Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.500,-- und eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen und zwölf Stunden verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: Paragraph 30, Absatz eins, und 2 VwGG lautet: "(1) Absatz eins, Den Besch... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Beschwerdeführer wegen einer Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.300,-- und Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils zwei Tagen und zehn Stunden verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: Paragraph 30, Absatz eins, und 2 VwGG lautet: "(1) Absatz ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §70; B-VG Art131 Abs1; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute ... mehr lesen...
Am 29. Dezember 2005 sowie am 9. Februar 2006 langten beim Magistrat der Stadt Wien, MA 37, insgesamt drei Bauanzeigen der mitbeteiligten Parteien betreffend bauliche Änderungen im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Wohnungen an der Adresse 1160 Wien, H-Gasse 4, ein. Den in den Akten einliegenden Bearbeitungsbögen ist zu entnehmen, dass die Baubehörde in allen drei, zu den Zahlen MA 37/16-H-Gasse 4/56618-1/2005, MA 37/16-H-Gasse 4/5533-1/2006 und MA 37/16-H-Gasse 4/5534-1/2006 pr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 131 heute ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (§ 9 Abs. 1 VStG) der PV GmbH u. a. wegen Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bestraft. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtli... mehr lesen...
Mit der im Alleineigentum des Beschwerdeführers stehenden Liegenschaft EZ 8 KG A sind Einforstungsrechte im Sinne des § 1 des Steiermärkischen Einforstungs-Landesgesetzes 1983, LGBl. Nr. 1/1983 (StELG), auf Grundstücken im Eigentum der mitbeteiligten Partei (EZ 818 KG M) verbunden. Diese Einforstungsrechte gründen auf einem von der damaligen Agrar-Landesbehörde G genehmigten Übereinkommen vom 22. April 1922, einem Nachtrag vom 16. Juni 1922 und einem von der Agrarbezirksbehörde G (AB... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §52 Abs1 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §53 Abs1 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §53 Abs2 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §55 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §59 Abs2 idF 2011/I/038; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §52 Abs1 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §53 Abs1 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §53 Abs2 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §55 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §59 Abs2 idF 2011/I/038; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §52 Abs1 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §53 Abs1 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §53 Abs2 Z7 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §55 Abs1 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §9 Abs1a idF 2011/I/038; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute ... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 52 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG ein mit 18 Monaten befristetes Einreiseverbot für den gesamten Schengen-Raum. Gemäß § 55 Abs. 1 FPG legte sie die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Erlassung des Bescheides fes... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 52 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 FPG ein mit 18 Monaten befristetes Einreiseverbot für den gesamten Schengen-Raum. Gemäß § 55 Abs. 1 FPG legte sie die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Erlassung des Bescheides fest. Mit dem angefo... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die Landespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 52 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 7 FPG ein mit drei Jahren befristetes Einreiseverbot. Gemäß § 55 Abs. 1 FPG legte sie überdies die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen fest. Mit dem angefochtenen Besche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1; B-VG Art131 Abs1 Z1; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Primararzt in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Stadt Krems. In einem Schreiben vom 25. Jänner 1991 hatte er die Abgeltung von Überstunden und in einer weiteren Eingabe vom 5. August 1991 den bescheidmäßigen Abspruch darüber begehrt, ob er für geleistete Nachtdienste Anspruch auf Abgeltung habe. Betreffend das diesbezügliche Verfahren wird zunächst zur Vermeidung von Weitläufigkeit in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zwe... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §134 Abs4;BauO Wr §134a Abs1; B-VG Art131 Abs1 Z1; AVG § 68 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (MA 37), vom 23. August 2010 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 70 der Bauordnung für Wien (BO) die Bewilligung erteilt, auf der Liegenschaft F-Gasse 46 statt der an die Terrasse anschließenden Böschung eine Stützmauer herzustellen. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (MA 37), vom 23. August 2010 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 70, der Bauordnung für Wien (BO) die Bewilligun... mehr lesen...
Mit dem im Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 2013 wurde dem Eigentümer näher bezeichneter Liegenschaften in Wien gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien der Auftrag erteilt, mehrere, im Einzelnen beschriebene Bauwerke, Holzgebäude bzw. bauliche Anlagen entfernen zu lassen und die Verwendung von Grundflächen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen aufzulassen. In der Begründung: dieses Bescheides ist vom "Berufungswerber" die Rede und in der Zustellverf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §33 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 impl;VwRallg; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin war rechtskräftig aufgetragen worden, den entlang des öffentlichen Weges Grundstück Nr. 1154/1, KG F., errichteten Zaun und die in einer Entfernung von ca. 0,7 bis 1 m zum öffentlichen Weggrundstück gepflanzten Obstbäume zu entfernen oder so zu versetzen, dass der Zaun einen Mindestabstand von 2 m und die Obstbäume einen solchen von 3 m zum nächstgelegenen Fahrbahnrand halten. Gegenstand des nunmehr anhängigen Verfahrens sind die im Vollstreckungsverfahren erhob... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer beantragte am 6. November 2011 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die Zweitbeschwerdeführerin als Kellnerin im "Cafe R" (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof). Dieser Antrag wurde im Instanzenzug abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde. Die Beschwerdeführer erachten sich im "Recht auf Erteilung e... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der "E-Apotheke" in S. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2009 beantragte die Mitbeteiligte die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke an einem näher umschriebenen Standort in S. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 18. Juli 2011 wurde die beantragte Konzession - unter Einschränkung des beantragten Standortes - erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben sowohl die Mitbeteiligte als auch die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Mit Bescheid vom 8. November 2012 erließ die Landespolizeidirektion Burgenland gegen den Beschwerdeführer, einen slowakischen Staatsangehörigen, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot, schloss gemäß § 68 Abs. 3 FPG die aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen diesen Bescheid aus und hielt fest, dass gemäß § 70 Abs. 3 FPG von Amts wegen kein Durchsetzungsaufschub erteilt werde. M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt geändert du... mehr lesen...
1. Nach dem Inhalt der vorliegenden Beschwerde und des mit dieser vorgelegten angefochtenen Bescheides ist vom folgenden Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid der Behörde erster Instanz vom 16. April 2012 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 28a des Stmk. Mit Bescheid der Behörde erster Instanz vom 16. April 2012 wurde die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 28 a, des Stmk. Sozialhilfegesetzes - Stmk. SHG verpflichtet, einen Aufwandersatz in Höhe von EUR 25.414,51 für den Vorschr... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg; B-VG Art131 Abs1 Z1;VwRallg; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §30 Abs1; VwGG §30 Abs2;VwRallg;WaffG 1996 §12 Abs2 Z2;WaffG 1996 §12 Abs3;WaffG 1996 §12 Abs4; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z2; AVG §8; B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art131 Abs2; VwGG §34 Abs1; AVG § 67b gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67b gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
