Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art131 Abs2;GSpG 1989 §50 Abs7;GSpG 1989 §53; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 15. Dezember 2008 (eingelangt am 19. Dezember 2008) beantragte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerber) die baubehördliche Bewilligung für bauliche Änderungen an ihrem bestehenden Gebäude in St. Pölten. Nach Aufforderung zur Erhebung allfälliger Einwendungen gemäß § 22 Abs. 2 Niederösterreichische Bauordnung 1996 (kurz: BO) seitens des Magistrats der Stadt St. Pölten als Baubehörde erster Instanz bezogen die Beschwerdeführer Stellung gegen das Vorhaben. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 8. August 2012 auf Gewährung einer angemessenen Entschädigung für verfallene Waffen gemäß § 12 Abs 4 WaffG als verspätet zurück. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 8. August 2012 auf Gewährung einer angemessenen Entschädigung für verfallene Waffen gemäß Paragraph 12, Absatz 4, W... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 67c Abs. 3 AVG der Maßnahmenbeschwerde der Mitbeteiligten insoweit Folge gegeben, als das Abdecken der Objektive der Videoüberwachungskameras als rechtswidrig festgestellt wurde. Hingegen wurde die Beschwerde bezüglich der Vorwürfe, die Mitarbeiter der Mitbeteiligten und die Lokalbesucher seien in rauem Ton dazu aufgefordert worden, den Poker- und Automatenbereich zu verlassen, ihnen sei untersagt worden, zu rauchen und zu telefonieren sow... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37/16, vom 7. Dezember 2011 wurde der Beschwerdeführerin und deren damaligem Ehemann als Miteigentümern von näher bezeichneten Anteilen einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an mehreren Wohnungen verbunden ist, gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) der Auftrag erteilt, die neuen Fußbodenkonstruktionen dieser Wohnungen so abzuänd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §66; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 ... mehr lesen...
Auf einem näher genannten Grundstück in der Gemeinde B. steht ein Wohnhaus. Mit Schreiben vom 22. August 1973 suchten die Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers, das Ehepaar B., um Nachsicht von der Bauabstandsregelung an, um eine Doppelgarage bis direkt an die Grundstücksgrenze heranbauen zu können. Sie legten eine Erklärung der Nachbarn, des Ehepaares R., bei, in der sich diese einverstanden erklärten, den Abstand von 3 m auf 0 m herabzusetzen. Im Gegenzug verpflichtete sich das Ehep... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 27. April 2009 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 27. April 2009 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkisc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Beamter gemäß § 17 Abs. 1a Z. 3 Poststrukturgesetz der ÖBB-Postbus GmbH zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Beamter gemäß Paragraph 17, Absatz eins a, Ziffer 3, Poststrukturgesetz der ÖBB-Postbus GmbH zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. Mit dem mit der vorliegenden Beschwerde angef... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg; B-VG Art131 Abs1 Z1;VwRallg; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde am 30. Juni 2008 eingegangenen Ansuchen beantragten die erstmitbeteiligte und die zweitmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerber) die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines einstöckigen Zubaues mit Umbauten an ihrem Einfamilienhaus auf dem Grundstück Nr. 752/269 der EZ 173, KG E. Dieses Grundstück ist laut dem bestehenden Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde als "Bauland-Wohngebi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7; AVG §68; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei auf Nichtigerklärung eines Suspendierungsbescheides und eines Disziplinarerkenntnisses "als unzulässig zurückgewiesen". Zur Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, es stehe einer Partei kein Rechtsanspruch auf Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß § 68 AVG zu und schloss zusätzlich Erwägungen an. Zur
Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, es stehe einer Partei k... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der in der Sitzung vom 11. Oktober 2011 gefasste Beschluss des Senats der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz (KUG), mit dem der Senatsvorsitzende "mit der Durchführung aller Aufgaben (inklusive der Ausschöpfung aller rechtlichen und demokratischen Möglichkeiten)" bevollmächtigt wurde, von der belangten Behörde in Ausübung des Aufsichtsrechts aufgehoben. Der aufgehobene Senatsbeschluss stand im Konnex zum davor gefassten Beschluss, ge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die Zweitmitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit für den Beschwerdeführer vom 25. März 2008 bis zum 15. Juli 2008 nicht als Dienstnehmerin der Vollversicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. § 4 Abs. 2 ASVG sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/03 Nationalrat Bundesrat20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §26; AVG §9; B-VG Art131 Abs1 Z1;GO NR 1975 §7; ABGB § 26 heute ABGB § 26 gültig ab 01.01.1812 AVG § 9 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/03 Nationalrat Bundesrat20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §26; AVG §9; B-VG Art131 Abs1 Z1;GO NR 1975;VwRallg; ABGB § 26 heute ABGB § 26 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §26; AVG §9; B-VG Art131 Abs1 Z1;ORF-G 2001 §36 Abs1; ABGB § 26 heute ABGB § 26 gültig ab 01.01.1812 AVG § 9 heute ... mehr lesen...
