Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z2;GewO 1994 §9 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Die gewerberechtliche Wirkung des Bestellungsvertrages (mit einem gewerberechtlichen Geschäftsführer) entsteht nicht durch den Vertragsabschluss, sondern erst durch einen weiteren Rechtsakt, der im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Unter einem "gewerberechtlichen Geschäftsführer" ist bei einem bew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z2;GewO 1994 §9 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Die gewerberechtliche Wirkung des Bestellungsvertrages (mit einem gewerberechtlichen Geschäftsführer) entsteht nicht durch den Vertragsabschluss, sondern erst durch einen weiteren Rechtsakt, der im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Unter einem "gewerberechtlichen Geschäftsführer" ist bei einem bew... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, "2) entgegen der Auflage Punkt 11) des Betriebsanlagenbescheides vom 11.02.1988, MBA 2 - BA 1574/1/87 - Als Notausgang im Sinne der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung, sind einzurichten, zu bezeichnen und zu erhalten: Die Türe vom Verkaufsraum in das Hausstiegenhaus, die Türe aus dem hintersten Verkaufsraumbereich in den Fluchtgang und... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, "2) entgegen der Auflage Punkt 11) des Betriebsanlagenbescheides vom 11.02.1988, MBA 2 - BA 1574/1/87 - Als Notausgang im Sinne der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung, sind einzurichten, zu bezeichnen und zu erhalten: Die Türe vom Verkaufsraum in das Hausstiegenhaus, die Türe aus dem hintersten Verkaufsraumbereich in den Fluchtgang und... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §370 Abs5;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde schuldig erkannt, dass (ua) entgegen einer Auflage eines bestimmten Betriebsanlagenbescheides der Hauptverkehrsweg im Eingangsbereich durch Zweitplatzierungen mit verschiedenen Waren von 1,80 m auf ca. 1,20 m eingeengt war. Schon das Wort "Zweitplatzierung" drückt aus, die diversen Warenplatzierungen se... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §370 Abs5;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde schuldig erkannt, dass (ua) entgegen einer Auflage eines bestimmten Betriebsanlagenbescheides der Hauptverkehrsweg im Eingangsbereich durch Zweitplatzierungen mit verschiedenen Waren von 1,80 m auf ca. 1,20 m eingeengt war. Schon das Wort "Zweitplatzierung" drückt aus, die diversen Warenplatzierungen se... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2001, Zl. 2001/04/0137, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren erging der nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Bescheid, mit dem der Berufung hinsichtlich des Ausspruches über die Strafe und den Kostenersatz insofern Folge gegeben wurde, als die zu den Spruchpunkten 1) und 2) verhängten Geldstrafen von je ATS 30.000,-- (entspricht jeweils EUR 2.180,19) auf je EUR 1.450,-- (entspricht jeweils ATS 19.9... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2001, Zl. 2001/04/0137, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren erging der nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Bescheid, mit dem der Berufung hinsichtlich des Ausspruches über die Strafe und den Kostenersatz insofern Folge gegeben wurde, als die zu den Spruchpunkten 1) und 2) verhängten Geldstrafen von je ATS 30.000,-- (entspricht jeweils EUR 2.180,19) auf je EUR 1.450,-- (entspricht jeweils ATS 19.9... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Der Fluchtweg aus dem hintersten Verkaufsbereich im Bereich des Fluchtganges ist durch Kartonagen und Obstkisten von 1,4 m auf ca. 0,6 m und der Hauptverkehrsweg im Verkaufsraum im Eingangsbereich, entlang des internen Ganges und im Kassenstauraum beim Getränkebereich durch Zweitplatzierungskörbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Der Fluchtweg aus dem hintersten Verkaufsbereich im Bereich des Fluchtganges ist durch Kartonagen und Obstkisten von 1,4 m auf ca. 0,6 m und der Hauptverkehrsweg im Verkaufsraum im Eingangsbereich, entlang des internen Ganges und im Kassenstauraum beim Getränkebereich durch Zweitplatzierungskörbe... mehr lesen...
