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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);Norm
B-VG Art131 Abs1 Z1;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Mizner und die Hofräte Dr. Stöberl, Dr. Köhler, Dr. Rigler und Dr. Schick als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Petritz, in der Beschwerdesache des Dr. WV in Wien, vertreten durch Dr. Christian Preschitz, Rechtsanwalt in 1060 Wien, Mariahilfer Straße 95/2/38, gegen den Bescheid des Rektorats der Universität Wien vom 10. August 2005, Zl. Zl/Habil 02/24/2003/04, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Verleihung der Lehrbefugnis, den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat der Universität Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit Schreiben vom 30. März 2004 beantragte der Beschwerdeführer die Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Experimentelle Rechtswissenschaft".
Nach Durchführung eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens und Einholung diverser Stellungnahmen sowie eines Gutachtens eines an einer deutschen Universität tätigen Universitätsprofessors (Lehrstuhl für Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht), Prof. D., wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers zurück.
Die belangte Behörde führte aus, dass sie den Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät um Mitteilung ersucht habe, ob es sich bei dem vom Beschwerdeführer beantragten Fach um ein ganzes wissenschaftliches Fach handle. Der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät habe mit Schreiben vom 23. April 2004 mitgeteilt, dass kein Anhaltspunkt dafür zu sehen wäre, dass das gegenständliche Habilitationsfach ein ganzes wissenschaftliches Fach darstelle.
Prof. D. sei in seinem Gutachten ebenso zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich bei dem gegenständlichen Habilitationsfach nicht um ein selbstständiges wissenschaftliches Fach handle.
Im Fall der vom Beschwerdeführer betriebenen "Experimentellen Rechtswissenschaft" fehle jeglicher objektivierbare Beleg für eine erfolgreich abgeschlossene Entwicklung dieses Themenbereichs zu einem eigenständigen wissenschaftlichen Fach. Auch die vom Beschwerdeführer behauptete Abspaltung von der etablierten Rechtswissenschaft sei nicht gleichbedeutend mit der Bildung eines eigenen wissenschaftlichen Fachs im Rahmen der Wissenschaftssystematik beziehungsweise der "scientific community".
Aus den derzeit auf der Basis des Universitätsgesetzes 2002 geltenden Curricula, Organisations- und Entwicklungsplänen der österreichischen Universitäten ergebe sich kein Hinweis auf eine tatsächlich eingetretene Verselbstständigung des vom Beschwerdeführer angestrebten Bereichs als eigenes Fach innerhalb der Wissenschaften. Auch an ausländischen Universitäten sei keine nachhaltige Entwicklung eingetreten, die die Auffassung des Beschwerdeführers stützen könnte.
Es sei daher die Auffassung von Prof. D. überzeugend, der zu dem Ergebnis gekommen sei, dass "Experimentelle Rechtswissenschaft" kein ganzes wissenschaftliches Fach darstelle, weil einzelne zu diesem Gebiet publizierte Beiträge (noch) ganz in anderen Teildisziplinen oder gewissen Publikationsclustern wie solchen zur Wirkungsforschung aufgegangen wären und es weder Zeitschriften oder Schriftenreihen noch Curricula geben würde, in denen ein selbstständiges Fach namens "Experimentelle Rechtswissenschaft" auch nur andeutungsweise oder rudimentär erscheine.
Insoweit sei daher die von Prof. Dr. Frederik K. Beutel in dem zur Rechtstatsachenforschung verfassten Werk (in der Übersetzung mit dem Titel "Die Experimentelle Rechtswissenschaft, Möglichkeiten eines neuen Zweiges der Sozialwissenschaften") 1971 abgegebene Prognose nicht eingetroffen. Seither habe sich die "Experimentelle Rechtswissenschaft" - wie der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät und Prof. D. ausführten - als eigenes wissenschaftliches Fach im Wissenschaftsbetrieb nicht etablieren können.
Auch der Entwicklungsplan der Universität Wien, der unter anderem die Forschungsschwerpunkte der Rechtswissenschaftlichen Fakultät bis 2010 festlege, enthalte keine Ansatzpunkte, wonach das gegenständliche Fach geeignet sei, ein ganzes wissenschaftliches Fach zu werden oder eine sinnvolle Ergänzung des bisherigen Wirkungsbereichs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät zu sein.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragte.
