Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; StVG §121 Abs1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Strafgefangener u.a. in der Justizanstalt X (in der Zeit vom 6. März 2009 bis 22. Jänner 2010). Während dieser Zeit erhob er die an den Anstaltsleiter gerichtete Beschwerde vom 6. September 2009, in der er insbesondere die unverzügliche Fortsetzung der Therapie durch eine bestimmte Psychologin und die Freistellung von der Arbeit in der Anstaltsküche forderte und sich auch dagegen wendete, dass Briefe von dieser Psychologin an ihn zurückgesendet und Telefonate... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 3. Mai 2011 wurde der P GmbH (im Folgenden kurz: mitbeteiligten Partei) die Baubewilligung für den Ausbau des Dachgeschosses, den Einbau einer Gasheizung und den Anbau eines Aufzuges im Anwesen K-Straße XY erteilt. Gegen diesen Bescheid berief der Beschwerdeführer und begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Brandschutzrichtlinien nicht eingehalten und die Bestimmungen über die Mindestabstände laut Tiroler Bauordnung (TBO) verletz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198; BAO §224 Abs1; BAO §243; B-VG Art131 Abs1 Z1; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 224 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §33 Abs1; VwGG §56; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt g... mehr lesen...
Die Bildung des Vereins F (im Folgenden: Verein) wurde mit Bescheid vom 10. Juni 1998 nicht untersagt. Er bezweckte laut Punkt 2. seiner Statuten die Aus- und Weiterbildung von Finanzdienstleistern, die Erstellung von Studien und Fachgutachten, die Unterstützung der gesetzlichen Interessensvertretungen bei der Entwicklung von Mindeststandards und Höherqualifikationen von und für Finanzdienstleister, Öffentlichkeitsarbeit für den Berufsstand des Finanzdienstleisters sowie die Förderung... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem vorliegend angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 2011 wurden der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: MP) gemäß § 38 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 iVm §§ 12, 50, 98, 105 und 111 leg. cit. die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage auf näher genannten Grundstücken im Hochwasserabflussbereich der T erteilt und die (u.a.) von den Beschwerdeführern - diese sind jeweils Hälfteeigent... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
1. Mit Schreiben vom 8. Jänner 2007 ersuchte die Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) um Feststellung, ob das Abbauvorhaben "Galtbrunn I" der drittmitbeteiligten Partei auf näher genannten Grundstücken der KG S der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliege. Es wurde darauf hingewiesen, dass bei der BH noch Schotterabbauvorhaben der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien in unmittelbarer Nähe zum Abbau der drittmitbeteiligten Partei anhängig se... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin meldete am 13. April 2006 das Gewerbe "gewerbsmäßige Weiterleitung von (Sport-)Wettangeboten an konzessionierte Buchmacher" am näher genannten Standort an und gab bekannt, dass P Z zum gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellt werde. Die Bezirkshauptmannschaft Mödling (BH) stellte mit Bescheid vom 13. Juni 2006 fest, dass die Voraussetzungen für die Kenntnisnahme des angemeldeten Gewerbes "gewerbsmäßige Weiterleitung von (Sport-)Wettangeboten an konzes... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21. September 2011 erließ die Bundespolizeidirektion Wels gegen den Beschwerdeführer, einen portugiesischen Staatsangehörigen, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG (in der Fassung des FrÄG 2011) ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (erster Spruchpunkt). Weiters wurde einer Berufung gegen diesen Bescheid gemäß § 68 Abs. 3 FPG die aufschiebende Wirkung aberkannt (zweiter Spruc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof21/06 Wertpapierrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1;WAG 1997 §24 Abs2a Z2; WAG 2007 §92; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11; B-VG Art130 Abs1; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §8; B-VG Art131 Abs1 Z1;GSpG 1989 §53 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Univ.-Prof. Dr. R gemäß § 24 Abs. 2a Z 2 Wertpapieraufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 753/1996, zum Regierungskommissär für die beschwerdeführende Partei, ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, bestellt. 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Univ.-Prof. Dr. R gemäß Paragraph 24, Absatz 2 a, Ziffer 2, Wertpapieraufsichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 753 aus 1996,, zum Regierungskommissär für die beschwerdeführende Partei, ein Wertpapi... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer war handelsrechtlicher Geschäftsführer der B Bowling Betriebs GmbH, welche an einem näher bezeichneten Standort in Salzburg ein Spiellokal betrieb. Die B Bowling Betriebs GmbH wurde zwischenzeitlich gemäß § 5 UmwG in die B Betriebs GmbH & Co KG umgewandelt. 1.1. Der Beschwerdeführer war handelsrechtlicher Geschäftsführer der B Bowling Betriebs GmbH, welche an einem näher bezeichneten Standort in Salzburg ein Spiellokal betrieb. Die B Bowling Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt geändert du... mehr lesen...
