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001 Verwaltungsrecht allgemein;Norm
GewO 1994 §367 Z25 idF 2002/I/111;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. W. Pesendorfer und die Hofräte Dr. Bayjones und Dr. Kleiser als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Weiss, über die Beschwerde des J in K, vertreten durch Dr. Hans Böck, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Biberstraße 9, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 20. Jänner 2005, UVS-04/G/51/8303/2003/10, betreffend Übertretung der Gewerbeordnung 1994,
Spruch
I. den Beschluss gefasst: römisch eins. den Beschluss gefasst:
Die Behandlung der Beschwerde wird, soweit sie sich auf die Spruchpunkte I)2) bis I)9) des angefochtenen Bescheides bezieht, abgelehnt. Die Behandlung der Beschwerde wird, soweit sie sich auf die Spruchpunkte römisch eins)2) bis römisch eins)9) des angefochtenen Bescheides bezieht, abgelehnt.
II. zu Recht erkannt: römisch zwei. zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird in seinem Spruchpunkt II) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der angefochtene Bescheid wird in seinem Spruchpunkt römisch zwei) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 20. Jänner 2005 wurde der Beschwerdeführer als Filialgeschäftsführer nach §§ 47 und 370 Abs. 2 GewO 1994 schuldig erkannt, § 367 Z 25 GewO 1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2002, iVm mit den Auflagen Nr. 17, 18, 22, 23, 36, 51, 70 und 82 des Betriebsanlagengenehmigungsbescheides des Magistrates Wien vom 26. Jänner 2000 verletzt zu haben (Spruchpunkte I)2) bis I)9)).Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 20. Jänner 2005 wurde der Beschwerdeführer als Filialgeschäftsführer nach Paragraphen 47, und 370 Absatz 2, GewO 1994 schuldig erkannt, Paragraph 367, Ziffer 25, GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2002,, in Verbindung mit mit den Auflagen Nr. 17, 18, 22, 23, 36, 51, 70 und 82 des Betriebsanlagengenehmigungsbescheides des Magistrates Wien vom 26. Jänner 2000 verletzt zu haben (Spruchpunkte römisch eins)2) bis römisch eins)9)).
Weiters wurde der Beschwerdeführer als Filialgeschäftsführer nach §§ 47 und 370 Abs. 2 GewO 1994 schuldig erkannt, § 367 Z 25 GewO 1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2002, iVm § 29 Z 3 der Verordnung über die Lagerung von Druckgaspackungen in gewerblichen Betriebsanlagen 1995, BGBl. Nr. 666, (VO 1995), verletzt zu haben, da am 20. September 2002 in der Betriebsanlage "Druckgaspackungen (Raumspray, Rasierschaum, ...) in nicht wärmedämmenden Regalen gemeinsam mit brennbaren Materialien (Kartonagen von daneben aufbewahrten Waren) ohne Einhaltung eines 2m-Sicherheitsabstandes aufbewahrt" worden seien (Spruchpunkt II)). Weiters wurde der Beschwerdeführer als Filialgeschäftsführer nach Paragraphen 47, und 370 Absatz 2, GewO 1994 schuldig erkannt, Paragraph 367, Ziffer 25, GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2002,, in Verbindung mit Paragraph 29, Ziffer 3, der Verordnung über die Lagerung von Druckgaspackungen in gewerblichen Betriebsanlagen 1995, Bundesgesetzblatt , Nr. 666, (VO 1995), verletzt zu haben, da am 20. September 2002 in der Betriebsanlage "Druckgaspackungen (Raumspray, Rasierschaum, ...) in nicht wärmedämmenden Regalen gemeinsam mit brennbaren Materialien (Kartonagen von daneben aufbewahrten Waren) ohne Einhaltung eines 2m-Sicherheitsabstandes aufbewahrt" worden seien (Spruchpunkt römisch zwei)).
