Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 9. Juni 2008 wurde der Mitbeteiligte zweier Übertretungen nach dem Tierschutzgesetz, BGBl. I Nr. 118/2004 (TSchG), schuldig erkannt. Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 9. Juni 2008 wurde der Mitbeteiligte zweier Übertretungen nach dem Tierschutzgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2004, (TSchG), schuldig erkannt. Es wurden gemäß § 38 TSchG zwei Geldstrafen (für den Fall der Uneinbringlichkeit zwei Ersatz... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 9. Juni 2008 wurde der Mitbeteiligte zweier Übertretungen nach dem Tierschutzgesetz, BGBl. I Nr. 118/2004 (TSchG), schuldig erkannt. Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 9. Juni 2008 wurde der Mitbeteiligte zweier Übertretungen nach dem Tierschutzgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2004, (TSchG), schuldig erkannt. Es wurden gemäß § 38 TSchG zwei Geldstrafen (für den Fall der Uneinbringlichkeit zwei Ersatz... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 9. Juni 2008 wurde der Mitbeteiligte zweier Übertretungen nach dem Tierschutzgesetz, BGBl. I Nr. 118/2004 (TSchG), schuldig erkannt. Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 9. Juni 2008 wurde der Mitbeteiligte zweier Übertretungen nach dem Tierschutzgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2004, (TSchG), schuldig erkannt. Es wurden gemäß § 38 TSchG zwei Geldstrafen (für den Fall der Uneinbringlichkeit zwei Ersatz... mehr lesen...
Mit den erstinstanzlichen Abgabenbescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde je vom 15. Jänner 2007 wurde jeweils "Frau B. V. und Mitbesitzer" eine Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe von EUR 1.151,57 bzw. eine Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündungsabgabe in der Höhe von EUR 3.630,33 vorgeschrieben. Mit den erstinstanzlichen Abgabenbescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde je vom 15. Jänner 2007 wurde jeweils "Frau B. römisch fünf. und Mitbesitze... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;ORF-G 2001 §27 Abs2;ORF-G 2001 §36 Abs1 Z1 lita;RFG 1984 §27 Abs1 lita; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 ... mehr lesen...
Am 22. August 2006 wurde in der Wiener Zeitung u.a. die Stelle des technischen Direktors des ORF für die Funktionsperiode 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember 2011 ausgeschrieben, unter den Bewerbern war auch der Beschwerdeführer. Über Vorschlag des Generaldirektors des ORF bestellte der Stiftungsrat am 21. September 2006 den Zweitmitbeteiligten zum technischen Direktor. Gegen diese Bestellung erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2006 "Beschwerde nach § 36 Abs. 1 Z 1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken in der Nachbarschaft der Grundstücke Nr. 42/2 und 42/3 EZ. XY der KG B, auf denen das verfahrensgegenständliche, von der Erstmitbeteiligten beantragte Bauprojekt situiert ist. Mit Bescheid vom 23. April 2004 bewilligte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde auf Grund des durch den Vizebürgermeister eingebrachten Ansuchens vom 20. Februar 2004 die Errichtung von Schauobjekten (hallstattzeitliches Gehöft mit einem ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg; B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid enthält folgenden Spruch: "1.) Dem Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice wird gemäß § 73 Abs. 1 und 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 in geltender Fassung "1.) Dem Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice wird gemäß Paragraph 73, Absatz eins und 2 Allgemeines Verwaltu... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2000 beantragte die mitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 14 Wohnungen, einem Geschäftslokal mit ca. 130 m2 und einer Tiefgarage mit 17 Stellplätzen auf dem Grundstück Nr. X der Liegenschaft EZ X, KG K. Der Bebauungsplan der Stadtgemeinde K legt für das im Bauland-Kerngebiet liegende Baugrundstück u.a. die geschlossene Bauweise, die Bauklasse II, eine Bebauungsdichte von 60 % sowie ein... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5; B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO NÖ 1973 §61 Abs1; B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. Juli 2007 hat die Wiener Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Feststellung, dass die Sportstätte (Tennisanlage) an einer bestimmt bezeichneten Adresse in Wien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 5 des Wiener Sportstättenschutzgesetzes, LGBl. Nr. 29/1978 (im Folgenden: SpSchG), nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes falle, weil sie als Gewerbebetrieb geführt worden sei, abgewiesen. Mit dem im Instanz... mehr lesen...
Index: L57109 Sport Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art131 Abs1;Sportstättenschutz Wr 1978 §1 Abs1 idF 2001/118;Sportstättenschutz Wr 1978 §2 Abs1 Z5 idF 2001/118;Sportstättenschutz Wr 1978 §2 idF 2001/118;Sportstättenschutz Wr 1978 §7 Abs1 idF 2001/118; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geänder... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 30. März 2004 beantragte der Beschwerdeführer die Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Experimentelle Rechtswissenschaft". Nach Durchführung eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens und Einholung diverser Stellungnahmen sowie eines Gutachtens eines an einer deutschen Universität tätigen Universitätsprofessors (Lehrstuhl für Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht), Prof. D., wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers zurück. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1; B-VG Art131 Abs1;ZustG; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geände... mehr lesen...
