweitbeschwerdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung für die Abänderung der Betriebsanlage durch den Betrieb eines Transportg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die beim Betrieb der Anlage einzuhaltenden Auflagen kommt es darauf an, wer die Betriebsanlage betreibt und somit Inhaber der Betriebsanlage ist. So stellt § 367 Z 25 GewO 1994 im Hinblick auf d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die beim Betrieb der Anlage einzuhaltenden Auflagen kommt es darauf an, wer die Betriebsanlage betreibt und somit Inhaber der Betriebsanlage ist. So stellt § 367 Z 25 GewO 1994 im Hinblick auf d... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 22. April 2005 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 119 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999 idF BGBl. I Nr. 21/2002 (im Folgenden: MinroG), § 94 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz sowie § 12 Abs. 2 Arbeitsinspektionsgesetz 1993 die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bergbaustraße auf näher genannten Grundstücken in der KG Unterh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;GewO 1994;MinroG 1999 §119 Abs6 Z3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0117 2005/04/0116
Rechtssatz: Die Rechtsstellung des Nachbarn im Verfahren zur Bewilligung einer Bergbauanlage ist jener des Nachbarn im gewerblichen Be... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich;L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreich;L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreich;L82000 Bauordnung;L82003 Bauordnung Niederösterreich;001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);10/07 Verwaltungsgerichtshof;40/01 Verwaltungsverfahren;50/01 Gewerbeordnung;60/01 Arbeitsvertragsrecht;
Norm: ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;BauPolZuständigkeitsübertragung NÖ 1997 §1;BauRallg;B-VG Art118 Abs7;GdO NÖ 1973 §32 Abs4;GewO 1994;
Rechtssatz: Für die Lösung der Zuständigkeitsfrage nach § 1 NÖ Bau-Übertragungsverordnung... mehr lesen...
Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird damit begründet, dass es durch den Betrieb der genehmigten Betriebsanlage (Biomassefernheizwerk) und die dadurch verursachten Luftschadstoffimmissionen zu einer Gesundheitsgefährdung der Beschwerdeführer komme. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer an ihn gerichteten Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage - Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird damit begründet, dass es durch den Betrieb der genehmigten Betriebsanlage (Biomassefernheizwerk) und die dadurch verursachten Luftschadstoffimmissionen zu einer Gesundheitsgefährdung der Besch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. September 2004 gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Mai 2002 wegen Übertretung des § 367 Z. 25 Gewerbeordnung (GewO) 1994, BGBl. Nr. 194/1994, iVm Punkt II des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien vom 8. September 1997, keine Folge. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. September 2004 gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. September 2004 gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Mai 2002 wegen Übertretung des § 367 Z. 25 Gewerbeordnung (GewO) 1994, BGBl. Nr. 194/1994, iVm Punkt II des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien vom 8. September 1997, keine Folge. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. September 2004 gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/04/0099 E 2. Juni 1999 VwSlg 15170 A/1999 RS 2 Stammrechtssatz Bei einer Übertretung nach § 367 Z 25 GewO 1994 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2004040206.X... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73 Abs1;GewO 1994 §360 Abs1 idF 1997/I/063;GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §79 Abs3 idF 1997/I/063;
Rechtssatz: Dem Wortlaut des § 79 Abs. 3 GewO 1994 ist nicht zu entnehmen, dass das Verstreichen der in einem Auftrag gesetzten Sanierungsfrist Auswirkungen auf die Gültigkeit der dem behördlichen Sanierungsverfahren zu Grunde liegenden Betriebsanlagenbew... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §79 Abs3 idF 1997/I/063;VStG §31 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0162 E 27. Juni 2002 RS 4(hier: Nichtvorlage des gemäß § 79 Abs. 3 GewO 1994 bescheidmäßig aufgetragenen Sanierungskonzeptes innerhalb der gesetzten Frist) Stammrechtssatz Wenn das strafbare Verhalten in einer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §74 Abs2 idF 1997/I/063;GewO 1994 §79 Abs1 idF 1997/I/063;GewO 1994 §79 Abs3 idF 1997/I/063;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/04/0193 E 15. Oktober 2003 RS 1(Hier mit dem Zusatz: Der Zielsetzung der nachträglichen Vorschreibung von Auflagen bzw. der Durchführung einer Sanierung einer genehmigten Betriebsanlage unter Mitwirkung des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/04/0099 E 2. Juni 1999 VwSlg 15170 A/1999 RS 2 Stammrechtssatz Bei einer Übertretung nach § 367 Z 25 GewO 1994 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2004040206.X... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73 Abs1;GewO 1994 §360 Abs1 idF 1997/I/063;GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §79 Abs3 idF 1997/I/063;
