Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Entscheidend für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation ist somit, ob der Beschwerdeführer nach Lage des Falles durch den bekämpften Bescheid - ohne Rücksicht auf dessen Rechtmäßigkeit - in einem subjektiven Recht überhaupt verletzt sein kann. Gemäß Artik... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSG 1994 §69 Abs1;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 24. Juni 2005, G 2, 3/05-7, hob der Verfassungsgerichtshof in § 69 Abs. 1 vierter Satz, erster Halbsatz des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994, das Wort "endgültig" al... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;DMSG 1923 §26 Z4 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §5 Abs1 idF 1999/I/170;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdeberechtigung von Formalparteien hängt davon ab, ob ihnen im Sinn des Art. 131 Abs. 2 B-VG ein Beschwerderecht - eine sogenannte Amtsbeschwerdemögli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224;BAO §248;BAO §9 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, dass der angefochtene Bescheid nach seiner Adressierung dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, entfaltete er nur Rechtswirkungen gegenüber dem bestimm... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des UnabhängigenVerwaltungssenates in Tirol vom 25. November 2002 wurden die Anträge der J. GmbH, nunmehr J. E Installations GmbH (im Folgenden: GmbH) auf Feststellung, dass der Auftrag im Vergabeverfahren Neubau Bezirkskrankenhaus Kufstein-Wörgl, Medizinalgasanlagen 5B3, durch die mitbeteiligte Partei nicht dem Best- und Billigstbieter erteilt worden sei und auf Feststellung, dass die Vergabe der Medizinalgasanlagen 5B3 beim Bauvorhaben Bezirkskranke... mehr lesen...
Index: L72007 Beschaffung Vergabe Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;LVergG Tir 1998 §20;LVergG Tir 1998 §6;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Nachprüfungsverfahren nach dem Tiroler Vergabegesetz 1998 (TVergG 1998) kommt dem Unabhängigen Verwaltungssenat nach Zuschlagserteilung lediglich die Befugnis zu, festzustellen, ob der behauptete Rech... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg (BH) vom 13. November 2000 wurde den Mitbeteiligten auf Grund ihres Ansuchens vom 27. Dezember 1999 die forstrechtliche Bewilligung zur Rodung für die Schaffung von Bauland auf den Grundstücken 315/1 und 315/3 der KG M. unter Vorschreibung bestimmter Auflagen und Bedingungen erteilt. Gegen diesen Bescheid haben die Beschwerdeführer Berufung erhoben. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 14. November 2002 wurde d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Oktober 2004 ordnete die Bundespolizeidirektion Wien gegen die Mitbeteiligte, eine chinesische Staatsangehörige, gemäß § 61 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung und des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes sowie zur Sicherung der Zurückschiebung und der Abschiebung an. Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen damit, dass die Mitbete... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;BAO §200;B-VG Art131 Abs1;FrG 1997 §61 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Bescheidqualität iSd Art. 131 Abs. 1 B-VG der als "Vorausbescheid" bezeichneten Erledigung. Es bestehen keine Bedenken, geht doch aus diese... mehr lesen...
Am 15. Juli 2003 verstarb der aus Mauretanien stammende Cheibani Wague, nachdem Organe der Bundespolizeidirektion Wien versucht hatten, den Genannten zur ärztlichen Untersuchung in die psychiatrische Abteilung der Krankenanstalt Baumgartner Höhe zu bringen. Gegen die versuchte Verbringung in die Anstalt und die damit verbundene Freiheitsentziehung sowie gegen weitere Maßnahmen, die dabei von Organen der Bundespolizeidirektion Wien gesetzt wurden, erhob die Witwe des C.W. (die nunmehr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/03 Sachwalterschaft41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;MRK Art2;MRK Art3;SPG 1991 §46;SPG 1991 §88 Abs1 idF 2002/I/104;UbG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0070
Rechtssatz: Ist der durch die Ausübung unmittelbarer Befeh... mehr lesen...
Mit Bescheid der Abteilung 3 der belangten Behörde vom 14. Oktober 2003 wurde dem Beschwerdeführer auf seinen Antrag vom November 2002 aus der Versorgungseinrichtung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, Satzung Teil B, auf Grund des erfolgten Verzichtes auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft mit 28. Februar 2003 mit Wirkung vom 1. März 2003 eine Berufsunfähigkeitsrente von brutto EUR 1.992,92 p.a. (ATS 27.423,18 p.a.) gewährt, die in 14 Teilbeträgen zu EUR 142,35 (ATS 1.9... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §531;B-VG Art131 Abs1 Z1;RAO 1868 §51 idF 1999/I/071;RAO 1868 §53 Abs2 Z4 idF 2003/I/093;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilA §7;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilA §7;... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin "gegen das Schreiben des Landeshauptmannes für Kärnten vom 2. Dezember 2003, Zl 7-G-KLAL- 18/19/2003," als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach wörtlicher Wiedergabe des genannten Schreibens des Landeshauptmannes für Kärnten, der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin sowie der Bestimmungen der §§ 58 bis 61 und 18 Abs 4 AVG aus, dass dem Schreiben... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten (belangte Behörde) vom 17. August 2001 wurde die Berufung der mitbeteiligten Partei gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 28. Februar 2001 als unbegründet abgewiesen und die mitbeteiligte Partei für schuldig erkannt, sie habe am 25. August 1996, vom Gemeindejagdgebiet A aus, im Eigenjagdgebiet A-O einen Rehbock erlegt, ohne hiezu berechtigt gewesen zu sein, und d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1994 §348 Abs1;GewO 1994 §348 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 348 Abs 1 GewO 1994 vermittelt der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft nur ein Anhörungs- und Berufungsrecht, nicht jedoch die Stellung als Partei. Subjektive Rechte der Landesk... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;JagdG Krnt 2000 §88 Abs1;JagdG Krnt 2000 §90 Abs1;JagdG Krnt 2000 §90 Abs2;JagdG Krnt 2000 §90 Abs3;JagdG Krnt 2000 §90 Abs7;JagdG Krnt 2000 §90 Abs8;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Disziplinaranwalt der Kärntner Jägerschaft kom... mehr lesen...
