Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei "nach Maßgabe des Ergebnisses der am 11. und 12. 11. 2003 in der Marktgemeinde U und am 31. 5. 2006 in der Marktgemeinde K durchgeführten Ortsverhandlung, festgehalten in den beigeschlossenen und einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Verhandlungsschriften, GZ 825.335/16- II/SCH2/03, und GZ BMVIT-820.084/0020-IV/SCH2/2006 für die Errichtung einer Bahnstrom-Übertragungsanlage, 110 kV-Hochspannungsleit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 27. November 2008 beim Rektorat der Universität Mozarteum Salzburg den Antrag auf die Zulassung zum Masterstudium "Instrumentalstudium Tasteninstrumente - Klavier", nachdem er das gleichnamige Bachelorstudium erfolgreich abgeschlossen hatte. Mit Bescheid vom 12. Dezember 2008 wies das Rektorat diesen Antrag mit der Begründung: ab, der Beschwerdeführer habe die im Curriculum für das Masterstudium vorgesehene Ergänzungsprüfung nicht abgelegt. Mit dem angef... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs6; AuslBG §21; AuslBG §4 Abs3 Z7; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3; AuslBG § 20 heute AuslBG § 20 gültig ab 01.04.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 21/2023 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Februar 2009 wies die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steyr den Antrag des Walter H. vom 17. Februar 2009 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Beschwerdeführer gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG mit der Begründung: ab, dass der Beschwerdeführer kein die Ausübung einer Beschäftigung nicht ausschließendes Aufenthaltsrecht habe. Mit Bescheid vom 17. Februar 2009 wies die regionale Geschäftss... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Maßnahmenbeschwerde der Beschwerdeführerin gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 AVG in Verbindung mit § 88 Abs. 1 SPG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Auflösung einer nicht angemeldeten Versammlung (einer nach Beendigung einer angemeldeten Versammlung weiter geführten Demonstration gegen eine Versammlung von Abtreibungsgegnern; letztere wird in der Folge als Versammlung der X bezeichnet) in G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198; BAO §224 Abs1; BAO §243; BAO §248; B-VG Art131 Abs1 Z1;VwRallg; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 27. September 2001 wurde die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführerin der H GmbH, über deren Vermögen am 3. Oktober 2001 das Konkursverfahren eröffnet worden war, für Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft in Höhe von rund S 740.000,--, davon (neben Körperschaftsteuer, Lohnabgaben, Pfändungsgebühren, Säumniszuschlägen und Stundungszinsen) Umsatzsteuer für 2000 und 2001 zur Haftung herangezogen. Mit dem angefochtenen Bescheid gab di... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die Bundespolizeidirektion Wien gegen die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot, wobei gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 3 FPG von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt wurde. Dem Aufenthaltsverbot liegt die - auf eine näher begründete Beweiswürdigung gestützte - ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs3; B-VG Art131 Abs1 Z2;StbG 1985; VwGG §33 Abs1; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. März 2000 wurde dem Mitbeteiligten als "R S" mit Wirkung vom 1. März 2000 die österreichische Staatsbürgerschaft nach § 11a StbG verliehen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. März 2000 wurde dem Mitbeteiligten als "R S" mit Wirkung vom 1. März 2000 die österreichische Staatsbürgerschaft nach Paragraph 11 a, StbG verliehen. Gegen diesen Bescheid erhob der Bundesminister für Inneres am 2. November 2007 die vorliegende Beschwerde mit de... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5; B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;GdO NÖ 1973 §61 Abs4;GdO OÖ 1990 §102 Abs5; B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Nach der Aktenlage meldete die Beschwerdeführerin, gemäß § 4 Abs. 2 NÖ Feuerwehrgesetz eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, am 3. Mai 2007 bei der Stadtgemeinde Klosterneuburg für den 1. bis 3. Juni 2007 gemäß § 4 NÖ Veranstaltungsgesetz ein - "Feuerwehrfest" an. Diese Anmeldung führte zu dem hier gegenständlichen Verfahren zur Bewilligung des Feuerwehrhauses als Veranstaltungsbetriebsstätte. Nach der Aktenlage meldete die Beschwerdeführerin, gemäß Paragraph 4, Absatz 2, NÖ Feu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde und den Darlegungen in der Begründung: des in Beschwerde gezogenen Bescheides verbüßte der Beschwerdeführer in der Justizanstalt Stein eine mehrjährige Freiheitsstrafe. In der Zeit vom 6. Oktober 2005 bis 4. November 2005 war er als Passant in der Justizanstalt Graz-Karlau untergebracht, da er in Graz am 24. Oktober 2005 an einer Gerichtsverhandlung teilnehmen sollte. In der Justizanstalt Graz-Karlau wurde ihm am 20. Oktober 2005 die Möglichkeit v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 2008/I/005; AVG §56; AVG §58 idF 2008/I/005; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG... mehr lesen...