A. Zum angefochtenen Bescheid A.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde der beschwerdeführenden Parteien vom 25. Oktober 2007 wegen Verletzung des ORF-Gesetzes (ORF-G) durch die mitbeteiligte Partei - gerügt wurde die Verletzung des Grundsatzes der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung unter Hinweis auf §§ 1 Abs 3, 4 Abs 1 Z 1, Abs 5 und Abs 5 Z 2 ORF-G und Art 10 EMRK durch die Berichterstattung über d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art144 Abs1; LDG 1984 §115d; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.0... mehr lesen...
Index: L94014 Gemeindesanitätsdienst Sprengelärzte Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; B-VG Art119a Abs5; B-VG Art119a; B-VG Art131 Abs1 Z1;GdSanG OÖ 1978 §29;GdSanG OÖ 1978 §31 Abs3; VwGG §34 Abs1; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde aufgrund des Antrages der Beschwerdeführerin vom 12. September 2010 auf der Rechtsgrundlage des § 115d des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 - LDG 1984 fest, dass deren beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit bis zum 30. September 2010 insgesamt 34 Jahre, 4 Monate und 4 Tage betrage. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde aufgrund des Antrages der Be... mehr lesen...
1. Mit an den Sanitätsausschuss des Sanitätsgemeindeverbandes W gestelltem Antrag vom 23. Dezember 2010 begehrte der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen die vorübergehende Pensionierung von seiner gemeindeärztlichen Tätigkeit gemäß § 29 des Oberösterreichischen Gemeindesanitätsdienstgesetzes (Oö. GSDG). In der Verbandsversammlung des Sanitätsgemeindeverbandes vom 30. Mai 2011 traf dieser, gestützt auf zwei eingeholte amtsärztliche Stellungnahmen, die Feststellung, dass... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg; B-VG Art131 Abs1 Z1;VwRallg; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Schreiben vom 14. April 2008 suchten die erstmitbeteiligte und die zweitmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerber) um Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines "Hotel/Restaurants" mit Tiefgarage auf den Grundstücken Nr. .510 (Eckparzelle) und Nr. 349/31 der EZ 436, KG M., an, wobei eine bauliche Verbindung mit dem Bestandsobjekten auf den (an das Grundstück Nr. .510 angrenzenden) Grundstücken Nr. .511, Nr. 1907 und Nr. 349/35, jeweils der EZ 42... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §52 Abs1 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §53 Abs1 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §53 Abs2 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §9 Abs1 idF 2011/I/112; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §52 Abs1 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §53 Abs1 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §53 Abs2 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §55 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §59 Abs2 idF 2011/I/038; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 2012 wurde ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung, Nichtigerklärung und Außerkraftsetzung des rechtskräftig gewordenen Berufungserkenntnisses des belangten Behörde vom 27. Juli 2011, Zl. uvs-2010/27/3275-3, betreffend Übertretung des FSG gemäß § 52a VStG abgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 2012 wurde ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung, Nich... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde (die Bundespolizeidirektion Wien) gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Liberia, gemäß § 52 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 2 FPG ein mit fünf Jahren befristetes Einreiseverbot. Gemäß § 55 Abs. 1 FPG legte sie die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen fest. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ di... mehr lesen...