Begründend führte die belangte Behörde zu Spruchpunkt II) aus, die im Verkaufsraum verwendeten Regale, in dem "DP 1" (Druckgaspackungen im Sinne des 1. Abschnitts der Verordnung, vgl. deren § 2) in einer über den Tagesbedarf hinausgehenden Menge gelagert worden seien, seien unbestritten nicht wärmedämmend gewesen. Da andere, in Kartonagen verpackte Waren innerhalb von zwei Metern zu den gelagerten DP 1 vorrätig gehalten worden seien, habe der Beschwerdeführer die unter Spruchpunkt II) angelastete Verwaltungsübertretung zu verantworten. Begründend führte die belangte Behörde zu Spruchpunkt römisch zwei) aus, die im Verkaufsraum verwendeten Regale, in dem "DP 1" (Druckgaspackungen im Sinne des 1. Abschnitts der Verordnung, vergleiche , deren Paragraph 2,) in einer über den Tagesbedarf hinausgehenden Menge gelagert worden seien, seien unbestritten nicht wärmedämmend gewesen. Da andere, in Kartonagen verpackte Waren innerhalb von zwei Metern zu den gelagerten DP 1 vorrätig gehalten worden seien, habe der Beschwerdeführer die unter Spruchpunkt römisch zwei) angelastete Verwaltungsübertretung zu verantworten.
Deswegen wurden über ihn gemäß § 367 Einleitungssatz GewO 1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2002 folgende Geldstrafen verhängt: Deswegen wurden über ihn gemäß Paragraph 367, Einleitungssatz GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2002, folgende Geldstrafen verhängt:
§ 2. Druckgaspackungen im Sinne dieses Abschnitts (in der Folge 'DP 1' bezeichnet) sind Aerosolpackungen (§ 2 Abs. 1 der Aerosolpackungsverordnung, BGBl. Nr. 560/1994). Paragraph 2, Druckgaspackungen im Sinne dieses Abschnitts (in der Folge 'DP 1' bezeichnet) sind Aerosolpackungen (Paragraph 2, Absatz eins, der Aerosolpackungsverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1994,).
...
§ 29. Werden in Verkaufsräumen mit Selbstbedienung durch Kunden DP 1 in Mengen zum Verkauf bereitgehalten, die über den voraussichtlichen Tagesbedarf hinausgehen (§ 26 Abs. 2), so müssen die Regale für die DP 1 wie folgt hergestellt und aufgestellt sein: Paragraph 29, Werden in Verkaufsräumen mit Selbstbedienung durch Kunden DP 1 in Mengen zum Verkauf bereitgehalten, die über den voraussichtlichen Tagesbedarf hinausgehen (Paragraph 26, Absatz 2,), so müssen die Regale für die DP 1 wie folgt hergestellt und aufgestellt sein:
1. die Regale müssen aus nicht brennbaren oder schwer brennbaren Baustoffen, zB Holzverbundplatten, hergestellt sein;
2. in Regalen dürfen jeweils außer DP 1 nur unverpackte nicht brennbare Waren gelagert werden;
3. im Umkreis von 2 m dürfen keine leicht entzündbaren Stoffe und Waren vorrätig gehalten werden; der Sicherheitsabstand von 2 m darf an drei Seiten des Regals (Hinterwand sowie die beiden Seitenwände) durch Wände aus wärmedämmenden Materialien ersetzt sein."
Diese Verordnung wurde am 21. Dezember 2002 durch die Druckgaspackungslagerungsverordnung 2002, BGBl. II Nr. 489 (VO 2002) aufgehoben (vgl. deren weiter unten zitierten § 33). Diese Verordnung wurde am 21. Dezember 2002 durch die Druckgaspackungslagerungsverordnung 2002, Bundesgesetzblatt , II Nr. 489 (VO 2002) aufgehoben vergleiche , deren weiter unten zitierten Paragraph 33,).
