Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014 (Bgld. GemBG 2014) Fundstelle

Bgld. GemBG 2014 - Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.08.2019

Das folgende Gesetz, mit dem das Dienstverhältnis der Gemeindebediensteten geregelt wird, soll im Zusammenwirken der demokratisch gewählten Organe der Gemeinde mit den Gemeindebediensteten eine den Interessen der Gemeinde und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtete Verwaltung gewährleisten. Es soll von gegenseitiger Achtung und Verantwortung füreinander getragen sein und von dem Bemühen, das Wohl der in der Gemeinde verkörperten Gemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zu fördern.

INHALTSVERZEICHNIS

I. HAUPTSTÜCK
Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt
Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Begriffsbestimmung

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Zuständigkeit

§ 3

Begriffsbestimmung

2. Abschnitt
Personalverwaltung

§ 4

Dienstpostenplan

§ 5

Stellenausschreibung

§ 6

Aufnahme in das Dienstverhältnis

§ 7

Personalverzeichnis

§ 8

Personalakt

§ 9

Elektronische Datenverarbeitung

§ 10

Verwendungsbeschränkungen

3. Abschnitt
Beginn des Dienstverhältnisses

§ 11

Begründung des Dienstverhältnisses

§ 12

Dienstvertrag

§ 13

Befristete Dienstverträge - Benachteiligungsverbot, Informationspflicht

§ 14

Sonderverträge

4. Abschnitt
Ausbildung der Gemeindebediensteten

§ 15

Dienstliche Ausbildung

§ 16

Gemeindeverwaltungsdienstprüfung

§ 17

Ständige Fortbildung

5. Abschnitt
Leiterin oder Leiter des Gemeindeamtes

§ 18

Gemeindeamtsleiterin oder Gemeindeamtsleiter

§ 19

Besoldungsrechtliche Stellung

§ 20

Abberufung von der Leitung des Gemeindeamtes

II. HAUPTSTÜCK
Pflichten der Gemeindebediensteten

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 21

Dienstpflichten, Pflichtenangelobung

§ 22

Achtungsvoller Umgang

§ 23

Dienstpflichten der Vorgesetzten und der Dienststellenleiterinnen und der Dienststellenleiter

§ 24

Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten

§ 25

Mitarbeitergespräche

§ 26

Amtsverschwiegenheit

§ 27

Befangenheit

§ 28

Dienstweg

§ 29

Dienstort, Dienstzuteilung, Versetzung

§ 30

Entsendung

§ 31

Personalzuweisung

2. Abschnitt
Dienstzeit

§ 32

Begriffsbestimmungen

§ 33

Dienstplan

§ 34

Höchstgrenzen der Dienstzeit

§ 35

Ruhepausen

§ 36

Tägliche Ruhezeiten

§ 37

Wochenruhezeit

§ 38

Nachtarbeit

§ 39

Ausnahmebestimmungen

§ 40

Reisezeit

§ 41

Mehrdienstleistung

§ 42

Bereitschaftsdienst und Journaldienst

§ 43

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass

§ 44

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes

§ 45

Dienstleistung während der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit

§ 46

Änderung und vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit

§ 47

Pflegeteilzeit

3. Abschnitt
Sonstige Dienstpflichten

§ 48

Meldepflichten

§ 49

Schutz vor Benachteiligung

§ 50

Meldung der Dienstverhinderung

§ 51

Nebenbeschäftigung

§ 52

Abgabe eines Gutachtens

§ 53

Geschenkannahme

§ 54

Dienstkleidung, Dienstabzeichen, Dienstausweise und sonstige Sachleistungen

III. HAUPTSTÜCK
Rechte der Gemeindebediensteten

1. Abschnitt
Dienstbezüge

§ 55

Bezüge

§ 56

Entlohnungsschema

§ 57

Monatsentgelt des Entlohnungsschemas I

§ 58

Monatsentgelt des Entlohnungsschemas II

§ 59

Entlohnung bei Teilzeitbeschäftigung

§ 60

Monatsentgelt in der Ausbildungsphase

§ 61

Kinderzulage

§ 62

Funktionszulage

§ 63

Teuerungszulage

§ 64

Anfall und Einstellung des Monatsentgelts

§ 65

Auszahlung

§ 66

Einstufung und Vorrückung

§ 67

Besoldungsdienstalter

§ 68

Überstellung und Vorbildungsausgleich

§ 69

Ergänzungszulage aus Anlass einer Überstellung

§ 70

Vorschuss und Geldaushilfe

§ 71

Ansprüche bei Dienstverhinderung

§ 72

Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen

§ 73

Verjährung

2. Abschnitt
Nebengebühren

§ 74

Anspruch auf Nebengebühren

§ 75

Nebengebühren bei herabgesetzter Wochendienstzeit und bei Teilzeitbeschäftigung

§ 76

Überstundenvergütung

§ 77

Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan

§ 78

Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage)