Der Beschwerdeführer erstattete eine Replik.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
§ 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002), BGBl. I Nr. 120/2002, lautet auszugsweise: Paragraph 103, des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2002,, lautet auszugsweise:
"Habilitation
§ 103. (1) Das Rektorat hat das Recht, auf Antrag die Lehrbefugnis (venia docendi) für ein ganzes wissenschaftliches oder künstlerisches Fach zu erteilen. Die beantragte Lehrbefugnis muss in den Wirkungsbereich der Universität fallen oder diesen sinnvoll ergänzen. Mit der Erteilung der Lehrbefugnis ist das Recht verbunden, die wissenschaftliche oder künstlerische Lehre an dieser Universität mittels deren Einrichtungen frei auszuüben sowie wissenschaftliche oder künstlerische Arbeiten (§§ 81 bis 83, § 124) zu betreuen und zu beurteilen.Paragraph 103, (1) Das Rektorat hat das Recht, auf Antrag die Lehrbefugnis (venia docendi) für ein ganzes wissenschaftliches oder künstlerisches Fach zu erteilen. Die beantragte Lehrbefugnis muss in den Wirkungsbereich der Universität fallen oder diesen sinnvoll ergänzen. Mit der Erteilung der Lehrbefugnis ist das Recht verbunden, die wissenschaftliche oder künstlerische Lehre an dieser Universität mittels deren Einrichtungen frei auszuüben sowie wissenschaftliche oder künstlerische Arbeiten (Paragraphen 81, bis 83, Paragraph 124,) zu betreuen und zu beurteilen.
...
Nach § 103 Abs. 5 bis 8 UG 2002 ist auf Grund eines zulässigen Antrags auf Verleihung der Lehrbefugnis das dort vorgesehene Verfahren (mit Bestellung einer Habilitationskommission, Abgabe von Gutachten und Stellungnahmen und Entscheidung der Kommission) durchzuführen. Nach Paragraph 103, Absatz 5, bis 8 UG 2002 ist auf Grund eines zulässigen Antrags auf Verleihung der Lehrbefugnis das dort vorgesehene Verfahren (mit Bestellung einer Habilitationskommission, Abgabe von Gutachten und Stellungnahmen und Entscheidung der Kommission) durchzuführen.
Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem subjektiven Recht auf Anerkennung des Faches "Experimentelle Rechtswissenschaft" als ganzes wissenschaftliches Fach gemäß § 103 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 verletzt. Ein derartiges Recht wird dem Beschwerdeführer durch das Universitätsgesetz 2002 jedoch nicht eingeräumt. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem subjektiven Recht auf Anerkennung des Faches "Experimentelle Rechtswissenschaft" als ganzes wissenschaftliches Fach gemäß Paragraph 103, Absatz eins, Universitätsgesetz 2002 verletzt. Ein derartiges Recht wird dem Beschwerdeführer durch das Universitätsgesetz 2002 jedoch nicht eingeräumt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine auf Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG gestützte Beschwerde nur zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiven Recht im Rahmen des von ihm geltend gemachten Beschwerdepunktes verletzt wurde (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 2. Juli 1981, Slg. Nr. 10.511/A, verstärkter Senat, vom 9. November 1983, Slg. Nr. 11.215/A, und vom 3. Juli 2007, Zl. 2006/05/0267). Wird der Beschwerdepunkt - wie hier - ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Mai 2005, Zl. 2004/04/0026). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine auf Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG gestützte Beschwerde nur zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiven Recht im Rahmen des von ihm geltend gemachten Beschwerdepunktes verletzt wurde vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 2. Juli 1981, Slg. Nr. 10.511/A, verstärkter Senat, vom 9. November 1983, Slg. Nr. 11.215/A, und vom 3. Juli 2007, Zl. 2006/05/0267). Wird der Beschwerdepunkt - wie hier - ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich vergleiche das hg. Erkenntnis vom 18. Mai 2005, Zl. 2004/04/0026).
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG als unzulässig zurückzuweisen. Die Beschwerde war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, und 3 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333. Die Kostenentscheidung stützt sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, Bundesgesetzblatt , II Nr. 333.
Wien, am 15. Dezember 2008
Schlagworte
Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde Rechtsverletzung Beschwerdelegitimation verneint keineBESCHWERDELEGITIMATIONEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2008:2005100167.X00Im RIS seit
12.03.2009Zuletzt aktualisiert am
13.03.2009