Die (ebenso u.a. auf Grund des § 82 Abs. 1 GewO 1994 erlassene) VO 2002 lautet auszugsweise: Die (ebenso u.a. auf Grund des Paragraph 82, Absatz eins, GewO 1994 erlassene) VO 2002 lautet auszugsweise:
"Begriffsbestimmungen
§ 2. Druckgaspackungen im Sinne dieser Verordnung (in der Folge 'DGP' bezeichnet) sind Aerosolpackungen (§ 2 Abs. 1 der Aerosolpackungsverordnung, BGBl. Nr. 560/1994). Paragraph 2, Druckgaspackungen im Sinne dieser Verordnung (in der Folge 'DGP' bezeichnet) sind Aerosolpackungen (Paragraph 2, Absatz eins, der Aerosolpackungsverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1994,).
...
§ 31. Werden in Verkaufsräumen mit Selbstbedienung durch Kunden in einem Regal nur DGP oder DGP zusammen mit unverpackten nicht brennbaren Waren gelagert, so dürfen in einem Umkreis von 2 m keine leicht entzündlichen Stoffe und Waren vorrätig gehalten werden; der Sicherheitsabstand von 2 m darf an drei Seiten des Regals (Hinterwand sowie die beiden Seitenwände) durch Wände aus wärmedämmenden und nicht brennbaren Materialien ersetzt sein. Paragraph 31, Werden in Verkaufsräumen mit Selbstbedienung durch Kunden in einem Regal nur DGP oder DGP zusammen mit unverpackten nicht brennbaren Waren gelagert, so dürfen in einem Umkreis von 2 m keine leicht entzündlichen Stoffe und Waren vorrätig gehalten werden; der Sicherheitsabstand von 2 m darf an drei Seiten des Regals (Hinterwand sowie die beiden Seitenwände) durch Wände aus wärmedämmenden und nicht brennbaren Materialien ersetzt sein.
...
Schlussbestimmungen
§ 33. Gemäß § 125 Abs. 8 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes wird festgestellt, dass mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten und des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Lagerung von Druckgaspackungen in gewerblichen Betriebsanlagen, BGBl. Nr. 666/1995, außer Kraft tritt." Paragraph 33, Gemäß Paragraph 125, Absatz 8, des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes wird festgestellt, dass mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten und des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Lagerung von Druckgaspackungen in gewerblichen Betriebsanlagen, Bundesgesetzblatt Nr. 666 aus 1995,, außer Kraft tritt."
3. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes berühren Rechtsänderungen nach abgeschlossener Tat bei Fehlen einer besonderen gegenteiligen Übergangsregelung die bereits eingetretene Strafbarkeit nicht und haben, wenn Taten der gleichen Art auch weiterhin strafbar bleiben, gemäß § 1 Abs. 2 VStG nur hinsichtlich der Strafe die Folge, dass ein etwaiges nunmehr dem Täter günstigeres Recht zur Anwendung zu kommen hat. In einem solchen Fall ist als verletzte Vorschrift im Sinne des § 44a Z 2 VStG diejenige anzusehen, welche vor der Rechtsänderung in Kraft war, jedoch als Strafsanktionsnorm im Sinne des § 44a Z 3 VStG bei einem zum Zeitpunkt der Erlassung des Straferkenntnisses der Behörde erster Instanz günstigeren Recht für den Täter dieses heranzuziehen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. Februar 2006, Zl. 2003/07/0056, mwN). 3. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes berühren Rechtsänderungen nach abgeschlossener Tat bei Fehlen einer besonderen gegenteiligen Übergangsregelung die bereits eingetretene Strafbarkeit nicht und haben, wenn Taten der gleichen Art auch weiterhin strafbar bleiben, gemäß Paragraph eins, Absatz 2, VStG nur hinsichtlich der Strafe die Folge, dass ein etwaiges nunmehr dem Täter günstigeres Recht zur Anwendung zu kommen hat. In einem solchen Fall ist als verletzte Vorschrift im Sinne des Paragraph 44 a, Ziffer 2, VStG diejenige anzusehen, welche vor der Rechtsänderung in Kraft war, jedoch als Strafsanktionsnorm im Sinne des Paragraph 44 a, Ziffer 3, VStG bei einem zum Zeitpunkt der Erlassung des Straferkenntnisses der Behörde erster Instanz günstigeren Recht für den Täter dieses heranzuziehen ist vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 23. Februar 2006, Zl. 2003/07/0056, mwN).
