Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §431;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 idF 1997/I/063;GewO 1994 §81 Abs1 idF 1997/I/063;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Als (allfälliges) Nachbarrecht (hier: im Verfahren zur Erteilung der gewe... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Zur Vorgeschichte kann auf den hg. Beschluss vom 27. September 2005, Zl. 2005/06/0186, verwiesen werden. Diesem Beschwerdeverfahren lag der Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 2005 zu Grunde, mit dem ein Entschädigungsantrag der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 5 i.V.m. § 34 Abs. 2 lit. a Stmk. Raumordnungsgesetz 1974 (Stmk. ROG 19... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art94;JN §1;ROG Stmk 1974 §34 Abs5;VwGG §34 Abs1;ZPO §146;
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich einer Entscheidung über d... mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen ungarischen Staatsangehörigen, gemäß § 48 Abs. 1 iVm § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot, schloss gemäß § 45 Abs. 4 FrG die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung aus und verhielt den Beschwerdeführer gemäß § 103 Abs. 1 FrG zum Ersatz der Kosten, die bei der Dur... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 20. Jänner 1999, 98/13/0177, wurde ein vom Beschwerdeführer angestrengtes Säumnisbeschwerdeverfahren eingestellt und der Bund dazu verhalten, dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 6.250,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Unter Bezugnahme auf diesen Beschluss und eine ihm zugegangene Buchungsmitteilung beantragte der Beschwerdeführer mit Anbringen vom 23. Februar 2000, "die Gutschrift von öS 18750,- zu annullieren", ... mehr lesen...
Vom 15. auf den 16. Juni 2001 befand sich Christoph E., geb. am 9. März 1985, der Sohn des Beschwerdeführers, als Patient in stationärer Pflege in einer näher genannten Krankenanstalt im Burgenland. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse lehnte die Übernahme der Pflegegebühren ab. Mit Pflegegebührenrechnung vom 17. September 2001 für den Patienten Christoph E., adressiert an den Beschwerdeführer, wurden die Pflegegebühren für diesen Aufenthalt (2 Tage) in der Höhe von EUR 755,6... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Vereine betreiben in 1170 Wien, Redtenbachergasse 82-84, ein Integrationswohnhaus mit rund 100 Betten, in welchem verschiedenen sozialen Gruppen von Menschen eine Unterkunft geboten wird. Sie richteten mit Schreiben vom 19. November 2001 an die Bundespolizeidirektion Wien ein Auskunftsbegehren, bestehend aus 11 Einzelfragen, wovon hier noch die Fragen Nr. 3 bis Nr. 9 gegenständlich sind. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Referat für Auskünfte u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AuskunftspflichtG 1987 §4;AVG §63 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art20 Abs4;SPG 1991 §14a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da mit dem angefochtenen Bescheid über einen Anspruch des Beschwerdeführers nach dem Ausku... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Vizerektors für Lehre der Wirtschaftsuniversität Wien vom 15. Juni 2004 betreffend die Abweisung des Antrags auf Anerkennung einer an der Technischen Universität Wien eingereichten und positiv beurteilten Diplomarbeit gemäß § 85 Universitätsgesetz 2002 für die Studienrichtung Betriebswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwe... mehr lesen...
Mit der angefochtenen Erledigung der Bundesministerin für Justiz vom 26. Jänner 2006 wurde dem Leiter der Justizanstalt G mitgeteilt, dass eine Beschwerde des Beschwerdeführers vom 5. Dezember 2005 "mit dem Ersuchen um Entscheidung bzw. weitere Verfügung im eigenen Wirkungsbereich" übersendet werde. Der Beschwerdeführer sei von diesem Erlass in Kenntnis zu setzen. Auf dieser Erledigung scheint folgender Vermerk auf: "alle bisherigen Aktivitäten Krammerhofers lassen keinen Hi... mehr lesen...