I. römisch eins. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G (im Folgenden: BH) vom 6. Oktober 2009 wurde aufgrund einer Anzeige der Beschwerdeführerin gemäß § 138 Abs. 1 Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 iVm § 39 leg. cit. (G.) aufgetragen, bis zum 31. Dezember 2009 einen Rückbau der Eintiefung des unbenannten Gerinnes auf einem näher bezeichneten Gründstück in den ursprünglichen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art20 Abs1; GEG §6 Abs1; GEG §7; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gü... mehr lesen...
Mit Zahlungsauftrag vom 15. Dezember 2010 hat die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Feldkirchen dem beschwerdeführenden Gemeindeverband eine Eintragungsgebühr gemäß TP 9 lit. b Z 4 GGG von EUR 12.000,-- samt Einhebungsgebühr gemäß § 6 Abs. 1 GEG von EUR 8,--, insgesamt somit § 12.008,--, zur Zahlung vorgeschrieben. Mit Zahlungsauftrag vom 15. Dezember 2010 hat die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Feldkirchen dem beschwerdeführenden Gemeindeverband eine Eintragungsgebühr gemäß TP 9... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59; AVG §8; B-VG Art131 Abs1 Z1; VStG §9 Abs7; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien jeweils vom 21. Dezember 2005 wurden die Zweit- und Drittbeschwerdeführer als handelsrechtliche Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin der unbefugten Ausübung des Gewerbes "Rauchfangkehrer" im Zeitraum 21. April 2005 bis 15. September 2005 an einem näher genannten Standort in Y für schuldig erkannt. Gemäß § 366 Abs. 1 Z. 1 iVm § 1 Abs. 4 GewO 1994 iVm § 9 VStG wurden in beiden Fällen Geldstrafen in Höhe von EUR 630,-- verhängt (Spruch: ... mehr lesen...
A) Zum angefochtenen Bescheid 1. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2007 beantragte die erstmitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau einer Wohnhausanlage mit 19 Wohneinheiten in zwei Blöcken samt zugeordneten PKW-Abstellplätzen sowie Müll- und Fahrradabstellräumen auf dem Grundstück Nr. 282/4, KG K, EZ 325, im Bereich der zweitmitbeteiligten Gemeinde (Wohnblock A mit 11, Wohnblock B mit 8 Wohneinheiten; die Wohnblöcke werden nach der Baubeschreib... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1996 §6 Abs2; B-VG Art119a Abs5; B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO NÖ 1973 §61 Abs1; VwGG §34 Abs1 impl; B-VG Art. 119a heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §59 Abs1; B-VG Art131 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1; VwGG §34 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, A.J., ein am 8. März 1984 geborener Staatsangehöriger von Mazedonien, reiste gemäß seinen Angaben am 16. August 2010 in das Bundesgebiet ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 25. August 2010 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß §§ 3 und 8 AsylG 2005 ab und wies den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 nach Mazedonien aus; einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gemäß § 38 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 die ... mehr lesen...
Die am 5. April 1980 geborene Beschwerdeführerin steht als Richterin für den Sprengel des Oberlandesgerichtes Graz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihr am 19. September 1998 begonnenes Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Graz schloss sie am 3. Jänner 2006 mit dem Magisterium ab. In der Zeit vom 13. Februar 2006 bis 1. Mai 2008 war sie an dieser Universität für das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften inskribiert. In der Zeit vom 7. Oktobe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/06/0036 B 31. März 2009 RS 1 Stammrechtssatz Generell-abstrakt selbständig verfolgbare subjektiv-öffentliche Verfahrensrechte, wie sie geltend gemacht werden (hier: das Recht auf nachvollziehbare und überprüfbare B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2; VwGG §26 Abs1 Z2; VwGG §28 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs2; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: BKA-G 2002 §1; B-VG Art131 Abs1 Z2;SPG 1991 §6 Abs1 idF 2002/I/022;StbG 1985 §11a; VwGG §26 Abs1 Z2; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 ... mehr lesen...
