Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 31. August 2009 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 7 Abs. 2 lit. b, 14 Abs. 4, 23 bis 25, 29 Abs. 2 lit. a Z. 2, Abs. 4, 5 und 42 Abs. 2 des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 in Verbindung mit §§ 24 Abs. 4 und 24 h UVP-G 2000 die Bewilligung für die Durchführung von Naturschutzmaßnahmen im Natura 2000-Gebiet Valsertal und Ausgleichsmaßnahmen für den Brennerbasistunnel nach Maßgabe des signierten Einreichprojektes und unter Vorschreibu... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. Juni 2008 suchte der Erstmitbeteiligte (Bauwerber) um Erteilung einer Baubewilligung für einen Zu- und Umbau am bestehenden Gebäude sowie die Errichtung einer Tiefgarage auf einem näher genannten Grundstück in der zweitmitbeteiligten Gemeinde an. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des östlich unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung erhob sie Einwendungen gegen das Bauvorhaben und brachte unter anderem ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 16. Juni 2014 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Mai 2014 auf Anrechnung näher genannter Zeiten für die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Der Bescheid trägt die Rechtsmittelbelehrung, wonach gegen ihn ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig sei und einen "Hinweis gemäß § 61a AVG", wonach gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung Beschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129; B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art151 Abs51;VwGbk-ÜG 2013 §4;VwGbk-ÜG 2013 §6 Abs4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 129 heute B-VG Art. 129 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, ein aus Russland stammendes Ehepaar und ihre minderjährigen Kinder - alle gehören der Volksgruppe der Tschetschenen an - stellten am 12. März 2013 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Das Bundesasylamt wies diese Anträge jeweils mit Bescheid vom 31. Mai 2013 gemäß §§ 3 und 8 AsylG 2005 ab und sprach gemäß § 10 AsylG 2005 die Ausweisung der Beschwerdeführer in die Russische Föderation aus. Die Durchführung der Ausweisungen wur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §33 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §33 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 30. März 2012 (TOP 17.1. der Tagesordnung) beauftragte die Hauptversammlung der Österreichischen Tierärztekammer deren Präsidenten mit der Einsetzung eines Kontrollausschusses zur Überprüfung und Berichterstattung kammerinterner Vorgänge und Finanzgebarungen nach (näher umschriebenen) Vorgaben der Hauptversammlung (Punkt 1.), legte namentlich die Besetzung des aus fünf Personen bestehenden Kontrollausschusses fest (Punkt 2.) und sprach aus, dass der genannte Kontroll... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 30. März 2012 beauftragte die Hauptversammlung der Österreichischen Tierärztekammer (soweit hier relevant) deren Präsidenten, den Dienstvertrag (Sondervertrag) mit dem amtierenden Kammeramtsdirektor per 1. April 2012 zu kündigen sowie den Kammeramtsdirektor mit sofortiger Wirkung freizustellen. Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den genannten Beschluss vom 30. März 2012 gemäß § 50 Abs. 3 Tierärztegesetz, BGBl. Nr. 16/1975 idF BGBl. I Nr. 3/2009 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. Juni 2011 verfügte die belangte Behörde die Einstellung der Bauarbeiten zur Ausführung des mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 19. April 2010, GZ: 00266/2009/0016, bewilligten Bauvorhabens und ordnete die Beseitigung der montierten brennbaren Wärmedämmplatten und Kunststofffenster an. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtwidrigkeit infolge Verletzung von ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §21 Abs1; AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 131 heute ... mehr lesen...
1.1. Mit Schriftsatz vom 8. Mai 2013 brachte die A. KG mit Sitz in G bei der belangten Behörde eine Maßnahmenbeschwerde gemäß § 67a Z 2 AVG ein. Den Gegenstand des Verfahrens bildeten näher umschriebene Amtshandlungen, die von Organen des Finanzamtes anlässlich einer - auf Grund des Verdachts der Übertretung melderechtlicher Bestimmungen nach dem ASVG am 29. März 2013 in einem Lokal in E durchgeführten - Kontrolle gegenüber einer Bediensteten der beschwerdeführenden Partei geset... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Anträge (unter anderem) der beschwerdeführenden Parteien gemäß § 56 Abs 2 TKG 2003 auf Genehmigung der indirekten Änderungen der Eigentümerstruktur an der A AG, die sich durch den Erwerb von Anteilen an der T AG ergeben, zurückgewiesen (Spruchpunkt 1) und der Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung gemäß § 8 AVG in dem von der A AG eingeleiteten Genehmigungsverfahren und auf Zustellung des diesbezüglich verfahrensbeendenden Bescheids abg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §28 Abs1 Z4; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt geändert... mehr lesen...
Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;TourismusG Tir 2006 §1 Abs2;TourismusG Tir 2006 §15 Abs1;TourismusG Tir 2006 §17; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 ... mehr lesen...