§ 79

Journaldienstzulage

§ 80

Bereitschaftsentschädigung

§ 81

Mehrleistungszulagen

§ 82

Belohnung

§ 83

Erschwerniszulage

§ 84

Gefahrenzulage

§ 85

Aufwandsentschädigung

§ 86

Fehlgeldentschädigung

§ 87

Vergütung nach § 23 des Volksgruppengesetzes

3. Abschnitt
Sonstige Zuwendungen

§ 88

Fahrtkostenzuschuss

§ 88a

Trauungsentschädigung

§ 89

Jubiläumszuwendung

4. Abschnitt
Dienstreisen

§ 90

Sinngemäße Anwendung des LBBG 2001

5. Abschnitt
Erholungsurlaub

§ 91

Anspruch auf Erholungsurlaub

§ 92

Ausmaß des Erholungsurlaubs

§ 93

Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Menschen mit Behinderung

§ 94

Umrechnung des Urlaubsausmaßes auf Stunden

§ 95

Verbrauch des Erholungsurlaubes

§ 96

Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche

§ 97

Erkrankung während des Erholungsurlaubs

§ 98

Verfall des Erholungsurlaubs

§ 99

Unterbrechung des Erholungsurlaubs und Verhinderung des Urlaubsantrittes

6. Abschnitt
Gemeindebedienstete in politischen Funktionen

§ 100

Dienstfreistellung und Außerdienststellung wegen Ausübung des Mandates im Nationalrat, im Bundesrat oder in einem Landtag

§ 101

Bewerbung um ein Mandat

§ 102

Außerdienststellung

§ 103

Dienstfreistellung für Gemeindemandatare

§ 104

Entfall der Bezüge während einer Außerdienststellung gemäß § 100 Abs. 3 oder 4 oder § 102

§ 105

Bezüge bei Dienstfreistellung nach § 100 Abs. 1

7. Abschnitt
Karenzurlaub, Sonderurlaub und sonstige Dienstbefreiungen

§ 106

Karenzurlaub

§ 107

Frühkarenzurlaub

§ 108

Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder einer oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

§ 109

Berücksichtigung des Karenzurlaubs und der Karenz für zeitabhängige Rechte

§ 110

Auswirkungen des Karenzurlaubs und der Karenz auf den Arbeitsplatz

§ 111

Bildungskarenz

§ 112

Sonderurlaub

§ 113

Pflegefreistellung

§ 114

Familienhospizfreistellung

§ 115

Bezüge während der Familienhospizfreistellung

§ 116

Sabbatical

§ 117

Bezüge während des Sabbaticals

§ 118

Dienstbefreiung - Kuraufenthalt

8. Abschnitt
Schutz der Gemeindebediensteten vor Benachteiligungen

§ 119

Verhalten bei Gefahr

§ 120

Sicherheitsvertrauenspersonen, Präventivfachkräfte

§ 121

Kontrollmaßnahmen

9. Abschnitt
Sonderbestimmungen

§ 122

Pensionskassenvorsorge

§ 123

Ausbildungs- oder Präsenzdienst

§ 124

Eingetragene Partnerschaft

IV. HAUPTSTÜCK
Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 125

Endigungsgründe

§ 126

Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses (Entlassung)

§ 127

Kündigung

§ 128

Kündigungsfristen

§ 129

Sonderurlaub während der Kündigungsfrist

§ 130

Abfertigung

§ 131

Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 132

Folgebeschäftigungen

§ 133

Zeugnis

V. HAUPTSTÜCK
Zuständigkeit

§ 134

Zuständigkeit der Kollegialorgane

§ 135

Zuständigkeit - Gemeindeverband, Verwaltungsgemeinschaft

§ 136

Dienstgeberwechsel

§ 137

Zuständigkeit der Landesregierung

VI. HAUPTSTÜCK
Sonderbestimmungen für Bedienstete der Freistädte Eisenstadt und Rust

§ 138

Anwendungsbereich

§ 139

Funktionszulage

§ 139a

Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 140

Zuständigkeit

VII. HAUPTSTÜCK
Sonderbestimmungen für Gemeindebedienstete in der schulischen Tagesbetreuung

1. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

§ 141

Anwendungsbereich

§ 142

Einreihung in das Entlohnungsschema IL oder gb

§ 143

Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas IL und des Entlohnungsschemas gb