Im vorliegenden Fall sieht § 31 der VO 2002 eine Strafbarkeit von Taten der gleichen Art wie in § 29 Z 3 der VO 1995 vor, sodass die belangte Behörde - bezogen auf den Tatzeitpunkt (am 20. September 2002) - weiterhin § 29 Z 3 der VO 1995 als verletzte Verwaltungsvorschrift iS des § 44a Z 2 VStG heranziehen durfte. Im vorliegenden Fall sieht Paragraph 31, der VO 2002 eine Strafbarkeit von Taten der gleichen Art wie in Paragraph 29, Ziffer 3, der VO 1995 vor, sodass die belangte Behörde - bezogen auf den Tatzeitpunkt (am 20. September 2002) - weiterhin Paragraph 29, Ziffer 3, der VO 1995 als verletzte Verwaltungsvorschrift iS des Paragraph 44 a, Ziffer 2, VStG heranziehen durfte.
4. Jedoch hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer vorgehalten, Druckgaspackungen seien gemeinsam "mit brennbaren Materialien" ohne Einhaltung eines Zwei-Meter-Sicherheitsabstandes vorschriftswidrig aufbewahrt worden. § 29 Z 3 der VO 1995 stellt dagegen auf die Lagerung von Druckgaspackungen gemeinsam mit "leicht entzündbaren Stoffen und Waren" ab. Dass die VO 1995 insoweit zwischen brennbaren und leicht entzündbaren Waren unterscheidet, zeigen schon die Z 1 und 2 des § 29 dieser Verordnung, die schwer bzw. nicht brennbare Waren zum Gegenstand haben. 4. Jedoch hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer vorgehalten, Druckgaspackungen seien gemeinsam "mit brennbaren Materialien" ohne Einhaltung eines Zwei-Meter-Sicherheitsabstandes vorschriftswidrig aufbewahrt worden. Paragraph 29, Ziffer 3, der VO 1995 stellt dagegen auf die Lagerung von Druckgaspackungen gemeinsam mit "leicht entzündbaren Stoffen und Waren" ab. Dass die VO 1995 insoweit zwischen brennbaren und leicht entzündbaren Waren unterscheidet, zeigen schon die Ziffer eins und 2 des Paragraph 29, dieser Verordnung, die schwer bzw. nicht brennbare Waren zum Gegenstand haben.
Indem die belangte Behörde diesen Sachverhalt dennoch unter § 29 Z 3 der VO 1995 subsumiert hat, hat sie Spruchpunkt II) des angefochtenen Bescheides im Hinblick auf § 44a Z 2 VStG mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, sodass dieser Spruchpunkt gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war. Indem die belangte Behörde diesen Sachverhalt dennoch unter Paragraph 29, Ziffer 3, der VO 1995 subsumiert hat, hat sie Spruchpunkt römisch zwei) des angefochtenen Bescheides im Hinblick auf Paragraph 44 a, Ziffer 2, VStG mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, sodass dieser Spruchpunkt gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben war.
5. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333. 5. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, Bundesgesetzblatt , II Nr. 333.
Wien, am 15. September 2006
Schlagworte
Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Berufungsbescheid Besondere Rechtsgebiete Verwaltungsvorschrift Mängel im Spruch falsche Subsumtion der TatEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2006:2005040073.X00Im RIS seit
07.11.2006