Im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung, die bei einem in der Nacht vom 13. auf den 14. November 1999 im Lokal der K-GmbH veranstalteten Clubbing durchgeführt wurde, schrieb der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien mit Bescheid vom 15. Februar 2000 der K-GmbH sowie der Y-GmbH (als Gesamtschuldner) für das Halten von neuen Bildschirmapparaten mit dem Spiel "Quake in Arena" gemäß § 6 Abs 4 des Wiener Vergnügungssteuergesetzes 1987, LGBl 43 (VGSG), Vergnügungssteuer von 162.000 S ... mehr lesen...
Im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung, die bei einem in der Nacht vom 13. auf den 14. November 1999 im Lokal der K-GmbH veranstalteten Clubbing durchgeführt wurde, schrieb der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien mit Bescheid vom 15. Februar 2000 der K-GmbH sowie der Y-GmbH (als Gesamtschuldner) für das Halten von neuen Bildschirmapparaten mit dem Spiel "Quake in Arena" gemäß § 6 Abs 4 des Wiener Vergnügungssteuergesetzes 1987, LGBl 43 (VGSG), Vergnügungssteuer von 162.000 S ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z3;B-VG Art131 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0162 E 22. Februar 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer so genannten Amtsbeschwerde (auch Organbeschwerde) im Grunde des Art 131 Abs 1 Z 2 und Z 3 sowie Abs 2 B-VG wird nicht ein Eingriff in subjektive Rechte, s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z3;B-VG Art131 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0162 E 22. Februar 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer so genannten Amtsbeschwerde (auch Organbeschwerde) im Grunde des Art 131 Abs 1 Z 2 und Z 3 sowie Abs 2 B-VG wird nicht ein Eingriff in subjektive Rechte, s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei für die Errichtung einer Mobilfunkstation auf dem Grundstück Nr 5080 der KG M eine Ausnahmebewilligung vom Bauverbotsbereich nach § 38 Abs 4 Eisenbahngesetz 1957 (im Folgenden: EisbG) erteilt. Begründend wurde ausgeführt, dass im Jahr 1999 auf dem genannten Grundstück eine Mobilfunkstation errichtet worden sei, für welche das mitbeteiligte Mobilfunkunternehmen eine Baubewi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 29. Dezember 2005, wurde über die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 55 Abs. 1 lit. m iVm § 37 Abs. 1 Tiroler Bauordnung 2001 idF LGBl. Nr. 60/2005 eine Geldstrafe von EUR 4.000,-- verhängt, weil sie dem Auftrag zur Entfernung baulicher Anlagen in Form zweier auf einem Tieflader aneinander gekoppelter Bürocontainer mit näher bezeichneten Ausmaßen nicht nachgekommen und sie auf einem näher bezeichneten Grundstück belasse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof93 Eisenbahn
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;EisenbahnG 1957 §38 Abs4 idF 2003/I/103;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bf kommt ein subjektiv-öffentliches Recht, dass die Ausnahmebewilligung für die Errichtung einer bahnfremden Anlage auf ihrem Grundstück versagt werde, nicht zu. Daran ändert es auch nichts, wenn ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof93 Eisenbahn
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;EisenbahnG 1957 §38 Abs4 idF 2003/I/103;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Ausnahmebewilligung kann - wie sich auch aus dem Erkenntnis vom 22. Dezember 1971, Zl 1525/70 ergibt - nur versagt werden, wenn ihrer Erteilung öffentliche Verkehrsinteressen entgegenstehen. Wie ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §13 Abs1;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;EisenbahnG 1957 §38 Abs4 idF 2003/I/103;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 38 Abs 4 EisenbahnG 1957 räumt ein subjektiv-öffentliches Recht (nur) darauf ein, dass eine Ausnahmebewilligung bei Vorliegen der in dieser Be... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 20. Oktober 2004 wurde der Antrag der S GmbH auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Erstbeschwerdeführer (einen polnischen Staatsangehörigen) gemäß § 4 Abs. 1 AuslBG abgewiesen, weil die Einstellung von Ersatzkräften unter Verweis auf mangelnde Qualifikationen abgelehnt worden sei und damit ein höherer Maßstab an diese als an den beantragten Ausländer gestellt worden seien. Gegen diesen, d... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem angefochtenen Bescheid der Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der "Zuschlagsentscheidung" der Marktgemeinde B vom 18. Mai 2005, der Beschwerdeführerin zugegangen am 7. Juni 2005, gemäß § 16 iVm § 17 Abs. 2 Z 1 Salzburger Vergabekontrollgesetz 2002, LGBl. Nr. 103/2002 in der Fassung LGBl. Nr. 66/2004 (S.VKG), zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wes... mehr lesen...