Nach der Aktenlage wurde der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt im April oder Juni 2001 vom zuständigen Finanzamt mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer gemäß Einkommensteuerbescheid 1998 vom 12. Dezember 2000 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von S 100.000,-- hatte. Am 21. Oktober 2001 erließ die mitbeteiligte Versicherungsanstalt einen Rückstandsausweis, der Grundlage eines gegen den Beschwerdeführer geführten Exekutionsverfahrens war. Mit Bescheid vom 20. August... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 19. August 2002 wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 ASVG festgestellt, dass der Beschwerdeführer als Fachbuchautor seit 1. Jänner 2000 bei der mitbeteiligten Partei gemäß § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a ASVG in der Unfallversicherung teilversichert und daher gemäß § 74 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, für das Kalenderjahr 2000 einen Beitrag von EUR 76,02 (S 1.046,--), für das Kalenderjahr 2001 einen Beitrag von EUR 77,91 (S 1.072,--) und für das Kalenderjah... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer seine österreichische Staatsbürgerschaft durch den Erwerb der slowakischen Staatsangehörigkeit am 27. September 2000 gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) verloren habe. Gleichzeitig hob sie ihren Bescheid vom 20. Juli 2000, mit welchem dem Beschwerdeführer die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbes der slowakischen Angehörigkeit bewill... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §531;AVG §68 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;StbG 1985 §26 Z1;StbG 1985 §27 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Über eine Beschwerde kann ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Zeitpunkt der Einbringung nicht mehr meritorisch entschieden werden, wenn d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich bis 18. Februar 2004 in Strafhaft in der Justizanstalt S. Am 18. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer in die Justizanstalt W zum weiteren Strafvollzug überstellt. Der Beschwerdeführer befand sich bis 18. Februar 2004 in Strafhaft in der Justizanstalt Sitzung Am 18. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer in die Justizanstalt W zum weiteren Strafvollzug überstellt. In dem vom Beschwerdeführer übermittelten Schreiben des Leiters der Justizan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;StPO 1975 §183;StVG §10;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/06/0127
Rechtssatz: Mit dem Ende des Strafvollzuges stand dem Beschwerdeführer (der sich bereits bei Abfassung der Beschwerde in Untersuchun... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 25. August 2003 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, er habe am 26. November 2001 um 9.15 Uhr in Frauental an der Laßnitz, B 76, StrKm 20.3, Richtung Graz, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 38 km/h überschritten und dadurch eine Verwaltu... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft Nr. 5757/151, EZ 3690, KG N, welche als Verkehrsfläche gewidmet ist und die topographische Bezeichnung S-Weg trägt. Nach dem vorgelegten Grundbuchsauszug vom 4. Februar 2005 ist sie Eigentümerin mehrerer Anteile an dieser Liegenschaft, so u.a. hinsichtlich Anteil lfd Nr. 46 auf Grund eines Kaufvertrages vom 14. Jänner 2005. Sie ist weiters - ebenfalls auf Grund Kaufvertrages vom 14. Jänner 2005 - Eigentümerin der Liegens... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Übergang des Eigentums an einem Grundstück, auf dem eine beantragte Anlage errichtet werden soll bzw. errichtet wurde, bewirkt in eine... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz in Wien. Ihr Geschäftsgegenstand ist die öffentliche Versteigerung von Kunstwerken am Unternehmensstandort. Die Beschwerdeführerin hat (unter Berücksichtigung einer Nachverrechnung) im Zeitraum zwischen Oktober 1996 und Juni 2002 Versteigerungsabgabe selbst bemessen und an die Bundeshauptstadt Wien entrichtet. Mit Eingabe vom 4. September 2002 begehrte die Beschwerdeführerin die Festsetzung der erklärten Versteigerungsabgabe mit Null sowie di... mehr lesen...
Index: E1ML34009 Abgabenordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte59/04 EU - EWR
Norm: 11997M006 EU Art6;B-VG Art131 Abs1 Z1;LAO Wr 1962 §203;MRK Art13;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Die zum Inhalt des Gemeinschaftsrechts gewordenen Organisations- und Verfahrensgarantien des Art. 6 Abs. 1 EMRK (und damit im Zusammenhang jene des Art. 13 EMRK) haben in das Gemeinschaftsrecht in derjenigen Aus... mehr lesen...
Index: E1ML34009 Abgabenordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte59/04 EU - EWR
Norm: 11997M006 EU Art6;B-VG Art131 Abs1 Z1;LAO Wr 1962 §203;MRK Art13;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die Beschwerdeführerin behauptet, eine Erschwernis der Durchsetzung gemeinschaftsrechtlicher Ansprüche gegenüber solchen nach nationalem Recht liege deshalb vor, weil im Bereich des Vollzuges der vom Bund e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. September 2004 versagte die belangte Behörde den Beschwerdeführern gemäß § 4 Abs. 1 des Wiener Ausländergrunderwerbsgesetzes die Genehmigung des Erwerbs des Eigentums an Anteilen einer näher bezeichneten Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung verbunden ist. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. September 2004 versagte die belangte Behörde den Beschwerdeführern gemäß Paragraph 4, Absatz e... mehr lesen...
