Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §130 Abs1;GewO 1994 §131 Abs1;GewO 1994 §131 Abs2;GewO 1994 §132 Abs1;GewO 1994 §367 Z31;
Rechtssatz: Die durch gemäß § 131 Abs 1 GewO 1994 und § 131 Abs 2 GewO 1994 vorzunehmende Bedarfsprüfung bei Bestattern bewirkte Monopolstellung setzt jenen durch den wirtschaftlichen Wettbewerb bewirkten Preismechanismus außer Kraft, welcher gerade kein Kriterium bei der Bedarfsprü... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §130 Abs1;GewO 1994 §131 Abs1;GewO 1994 §131 Abs2;GewO 1994 §132 Abs1;GewO 1994 §367 Z31;
Rechtssatz: Die durch gemäß § 131 Abs 1 GewO 1994 und § 131 Abs 2 GewO 1994 vorzunehmende Bedarfsprüfung bei Bestattern bewirkte Monopolstellung setzt jenen durch den wirtschaftlichen Wettbewerb bewirkten Preismechanismus außer Kraft, welcher gerade kein Kriterium bei der Bedarfsprü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 19. März 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Julius Meinl AG (mit dem Sitz in Wien) zu verantworten, daß beim Betrieb der näher bezeichneten Betriebsanlage dieser Gesellschaft die für diese Betriebsanlage mit rechtskräftigem Bescheid vom 19. Juli 1995, Zl. MBA 12-BA 7365/94, vorgeschriebene Auflage - wonach jeg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 26. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführerin die Bewilligung zur Ausübung des Gewerbes der Bauträger an einem näher bezeichneten Standort und die Genehmigung der Bestellung des Dr. Wolfgang H. zum Geschäftsführer für die Ausübung dieses Gewerbes verweigert. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der namhaft gemachte Geschäftsführer übe die Funktion als gewerbere... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 19. März 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Julius Meinl AG (mit dem Sitz in Wien) zu verantworten, daß beim Betrieb der näher bezeichneten Betriebsanlage dieser Gesellschaft die für diese Betriebsanlage mit rechtskräftigem Bescheid vom 19. Juli 1995, Zl. MBA 12-BA 7365/94, vorgeschriebene Auflage - wonach jeg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 26. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführerin die Bewilligung zur Ausübung des Gewerbes der Bauträger an einem näher bezeichneten Standort und die Genehmigung der Bestellung des Dr. Wolfgang H. zum Geschäftsführer für die Ausübung dieses Gewerbes verweigert. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der namhaft gemachte Geschäftsführer übe die Funktion als gewerbere... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/27 94/04/0214 1 Stammrechtssatz Die Effizienz eines Kontrollsystems wird nicht an der subjektiven Meinung des gewerberechtlichen Geschäftsführers oder der im Kontrollsystem eingebundenen Personen gemessen, sondern nach einem... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs2 idF 1988/399;GewO 1994 §176 Abs1 Z1;GewO 1994 §367 Z6;GewO 1994 §39 Abs2;
Rechtssatz: § 39 Abs 2 GewO 1994 normiert eine Übergangsbestimmung für Personen, die am 1.7.1993 als Geschäftsführer bestellt waren und dies bis zum Ablauf des 31.12.1998 bleiben können. Für diesen Personenkreis wurde auch die Beschränkung des § 39 Abs 2 dritter Satz GewO 1973 idF vor der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/23 93/04/0191 4
(hier: Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 25 GewO 1994) Stammrechtssatz Verwaltungsübertretungen nach § 366 Abs 1 Z 1 und Z 2 GewO 1973 sind, sofern mehrere von einem einheitlichen Tatwillen umfaßte Tathandlungen gegeben sind (Hinweis E VS 19.5.1980, 3295/78... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/27 94/04/0214 1 Stammrechtssatz Die Effizienz eines Kontrollsystems wird nicht an der subjektiven Meinung des gewerberechtlichen Geschäftsführers oder der im Kontrollsystem eingebundenen Personen gemessen, sondern nach einem... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs2 idF 1988/399;GewO 1994 §176 Abs1 Z1;GewO 1994 §367 Z6;GewO 1994 §39 Abs2;
Rechtssatz: § 39 Abs 2 GewO 1994 normiert eine Übergangsbestimmung für Personen, die am 1.7.1993 als Geschäftsführer bestellt waren und dies bis zum Ablauf des 31.12.1998 bleiben können. Für diesen Personenkreis wurde auch die Beschränkung des § 39 Abs 2 dritter Satz GewO 1973 idF vor der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/23 93/04/0191 4
(hier: Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 25 GewO 1994) Stammrechtssatz Verwaltungsübertretungen nach § 366 Abs 1 Z 1 und Z 2 GewO 1973 sind, sofern mehrere von einem einheitlichen Tatwillen umfaßte Tathandlungen gegeben sind (Hinweis E VS 19.5.1980, 3295/78... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk vom 24. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Warenhandels AG zu verantworten, daß von dieser Gesellschaft die ihr im rechtskräftigen Bescheid vom 5. November 1981 vorgeschriebenen Auflagen insofern nicht eingehalten worden seien, "als am 20.10.1995 in Wien 7., S.-Gasse 90, entgegen Punkt 28 des o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §367;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die
Sache Bindung an den Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens
Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040229.X01 Im RIS seit 20... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 6. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe es als gewerberechtliche Geschäftsführerin der Firma Ernst W., Säge- und Hobelwerk, Holzhandel, Ges.m.b.H. in O. zu verantworten, daß folgende Bescheidauflagen jedenfalls in der Zeit vom 15. Juli 1994 bis 15. Dezember 1994 nicht eingehalten worden seien: "Mit Genehmigungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 22.7.1955 in Verbindung... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 6. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe es als gewerberechtliche Geschäftsführerin der Firma Ernst W., Säge- und Hobelwerk, Holzhandel, Ges.m.b.H. in O. zu verantworten, daß folgende Bescheidauflagen jedenfalls in der Zeit vom 15. Juli 1994 bis 15. Dezember 1994 nicht eingehalten worden seien: "Mit Genehmigungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 22.7.1955 in Verbindung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs2;VStG §51e Abs3;VStG §51i;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040130.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs2;VStG §51e Abs3;VStG §51i;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040130.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 29. März 1996 wurde der Beschwerdeführer u.a. wie folgt schuldig erkannt: "... Der Beschuldigte, Herr P, hat es als gewerberechtlicher Geschäfsführer der K-Hotel OHG, welche zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart eines Hotels berechtigt ist, zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 18.8.1993 in W, S-Straße 3, beim Betrieb der gewerblichen Betriebsanlage bescheidmäßig vorgeschriebene Au... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 5. April 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als gewerberechtlicher Geschäftsführer der E-Ges.m.b.H. (nunmehr M-Aktiengesellschaft) für die weitere Betriebsstätte in Wien 4., V-Gasse 7, zu verantworten, daß in dieser Betriebsanlage am 26.7.1994 die Auflage Nr. 12 des Bescheides des Magistratischen Bezirksamtes für den 4./5. Bezirk vom 23.11.1989, MBA 4/5 - Ba 4.125/1/89, wonach die Luftleitun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040127.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 5. April 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als gewerberechtlicher Geschäftsführer der E-Ges.m.b.H. (nunmehr M-Aktiengesellschaft) für die weitere Betriebsstätte in Wien 4., V-Gasse 7, zu verantworten, daß in dieser Betriebsanlage am 26.7.1994 die Auflage Nr. 12 des Bescheides des Magistratischen Bezirksamtes für den 4./5. Bezirk vom 23.11.1989, MBA 4/5 - Ba 4.125/1/89, wonach die Luftleitun... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;StGB §34 Z15;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Aus der Verhinderung weiterer nachteiliger Folgen - nämlich der Beseitigung einer aus der Nichteinhaltung einer eine gewerbliche Betriebsanlage betreffenden Auflage resultierenden Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der im Betrieb beschäftigten Personen, der Kund... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;StGB §34 Z15;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Aus der Verhinderung weiterer nachteiliger Folgen - nämlich der Beseitigung einer aus der Nichteinhaltung einer eine gewerbliche Betriebsanlage betreffenden Auflage resultierenden Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der im Betrieb beschäftigten Personen, der Kund... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 30. Mai 1996, Zl. VwSen-221341/13/Le/La, wurde der Beschwerdeführer u.a. - soweit für das Beschwerdeverfahren relevant - für schuldig erkannt, "es als gemäß § 370 Abs. 2 GewO 1994 bestellter gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG für das Gewerbe "Vermietung von beweglichen und unbeweglichen Gütern" im Standort P vertreten zu haben", d... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 30. Mai 1996, Zl. VwSen-221341/13/Le/La, wurde der Beschwerdeführer u.a. - soweit für das Beschwerdeverfahren relevant - für schuldig erkannt, "es als gemäß § 370 Abs. 2 GewO 1994 bestellter gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG für das Gewerbe "Vermietung von beweglichen und unbeweglichen Gütern" im Standort P vertreten zu haben", d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/04/0155 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/24 95/03/0344 1 Stammrechtssatz Ob ein Unternehmer persönlich von der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung befreit ist, hängt im Einzelfall davon ab, ob er den Nac... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/04/0155
Rechtssatz: Der Verwaltungsstraftatbestand des § 367 Z 25 GewO 1994 stellt auf die Nichteinhaltung von in Ansehung von gewerblichen Betriebsanlagen vorgeschriebenen Auflagen ab, und zwar durch den aus einem Betriebanlagengenehmigungsbescheid jeweils Verpf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/04/0155 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/24 95/03/0344 1 Stammrechtssatz Ob ein Unternehmer persönlich von der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung befreit ist, hängt im Einzelfall davon ab, ob er den Nac... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/04/0155
Rechtssatz: Der Verwaltungsstraftatbestand des § 367 Z 25 GewO 1994 stellt auf die Nichteinhaltung von in Ansehung von gewerblichen Betriebsanlagen vorgeschriebenen Auflagen ab, und zwar durch den aus einem Betriebanlagengenehmigungsbescheid jeweils Verpf... mehr lesen...