I. Der 1955 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter der Dienstklasse VIII, Verwendungsgruppe H1, in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Heeresspital in Wien, wo er die Funktion des Leiters des Institutes für den Internationalen Medical Support und Impfzentrum bekleidet. römisch eins. Der 1955 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter der Dienstklasse römisch acht, Verwendungsgruppe H1, in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältn... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid ("Erkenntnis") des Ehrensenates des Ehrengerichtes der Salzburger Jägerschaft vom 12. Oktober 2005 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "(Der Beschwerdeführer) ist schuldig durch ein bescheidwidriges Verhalten am 22.01.2004, bzw. zu einem früheren Zeitpunkt auf Grundstück Nr. 225, KG S beim Stallgebäude seiner Hochlandrinder eine Fütterung entgegen der Wildfütterungsverordnung i.d.F. LGBl. Nr. 93/2001 §2 (3) und §5 "(Der Besc... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65005 Jagd Wild Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;JagdG Slbg 1993 §138 Abs3 lita;JagdG Slbg 1993 §143 Abs1;JagdG Slbg 1993 §145 Abs1;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die verfahrensgegenständliche Beschwerde richtet sich gegen den Schuld- und den Strafausspruch (Verweis nach § 138 Abs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;RAO 1868 §45 Abs4; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers, eines Rechtsanwalts, gegen seine Abberufung als Verfahrenshelfer für eine Streitpartei in einer beim Arbeits- und Sozialgericht W anhängigen Sozialrechtssache keine Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass ausgehend von § 64 Abs. 1 Z 3 ZPO das Rechtsverhältnis zwischen Partei und Verfahrenshilfeanwalt ein öffentlichrechtliches sei und nicht ersichtlich sei, weshal... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde meritorisch über mehrere Anträge der Beschwerdeführerin unter anderem auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 82 StVO. Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde meritorisch über mehrere Anträge der Beschwerdeführerin unter anderem auf Erteilung einer Bewilligung gemäß Paragraph 82, StVO. Die Rechtsmittelbelehrung im ange... mehr lesen...
Der 1963 geborene Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in Ruhe seit 1. Juni 2008 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt in der Justizanstalt X. verwendet worden. Der 1963 geborene Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in Ruhe seit 1. Juni 2008 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt in der Justizanstalt römisch zehn. verwendet worden. Mit Schreiben vom 24. November 2003 hatte ... mehr lesen...
In einem mit 6. Mai 2008 datierten, am 7. Mai 2008 zur Post gegebenen und am 9. Mai 2008 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz wurde vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 10. März 2008, Zl. RV/3238-W/07, Beschwerde erhoben und Verfahrenshilfe beantragt. Im über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes beigebrachten Formblatt "Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe" (samt Vermögensbekenntnis), das der Beschwerdeführer am 20. Ju... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. März 2001 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Perg der mitbeteiligten Partei auf Grund ihres mit Schreiben vom 13. Dezember 2000 eingeschränkten und am 15. Februar 2001 ausgedehnten Antrages vom 15. November 2000 zum Zwecke der Umlegung der Landesstraße Nr. 1423, Münzbacher Straße, Baulos "Zubringer Münzbach", Teil 2, von km 1,9+30.00 bis km 3,7+76.00, unter Vorschreibung verschiedener Nebenbestimmungen gemäß § 17 Abs. 2, 18 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 lit. b des Fo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und die mitbeteiligten Parteien sind Verwertungsgesellschaften im Sinne des Verwertungsgesellschaftengesetzes, BGBl. Nr. 112/1936 (VerwGesG). Die beschwerdeführende Partei nimmt Rechte, Beteiligungs- und Vergütungsansprüche von "Filmurhebern" an Werken der Filmkunst wahr, "soweit" - in den Worten der mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst vom 12. Dezember 1996 (abgedruckt bei Dittrich, UrhR4 (2004), 919f; siehe auch die linke Spalt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art103 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;ForstG 1975 §170 Abs7;ForstG 1975 §179 Abs6 idF 2002/I/065;ForstG 1975 §19 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0088 B 16. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 170 Abs. 7 ForstG 1975 in der - im Hinblick auf die Anhängigkeit des Verfahrens vor dem 1. August 2002 - gemäß Art. 4 Z. 4 des Verwa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;MEG 1950 §52 Abs1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis... mehr lesen...
Mit dem mit 28. April 2005 datierten und an diesem Tag erlassenen Bescheid des Eichamtes Eisenstadt wurde über 10.000 Stück des Erzeugnisses RS eine Verwendungssperre gemäß § 52 Abs. 1 Maß- und Eichgesetz verhängt. Gleichzeitig wurde die aufschiebende Wirkung einer dagegen erhobenen Berufung gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgeschlossen. Zur Begründung: wurde u.a. ausgeführt, es sei bei einer Fertigpackungskontrolle festgestellt worden, dass die Nennfüllmenge des Erzeugnisses (75 g) unterschri... mehr lesen...