Nach dem Spruch: des Straferkenntnisses des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk, vom 5. Februar 1999 hat der Beschwerdeführer "als gewerberechtlicher Geschäftsführer (§§ 39 und 370 Abs. 2 GewO 1994) der M AG mit Sitz in W zu verantworten, dass diese in der Betriebsanlage in W (weitere Betriebsstätte), in der Zeit von 22.9.1998 bis 4.12.1998 die mit rechtskräftigem Bescheid vom 22.8.1990, Zl: MBA 21-Ba 12.800/2/89, in den Punkten 7, 15 und ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. Oktober 2000 wurde festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Fortführung des - näher beschriebenen - Gastgewerbes (Espressostube) sowie des - näher beschriebenen - Handelsgewerbes der E durch die vom Handelsgericht Wien zum Masseverwalter bestellte beschwerdeführende Partei nicht gegeben seien und der Fortbetrieb dieser Gewerbe untersagt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, es... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei schuldig erkannt, sie sei als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Fa. B GmbH mit Sitz in W dafür verantwortlich, am 14. Jänner 1998 in der B-Filiale an einem näher bezeichneten Ort folgende Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht eingehalten zu haben: 1. Punkt 3 des Bescheides der Bezirkshauptma... mehr lesen...
Nach dem Spruch: des Straferkenntnisses des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk, vom 5. Februar 1999 hat der Beschwerdeführer "als gewerberechtlicher Geschäftsführer (§§ 39 und 370 Abs. 2 GewO 1994) der M AG mit Sitz in W zu verantworten, dass diese in der Betriebsanlage in W (weitere Betriebsstätte), in der Zeit von 22.9.1998 bis 4.12.1998 die mit rechtskräftigem Bescheid vom 22.8.1990, Zl: MBA 21-Ba 12.800/2/89, in den Punkten 7, 15 und ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. Oktober 2000 wurde festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Fortführung des - näher beschriebenen - Gastgewerbes (Espressostube) sowie des - näher beschriebenen - Handelsgewerbes der E durch die vom Handelsgericht Wien zum Masseverwalter bestellte beschwerdeführende Partei nicht gegeben seien und der Fortbetrieb dieser Gewerbe untersagt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, es... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei schuldig erkannt, sie sei als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Fa. B GmbH mit Sitz in W dafür verantwortlich, am 14. Jänner 1998 in der B-Filiale an einem näher bezeichneten Ort folgende Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht eingehalten zu haben: 1. Punkt 3 des Bescheides der Bezirkshauptma... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Einleitungssatz;GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §370 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Gegen die Vorgangsweise der belangten Behörde, für die vorliegenden Übertretungen in einem Fall eine geringfügig höhere und in den beiden anderen Fällen - auf Grund des kurzen Deliktszeitraumes - sogar eine etwas geringere Strafe zu verhängen, bestehen angesichts d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §367;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer (der die Nichteinhaltung von eine Betriebsanlage betreffenden Auflagen zu verantworten hat) weist unstrittig acht einschlägige Vorstrafen auf, wobei zuletzt eine Geldstrafe von S 13.000,-- verhängt worden ist. Gegen die Vorgangsweise der belangten Behörde, für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §367;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurden die Hauptverkehrswege einer Betriebsanlage bei einer vorgeschriebenen Mindestbreite von 2,5 m auf etwa 1,6 bis 1,8 m eingeengt. Wenngleich auch diese verbleibende Breite ein ungehindertes Passieren von Personen ermöglicht, stellt diese nicht unerhebliche Ei... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §28;GewO 1994 §367 Z9;GewO 1994 §39;GewO 1994 §41 Abs4;