1. Der Tourismusverband St T (im Folgenden: Tourismusverband) ist eine nach dem Tiroler Tourismusgesetz 2006, LGBl. Nr. 19/2006, eingerichtete Körperschaft öffentlichen Rechts. Der Beschwerdeführer war seit dem Jahr 2007 Geschäftsführer des Tourismusverbandes. 1. Der Tourismusverband St T (im Folgenden: Tourismusverband) ist eine nach dem Tiroler Tourismusgesetz 2006, Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2006,, eingerichtete Körperschaft öffentlichen Rechts. Der Beschwerdeführer wa... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 11. Februar 2014 wurde ein Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 5. Dezember 2013 auf Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz für (zur Abdeckung von Unterbringungs- und Verpflegskosten für den Aufenthalt von M.S. in einem bestimmten Pflegezentrum in Graz) geleistete Sozialhilfe gemäß Art. 7 der "Ländervereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe" abgewiesen; die belangte Be... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 11. Februar 2014 wurde ein Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 5. Dezember 2013 auf Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz für (zur Abdeckung von Unterbringungs- und Verpflegskosten für den Aufenthalt von M.S. in einem bestimmten Pflegezentrum in Graz) geleistete Sozialhilfe gemäß Art. 7 der "Ländervereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe" abgewiesen; die belangte Be... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde unter Spruchpunkt 1 den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 21. September 2011 auf Durchführung einer zivilen Luftveranstaltung mit einem Hubschrauber in M am 15. Oktober 2011 nach § 126 Abs 1 und Abs 2 des Luftfahrtgesetzes 1957, BGBl Nr 253/1957 idF BGBl I Nr 111/2010 (LFG), ab. Unter den Spruchpunkten 2 bis 35 wurden im Zeitraum vom 17. März 2011 bis zum 8. Februar 2012 gestellte Anträge der beschwerdeführenden... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 3. Dezember 2012 (abgeändert durch das Schreiben vom 4. Februar 2013) auf Erteilung einer Bewilligung zur Durchführung von zahlenmäßig unbeschränkten Außenstarts und Außenlandungen zu Schulungszwecken in Niederösterreich für das Jahr 2013 auf die Dauer eines halben Jahres (wobei die Bewilligung pauschal für den Genehmigungszeitraum gelten solle und die beschwerdeführende Partei durc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art144 Abs3; VwGG §26 Abs1; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs2; VwGG §41 Abs1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Die Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) leitete mit Erledigung vom 18. November 2008 das Verfahren zur Abänderung des Regulierungsplanes der (zu Zl. 2011/07/0166) erstbeschwerdeführenden Agrargemeinschaft auf der Rechtsgrundlage des § 69 Abs. 1 lit. c des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes 1996 (TFLG 1996) unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juli 2008, B 464/07, von Amts wegen ein. Die Tiroler Landesregierung als Agrarbeh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 28. Jänner 2013 untersagte die belangte Behörde unter anderem gemäß § 7 Abs. 2 Burgenländisches Landes-Polizeistrafgesetz dem Beschwerdeführer auf Dauer das Halten von Tieren auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in H. Nach der wesentlichen Begründung: herrschten auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers, auf der verschiedene Tierarten (Hunde, Katzen, Ziegen, Schafe und Pferde) gehalten würden, problematische hygienisch... mehr lesen...
Index: L00203 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung NiederösterreichL10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftsG NÖ 1988 §47;AuskunftsG NÖ 1988 §6 Abs4 Z4; B-VG Art119a Abs5; B-VG Art130 Abs1 lita; B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art151 Abs51 Z8;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs1; VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde L. vom 18. Dezember 2013 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung von Auskünften betreffend näher genannte Zahlungen der Marktgemeinde L. für Rechtsanwaltshonorare gemäß (u.a.) § 1 iVm § 6 Abs. 1 und Abs. 4 Z. 4 des NÖ Auskunftsgesetzes abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde L. vom 18. Dezember 2013 wurd... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die im Devolutionsweg zuständig gewordene Bundesministerin für Inneres (in der Folge kurz als "Behörde" bezeichnet) den mit dem "Verlängerungsantrag" vom 13. November 2009 verbundenen Antrag des aus dem Kosovo stammenden Beschwerdeführers auf Änderung des Aufenthaltstitels von "Niederlassungsbewilligung unbeschränkt" in Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" gemäß §§ 24 Abs. 4 und 45 Abs. 1 Z 2 iVm 14b Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (N... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VStG §30 Abs2; VwGG §33 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14. Oktober 2013 hat die belangte Behörde das Verfahren nach § 54 GSpG zur Einziehung von sechs näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 30 Abs. 2 VStG bis zur Entscheidung des Strafgerichts, ob mit diesen Glücksspielgeräten eine Straftat nach § 168 StGB begangen wurde, ausgesetzt. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14. Oktober 2013 hat die belangte Behörde das Verfahren nach Paragraph 54, GSpG zur Einziehung von sechs näher bez... mehr lesen...
Mit Administrativbeschwerde vom 29. September 2011 in der mit Schreiben vom 21. Oktober 2011 verbesserten Fassung an die belangte Behörde machten die mitbeteiligten Parteien - soweit hier verfahrensgegenständlich - geltend, dass sie vom Bürgermeister der Marktgemeinde L (Beschwerdeführer) persönlich adressierte, durch automatisierte elektronische Datenabfragen ohne gesetzliche Grundlage erlangte Einladungen zu "Geburtstagsplauscherln" erhalten hätten. Mit dem angefochtenen Bescheid ga... mehr lesen...