Rechtssatz: Dem Wortlaut des § 79 Abs. 3 GewO 1994 ist nicht zu entnehmen, dass das Verstreichen der in einem Auftrag gesetzten Sanierungsfrist Auswirkungen auf die Gültigkeit der dem behördlichen Sanierungsverfahren zu Grunde liegenden Betriebsanlagenbew... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §79 Abs3 idF 1997/I/063;VStG §31 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0162 E 27. Juni 2002 RS 4(hier: Nichtvorlage des gemäß § 79 Abs. 3 GewO 1994 bescheidmäßig aufgetragenen Sanierungskonzeptes innerhalb der gesetzten Frist) Stammrechtssatz Wenn das strafbare Verhalten in einer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §74 Abs2 idF 1997/I/063;GewO 1994 §79 Abs1 idF 1997/I/063;GewO 1994 §79 Abs3 idF 1997/I/063;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/04/0193 E 15. Oktober 2003 RS 1(Hier mit dem Zusatz: Der Zielsetzung der nachträglichen Vorschreibung von Auflagen bzw. der Durchführung einer Sanierung einer genehmigten Betriebsanlage unter Mitwirkung des... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 25. Februar 2004 beantragte die Erstmitbeteiligte die Errichtung folgender Zubauten: o vollautomatisches Palettenregallager auf den Grundstücken Nr. 211/2 und 479/2 o Lagerhalle sowie überdachte Schleuse in Verbindung zur bestehenden Versandhalle auf dem Grundstück Nr. 216/2 o Lager für Einweg- und Mehrweggebinde auf dem Grundstück Nr. 216/2 und o überdachte Altstoffsammelinsel auf dem Grundstück Nr. 216/2. Die Baugrundstücke sind als "Misch... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1 idF 2004/I/010;AVG §8;BauG Vlbg 2001 §26 Abs1 litc;BauG Vlbg 2001 §8;BauRallg;GewO 1994;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden)... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 20. Jänner 2005 wurde der Beschwerdeführer als Filialgeschäftsführer nach §§ 47 und 370 Abs. 2 GewO 1994 schuldig erkannt, § 367 Z 25 GewO 1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2002, iVm mit den Auflagen Nr. 17, 18, 22, 23, 36, 51, 70 und 82 des Betriebsanlagengenehmigungsbescheides des Magistrates Wien vom 26. Jänner 2000 verletzt zu haben (Spruchpunkte I)2) bis I)9)). Mit dem im Instanzenzug er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 20. Jänner 2005 wurde der Beschwerdeführer als Filialgeschäftsführer nach §§ 47 und 370 Abs. 2 GewO 1994 schuldig erkannt, § 367 Z 25 GewO 1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2002, iVm mit den Auflagen Nr. 17, 18, 22, 23, 36, 51, 70 und 82 des Betriebsanlagengenehmigungsbescheides des Magistrates Wien vom 26. Jänner 2000 verletzt zu haben (Spruchpunkte I)2) bis I)9)). Mit dem im Instanzenzug er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: GewO 1994 §367 Z25 idF 2002/I/111;Lagerung von Druckgaspackungen 1995 §29 Z3;Lagerung von Druckgaspackungen 2002 §31;Lagerung von Druckgaspackungen 2002 §33;VStG §1 Abs2;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0319 E 8. Oktober 1990 VwSlg 13280 A/1990 RS 1
[Hier: § 31 der Druckgaspackungsl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: GewO 1994 §367 Z25 idF 2002/I/111;Lagerung von Druckgaspackungen 1995 §29 Z1;Lagerung von Druckgaspackungen 1995 §29 Z2;Lagerung von Druckgaspackungen 1995 §29 Z3;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat dem Beschuldigten vorgehalten, Druckgaspackungen seien gemeinsam "mit BREN... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: GewO 1994 §367 Z25 idF 2002/I/111;Lagerung von Druckgaspackungen 1995 §29 Z3;Lagerung von Druckgaspackungen 2002 §31;Lagerung von Druckgaspackungen 2002 §33;VStG §1 Abs2;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0319 E 8. Oktober 1990 VwSlg 13280 A/1990 RS 1
[Hier: § 31 der Druckgaspackungsl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: GewO 1994 §367 Z25 idF 2002/I/111;Lagerung von Druckgaspackungen 1995 §29 Z1;Lagerung von Druckgaspackungen 1995 §29 Z2;Lagerung von Druckgaspackungen 1995 §29 Z3;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat dem Beschuldigten vorgehalten, Druckgaspackungen seien gemeinsam "mit BREN... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer an ihn gerichteten Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, Vw... mehr lesen...