Rechtssatz: Erbringt der Masseverwalter den für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen Befähigungsnachweis nicht, wurde eine Nachsicht im Sinne des § 28 GewO 1994 nicht erteilt und auch die Bestellung eines Geschäftsführers im Sinne des § 41 Abs. 4 GewO 1994 nicht nachgesehen, darf das Fortbetriebsrecht erst aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §190 Abs2;GewO 1994 §367 Z25;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Dadurch, dass § 367 Z. 25 GewO 1994 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in einem solchen Bescheid enthaltene Gebot oder Verbot Teil des Straftatbestandes. Im Hinblick auf die durch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §367;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Die Selbstschließeinrichtung der Brandschutztüren (hier: in einer Betriebsanlage) dient der Bildung von Brandabschnitten und damit der Verhinderung der Ausbreitung eines Brandes. Die Funktionslosigkeit des Mechanismus für die Selbstschließung stellt daher sehr wohl eine Gefährdung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Einleitungssatz;GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §370 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Gegen die Vorgangsweise der belangten Behörde, für die vorliegenden Übertretungen in einem Fall eine geringfügig höhere und in den beiden anderen Fällen - auf Grund des kurzen Deliktszeitraumes - sogar eine etwas geringere Strafe zu verhängen, bestehen angesichts d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §367;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer (der die Nichteinhaltung von eine Betriebsanlage betreffenden Auflagen zu verantworten hat) weist unstrittig acht einschlägige Vorstrafen auf, wobei zuletzt eine Geldstrafe von S 13.000,-- verhängt worden ist. Gegen die Vorgangsweise der belangten Behörde, für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §367;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurden die Hauptverkehrswege einer Betriebsanlage bei einer vorgeschriebenen Mindestbreite von 2,5 m auf etwa 1,6 bis 1,8 m eingeengt. Wenngleich auch diese verbleibende Breite ein ungehindertes Passieren von Personen ermöglicht, stellt diese nicht unerhebliche Ei... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §28;GewO 1994 §367 Z9;GewO 1994 §39;GewO 1994 §41 Abs4;
Rechtssatz: Erbringt der Masseverwalter den für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen Befähigungsnachweis nicht, wurde eine Nachsicht im Sinne des § 28 GewO 1994 nicht erteilt und auch die Bestellung eines Geschäftsführers im Sinne des § 41 Abs. 4 GewO 1994 nicht nachgesehen, darf das Fortbetriebsrecht erst aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §190 Abs2;GewO 1994 §367 Z25;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Dadurch, dass § 367 Z. 25 GewO 1994 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in einem solchen Bescheid enthaltene Gebot oder Verbot Teil des Straftatbestandes. Im Hinblick auf die durch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §367;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Die Selbstschließeinrichtung der Brandschutztüren (hier: in einer Betriebsanlage) dient der Bildung von Brandabschnitten und damit der Verhinderung der Ausbreitung eines Brandes. Die Funktionslosigkeit des Mechanismus für die Selbstschließung stellt daher sehr wohl eine Gefährdung ... mehr lesen...
An den Beschwerdeführer erging das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 7. Juli 2000, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Tatort: A-Tankstelle (GT) auf dem Grundstück Nr. 119/1 der KG-O I. Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Firma 'A AG' mit Sitz in W zu verantworten, dass folgende mit Bescheid des Amtes der Bgld. Landesregierung vom 11.5.1995, Zahl: IV/1- 11134/33-1994, vorgeschriebene Auflage nicht eingehalten wurde: Aufla... mehr lesen...
An den Beschwerdeführer erging das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 7. Juli 2000, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Tatort: A-Tankstelle (GT) auf dem Grundstück Nr. 119/1 der KG-O I. Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Firma 'A AG' mit Sitz in W zu verantworten, dass folgende mit Bescheid des Amtes der Bgld. Landesregierung vom 11.5.1995, Zahl: IV/1- 11134/33-1994, vorgeschriebene Auflage nicht eingehalten wurde: Aufla... mehr lesen...