§ 144

(entfallen)

§ 144a

Dienstliche Ausbildung, Ausbildungsphase

§ 145

Dienstvertrag

§ 146

Einrechnung in die Gesamtverwendungsdauer

§ 147

Verwendung

§ 148

Beschäftigungsausmaß

§ 149

Erholungsurlaub

§ 150

Sabbatical

§ 150a

Kündigung

2. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für Betreuungspersonen der
Entlohnungsgruppen l2b1 und l3

§ 150b

Anwendungsbereich

§ 150c

Monatsentgelt

3. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für Betreuungspersonen der
Entlohnungsgruppen gb1 und gb2

§ 150d

Anwendungsbereich

§ 150e

Dienstzeit

§ 151

Monatsentgelt

VIIa. HAUPTSTÜCK
Sonderbestimmungen für Gemeindebedienstete in
Kinderbetreuungseinrichtungen

1. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

§ 151a

Anwendungsbereich

§ 151b

Anstellungserfordernisse, Anerkennung von Ausbildungsnachweisen

§ 151c

Einstufung

§ 151d

Vertretung

§ 151e

Dienstzulagen

§ 151f

Verwendung

§ 151g

Dienstzeit

§ 151h

Erholungsurlaub

§ 151i

Aus- und Fortbildung, Ausbildungsphase

§ 151j

Sabbatical

§ 151k

Kündigung

2. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für pädagogische Fachkräfte
der Entlohnungsgruppen l2b1 und l3

§ 151l

Anwendungsbereich

§ 151m

Monatsentgelt

3. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für pädagogische Fachkräfte
der Entlohnungsgruppen gb1 und gb2

§ 151n

Anwendungsbereich

§ 151o

Dienstzeit

§ 151p

Monatsentgelt

VIII. HAUPTSTÜCK
Sonderbestimmungen für Bedienstete bestimmter Gemeindeverbände

§ 152

Anwendungsbereich

IX. HAUPTSTÜCK
Übergangsbestimmungen

§ 153

Stellenausschreibungen

§ 154

Dienstliche Ausbildung

§ 155

(entfallen)

§ 156

Ansprüche während des Beschäftigungsverbotes nach den §§ 4 und 7 Bgld. MVKG

§ 157

Gemeindeverbände nach dem Gemeindebedienstetengesetz 1971

§ 157a

Besoldungsreform 2015 - Überleitung bestehender Dienstverhältnisse

§ 157b

Besoldungsreform 2015 - Gruppenüberleitung

§ 157c

Besoldungsreform 2015 - Anwendung dienst- und besoldungsrechtlicher Bestimmungen

§ 157d

Besoldungsreform 2015 - Jubiläumszuwendung

§ 157e

Besoldungsreform 2015 - Erholungsurlaub

§ 157f

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 48/2015

§ 157g

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 52/2016 - Optionsrecht für pädagogische Fachkräfte und Betreuungspersonen

§ 157h

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 52/2016 - Helferinnen und Helfer

§ 157i

Anpassung der Wahrungszulagen für das Jahr 2016

§ 157j

Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 83/2016

§ 157k

Anpassung der Wahrungszulagen für das Jahr 2017

§ 157l

Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 32/2017

§ 157m

Anpassung der Wahrungszulagen für das Jahr 2018

§ 157n

Anpassung der Wahrungszulagen für das Jahr 2019

X. HAUPTSTÜCK
Schlussbestimmungen

§ 158

Verweise

§ 159

Verweisung in anderen Landesgesetzen

§ 160

Umsetzungshinweise

§ 161

Eigener Wirkungsbereich

§ 162

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 

Anlage 

zu § 67 Abs. 4 Z 6

Anmerkung

LGBl. Nr. 48/2015, LGBl. Nr. 52/2016, LGBl. Nr. 83/2016, LGBl. Nr. 32/2017, LGBl. Nr. 74/2018, LGBl. Nr. 40/2019

In Kraft seit 01.01.2019 bis 31.12.9999
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