Dipl.-Ing. F J (in weiterer Folge: Antragsteller) ist Eigentümer eines Ufergrundstückes am rechtsseitigen G Mühlgang, und zwar des Grundstückes Nr. 341/9 EZ. 237 KG G. Mit einem Antrag vom 20. August 2006 wandte er sich an die Wasserrechtsbehörde erster Instanz und brachte vor, sein Grundstück sei dem Angriff des Wassers des rechtsseitigen G Mühlganges ausgesetzt, weil die vorhandenen Ufersicherungen (Beschlachtungen) nicht in Stand gesetzt worden seien. Zur Instandsetzung wäre das Ä ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 Gerichtsorganisation27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art133 Z4;DSt Rechtsanwälte 1990 §79; OGHG §15a;VwRallg; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 20. August 2004 die Übersendung von (in eventu auch anonymisierten) Ausfertigungen oder Kopien von insgesamt elf Entscheidungen der Obersten Berufungskommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (in der Folge: OBDK) gegen Kostenersatz. Der Präsident der OBDK teilte ihm mit Schreiben vom 24. August 2004 mit, dass das Disziplinarstatut keine dem § 15a OGHG entsprechende Bestimmung enthalte, sodass dem Ansuchen - dies insbesond... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, von der Bezirkshauptmannschaft Imst (als vom Landeshauptmann von Tirol ermächtigte Behörde) erlassenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer in § 43 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) vorgesehenen "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt" gemäß § 44b Abs. 1 Z 1 iVm § 1 Abs. 2 Z 1 NAG zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen, von der Bezirkshauptmannschaft Imst (als vom Landeshauptm... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Bezirksschulrates Linz-Stadt vom 7. März 2008 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 49 Abs. 1 und 2 des Schulunterrichtsgesetzes ab dem 10. März 2008 vom weiteren Schulbesuch der Schule HS 14 ausgeschlossen und gleichzeitig der HS 11 zugewiesen. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgeschlossen. 1. Mit Bescheid des Bezirksschulrates Linz-Stadt vom 7. März 2008 wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 49, Absatz eins, un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;GESG 2002 §6a Abs2;GESG 2002 §77; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. August 2008 hat das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen das von der Beschwerdeführerin vertriebene Produkt "Arthrobene Bindegewebsgelee grün" als Arzneimittel gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 Arzneimittelgesetz - AMG, BGBl. I Nr. 185/1983 eingestuft und gemäß § 77 leg. cit. verfügt, das weitere Inverkehrbringen dieses Produkts einzustellen und binnen zwei Wochen alle Packungen vom Markt zu nehmen. Weiters hat es der Beschwerdeführerin aufgetragen, einen Nachweis üb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §33 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;NAG 2005 §54 Abs1; VwGG §33 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 ... mehr lesen...
Am 20. Februar 2007 beantragte die Beschwerdeführerin, eine seit 22. Dezember 2006 mit einem Österreicher verheiratete Staatsangehörige von Nigeria, die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG). Dieser Antrag langte am 22. Februar 2007 bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Kufstein ein, die darüber keine Entscheidung fällte. Am 20. Februar 2007 beantragte die Beschwerdeführerin, eine seit 22. Dezember 2006 mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §18 Abs1; AVG §56; B-VG Art130 Abs1 lita; B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art133 Z1; B-VG Art139; VwGG §34 Abs1;VwRallg; ArbVG § 18 heute ArbVG § 18 gültig ab 01.01.2026 zuletzt ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §18 Abs1; ArbVG §18 Abs3; ArbVG §20 Abs1; AVG §56; B-VG Art130 Abs1 lita; B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art144;VwRallg; ArbVG § 18 heute ArbVG § 18 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2008 stellte die beschwerdeführende Partei als kollektivvertragsfähige Körperschaft den Antrag, die belangte Behörde möge die in einer Anlage zum Schreiben genannten Bestimmungen des Kollektivvertrages der beschwerdeführenden Partei ("Ö-KV"), abgeschlossen am 9. Oktober 2008 zwischen der beschwerdeführenden Partei auf Arbeitgeberseite und den Gewerkschaften V sowie G auf Arbeitnehmerseite, für einen im Antrag näher bezeichneten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art131 Abs1; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.20... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 4. Juli 2006 die Durchführung des Vorprüfungsverfahrens gemäß § 4 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968, BGBl. Nr. 70/1968, über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (StarkstromwegeG 1968 - StWG 1968), in Bezug auf die geplante Errichtung eines zweisystemigen 380 kV-Kabels vom Umspannwerk (UW) Kainachtal bis zum UW Südburgenland als wesentlichen Teil des im Höchstspannungs-Netzausbauko... mehr lesen...