Index: L72005 Beschaffung Vergabe Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1 impl;B-VG Art17;LVergKG Slbg 2002 §14 Abs1 Z1;LVergKG Slbg 2002 §16 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/04/0061 B 7. November 2005 RS 2(hier ohne Klammerausdruck am Ende und betreffend Salzburger Vergabekontrollgesetz 2002) Stammrechtssatz Der Beschwerdefü... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die H-Ges.m.b.H. brachte beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVS) gegen die am 26. September 2002 von Organen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft in ihrer genehmigten Betriebsanlage (Kompostieranlage) durchgeführte Kontrolle eine auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z2;AVG §79a;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Kostenentscheidung des UVS kann nur der zum Kostenersatz verpflichtete Rechtsträger, nicht aber die vor dem UVS belBeh Beschwerde erheben, wobei sich eine solche Beschwerde nicht auf die Behauptung stützen kann, der UVS habe zu Unrech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §33 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 AWG 1990 regelt behördliche Befugnisse, nicht aber subjektive Rechte. (hier: Dem beschwerdeführenden Bundesminister sind durch diese Bestimmung daher keine subjektiven Rechte eingeräumt.) Schlagworte Mangel d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z2;AVG §67c Abs4;AVG §79a;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/03/0093 E 8. Februar 1995 VwSlg 14217 A/1995 RS 3
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Rechtsordnung räumt dem durch eine Kostenentscheidung gemäß § 79a AVG verpflichteten Rechtsträger kein subj... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z2;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/01/0542 E 23. März 1994 RS 1
(Hier nur die ersten drei Sätze, wobei der bf Bundesminister nicht
behauptet hat, dass die ihm durch § 67b Z 2 AVG als belBeh im
Verfahren vor dem UVS eingeräumten prozessualen Rechte nicht
gewa... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 6. Juli 2001 wies die Wiener Gebietskrankenkasse den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung eines höheren Kostenzuschusses als S 300,-- (EUR 22,--) pro Einzelstunde für psychotherapeutische Behandlungen im Zeitraum vom 1. Dezember 1998 bis 31. März 2001 ab. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Klage, welche vom Arbeits- und Sozialgericht Wien mit Urteil vom 5. Dezember 2001 abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. 2. Mit Schreib... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §4;B-VG Art131 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Auf dem Gebiet der Selbstverwaltung bedarf es zur Einräumung eines Rechtsmittels an ein Organ der staatlichen Verwaltung einer ausdrücklichen Bestimmung (Hinweise E 25. März 1987, 86/01/0193, und E 15. November 2000, 99/01/0324, sowie VfSlg. 6811 und 8419). In den Organisationsvorschr... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 9. September 2004 wurde über Antrag des ORF wie folgt entschieden: "I. 1. Der ORF hat gemäß § 5 Abs. 1 FERG das Recht auf Kurzberichterstattung über sämtliche Fußballspiele im Rahmen der T-Mobile Bundesliga. 2. Premiere Fernsehen GmbH ist gemäß § 5 Abs. 4 i.V.m. § 5 Abs. 1 und Abs. 3 FERG verpflichtet, die Signale sämtlicher Fußballspiele im Rahmen der T-Mobile Bundesliga zu folgenden Bedingungen zur Verfügung z... mehr lesen...
